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Mo. (Motion) - Freysinger Oskar; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Der Bundesrat wird aufgefordert, Artikel 261bis des Schweizerischen Strafgesetzbuches so zu ändern, dass er mit der Allgemeinen Bemerkung Nr. 34 des Uno-Menschenrechtsausschusses vom 12. September 2011 zum Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte vereinbar ist. Unter Ziffer 49 in
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A (Anfrage) - Lang Josef; Grüne Fraktion
Aufgrund einer Enthüllung der "WOZ" vom 1. September 2011, wonach der Schweizer Nachrichtendienst (DAP; heute NDB) in Zusammenarbeit mit den Behörden im Kanton Genf einen Spitzel in verschiedene globalisierungskritische Organisationen eingeschleust hat, stelle ich die folgenden Fragen. 1. Welche Gru
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A (Anfrage) - Rennwald Jean-Claude; Sozialdemokratische Fraktion
Der Presse war vor Kurzem zu entnehmen, dass ein Student im Auftrag des Genfer Nachrichtendienstes und des Nachrichtendienstes des Bundes verschiedene globalisierungskritische Organisationen, namentlich Attac und die GSoA, bespitzelt hat. Der Student soll für die Aufträge sogar ins Ausland gereist s
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Ip. (Interpellation) - Graber Jean-Pierre; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Infolge untolerierbarer Androhungen von Gewalt hat die Universität Lausanne der SVP die Bewilligung entzogen, am 4. Dezember 2010 in ihren Räumlichkeiten eine Delegiertenversammlung abzuhalten. 1. Wie beurteilt der Bundesrat die Haltung der Universität Lausanne: a. bezüglich der Respektierung der Me
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Ip. (Interpellation) - Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Kürzlich wurde die Durchführung eines Parteitages der wählerstärksten schweizerischen Partei, der SVP, in Lausanne von Behörden und öffentlichen Institutionen mit der fadenscheinigen Begründung verweigert, die Sicherheit könne nicht gewährleistet werden; dies, obwohl Artikel 22 und Artikel 16 der Bu
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Mo. (Motion) - Rennwald Jean-Claude; Sozialdemokratische Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, sich für ein internationales Abkommen zum Schutz von Journalistinnen und Journalisten in Gebieten mit bewaffneten Konflikten und innerstaatlicher Gewalt einzusetzen. In einem ersten Schritt soll er eine internationale Konferenz zu dieser Sache einberufen.
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Mo. (Motion) - Fetz Anita; Sozialdemokratische Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, aufgrund einer umfassenden Abklärung weiterführende Massnahmen zur Bekämpfung von Zwangsheiraten zu ergreifen, welche eine effektive Hilfe der betroffenen Personen vor Ort gewährleisten (Untersuchung und Programm Bekämpfung Zwangsheirat).
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Mo. (Motion) - Tschümperlin Andy; Sozialdemokratische Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, aufgrund einer umfassenden Abklärung weiterführende Massnahmen zur Bekämpfung von Zwangsheiraten zu ergreifen, welche eine effektive Hilfe der betroffenen Personen vor Ort gewährleisten (Untersuchung und Programm Bekämpfung Zwangsheirat).
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Ip. (Interpellation) - Lumengo Ricardo; Sozialdemokratische Fraktion
Abbas kommt aus Marokko und hat 2002 seine Frau, die er in Marokko kennengelernt hatte, geheiratet. Am 11. Juli 2007 wird das Ehepaar erstinstanzlich geschieden, und der Vater erhält das Besuchsrecht für seinen am 30. Juni 2004 geborenen Sohn. Vom 29. September 2006 an muss sich Abbas während zehn W
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Ip. (Interpellation) - Donzé Walter; Fraktion CVP/EVP/glp
1. Seit dem Urteil der Asylrekurskommission im Jahr 2006 gilt auch nichtstaatliche Verfolgung als Asylgrund. Wie viele Asylgesuche wurden seither mit der Begründung nichtstaatlicher Verfolgung gestellt? Wie viele davon wurden gutgeheissen? 2. Wie viele Asylsuchende gaben in den letzten Jahren als Be
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Ip. (Interpellation) - Schlüer Ulrich; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Erachtet es der Bundesrat als möglich, die Scharia grundrechtskonform in der Schweiz anzuwenden?
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Po. (Postulat) - Pfisterer Thomas; Freisinnig-demokratische Fraktion
1. Der Bundesrat wird eingeladen, die Neuordnung von Justiz und Bundesrechtspflege auf ihre Wirksamkeit zu überprüfen, die nötigen Massnahmen vorzuschlagen, den Gerichten Gelegenheit zu eigenen Schlussfolgerungen zu geben und dem Parlament oder seinen zuständigen Kommissionen kurze Zwischenbeurteilu
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Po. (Postulat) - Sommaruga Carlo; Sozialdemokratische Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, Grundlagen und Bedingungen festzulegen für ein Programm zur Aufnahme von Personen, die in Gefahr sind, weil sie oder ihre Angehörigen mit der internationalen Strafjustiz zusammenarbeiten.
