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Fra. (Fragestunde. Frage) - Sommaruga Carlo; Sozialdemokratische Fraktion
Anlässlich einer Russland-Reise hat alt Bundespräsident Pascal Couchepin mit einer Delegation von Schweizer Persönlichkeiten kürzlich eine der Kurilen-Inseln besucht. Japan ficht die russische Gebietshoheit auf dem Kurilen-Archipel an und legte beim Eidgenössischen Departement für auswärtige Angeleg
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Müller Geri; Grüne Fraktion
1. Erkundigt sich die Delegation auch nach den Korruptionsfällen in den Anlagen, wo Schweizer Brennstäbe fabriziert werden, und ob mit Sicherheit bestätigt werden kann, dass weder Schweizer Firmen noch deren Brennstoff-Lieferant Areva darin verwickelt sind? 2. Die Frage nach dem Verbleib des verbrau
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Müller Geri; Grüne Fraktion
1. Unterdessen wurde bekanntgegeben, dass der Besuch der Majak-Anlage "verschoben" wurde. Was ist der Hintergrund dieser erneuten Absage seitens Rosatom? 2. Wurde ein Ersatztermin schon vereinbart? Wenn ja, wann? 3. Majak wird auch zu militärischen Zwecken genutzt. Wie wird sichergestellt, dass die
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Mo. (Motion) - Fridez Pierre-Alain; Sozialdemokratische Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, die notwendigen gesetzlichen Anpassungen vorzunehmen, damit die Schweizer Armee nur dann mit ausländischen Armeen zusammenarbeiten und diese militärisch ausbilden darf, wenn die fraglichen Staaten die wichtigsten Grundprinzipien der Demokratie respektieren, insbesonder
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Ip. (Interpellation) - Fridez Pierre-Alain; Sozialdemokratische Fraktion
Vor einigen Wochen haben wir erfahren, dass russische Soldaten in den Genuss einer militärischen Ausbildung durch die Schweizer Armee gekommen sind. Zwei Detachemente der russischen Streitkräfte haben dieses Jahr in Andermatt im Kompetenzzentrum Gebirgsdienst eine Ausbildung absolviert. Eine solche
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Ip. (Interpellation) - Naef Martin; Sozialdemokratische Fraktion
Der Bundesrat beschloss im Mai 2011, seine Menschenrechtspolitik zu stärken, indem er das Thema Menschenrechte nicht mehr auf einzelne Gespräche mit ausgewählten Ländern beschränkt, sondern zu einem integralen Bestandteil aller bilateralen politischen Gespräche macht, welche die Schweiz führt. Dazu
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A (Anfrage) - Müller Geri; Grüne Fraktion
Gemäss Medien hat Rosatom Zugang zur Uran-Wiederaufbereitungsanlage Majak erlaubt. 1. Stimmt dies? 2. Wer macht nun von dem Gebrauch und berichtet darüber? 3. Wie weit ist der Bund mit der Aufgabe, lückenlos informiert zu sein, woher das für AKW verwendete Uran herkommt, unter welchen Bedingungen es
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A (Anfrage) - Fehr Hans; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
In der russischen Provinz Kaluga ist Schweizer Bauern ein eindrückliches Lebenswerk gelungen, das heute, nach harter Aufbauarbeit, auf eigenen Füssen steht. Die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (Deza) in Bern hat dieses Projekt kurz nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion mit der Schweize
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Weber-Gobet Marie-Thérèse; Grüne Fraktion
Am 26. April 2011 jährt sich zum 25. Mal die Reaktorkatastrophe von Tschernobyl. Der Unfall führte zu einer schweren Umweltkatastrophe. Die radioaktive Wolke machte vor keinen Grenzen halt - auch unser Land war betroffen. Tschernobyl wurde zum globalen Ereignis. Der "Super-GAU" von Tschernobyl macht
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Müller Geri; Grüne Fraktion
Angeblich sind Axpo-Verantwortliche in Majak gewesen und haben sich vor Ort informiert. - Hat der Bundesrat Kenntnis vom Axpo-Bericht aus Majak? - Hat dieser Konsequenzen auf den Bezug von Atommaterial für die Axpo oder den Bund? - Wenn ja, welche? - Wenn nein, warum nicht? - Wann wird dieser Berich
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Ip. (Interpellation) - Kaufmann Hans; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
In den letzten Monaten und Wochen sind in den Medien vermehrt Berichte über Milliardentransaktionen russischer Grossinvestoren über die Schweiz publiziert worden. Einige dieser intransparenten Transaktionen könnten die Reputation des Finanzplatzes Schweiz gefährden, denn darüber wurde auch schon in
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Ip. (Interpellation) - Baumann J. Alexander; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Die SRG hat nach der Stilllegung des schweizerischen Kurzwellendienstes auch noch sämtliche Sendungen über Mittelwelle eingestellt, dies mit der Begründung, Mittelwelle sei heute nicht mehr zeitgemäss, technisch veraltet, zu teuer im Betrieb und die zudem geringe Hörerzahl rechtfertige den Sendebetr
