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  1. 13.5109 : Bewilligung und Kontrolle von Cannabis

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Geissbühler Andrea Martina; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    1. Haben das BAG und Swissmedic Bewilligungen erteilt, um in der Schweiz mit Cannabis "Forschungsexperimente" durchführen zu können? - Wenn ja, wie viele? - An wen? 2. Gibt es in der Schweiz kontrollierte Cannabis-Anbaustätten, oder wird Cannabis aus ausländischem Anbau eingeführt? 3. Welches sind d

  2. 13.5043 : Tamiflu-Streit. Swissmedic muss alle Studien zur Prüfung erhalten

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Heim Bea; Sozialdemokratische Fraktion
    Vor zehn Jahren verbot die FDA dem Hersteller, bei Tamiflu verringerte Ansteckungsgefahr und Komplikationen zu versprechen. Swissmedic muss Kenntnis von allen gemachten Studien haben, da diese zu bewilligen sind. 1. Stimmt es, dass Swissmedic nicht alle Studien zu Wirksamkeit und Risiken von Tamiflu

  3. 13.3291 : Lebensmittel oder Heilmittel? Offizielle Kriterien zur Einstufung von Pflanzen

    Ip. (Interpellation) - Chevalley Isabelle; Grünliberale Fraktion
    Ich bitte den Bundesrat um Antwort auf folgende Fragen: 1. In der umfangreichen wissenschaftlichen Literatur gibt es keinerlei Hinweise darauf, dass Rhodiola oder Rosenwurz irgendein spezifisches Risiko bergen würde. Zudem bestätigen qualitativ hochstehende klinische Tests, dass diese Pflanze von In

  4. 13.3247 : Swissmedic. Dauer des Zulassungsverfahrens

    Ip. (Interpellation) - Darbellay Christophe; Fraktion CVP-EVP
    Die Pharmaindustrie ist ein wichtiger Wirtschaftszweig der Schweiz. Um hier von guten Rahmenbedingungen sprechen zu können, ist es zentral, dass die Schweiz bei den Verfahren zur Zulassung von Medikamenten nicht hinterherhinkt. Der Bundesrat wird in diesem Zusammenhang gebeten, folgende Fragen zu be

  5. 12.3824 : Massnahmen gegen die Abnahme von zugelassenen pflanzlichen und komplementärmedizinischen Heilmitteln

    Po. (Postulat) - Graf-Litscher Edith; Sozialdemokratische Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt zu prüfen, ob das EDI bzw. das Heilmittelinstitut Massnahmen gegen die stetig abnehmende Zahl von zugelassenen komplementärmedizinischen und phytotherapeutischen Arzneimitteln ergreifen können, namentlich durch: 1. Vereinfachungen in der Zulassung; 2. Reduktion der Gebü

  6. 12.3822 : Zu hohe Zulassungshürden für Arzneimittel der Komplementärmedizin

    Po. (Postulat) - Graf-Litscher Edith; Sozialdemokratische Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt zu prüfen, ob die Verordnungen des Heilmittelinstituts bei Zulassungen und Änderungen von Komplementär- und Phytoarzneimitteln dem Willen des Gesetzgebers entsprechen, der im Heilmittelgesetz eine vereinfachte Zulassung vorschreibt.

  7. 12.3714 : Gewährleistung der Unabhängigkeit der Heilmittelkontrolle

    Po. (Postulat) - Heim Bea; Sozialdemokratische Fraktion
    Das HMG verlangt in Artikel 1 Absatz 3, dass die Unabhängigkeit der schweizerischen Heilmittelkontrolle gewahrt bleiben müsse. Swissmedic als Zulassungs- und Aufsichtsbehörde finanziert sich zu 50 Prozent durch umsatzabhängige Verkaufsabgaben der von ihr zu beaufsichtigenden Firmen. Die Frage stellt

  8. 12.3698 : Swissmedic. Durch umsatzunabhängige Finanzierung falsche Anreize vermeiden

