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  • Antwort/Antrag Stand
  1. 13.056 : StGB und MStG. Ausschaffung krimineller Ausländer

    BRG (Geschäft des Bundesrates)
    Botschaft vom 26. Juni 2013 zur Änderung des Strafgesetzbuchs und des Militärstrafgesetzes (Umsetzung von Art. 121 Abs. 3-6 BV über die Ausschaffung krimineller Ausländerinnen und Ausländer)

    - Behandelt vom Nationalrat
  2. 12.3113 : Gewährleistung des Rechts auf freie Meinungsäusserung

    Mo. (Motion) - Freysinger Oskar; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Der Bundesrat wird aufgefordert, Artikel 261bis des Schweizerischen Strafgesetzbuches so zu ändern, dass er mit der Allgemeinen Bemerkung Nr. 34 des Uno-Menschenrechtsausschusses vom 12. September 2011 zum Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte vereinbar ist. Unter Ziffer 49 in

    09.05.2012 Erledigt
  3. 11.1066 : Bespitzelung von NGO durch den Schweizer Nachrichtendienst

    A (Anfrage) - Lang Josef; Grüne Fraktion
    Aufgrund einer Enthüllung der "WOZ" vom 1. September 2011, wonach der Schweizer Nachrichtendienst (DAP; heute NDB) in Zusammenarbeit mit den Behörden im Kanton Genf einen Spitzel in verschiedene globalisierungskritische Organisationen eingeschleust hat, stelle ich die folgenden Fragen. 1. Welche Gru

    16.11.2011 Erledigt
  4. 11.1062 : Verletzung demokratischer Rechte?

    A (Anfrage) - Rennwald Jean-Claude; Sozialdemokratische Fraktion
    Der Presse war vor Kurzem zu entnehmen, dass ein Student im Auftrag des Genfer Nachrichtendienstes und des Nachrichtendienstes des Bundes verschiedene globalisierungskritische Organisationen, namentlich Attac und die GSoA, bespitzelt hat. Der Student soll für die Aufträge sogar ins Ausland gereist s

    16.11.2011 Erledigt
  5. 10.3931 : Weigerung der Universität Lausanne, Räumlichkeiten an die SVP zu vermieten, und Respektierung demokratischer Prinzipien

    Ip. (Interpellation) - Graber Jean-Pierre; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Infolge untolerierbarer Androhungen von Gewalt hat die Universität Lausanne der SVP die Bewilligung entzogen, am 4. Dezember 2010 in ihren Räumlichkeiten eine Delegiertenversammlung abzuhalten. 1. Wie beurteilt der Bundesrat die Haltung der Universität Lausanne: a. bezüglich der Respektierung der Me

    16.02.2011 Erledigt
  6. 10.3902 : Wiederherstellung der Garantie der Meinungs- und Versammlungsfreiheit in der Schweiz

    Ip. (Interpellation) - Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Kürzlich wurde die Durchführung eines Parteitages der wählerstärksten schweizerischen Partei, der SVP, in Lausanne von Behörden und öffentlichen Institutionen mit der fadenscheinigen Begründung verweigert, die Sicherheit könne nicht gewährleistet werden; dies, obwohl Artikel 22 und Artikel 16 der Bu

    23.02.2011 Erledigt
  7. 10.3040 : Tinte, nicht Blut soll fliessen

    Mo. (Motion) - Rennwald Jean-Claude; Sozialdemokratische Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, sich für ein internationales Abkommen zum Schutz von Journalistinnen und Journalisten in Gebieten mit bewaffneten Konflikten und innerstaatlicher Gewalt einzusetzen. In einem ersten Schritt soll er eine internationale Konferenz zu dieser Sache einberufen.

    12.05.2010 Erledigt
  8. 09.4342 : Wirksame Hilfe für die Betroffenen bei Zwangsheirat

    Mo. (Motion) - Fetz Anita; Sozialdemokratische Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, aufgrund einer umfassenden Abklärung weiterführende Massnahmen zur Bekämpfung von Zwangsheiraten zu ergreifen, welche eine effektive Hilfe der betroffenen Personen vor Ort gewährleisten (Untersuchung und Programm Bekämpfung Zwangsheirat).

