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Ip. (Interpellation) - Barthassat Luc; Fraktion CVP-EVP
1. Ist der Bundesrat nicht auch der Auffassung, dass die zwingenden Mindestanforderungen, die für das Kreditrisikomanagement der Banken gelten, überarbeitet werden sollten? Sollten nicht insbesondere die Anforderungen an die Amortisation von Hypothekarschulden verschärft werden? 2. Nach Auffassung d
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Mo. (Motion) - Leutenegger Oberholzer Susanne; Sozialdemokratische Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament die notwendigen Gesetzesänderungen zu unterbreiten, die bei den systemrelevanten Banken das vom Investment Banking und vom Eigenhandel ausgehende Risiko für die Volkswirtschaft beseitigt. Dabei sind folgende Grundsätze zu beachten: 1. Die systemrelevanten
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Po. (Postulat) - Noser Ruedi; FDP-Liberale Fraktion
Der Bundesrat wird aufgefordert, zu untersuchen, inwiefern der Zufluss von Risikokapital in Schweizer Unternehmen gefördert werden kann. Insbesondere soll er die Besteuerung der von Fondsverwalterinnen und -verwaltern ("carried interest") erwirtschafteten Gewinne klären.
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Po. (Postulat) - Noser Ruedi; FDP-Liberale Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt zu prüfen, inwiefern junge Unternehmen bei der Geldaufnahme in Bezug auf die administrativen Gebühren und die steuerlichen Kosten entlastet werden können. Dies könnte beispielsweise geschehen, indem Jungunternehmerinnen und -unternehmer nicht jede Geldaufnahme notariell
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Po. (Postulat) - Noser Ruedi; FDP-Liberale Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt zu prüfen, inwiefern Unternehmensgründerinnen und -gründern Steuererleichterungen auf dem Kapital, das diese an ihrem eigenen Unternehmen halten, gewährt werden können. Ferner ist die steuerliche Behandlung von Stock Options zu klären, und es soll gewährleistet werden,
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Pet. (Petition)
eingereicht von Rahm Emil
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A (Anfrage) - Noser Ruedi; FDP-Liberale Fraktion
Das Eidgenössische Finanzdepartement verlangt von den Banken höhere Eigenmittel für das Hypothekargeschäft, um das Wachstum zu bremsen. Aufgrund der anhaltend tiefen Zinsen ist zu befürchten, dass solche Massnahmen wirkungslos verpuffen. Ist der Bundesrat der Ansicht, dass die Massnahmen in absehbar
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Po. (Postulat) - Fässler-Osterwalder Hildegard; Sozialdemokratische Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, einen Evaluationsbericht zum Bundesgesetz über die Risikokapitalgesellschaften zu erstellen. Der Bericht soll einerseits die Wirkungen des Gesetzes aufzeigen. Er soll aber andererseits auch darlegen, ob das Gesetz ohne Nachfolgegesetz aufgehoben werden soll oder nicht.
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Ip. (Interpellation) - Müller Philipp; FDP-Liberale Fraktion
Mit dem Bericht "Finanzmarktkrise und Finanzmarktaufsicht" vom 14. September 2009 legt die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (Finma) eine umfassende Analyse der Finanzmarktkrise sowie des Verhaltens der Eidgenössischen Bankenkommission (EBK) vor. Zu diesem Bericht habe ich folgende Fragen: 14. Auf
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A (Anfrage) - Hiltpold Hugues; FDP-Liberale Fraktion
Die Kommanditgesellschaft für kollektive Kapitalanlagen ist neben der Investmentgesellschaft mit variablem Kapital (Sicav) und der Investmentgesellschaft mit festem Kapital (Sicaf) eine der neuen Gesellschaftsformen für kollektive Kapitalanlagen, die in der Schweiz mit dem Kollektivanlagengesetz (KA
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Ip. (Interpellation) - Graber Konrad; Fraktion CVP/EVP/glp
Die Vorsorgeeinrichtungen verwalteten Ende 2007 rund 600 Milliarden Franken. Laut dem Pensionskassenverband Asip befand sich Ende Oktober 2008 fast die Hälfte in Unterdeckung. Die Situation wird sich aufgrund der Finanzmarktkrise noch verschärfen. Es dürfte in der nächsten Zeit zu Nachschussgeldern
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Ip. (Interpellation) - Parmelin Guy; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Am 19. November 2008 gab der Geschäftsführer des AHV-Ausgleichsfonds in der Tageszeitung "Le Temps" bekannt, dass dessen Performance am 30. September 2008 bei minus 9,2 Prozent lag. Er räumte zusätzlich ein, dass sich seitdem die Verluste angesichts der verschlechterten Lage auf den Finanzmärkten no
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Ip. (Interpellation) - Grüne Fraktion
Mit Datum vom 19. September 2008 hat der Bundesrat die Verordnung zur Anlagepraxis von Geldern der beruflichen Vorsorge Säule 3a überarbeitet und darin einen zusätzlichen Artikel 53 Absatz 1 Buchstabe e eingefügt, mit folgendem Wortlaut: "e. Alternative Anlagen ohne Nachschusspflichten, wie Hedge-Fo
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A (Anfrage) - Hiltpold Hugues; FDP-Liberale Fraktion
Soweit mir bekannt ist, sehen die neuen Anlagevorschriften der BVV 2, die am 1. Januar 2009 in Kraft treten sollen, vor, dass die Pensionskassen ihre Immobilienanlagen auf 30 Prozent beschränken. Bisher galt eine Begrenzung von 50 Prozent. Es heisst, dass diese Revision die Empfehlungen einer Expert
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Ip. (Interpellation) - Rechsteiner Rudolf; Sozialdemokratische Fraktion
Der Bundesrat wird gebeten, zur Anlagestrategie von BVG-Einrichtungen in Hedge-Funds und anderen hochriskanten Anlageformen folgende Fragen zu beantworten: 1. Wie hoch (Summen und Kapitalanteile) schätzt er die Anlagen der schweizerischen Pensionskassen in Hedge-Funds und andere hochriskante Anlage
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Mo. (Motion) - Jermann Walter; Christlichdemokratische Fraktion
Der Bundesrat wird aufgefordert, mit einem Massnahmenpaket bis ins Jahr 2012 eine Milliarde für die Schweizer KMU zur Verfügung zu stellen.
