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Po. (Postulat) - Fehr Jacqueline; Sozialdemokratische Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht darzulegen, wie die Renten im Obligatorium der zweiten Säule im Umfeld sinkender Zinsen und steigender Lebenserwartung ohne Kürzungen gewährleistet werden können, indem - anstelle der bisher geltenden unfreiwilligen Umverteilung - eine Finanzierung des
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Ip. (Interpellation) - Haller Vannini Ursula; Fraktion BD
Die parlamentarische Initiative Hubmann 07.454 verlangt eine Teilung des Rentendeckungskapitals, auch nach Eintritt eines Vorsorgefalls. Diese Initiative wurde von der Kommission für Rechtsfragen am 1. September 2011 mit 8 zu 6 Stimmen bei 3 Enthaltungen abgeschrieben. Dies vor allem, weil man eine
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Ip. (Interpellation) - Pezzatti Bruno; FDP-Liberale Fraktion
Scheidungsrichterinnen und -richter aus Baden-Württemberg und der Nordschweiz stellen übereinstimmend fest, dass die deutsche und die schweizerische Rechtsordnung es beinahe verunmöglichen, in einem Entscheid sowohl den deutschen Versorgungsausgleich als auch die schweizerische Teilung der Austritts
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Ip. (Interpellation) - Sozialdemokratische Fraktion
Vor dem Hintergrund der bundesrätlichen Reformpläne zur Altersvorsorge bitten wir den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten: 1. Was hat ihn dazu bewogen, zur Weiterentwicklung der Altersvorsorge von einer Einzelversicherungsoptik zu einer ganzheitlichen Strategie zu wechseln? 2. Ist er der Ansic
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Ip. (Interpellation) - Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Der Bundesrat hat kürzlich Leitlinien für ein Reformpaket zur Altersvorsorge beschlossen. Er setzt dabei auf umfassende Reformen, welche die erste und zweite Säule betreffen und in einer einzigen Botschaft zusammengefasst werden sollen. Dieses Vorgehen birgt das Risiko einer materiellen Vermischung
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Ip. (Interpellation) - FDP-Liberale Fraktion
Im Hinblick auf die Präsentation der Eckwerte der grossen Reform der Altersvorsorge wird der Bundesrat eingeladen, die folgenden Fragen zu beantworten: 1. Vorgezogene Massnahmen könnten den Renteneintritt der Babyboom-Generation abfedern. Die Angleichung des Rentenalters wäre eine solche Massnahme,
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Mo. (Motion) - Lustenberger Ruedi; Fraktion CVP-EVP
Der Bundesrat wird gebeten, dem Parlament eine Revision des einschlägigen Gesetzes zu unterbreiten, damit sich für einen verurteilten Empfänger von Leistungen aus den Sozialversicherungen die Flucht ins Ausland nicht mehr lohnt.
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Mo. (Motion) - Humbel Ruth; Fraktion CVP-EVP
Der Bundesrat wird beauftragt, im Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) die Möglichkeiten der Kapitalabfindungen zu reduzieren und damit den Vorsorgezweck besser zu garantieren.
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Ip. (Interpellation) - Aubert Josiane; Sozialdemokratische Fraktion
Ich ersuche den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten: 1. Hat der Bundesrat festgestellt, dass Teilzeitarbeit im Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) diskriminiert wird? 2. Hält er die Regelung der Eintrittsschwelle und des Koordinationsabzugs noc
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Po. (Postulat) - Schwaab Jean Christophe; Sozialdemokratische Fraktion
Der Bundesrat wird gebeten, Lösungen zu prüfen, damit die Beträge, welche für vorzeitige Pensionierungen zur Verfügung stehen, an einer vom Arbeitgeber unabhängigen Institution platziert werden und bei einem Konkurs nicht in der Konkursmasse enden können.
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Reimann Lukas; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
- An wie viele ehemalige Bundesrätinnen und Bundesräte wurden im vergangenen Jahr welche Summen (inklusive aller Zusatzleistungen wie GA usw.) ausbezahlt? - An wie viele Witwen und Witwer von alt Bundesräten wurden im vergangenen Jahr welche Summen ausbezahlt? - Wie haben sich die Rentenzahlungen in
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Ip. (Interpellation) - Hutter Markus; FDP-Liberale Fraktion
Wie verhält sich die implizite Staatsverschuldung der Schweiz zur expliziten Staatsverschuldung, und wo steht die Schweiz im europäischen Vergleich, wenn man auch die implizite Staatsverschuldung mitberücksichtigt?
