Zum Inhalt
Seite drucken

Suche - Resultate

Neue Suche RSS-Feed (25 neuste Einträge)
Vorherige SeiteSeite 1 von 5Nächste SeiteAnzahl Einträge: 102
  • Antwort/Antrag Stand
  1. 14.5311 : Inspektion der Schweizer Armee durch Russen

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Fehr Hans; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Kürzlich hat eine Inspektorengruppe der Russischen Föderation im Rahmen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) die Aktivitäten der Schweizer Armee inspiziert. Wäre es nicht sinnvoller für die Sicherheit Europas, wenn die OSZE die "Aktivitäten" der russischen Truppen in d

    Erledigt
  2. 14.5225 : Ein Jahr NSA-Enthüllungen. Edward Snowden ohne sichere Bleibe

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Leutenegger Oberholzer Susanne; Sozialdemokratische Fraktion
    Vor einem Jahr hat Edward Snowden die Überwachungen durch den US-Geheimdienst bekanntgemacht. Edward Snowden ist noch in Russland und auf der Suche nach einer sicheren Bleibe. In der Zwischenzeit hat der russische Oligarch Michail Chodorkowski eine Aufenthaltsbewilligung für die Schweiz erhalten. -

    10.06.2014 Erledigt
  3. 14.5155 : Gute Dienste und Vermittlungstätigkeit in der Krim-Krise

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Büchel Roland Rino; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Der Schweizer Bundespräsident und OSZE-Vorsitzende Didier Burkhalter hält das für den 16. März 2014 geplante Referendum auf der Krim im Einklang mit der EU und den USA für illegal. Begründung: Die Voraussetzungen für eine OSZE-Beobachtermission seien nicht gegeben. Denkt der Bundesrat, dass es für e

    17.03.2014 Erledigt
  4. 14.5115 : Olympische Spiele und Paralympics in Sotschi. Zu- und Absagen bundesrätlicher Reisen

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Büchel Roland Rino; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Der Sportminister und der Bundespräsident erwiesen den Profisportlern in Sotschi die Ehre. Die Behindertensportler, welche den originalen "olympischen Geist" leben, erhielten vom zuständigen Bundesrat wegen plötzlich auftauchender "Termine" einen Korb. - Erachtet der Bundesrat die Behindertenspiele

    Erledigt
  5. 14.5101 : Ist unsere Gasversorgung trotz der Krise in der Ukraine gesichert?

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Schläfli Urs; Fraktion CVP-EVP
    Die Schweiz bezieht einen Teil der fossilen Rohstoffe aus Russland. Vor allem Gas aus diesem Gebiet deckt einen wesentlichen Teil unseres Bedarfs ab. - Wie schätzt der Bundesrat die Versorgungslage der Schweiz ein, wenn aufgrund der gegenwärtigen politischen Unruhen in der Ukraine diese Lieferungen

    10.03.2014 Erledigt
  6. 14.5016 : Fragwürdige Waffenexporte nach Russland

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Chopard-Acklin Max; Sozialdemokratische Fraktion
    Laut Kriegsmaterialstatistik lieferte die Schweiz einige Jahre Waffenmaterial nach Russland. Aufgrund der jüngsten Entwicklung betreffend die ukrainische Halbinsel Krim und der Menschenrechtssituation stellen sich folgende Fragen: - Wie viel und was genau wurde in jüngster Zeit exportiert? - Stehen

    10.03.2014 Erledigt
  7. 14.3714 : Schäden vermeiden

    Ip. (Interpellation) - Freysinger Oskar; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Der Entscheid, den Besuch von Herrn Sergei Naryschkin, Präsident der russischen Duma, abzusagen, bei dem gemeinsam das 200-Jahr-Jubiläum der diplomatischen Beziehungen zwischen der Schweiz und Russland gefeiert werden sollte, ist unüberlegt, überstürzt und wurde mit dem Nationalratspräsidenten nicht

    Ausstehend Im Rat noch nicht behandelt
  8. 14.3132 : Welche Rolle soll die Schweiz in der Krimkrise spielen?

    Ip. (Interpellation) - Rusconi Pierre; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Erst gerade letzte Woche hat Bundesrat Didier Burkhalter in seiner Funktion als Präsident der OSZE erklärt, dass das Resultat des Referendums zum Anschluss der Krim an Russland als illegal erachtet werden müsse, da es völkerrechtswidrig sei. Ein paar Tage danach sagte derselbe Didier Burkhalter in s

    14.05.2014 Erledigt
  9. 14.3093 : Ukraine. Keine Unterstützung für ein totalitäres Regime

    Mo. (Motion) - Freysinger Oskar; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Der Bundesrat wird beauftragt, Distanz zu den antidemokratischen Kräften zu wahren, die in der Ukraine die Macht übernommen haben.