    17.02.2010 Erledigt
  9. 09.4229 : Wirksame Hilfe für die Betroffenen bei Zwangsheirat

    Mo. (Motion) - Tschümperlin Andy; Sozialdemokratische Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, aufgrund einer umfassenden Abklärung weiterführende Massnahmen zur Bekämpfung von Zwangsheiraten zu ergreifen, welche eine effektive Hilfe der betroffenen Personen vor Ort gewährleisten (Untersuchung und Programm Bekämpfung Zwangsheirat).

    17.02.2010 Erledigt
  10. 08.3599 : Verletzung des Rechtes auf eine Kinder-Vater-Beziehung

    Ip. (Interpellation) - Lumengo Ricardo; Sozialdemokratische Fraktion
    Abbas kommt aus Marokko und hat 2002 seine Frau, die er in Marokko kennengelernt hatte, geheiratet. Am 11. Juli 2007 wird das Ehepaar erstinstanzlich geschieden, und der Vater erhält das Besuchsrecht für seinen am 30. Juni 2004 geborenen Sohn. Vom 29. September 2006 an muss sich Abbas während zehn W

    26.11.2008 Erledigt
  11. 08.3255 : Schutz für verfolgte Christen

    Ip. (Interpellation) - Donzé Walter; Fraktion CVP/EVP/glp
    1. Seit dem Urteil der Asylrekurskommission im Jahr 2006 gilt auch nichtstaatliche Verfolgung als Asylgrund. Wie viele Asylgesuche wurden seither mit der Begründung nichtstaatlicher Verfolgung gestellt? Wie viele davon wurden gutgeheissen? 2. Wie viele Asylsuchende gaben in den letzten Jahren als Be

    27.08.2008 Erledigt
  12. 07.3440 : Einführung der Scharia in der Schweiz

    Ip. (Interpellation) - Schlüer Ulrich; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Erachtet es der Bundesrat als möglich, die Scharia grundrechtskonform in der Schweiz anzuwenden?

    29.08.2007 Erledigt
  13. 07.3420 : Evaluation über die Gesetzgebung zur Bundesrechtspflege und zur Justizreform

    Po. (Postulat) - Pfisterer Thomas; Freisinnig-demokratische Fraktion
    1. Der Bundesrat wird eingeladen, die Neuordnung von Justiz und Bundesrechtspflege auf ihre Wirksamkeit zu überprüfen, die nötigen Massnahmen vorzuschlagen, den Gerichten Gelegenheit zu eigenen Schlussfolgerungen zu geben und dem Parlament oder seinen zuständigen Kommissionen kurze Zwischenbeurteilu

    29.08.2007 Angenommen
  14. 07.3329 : Internationale Strafjustiz. Schutz für Zeugen und Angehörige geständiger Täter

    Po. (Postulat) - Sommaruga Carlo; Sozialdemokratische Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, Grundlagen und Bedingungen festzulegen für ein Programm zur Aufnahme von Personen, die in Gefahr sind, weil sie oder ihre Angehörigen mit der internationalen Strafjustiz zusammenarbeiten.

    21.09.2007 Erledigt
  15. 07.1097 : Internationale Justiz. Zeugenschutz

    A (Anfrage) - Sommaruga Carlo; Sozialdemokratische Fraktion
    In seiner Stellungnahme zum Postulat 07.3329, "Internationale Strafjustiz. Schutz für Zeugen und Angehörige geständiger Täter", schrieb der Bundesrat, dass Gespräche mit dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) stattfänden und dass er unter Einbindung der Kantone ein Regelungsmodell prüfe. Wie v

    14.11.2007 Erledigt
  16. 06.3658 : Massnahmen gegen Zwangsheiraten und arrangierte Heiraten

    Mo. (Motion) - Heberlein Trix; Freisinnig-demokratische Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, unverzüglich alle notwendigen gesetzgeberischen Massnahmen (Strafrecht, Zivilrecht, Ausländerrecht usw.) zu ergreifen und ein umfassendes Konzept zu erarbeiten, das geeignet ist, Zwangsheiraten und arrangierte Heiraten zu verhindern, die Opfer wirksam zu unterstützen (