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A (Anfrage) - Sommaruga Carlo; Sozialdemokratische Fraktion
In seiner Stellungnahme zum Postulat 07.3329, "Internationale Strafjustiz. Schutz für Zeugen und Angehörige geständiger Täter", schrieb der Bundesrat, dass Gespräche mit dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) stattfänden und dass er unter Einbindung der Kantone ein Regelungsmodell prüfe. Wie v
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Mo. (Motion) - Heberlein Trix; Freisinnig-demokratische Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, unverzüglich alle notwendigen gesetzgeberischen Massnahmen (Strafrecht, Zivilrecht, Ausländerrecht usw.) zu ergreifen und ein umfassendes Konzept zu erarbeiten, das geeignet ist, Zwangsheiraten und arrangierte Heiraten zu verhindern, die Opfer wirksam zu unterstützen (
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Mo. (Motion) - Wehrli Reto; Christlichdemokratische Fraktion
Der Bundesrat wird aufgefordert, eine Gesetzesrevision vorzuschlagen, welche in Anlehnung an die gesetzlichen Massnahmen zur Verhinderung von Scheinehen verstärkte Möglichkeiten bietet, gegen Zwangsehen vorzugehen. Insbesondere ist den Zivilstandsbeamten die Möglichkeit zu eröffnen, auf Heiratsgesuc
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Mo. (Motion) - Freisinnig-demokratische Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, unverzüglich alle notwendigen gesetzgeberischen Massnahmen (Strafrecht, Zivilrecht, Ausländerrecht usw.) zu ergreifen und ein umfassendes Konzept zu erarbeiten, das geeignet ist, Zwangsheiraten und arrangierte Heiraten zu verhindern, die Opfer wirksam zu unterstützen (
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Ip. (Interpellation) - Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Wie auch in der Presse zu lesen war, wurde kürzlich die Durchführung einer Delegiertenversammlung einer Bundesratspartei im Kanton Jura von den lokalen Behörden mit dem Hinweis verweigert, die Sicherheit könne nicht gewährleistet werden; dies obwohl Artikel 22 der Bundesverfassung das Grundrecht der
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Po. (Postulat) - Aussenpolitische Kommission NR (06.2001)
Der Bundesrat wird eingeladen, Handelsregeln und -praktiken zu fördern, die Folgendes sicherstellen: 1. Recht auf Nahrung für alle Menschen; 2. gerechten Zugang für alle zu Wasser, Bildung, Gesundheitsdiensten und Information und Wissen; 3. Regulierungen für transnationale Unternehmungen.
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Pet. (Petition)
eingereicht von Brot für alle und Fastenopfer
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Hollenstein Pia; Grüne Fraktion
Es gibt Gemeinden und Kantone in der Schweiz, die Menschen, welche im Asylverfahren einen Nichteintretensentscheid erhalten haben, Nothilfe verwehren. Welche Möglichkeiten sieht der Bundesrat, das verfassungsrechtliche Grundrecht auf Nothilfe in der ganzen Schweiz tatsächlich zu gewährleisten?
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Mo. (Motion) - Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit SR
Der Bundesrat wird aufgefordert, einen Entwurf zu einer übersichtlichen, allgemein gültigen und klaren Regelung der Kontrollbefugnisse der Aufsichtsbehörden bei der Wahrnehmung ihrer Kontrollen vorzulegen mit dem Ziel, die Grundrechte der Betroffenen so weit zu schützen, als dies der Zweck der Kontr
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Kt.Iv. (Standesinitiative) - Bern
Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung reicht der Kanton Bern folgende Standesinitiative ein: 1. Der Bund ist aufzufordern, eine Neuregelung der Nothilfe für Ausländer auszuarbeiten und den Kantonen vorzulegen. 2. Der Bund muss aufgefordert werden, die effektiven Kosten von etwa 25 0
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Kt.Iv. (Standesinitiative) - Bern
Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung reicht der Kanton Bern folgende Standesinitiative ein: Der Bund wird aufgefordert, die Rechtsgrundlagen zu schaffen, um Personen von der Gewährung der Nothilfe nach Artikel 12 der Bundesverfassung auszuschliessen, wenn sie zur Ausreise aus der S
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Mo. (Motion) - Frick Bruno; Christlichdemokratische Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, den Bericht vorzulegen und Antrag zu stellen über eine Totalrevision des Rechtshilfegesetzes (IRSG) und des Bundesgesetzes zum Staatsvertrag mit den Vereinigten Staaten von Amerika über gegenseitige Rechtshilfe in Strafsachen (BG-RVUS), welche ein Gleichgewicht zwische