    21.05.2014 Im Rat noch nicht behandelt
  10. 14.1024 : Rechtshilfe an Russland

    A (Anfrage) - Gross Andreas; Sozialdemokratische Fraktion
    In letzter Zeit wurde die Schweiz immer wieder zum nützlichen Gehilfen der Machthaber in Russland, um politische Gegner oder unliebsame Wirtschaftsführer in die Schranken zu weisen oder auszuschalten. Es zeigt sich folglich, dass die Bundesanwaltschaft bei Rechtshilfegesuchen aus Russland vielfach n

    21.05.2014 Erledigt
  11. 13.5592 : Olympische Winterspiele in Sotschi. Der Bundespräsident auf der Ehrentribüne?

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Trede Aline; Grüne Fraktion
    Russland hat mit dem Homophobie-Gesetz international für Kritik gesorgt. Russische NGO und LGBT-Organisationen, welche gegen dieses Gesetz kämpfen, rufen Staatschefs dazu auf, beim Besuch in Sotschi 2014 nicht auf der Ehrentribüne neben dem russischen Staatschef Platz zu nehmen, um ein Zeichen gegen

    09.12.2013 Erledigt
  12. 13.5591 : Schweizer Unterstützung der Open Games in Russland

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Trede Aline; Grüne Fraktion
    Russland hat mit seinem Homophobie-Gesetz international für Kritik gesorgt. Russische LGBT-Organisationen, welche gegen dieses Gesetz kämpfen, organisieren nun die Open Games in Moskau, welche zeitlich zwischen den Olympischen Winterspielen und den Paralympics stattfinden sollen. - Ist die Schweiz b

    09.12.2013 Erledigt
  13. 13.5260 : Verbot der Propaganda für "nichttraditionelle sexuelle Beziehungen" in Russland

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Wermuth Cédric; Sozialdemokratische Fraktion
    Die russische Staatsduma verabschiedete in diesen Tagen ein Gesetz zum Verbot der Verbreitung von (positiven) Informationen über "nichttraditionelle sexuelle Beziehungen". Damit wird Homosexualität im öffentlichen Raum faktisch unter Strafe gestellt und per Gesetz tabuisiert. 1. Hat der Bundesrat be

    17.06.2013 Erledigt
  14. 13.4136 : Olympische Winterspiele in Sotschi

    Ip. (Interpellation) - Fehr Jacqueline; Sozialdemokratische Fraktion
    Gemäss Medienberichten wird der Bundespräsident Deutschlands Joachim Gauck nicht zu den Olympischen Winterspielen in Sotschi reisen. Er schliesse sich der Boykottbewegung an, die sich insbesondere gegen die Anti-Homosexuellen-Gesetze Russlands und gegen weitere massive Verletzungen der Menschenrecht

    29.01.2014 Erledigt
  15. 13.3917 : Propagandaverbot für Homosexuelle in Russland und Olympische Spiele

    Ip. (Interpellation) - Naef Martin; Sozialdemokratische Fraktion
    Nachdem die Stadt St. Petersburg bereits seit 2012 ein "Anti-Propaganda-Gesetz" kennt, hat die russische Regierung nun ein ähnliches Gesetz zum Verbot "homosexueller Propaganda" für das ganze Land verabschiedet. Das Gesetz richtet sich direkt gegen Menschen der LGBT-Community (Lesbian, Gay, Bisexual

    13.11.2013 Erledigt
  16. 13.3765 : Für einen breiteren internationalen Austausch von Finanzdienstleistungen

    Ip. (Interpellation) - Recordon Luc; Grüne Fraktion
    Der Bundesrat wird ersucht, folgende Fragen zu beantworten: 1. Ist der Bundesrat bereit, seine Aussenpolitik im Finanzsektor in Zukunft vermehrt auch an Länder ausserhalb Europas und Nordamerikas zu richten? 2. Strebt der Bundesrat Verhandlungen über internationale Vereinbarungen über Finanzdienstle

    13.11.2013 Erledigt
  17. 13.3686 : Wehrt sich der Bundesrat gegen Homophobie in Russland, auch in Anbetracht der baldigen Sport-Grossveranstaltungen in Russland?