    14.02.2007 Erledigt
  17. 06.3657 : Zwangsehen

    Mo. (Motion) - Wehrli Reto; Christlichdemokratische Fraktion
    Der Bundesrat wird aufgefordert, eine Gesetzesrevision vorzuschlagen, welche in Anlehnung an die gesetzlichen Massnahmen zur Verhinderung von Scheinehen verstärkte Möglichkeiten bietet, gegen Zwangsehen vorzugehen. Insbesondere ist den Zivilstandsbeamten die Möglichkeit zu eröffnen, auf Heiratsgesuc

    21.02.2007 Erledigt
  18. 06.3650 : Massnahmen gegen Zwangsheiraten und arrangierte Heiraten

    Mo. (Motion) - Freisinnig-demokratische Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, unverzüglich alle notwendigen gesetzgeberischen Massnahmen (Strafrecht, Zivilrecht, Ausländerrecht usw.) zu ergreifen und ein umfassendes Konzept zu erarbeiten, das geeignet ist, Zwangsheiraten und arrangierte Heiraten zu verhindern, die Opfer wirksam zu unterstützen (

    14.02.2007 Erledigt
  19. 06.3490 : Ist die Versammlungsfreiheit der Schweizer Bürger gefährdet?

    Ip. (Interpellation) - Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Wie auch in der Presse zu lesen war, wurde kürzlich die Durchführung einer Delegiertenversammlung einer Bundesratspartei im Kanton Jura von den lokalen Behörden mit dem Hinweis verweigert, die Sicherheit könne nicht gewährleistet werden; dies obwohl Artikel 22 der Bundesverfassung das Grundrecht der

    08.12.2006 Erledigt
  20. 06.3011 : Für menschengerechte Handelsregeln und -praktiken

    Po. (Postulat) - Aussenpolitische Kommission NR (06.2001); Nationalrat
    Der Bundesrat wird eingeladen, Handelsregeln und -praktiken zu fördern, die Folgendes sicherstellen: 1. Recht auf Nahrung für alle Menschen; 2. gerechten Zugang für alle zu Wasser, Bildung, Gesundheitsdiensten und Information und Wissen; 3. Regulierungen für transnationale Unternehmungen.

    31.05.2006 Angenommen
  21. 06.2001 : Für menschengerechte Handelsregeln und -praktiken

    Pet. (Petition)
    eingereicht von Brot für alle und Fastenopfer

    - Erledigt
  22. 05.5002 : Recht auf Nothilfe nach Artikel 12 der Bundesverfassung

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Hollenstein Pia; Grüne Fraktion
    Es gibt Gemeinden und Kantone in der Schweiz, die Menschen, welche im Asylverfahren einen Nichteintretensentscheid erhalten haben, Nothilfe verwehren. Welche Möglichkeiten sieht der Bundesrat, das verfassungsrechtliche Grundrecht auf Nothilfe in der ganzen Schweiz tatsächlich zu gewährleisten?

    Erledigt
  23. 05.3229 : Klare Regelung der Kontrollbefugnisse

    Mo. (Motion) - Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit SR; Ständerat
    Der Bundesrat wird aufgefordert, einen Entwurf zu einer übersichtlichen, allgemein gültigen und klaren Regelung der Kontrollbefugnisse der Aufsichtsbehörden bei der Wahrnehmung ihrer Kontrollen vorzulegen mit dem Ziel, die Grundrechte der Betroffenen so weit zu schützen, als dies der Zweck der Kontr

    03.06.2005 Erledigt
  24. 05.304 : Lügen und profitieren

    Kt.Iv. (Standesinitiative) - Bern
    Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung reicht der Kanton Bern folgende Standesinitiative ein: 1. Der Bund ist aufzufordern, eine Neuregelung der Nothilfe für Ausländer auszuarbeiten und den Kantonen vorzulegen. 2. Der Bund muss aufgefordert werden, die effektiven Kosten von etwa 25 0

    - Erledigt
  25. 05.302 : Nothilfe nur bei Kooperation

    Kt.Iv. (Standesinitiative) - Bern
    Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung reicht der Kanton Bern folgende Standesinitiative ein: Der Bund wird aufgefordert, die Rechtsgrundlagen zu schaffen, um Personen von der Gewährung der Nothilfe nach Artikel 12 der Bundesverfassung auszuschliessen, wenn sie zur Ausreise aus der S

    - Erledigt
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