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Mo. (Motion) - Reimann Maximilian; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Änderung des Radio- und Fernsehgesetzes (RTVG) zu unterbreiten, die vorsieht, dass der Finanzhaushalt der SRG zwingend analog der auch für die Haushaltführung des Bundes massgebenden Schuldenbremse (BV Art. 126) auszugestalten ist. Eine Einführung un
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Ip. (Interpellation) - Stadler Markus; Grünliberale Fraktion
1. Welche volkswirtschaftlich-finanzwirtschaftlich-aussenwirtschaftlichen Kriterien erachtet der Bundesrat als massgebend, um für den allgemeinen Bundeshaushalt ein sinnvolles Schuldenzielband zu definieren? 2. Wie präsentiert sich dieses Verschuldungszielband für die nächsten fünf Jahre? 3. Ergibt
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Pa.Iv. (Parlamentarische Initiative) - Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit SR
Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und auf Artikel 107 des Parlamentsgesetzes beschliesst die Kommission für Soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerates die folgende parlamentarische Initiative: In der Alters- und Hinterlassenenversicherung soll eine Schuldenbremse dafür so
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Ip. (Interpellation) - FDP-Liberale Fraktion
Im Hinblick auf die Präsentation der Eckwerte der grossen Reform der Altersvorsorge wird der Bundesrat eingeladen, die folgenden Fragen zu beantworten: 1. Vorgezogene Massnahmen könnten den Renteneintritt der Babyboom-Generation abfedern. Die Angleichung des Rentenalters wäre eine solche Massnahme,
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Mo. (Motion) - FDP-Liberale Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, bis Ende 2012 dem Parlament eine von der AHV-Revision separate Vorlage zu unterbreiten, welche die Einführung einer Schuldenbremse für die AHV vorsieht. Diese Schuldenbremse soll nach den Vorgaben der in der 11. AHV-Revision vorgesehenen Fiskalregel ausgestaltet sein.
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Po. (Postulat) - Fischer Roland; Grünliberale Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, folgende Massnahmen zu prüfen und darüber Bericht zu erstatten: 1. Bei der Schuldenbremse wird der zulässige konjunkturelle Saldo auf der Basis des ordentlichen Ertrags (statt der ordentlichen Einnahmen) berechnet und bezieht sich auf das ordentliche Ergebnis der Erfol
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Mo. (Motion) - Fischer Roland; Grünliberale Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, eine Revision des Finanzhaushaltgesetzes vorzulegen, mit dem Ziel, die negativen Auswirkungen von Kreditresten auf die Zielerreichung der Schuldenbremse zu beseitigen. Dies könnte z. B. erreicht werden, indem für die Berechnung des Ausgabenplafonds zusätzlich zum Konju
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Po. (Postulat) - Sozialdemokratische Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament einen Bericht vorzulegen, der die Entwicklung der öffentlichen Investitionen und die Versorgung der Bevölkerung mit öffentlich bereitgestellten Gütern und Dienstleistungen in der Schweiz aufzeigt und die Situation in der Schweiz mit anderen Industriestaat
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Mo. (Motion) - Sozialdemokratische Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, eine Revision des Finanzhaushaltsgesetzes vorzulegen, welche mit dem Ziel der Investitionsförderung die öffentlichen Nettoinvestitionen von den Vorgaben der Schuldenbremse ausnimmt. Die verwendete Definition von öffentlichen Investitionen soll sich dabei an den zu erwa
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Mo. (Motion) - Sozialdemokratische Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, zur Optimierung der Schuldenbremse eine Überprüfung des in der Berechnungsformel verwendeten Glättungsparameters und der berücksichtigten Aufkommenselastizität vorzunehmen.