    Ip. (Interpellation) - Trede Aline; Grüne Fraktion
    Der Bundesrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten: 1. Setzt er sich in Russland dafür ein, dass das neue russische Gesetz zu "nichttraditionellen sexuellen Beziehungen" aufgehoben wird? 2. Ist er auch der Meinung, dass die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) durch dieses Gesetz in R

    13.11.2013 Erledigt
  18. 12.5525 : Schweiz und Japan. Politischer Zwischenfall?

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Sommaruga Carlo; Sozialdemokratische Fraktion
    Anlässlich einer Russland-Reise hat alt Bundespräsident Pascal Couchepin mit einer Delegation von Schweizer Persönlichkeiten kürzlich eine der Kurilen-Inseln besucht. Japan ficht die russische Gebietshoheit auf dem Kurilen-Archipel an und legte beim Eidgenössischen Departement für auswärtige Angeleg

    Erledigt
  19. 12.5432 : Weiteres Vorgehen nach der Reise nach Majak

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Müller Geri; Grüne Fraktion
    1. Erkundigt sich die Delegation auch nach den Korruptionsfällen in den Anlagen, wo Schweizer Brennstäbe fabriziert werden, und ob mit Sicherheit bestätigt werden kann, dass weder Schweizer Firmen noch deren Brennstoff-Lieferant Areva darin verwickelt sind? 2. Die Frage nach dem Verbleib des verbrau

    03.12.2012 Erledigt
  20. 12.5431 : Atomanlage Majak

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Müller Geri; Grüne Fraktion
    1. Unterdessen wurde bekanntgegeben, dass der Besuch der Majak-Anlage "verschoben" wurde. Was ist der Hintergrund dieser erneuten Absage seitens Rosatom? 2. Wurde ein Ersatztermin schon vereinbart? Wenn ja, wann? 3. Majak wird auch zu militärischen Zwecken genutzt. Wie wird sichergestellt, dass die

    03.12.2012 Erledigt
  21. 12.4073 : Schweizer Armee. Keine Zusammenarbeit ohne Achtung der Menschenrechte

    Mo. (Motion) - Fridez Pierre-Alain; Sozialdemokratische Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, die notwendigen gesetzlichen Anpassungen vorzunehmen, damit die Schweizer Armee nur dann mit ausländischen Armeen zusammenarbeiten und diese militärisch ausbilden darf, wenn die fraglichen Staaten die wichtigsten Grundprinzipien der Demokratie respektieren, insbesonder

    30.01.2013 Erledigt
  22. 12.3729 : Russland, ein zweifelhafter Partner für eine Zusammenarbeit im Bereich der militärischen Ausbildung

    Ip. (Interpellation) - Fridez Pierre-Alain; Sozialdemokratische Fraktion
    Vor einigen Wochen haben wir erfahren, dass russische Soldaten in den Genuss einer militärischen Ausbildung durch die Schweizer Armee gekommen sind. Zwei Detachemente der russischen Streitkräfte haben dieses Jahr in Andermatt im Kompetenzzentrum Gebirgsdienst eine Ausbildung absolviert. Eine solche

    31.10.2012 Erledigt
  23. 12.3174 : Menschenrechte als integraler Teil aller Gespräche mit Russland

    Ip. (Interpellation) - Naef Martin; Sozialdemokratische Fraktion
    Der Bundesrat beschloss im Mai 2011, seine Menschenrechtspolitik zu stärken, indem er das Thema Menschenrechte nicht mehr auf einzelne Gespräche mit ausgewählten Ländern beschränkt, sondern zu einem integralen Bestandteil aller bilateralen politischen Gespräche macht, welche die Schweiz führt. Dazu

    23.05.2012 Erledigt
  24. 12.1099 : Informationen zur Atomanlage Majak

    A (Anfrage) - Müller Geri; Grüne Fraktion
    Gemäss Medien hat Rosatom Zugang zur Uran-Wiederaufbereitungsanlage Majak erlaubt. 1. Stimmt dies? 2. Wer macht nun von dem Gebrauch und berichtet darüber? 3. Wie weit ist der Bund mit der Aufgabe, lückenlos informiert zu sein, woher das für AKW verwendete Uran herkommt, unter welchen Bedingungen es

    21.11.2012 Erledigt
  25. 12.1011 : Warum lässt die Deza ein erfolgreiches Hilfsprojekt verkümmern?

    A (Anfrage) - Fehr Hans; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    In der russischen Provinz Kaluga ist Schweizer Bauern ein eindrückliches Lebenswerk gelungen, das heute, nach harter Aufbauarbeit, auf eigenen Füssen steht. Die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (Deza) in Bern hat dieses Projekt kurz nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion mit der Schweize

    23.05.2012 Erledigt
Vorherige SeiteSeite 1 von 5Nächste SeiteAnzahl Einträge: 102
Sie sind hier: Das Schweizer Parlament > Suche > Suche - Resultate