    Ip. (Interpellation) - Steiert Jean-François; Sozialdemokratische Fraktion
    Die heutige Gesetzgebung sieht vor, dass die Finanzierung von Swissmedic teilweise durch umsatzabhängige Abgaben auf den vom Institut zugelassenen Medikamenten erfolgt. Diese Finanzierung kann falsche Anreize setzen und dabei die gesetzlich festgehaltene Unabhängigkeit des Institutes und seiner Verf

  9. 12.3239 : Genehmigungsverfahren zur Freigabe von Psychopharmaka

    Ip. (Interpellation) - von Siebenthal Erich; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) ist unter anderem für die Versorgung der Öffentlichkeit mit sicheren Medikamenten zuständig. 1. Aus welchen Gründen wird ein Medikament wie das von Eli Lilly hergestellte Zyprexa, von welchem seit mehreren Jahren bekannt ist, dass die Verabreichung mit massiven Neb

  10. 12.1065 : Einfuhr nicht zugelassener, verwendungsfertiger Arzneimittel durch Einzelpersonen

    A (Anfrage) - Hardegger Thomas; Sozialdemokratische Fraktion
    Verwendungsfertige Arzneimittel können durch Einzelpersonen eingeführt und verwendet werden, auch wenn sie die schweizerischen Zulassungskriterien nicht oder noch nicht erfüllen. In diesem Zusammenhang bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung nachfolgender Fragen: 1. Ist er sich bewusst, dass ein

  11. 12.080 : Heilmittelgesetz. Änderung

    BRG (Geschäft des Bundesrates)
    Botschaft vom 7. November 2012 zur Änderung des Heilmittelgesetzes (BBl 2013 1)

  12. 11.3923 : Arbeitsplätze sichern dank weltweit führendem Forschungs-, Entwicklungs- und Produktionsstandort für medizinische Produkte

    Mo. (Motion) - Forster-Vannini Erika; FDP-Liberale Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, bis im Sommer 2012 einen Masterplan samt konkreten Massnahmen für den Erhalt und die Stärkung des Standorts Schweiz für Forschung, Entwicklung und Produktion der biomedizinischen Industrie (Medtech, Biotech, Pharma) vorzulegen. Der Masterplan soll folgende Massnahmen a

  13. 11.3910 : Stärkung der Schweiz als Forschungszentrum und Pharmastandort

    Mo. (Motion) - Barthassat Luc; Fraktion CVP/EVP/glp
    Der Bundesrat wird beauftragt, ein Massnahmenpaket vorzulegen, mit dem die Spitzenposition der Schweiz bei den Verfahren zur Genehmigung von klinischen Studien und zur Zulassung und Rückerstattung von Medikamenten sichergestellt werden kann.

  14. 11.3176 : Marktkontrolle der Arzneimittel als öffentliche Aufgabe

    Ip. (Interpellation) - Altherr Hans; FDP-Liberale Fraktion
    Der Bundesrat hat am 24. November 2010 bei der Verabschiedung des Leistungsauftrags 2011-2014 von Swissmedic kommuniziert, dass die Marktkontrolle der Arzneimittel neu durch Verfahrens- und Verkaufsgebühren zu finanzieren ist und der Bund keine Beiträge mehr leistet. Die Marktkontrolle von Medizinpr

  15. 11.1054 : Auslegung der Generika-Definition durch Swissmedic

    A (Anfrage) - Gysin Hans Rudolf; FDP-Liberale Fraktion
    Am 1. November 2010 ist die Revision der Verwaltungsverordnung "Anleitung Einreichung und Zulassung von Generika" in Kraft getreten. Bei dieser Gelegenheit hat Swissmedic die Generika-Definition in Punkt 6.1 präzisiert (neue Fussnote: auch Einzeldosen müssen in Konzentration und Volumen übereinstimm

  16. 11.460 : Vollständige Unabhängigkeit der Expertinnen und Experten von Swissmedic