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Ip. (Interpellation) - Aubert Josiane; Sozialdemokratische Fraktion
Die auf Bundesebene eingeführte Schuldenbremse wirft einige Fragen in Bezug auf die Investitionsraten und deren langfristige Entwicklung sowie die Eingliederung der Investitionen in die ordentlichen Haushalte auf. Unter diesem Gesichtspunkt wird der Bundesrat gebeten, dem Parlament zur Praxis in den
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Po. (Postulat) - Fetz Anita; Sozialdemokratische Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament einen Bericht vorzulegen, in dem er neben der Darstellung der bisherigen Erfahrungen mit der Schuldenbremse aufgrund dieser Erfahrungen auch eine Auslegeordnung zu den verschiedenen Möglichkeiten und Folgen vornimmt, das Ausgleichskonto in bestimmten Teil
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Pa.Iv. (Parlamentarische Initiative) - Mörgeli Christoph; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein: Artikel 126 Absatz 2 der Bundesverfassung sei wie folgt zu ändern: Art. 126 Haushaltführung ... Abs. 2 ... der Wirtschaftslage nach den geschätzten Einna
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Graber Jean-Pierre; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Wegen des weltweiten Konjunkturabschwungs und der Frankenstärke hat das Seco seine Prognosen für das Wachstum des Bruttoinlandprodukts (BIP) 2012 von 1,5 auf 0,9 Prozent korrigiert. Der Entwurf zum Voranschlag 2012 der Schweizerischen Eidgenossenschaft geht von einem realen Wirtschaftswachstum von 1
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Mo. (Motion) - Sozialdemokratische Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament einen Wechsel zu einem symmetrischen Umgang mit Fehlbeträgen und Überschüssen des Ausgleichskontos Schuldenbremse (Korrekturmechanismus in beide Richtungen) anstelle der derzeit geltenden Regelung gemäss Artikel 17 FHG vorzulegen. Das Ziel ist es, dass Fe
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Mo. (Motion) - Luginbühl Werner; Fraktion BD
Der Bundesrat wird beauftragt, bei der 11. AHV-Revision und bei der 6. IV-Revision zwingend Fiskalregeln vorzusehen, welche die Verschuldung bei den beiden Sozialversicherungen beschränken. Die Fiskalregeln sollen folgende Elemente enthalten: 1. Es ist ein Auslöser vorzusehen, der den finanziellen S
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Mo. (Motion) - Fraktion BD
Der Bundesrat wird beauftragt, bei der 11. AHV-Revision und bei der 6. IV-Revision zwingend Fiskalregeln vorzusehen, welche die Verschuldung bei den beiden Sozialversicherungen beschränken. Diese sollen folgende Elemente enthalten: 1. Es ist ein Auslöser vorzusehen, der den finanziellen Schwellenwer
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Po. (Postulat) - Graber Jean-Pierre; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Der Bundesrat wird ersucht, einen Bericht über die Schuldenbremse zu erarbeiten und darin insbesondere Folgendes zu behandeln: 1. die grossen Vorteile der Schuldenbremse; 2. die vereinzelten Nachteile; 3. die Zweckmässigkeit der Methode zur Festlegung des Konjunkturfaktors, der zur Bestimmung des A
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Ip. (Interpellation) - Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
In seinen Mitteilungen zum Konsolidierungsprogramm (KOP) 2012/13 sowie zum Voranschlag 2011 und Finanzplan 2012-2014 vom September 2010 rechtfertigt der Bundesrat die Fortführung der staatlichen Defizit- und Schuldenwirtschaft. Die Schuldenbremse wird dazu herangezogen, bei Defiziten von strukturel
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Pa.Iv. (Parlamentarische Initiative) - FDP-Liberale Fraktion
Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reichen wir die folgende parlamentarische Initiative ein: Das Bundesgesetz vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung wird wie folgt geändert: Art. 33ter Anpassung der Renten an d
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Binder Max; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Werden Schulden des Bundes bei den Kantonen, verursacht durch Vorfinanzierungen von Bundesaufgaben durch die Kantone, als Schulden bei der Einhaltung der Schuldenbremse mitberücksichtigt?
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Ip. (Interpellation) - Graber Jean-Pierre; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Meint der Bundesrat nicht auch, dass es angemessen wäre, die Schuldenbremse auf bestimmte Aufgabengebiete auszuweiten, um ihre schädlichen Auswirkungen zu begrenzen?
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Mo. (Motion) - Sozialdemokratische Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, für die Finanzplanjahre 2011-2013 aufgrund der aussergewöhnlichen, vom Bund nicht steuerbaren Weltwirtschaftskrise und ihrer dramatischen Folgen für die Schweiz mit massiv ansteigender Arbeitslosigkeit und negativem BIP 2009 dem Parlament Budgets vorzulegen, in welchen
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Mo. (Motion) - Grüne Fraktion
Die Wirtschaftskrise ist heftig, tief und länger andauernd. Zu ihrer Bewältigung ist während ihrer Dauer ein Rahmenkredit bereitzustellen. Aus diesem Krisenfonds sind Projekte für nachhaltige Bildung, Forschung und Innovation zu finanzieren, namentlich zur Abgabe von Bildungs- und Weiterbildungsguts
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Mo. (Motion) - Fässler-Osterwalder Hildegard; Sozialdemokratische Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, die Schuldenbremse sofort und so lange ausser Kraft zu setzen, als sich die Schweiz wegen der weltweiten Wirtschaftskrise in einer Phase der Rezession befindet.