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Ip. (Interpellation) - Mörgeli Christoph; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Gemäss Bericht der "Weltwoche" Nr. 38 vom 22. September 2011 wird geplant, die per Ende Dezember 2011 zu Ende gehende Amtszeit des von der Vereinigten Bundesversammlung abgewählten Bundesanwalts Erwin Beyeler mittels spezieller Anstellung bis Februar 2012 zu verlängern; dies in der Absicht, Beyeler
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Mo. (Motion) - FDP-Liberale Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, das Bundesgesetz über die berufliche Vorsorge dahingehend anzupassen, dass der Umwandlungssatz automatisch den tatsächlichen Leistungsmöglichkeiten angepasst wird, das heisst unter Berücksichtigung der Lebenserwartung, des angesparten Kapitals sowie der erzielbaren Ren
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Mo. (Motion) - FDP-Liberale Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, das Bundesgesetz über die berufliche Vorsorge dahingehend anzupassen, dass der Mindestzinssatz künftig automatisch an die reale Situation an den Finanzmärkten angepasst wird und nicht mehr von politischen Entscheiden abhängt.
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Ip. (Interpellation) - Sozialdemokratische Fraktion
Die massive Überbewertung des Frankens hat zusammen mit den negativen Entwicklungen an den internationalen Börsen in den letzten Monaten zu Milliardenverlusten der Pensionskassen geführt. Obwohl es sich dabei vorerst vor allem um Buchverluste auf Fremdwährungsanlagen handelt, werden die Renten berei
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Po. (Postulat) - Savary Géraldine; Sozialdemokratische Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht zur Einführung einer Überbrückungsrente für ältere ausgesteuerte Arbeitslose vorzulegen, die noch keine AHV-Rente beziehen können. Der Bericht muss Finanzierungsmodelle und Möglichkeiten der Zusammenarbeit mit den Kantonen aufzeigen.
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Mo. (Motion) - Schmid-Federer Barbara; Fraktion CVP/EVP/glp
Der Bundesrat wird beauftragt, Artikel 79b BVG dahingehend zu ändern, dass künftig neben dem Einkauf bis zur Höhe der reglementarischen Leistungen auch die Kompensation von Leistungskürzungen infolge einer Senkung des Umwandlungssatzes möglich ist.
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Ip. (Interpellation) - Landolt Martin; Fraktion BD
Das Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) sowie das Bundesgesetz über die Freizügigkeit in der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (FZG) regeln die Möglichkeiten, Guthaben aus der beruflichen Vorsorge zugunsten der Wohneigentumsf
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Po. (Postulat) - Fraktion BD
Der Bundesrat wird beauftragt, Lösungen zu prüfen, die eine weitgehend zivilstandsunabhängige Besteuerung sowie zivilstandsunabhängige Renten ermöglichen.
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Ip. (Interpellation) - Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Am 21. Januar 2011 verkündete die Pensionskasse des Bundes Publica, sie werde den Rentenumwandlungssatz von 6,53 Prozent auf 6,15 Prozent senken und damit "eine technische Verlustquelle" von 90 Millionen Franken eliminieren. Dies sei für die Versicherten aber dank Begleitmassnahmen ohne Einbussen mö
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Ip. (Interpellation) - Graber Jean-Pierre; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Aufgrund der ständig zunehmenden Lebenserwartung hat der Bund in den vergangenen Jahren einige ebenso unvermeidliche wie angemessene Massnahmen getroffen, um die langfristige Finanzierung der Pensionskasse Publica zu gewährleisten. Zu diesen Massnahmen gehörten der Wechsel vom Leistungs- zum Beitrag
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Mo. (Motion) - Amherd Viola; Fraktion CVP/EVP/glp
Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Bestimmungen des BVG dahingehend anzupassen, dass auch die gesetzlichen und reglementarischen Leistungen von zahlungsunfähig gewordenen unabhängigen Freizügigkeitsstiftungen sichergestellt werden.
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Po. (Postulat) - Hiltpold Hugues; FDP-Liberale Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, die Möglichkeit einer Besteuerung der Einkommen aller Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie aller Rentnerinnen und Rentner an der Quelle zu prüfen und darüber einen Bericht zu verfassen. Gegenwärtig sind nur Personen mit Wohnsitz ausserhalb der Schweiz (Ausländerinn
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Ip. (Interpellation) - Gadient Brigitta M.; Fraktion BD
Am 28. April hat der Bundesrat entschieden, auf einen ausserordentlichen Teuerungsausgleich auf den Publica-Renten der Bundesangestellten zu verzichten. Die Begründung des Bundesrates in der Pressemitteilung, wonach die Renten der Pensionskasse im Leistungsprimat (d. h. bis Ende Juni 2008) durchschn