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Mo. (Motion) - Noser Ruedi; Freisinnig-demokratische Fraktion
Der Bundesrat wird aufgefordert, in der Lebensversicherungsverordnung Artikel 6 betreffend Legal Quote so zu ändern, dass Lebensversicherer wieder ein grösseres Interesse haben, den BVG-Mindestzins zu übertreffen.
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Ip. (Interpellation) - Rey Jean-Noël; Sozialdemokratische Fraktion
Am 8. November 2004 hat die Expertengruppe, die mit der Evaluation des Bundesbeschlusses zugunsten wirtschaftlicher Erneuerungsgebiete (Bonny-Beschluss) beauftragt war, ihren Bericht vorgelegt. Dieser enthält Empfehlungen von Bedeutung. Ich bitte den Bundesrat, zu diesem Thema Stellung zu nehmen, in
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BRG (Geschäft des Bundesrates)
Botschaft vom 22. Juni 2005 zum Bundesgesetz über die Verbesserung der steuerlichen Rahmenbedingungen für unternehmerische Tätigkeiten und Investitionen (Unternehmenssteuerreformgesetz II) (BBl 2005 4733)
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Mo. (Motion) - Bührer Gerold; Freisinnig-demokratische Fraktion
Der Bundesrat wird eingeladen, im Rahmen der anstehenden Unternehmenssteuerreform II die Emissionsabgabe auf Eigenkapital zu beseitigen.
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Ip. (Interpellation) - Wicki Franz; Christlichdemokratische Fraktion
Im April 2004 eröffnete der Bundesrat die Vernehmlassung zur Unternehmenssteuerreform. Diese Reform hat die Abschaffung der doppelten Besteuerung der Einkommen aus Unternehmertätigkeit sowie die Vereinfachung der Unternehmernachfolge zum Ziel. Zum Thema Besteuerung der Unternehmereinkommen stellte d
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Ip. (Interpellation) - Christlichdemokratische Fraktion
Im April 2004 eröffnet der Bundesrat die Vernehmlassung zur Unternehmenssteuerreform. Diese Reform hat die Abschaffung der doppelten Besteuerung der Einkommen aus Unternehmertätigkeit sowie die Vereinfachung der Unternehmernachfolge zum Ziel. Zum Thema Besteuerung der Unternehmereinkommen stellte de
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Mo. (Motion) - Favre Charles; Freisinnig-demokratische Fraktion
Um die Gründung von Unternehmen in der Schweiz zu erleichtern, wird der Bundesrat beauftragt, so rasch als möglich eine Revision des Bundesgesetzes über die Risikokapitalgesellschaften (BRKG) zu veranlassen, bei der Folgendes vorgesehen wird: 1. die Ausweitung des Geltungsbereiches auf traditionelle
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Mo. (Motion) - Bührer Gerold; Freisinnig-demokratische Fraktion
In der Schweiz ist neu die Gesellschaftsform Limited Partnership nach Schweizer Recht zu schaffen, um so die Attraktivität des Finanzplatzes Schweiz für Anlagen in Risikokapital zu erhöhen. Diese Gesellschaftsform soll sich dadurch auszeichnen, dass die Möglichkeit zur Einsetzung einer juristischen
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Ip. (Interpellation) - Galli Remo Giosué; Christlichdemokratische Fraktion
Massnahmen für bessere Rahmenbedingungen zugunsten der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) bzw. deren Betreuung sind notwendig. Der Bund hat diese angekündigt. Die KMU erwarten insbesondere im Bereich Finanzierung und Risikokapital eine Neuorientierung, sowie bei der administrativen Entlastung i