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Ip. (Interpellation) - Quadri Lorenzo; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
2012 reichten selbstständige Dienstleistungserbringerinnen und Dienstleistungserbringer sowie entsandte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Tessin 21 313 Meldungen über kurzfristige Erwerbstätigkeit von weniger als drei Monaten ein. In den letzten Jahren ist die Zahl dieser Meldungen exponentiell
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Po. (Postulat) - Schmid-Federer Barbara; Fraktion CVP-EVP
Der Bundesrat wird beauftragt, zu prüfen, inwiefern die rechtlichen Rahmenbedingungen für Pendelmigrantinnen, die in Schweizer Privathaushalten 24-Stunden-Betreuungsdienste leisten, verbessert werden können.
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Ip. (Interpellation) - Schenker Silvia; Sozialdemokratische Fraktion
Ich bitte den Bundesrat um Beantwortung der folgenden Fragen: - Wird er das Übereinkommen zum Schutz der Rechte aller Wanderarbeitnehmer und ihrer Familienangehörigen bald unterzeichnen und das parlamentarische Genehmigungsverfahren unverzüglich einleiten? - Was wäre vorzukehren, damit die Schweiz
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Ip. (Interpellation) - Vischer Daniel; Grüne Fraktion
1. Geht der Bundesrat nicht auch davon aus, dass die völkerrechtlichen Voraussetzungen - u. a. die Uno-Resolution Nr. 1244, Schlussakte von Helsinki - für die Anerkennung nicht erfüllt sind? Ist er mit seiner Anerkennung nicht voreilig dem von den USA einseitig geprägten Begiff der "earned sovereign
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Kt.Iv. (Standesinitiative) - Waadt
Der Grosse Rat des Kantons Waadt ersucht die Bundesversammlung gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung, dem Bundesrat zu beantragen, die Verordnung über die Begrenzung der Ausländerzahl und die Vollzugsbestimmungen zum Anag so zu ändern, dass: 1. Wirtschaftssektoren wie die Landwirts
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Mo. (Motion) - Grobet Christian; Sozialdemokratische Fraktion
Der Bundesrat wird ersucht, Massnahmen zu treffen, damit der Mindestlohn für ausländische Saisonarbeiter in der Landwirtschaft auf mindestens 3000 Franken monatlich festgelegt wird. Entweder soll diese Anforderung in der im Rahmen der befristeten Aufenthaltsbewilligung ausgestellten Arbeitsbewilligu
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D.Ip. (Dringliche Interpellation) - Cornu Jean-Claude; Freisinnig-demokratische Fraktion
Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung der folgenden Fragen: 1. Muss der Bundesrat nicht anerkennen, dass der grosse Mangel an Arbeitskräften in der Landwirtschaft, insbesondere an temporärem Personal für saisonbedingte Arbeiten, und die Unmöglichkeit, auf dem normalen Arbeitsmarkt (Schweiz, Ef
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Mo. (Motion) - Suter Marc Frédéric; Freisinnig-demokratische Fraktion
Der Bundesrat wird aufgefordert, die Bestimmungen der Ausländergesetzgebung so zu ändern, dass aussereuropäischen Personen, die aus bestehenden oder zukünftigen touristischen Zielmärkten stammen, eine Bewilligung zur Verrichtung einer längstens sechs Monate dauernden Tätigkeit in Unternehmungen aus
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Ip. (Interpellation) - Heim Alex; Christlichdemokratische Fraktion
In der Ausländerpolitik ist man heute auf dem besten Weg, wiederum die gleichen Fehler wie vor dreissig Jahren zu machen. Nach der Öffnung des schweizerischen Arbeitsmarktes für die ganze EU importiert man heute vermehrt billige Arbeitskräfte aus Nicht-EU-Ländern, vor allem aus Osteuropa. Nach der E
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Mo. (Motion) - Menétrey-Savary Anne-Catherine; Grüne Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, das Abkommen über den freien Personenverkehr, dem die Bevölkerung im Mai 2000 zugestimmt hat, schon bevor es ratifiziert und in Kraft getreten ist, in dem Sinne umzusetzen, dass das Saisonnierstatut aufgehoben wird und die EU-Bürgerinnen und -Bürger, die sich in der Sc
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Mo. (Motion) - Menétrey-Savary Anne-Catherine; Grüne Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, einen umfassenden Lösungsvorschlag zu unterbreiten, um die Situation der Bürgerinnen und Bürger aus Kosovo, die sich noch in der Schweiz aufhalten und deren Rückschaffung fällig wird, zu regeln.