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A (Anfrage) - Baettig Dominique; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Am 9. März 2011 stimmte der Nationalrat mit 95 Stimmen gegen 69 dafür, nicht bis 2015 mit der Beschaffung der neuen Flotte von Kampfflugzeugen zu warten. Zieht der Bundesrat dabei - aus Gründen der Unabhängigkeit und der Neutralität - auch die Möglichkeit in Erwägung, Kampfflugzeuge russischer Herst
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BRG (Geschäft des Bundesrates)
Botschaft vom 23. November 2011 zur Genehmigung eines Protokolls zur Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen der Schweiz und Russland (BBl 2011 8955)
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BRG (Geschäft des Bundesrates)
Bericht vom 12. Januar 2011 zur Aussenwirtschaftspolitik 2010, Botschaften zu Wirtschaftsvereinbarungen sowie Bericht über zolltarifarische Massnahmen im Jahr 2010 (BBl 2011 1401)
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Müller Geri; Grüne Fraktion
Am 6. Dezember 2010 antwortet der Bundesrat "Wie eingangs erwähnt, ist das BFE daran, diese und weitere Fragen mit den Betreibern abzuklären". Sollte sich bei diesen Abklärungen herausstellen, dass offensichtliche Missstände vorliegen, wird das BFE entsprechende Massnahmen prüfen. Was wären denn die
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Müller Geri; Grüne Fraktion
Die Tatsache, dass das deutsche Umweltministerium zu der Überzeugung kommt, "dass gegenwärtig nicht angenommen werden kann, dass die Voraussetzungen für eine schadlose Verwertung vorliegen", führt mich zu den Fragen: 1. Hat sich denn das BFE und das Ensi eigenständig um die Situation an den verschie
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Müller Geri; Grüne Fraktion
Die Axpo hat sich durch den Unterlieferanten MSZ Elektrostal über die wahren Stoffflüsse bei der Herstellung von Brennelementen informieren lassen. MSZ Elektrostal verfügt über ISO-Zertifikate. 1. Wurde das BFE informiert, ob der abschliessende Blending-Prozess der Teilkomponenten tatsächlich in Ele
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Müller Geri; Grüne Fraktion
Herr Dr. Bruno Pellaud, ehemaliger stellvertretender Generaldirektor der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO, erklärte gegenüber den Medien in Zusammenhang mit den Uranlieferungen aus Russland: "Die russische Regierung hat sich verpflichtet, die Einnahmen aus kommerziellen Tätigkeiten zur
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Chopard-Acklin Max; Sozialdemokratische Fraktion
Kürzlich wurde bekannt, dass zwei von drei Atomkraftwerkstandorten in der Schweiz Brennstäbe aus der verseuchten Atomanlage im russischen Majak einsetzen. - Was unternimmt der Bundesrat, damit künftig alle an der Lieferkette beteiligten Unternehmen internationale Umwelt- und Qualitätsstandards zum S
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Kunz Josef; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
- Stimmt es, dass das UVEK Wölfe aus Russland oder einem anderen Oststaat importiert hat? - Wenn ja, wie viel Geld wurde für diese Aktion ausgegeben? - Wurden Wölfe in der Schweiz absichtlich ausgesetzt?
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Müller Geri; Grüne Fraktion
1. Gemäss einem Bericht der Rundschau steckt in Schweizer Atomkraftwerken Uran aus russischen Produktionsquellen, welche die Umwelt radioaktiv belasten und die Menschen gefährden. Wie ist dies mit den Nachhaltigkeitskriterien des Bundesrates vereinbar? 2. Ist der Bundesrat gewillt, eine Deklarations
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Grin Jean-Pierre; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Die Schweiz und Russland haben ein Abkommen zum Schutz ihrer geografischen Herkunftsangaben unterzeichnet. In diesem Abkommen sind zahlreiche geografische Herkunftsangaben und Ursprungsbezeichnungen unseres Landes aufgeführt. Die Marke "De Champagne Suisse" für Biscuits und Flûtes ist nicht auf der
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Rime Jean-François; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Die Affäre Vekselberg ist dabei auszuarten. - Nun, da wir von mehreren Seiten angegriffen werden, frage ich den Bundesrat, ob er bereits Massnahmen zur Entschärfung der Situation ergriffen hat oder ob er dies noch tun wird. - Wenn bereits Massnahmen ergriffen wurden, welche sind es?
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Allemann Evi; Sozialdemokratische Fraktion
Medienberichten zufolge soll die Swiss seit Einführung des Sommerflugplans Ende März nicht mehr über Überflugrechte für Russland verfügen. Betroffen sind die Flüge nach Shanghai und Hongkong, die einen Umweg südlich um Russland herum fliegen müssen und deshalb länger dauern und mehr Treibstoff verbr