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Pa.Iv. (Parlamentarische Initiative) - Beck Serge; Liberale Fraktion
Gestützt auf Artikel 21bis des Geschäftsverkehrsgesetzes reiche ich eine Parlamentarische Initiative in der Form eines ausgearbeiteten Entwurfes ein. Die Rekrutierung von Arbeitskräften für saisonbedingte Tätigkeiten unter vier Monaten ist sehr schwierig geworden, vor allem in Wirtschaftsbereichen,
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Mo. (Motion) - Hubmann Vreni; Sozialdemokratische Fraktion
Der Bundesrat wird ersucht, den Ex-Saisonniers aus Kosovo, die seit über acht Jahren in der Schweiz leben, ein Bleiberecht zu gewähren.
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Mo. (Motion) - Zisyadis Josef; Fraktionslos
Der Bundesrat wird beauftragt, die Situation der 220 schriftenloser Saisonarbeiter aus Ex-Jugoslawien, die sich schon seit zwei Jahren im Kanton Waadt aufhalten, der dreissig allein stehenden Mütter aus Bosnien und der zwanzig Flüchtlinge, die seit mehr als zehn Jahren im Kanton Waadt leben und auf
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Mo. (Motion) - Staatspolitische Kommission SR (97.060) Minderheit Aeby
Der Bundesrat wird angesichts des Abkommens mit der EU und der Zunahme der illegalen Zuwanderung und der Schwarzarbeit beauftragt, ein neues Ausländergesetz vorzulegen, das folgenden Anforderungen genügt: 1. Stärkere Bekämpfung aller Missbräuche im schweizerischen Aufenthaltsrecht sowohl auf Arbeitg
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Mo. (Motion) - Staatspolitische Kommission SR (97.060) Minderheit Reimann
Der Bundesrat wird beauftragt, so rasch als möglich einen Entwurf für die Totalrevision des Bundesgesetzes vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (Anag) und für allfällige weitere in Betracht fallende Gesetze vorzulegen. Dieses neue Gesetz soll sich an folgenden Zielen ori
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Mo. (Motion) - Staatspolitische Kommission SR (97.060)
Der Bundesrat wird beauftragt, so rasch als möglich einen Entwurf für die Totalrevision des Bundesgesetzes vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (Anag) vorzulegen. Dieses neue Gesetz soll sich an folgenden Zielen orientieren: a. Begrenzung der ständigen ausländischen Wohn
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Ip. (Interpellation) - Vermot-Mangold Ruth-Gaby; Sozialdemokratische Fraktion
Ausländer haben unbestritten das Anrecht auf die Auszahlung ihrer AHV-Rente. Offensichtlich können Zehntausende von früheren Saisonniers dieses Recht für sich nicht in Anspruch nehmen, weil sie ihre Rechte weder kennen noch darüber informiert werden. Diese AHV-Rentenschuld in Millionenhöhe gegenüber
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Ip. (Interpellation) - Rochat Eric; Liberale Fraktion
Am 2. Juni 1997 hat der Ständerat beschlossen, dem Bundesrat eine Empfehlung zu überweisen. Darin wird der Bundesrat ersucht, auf seinen Entscheid, Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d der Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVV) zu streichen, zurückzukommen und die aufgehobene Be
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Ip. (Interpellation) - Imhof Rudolf; Christlichdemokratische Fraktion
Wir haben rund 200 000 Arbeitslose. Ist der Bundesrat nicht auch der Meinung, dass es bei dieser Anzahl Arbeitsloser wenig Sinn macht, weiterhin jährlich 60 000 Saisonnierbewilligungen auszustellen? Ist der Bundesrat bereit, im Sinne von Artikel 16 Avig die Zumutbarkeit verstärkt zu gewichten? Ist d
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Emp. (Empfehlung) - Rochat Eric; Liberale Fraktion
Am 1. Januar 1997 ist eine Änderung der Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVV) in Kraft getreten. Sie sieht namentlich die Streichung von Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d vor. Dieser zählte Personen, die "zur Verrichtung bestimmter, saisonbedingter Arbeiten in die Schweiz ei