    Pa.Iv. (Parlamentarische Initiative) - Rossini Stéphane; Sozialdemokratische Fraktion
    Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und auf Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein: Um eine vollständige Unabhängigkeit von Expertinnen und Experten, die vom Heilmittelinstitut Swissmedic beauftragt werden, zu gewährleisten, müssen d

  17. 10.4070 : Missbrauch von Ritalin eindämmen

    Mo. (Motion) - Freysinger Oskar; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Der Bundesrat wird beauftragt, Swissmedic den Auftrag zu erteilen, konkrete Massnahmen zu ergreifen, um den steigenden Missbrauch von Präparaten mit dem Wirkstoff Methylphenidat (wie Ritalin) einzudämmen. Diese werden vermehrt auch von Erwachsenen eingenommen. Da sie als Aufputschmittel wirken, könn

  18. 10.3167 : Grössere Sicherheit von Arzneimitteln im Off-Label-Use

    Po. (Postulat) - Carobbio Guscetti Marina; Sozialdemokratische Fraktion
    Der Bundesrat wird ersucht zu prüfen, ob bei der Zulassung eines Arzneimittels durch das Schweizerische Heilmittelinstitut (Swissmedic) auch festgelegt werden kann, welche Fachpersonen dieses Arzneimittel verschreiben dürfen beziehungsweise ob das Arzneimittel nur in Spitälern verwendet werden darf.

  19. 10.495 : Arzneimittel. Mehr Effizienz im Kampf gegen Fälschung, Betrug und Schmuggel

    Pa.Iv. (Parlamentarische Initiative) - Parmelin Guy; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und auf Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein: Die Artikel 66 und 90 des Heilmittelgesetzes (HMG) werden wie folgt geändert: Art. 66 ... Abs. 4 Die Zollorgane sind berechtigt, bei Verdacht einer

  20. 09.5635 : H1N1-Grippe

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Freysinger Oskar; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Stimmt es, dass im Impfserum gegen die H1N1-Grippe auch Aluminium, Frostschutzmittel, Reinigungsmittel, Blei usw. enthalten sind, ohne dass Swissmedic dies auf ihrer Website angeben würde, und dass die "Zellen" in Celtura, das besonders Schweizer Kindern verordnet wird, aus abgetriebenen Kindern und

  21. 09.5580 : Medikament Strattera

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Geissbühler Andrea Martina; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Gemäss "Gesundheitstipp" 09/2009 wurde Strattera, ein Medikament gegen Hyperaktivität (ADHS), auf dem Schweizer Markt zugelassen. Dabei handelt es sich um ein Medikament mit massiven Nebenwirkungen. In den Medien wurde auch von Todesfällen berichtet. Trotzdem wurde dieses Mittel von Swissmedic freig

  22. 09.4175 : Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen den Heilmittelbehörden der EU und der Schweiz

    Mo. (Motion) - Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Der Bundesrat wird beauftragt, den Abschluss eines Memorandum of Understanding/Confidentiality Agreement zum Informationsaustausch im Heilmittelbereich anzustreben.

  23. 09.4155 : Todesfälle und Millionenkosten aufgrund von Medikationsfehlern

    Mo. (Motion) - Sommaruga Simonetta; Sozialdemokratische Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, unter anderem mit den folgenden Massnahmen die eindeutige Identifizierung von Arzneimitteln nach Wirkstoff und Dosierung zu fördern und damit der akuten Verwechslungsgefahr - gerade in den Spitälern - entgegenzutreten: 1. Der Bundesrat verlangt von den Herstellern, das

  24. 09.4079 : Pandemiemanagement und Konsequenzen für die Zukunft

    Ip. (Interpellation) - Humbel Ruth; Fraktion CVP/EVP/glp
    Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten: 1. Aufgrund welcher Überlegungen hat das BAG bei der Beschaffung von Pandemie-Impfstoffen auf eine öffentliche Ausschreibung verzichtet? 2. Welche Abklärungen hat das BAG bei der zusätzlichen Beschaffung von H1N1-Impfstoffen getroffen, um den

  25. 09.4008 : Impfchaos. Verbesserungspotenzial bei zukünftigen Pandemien

    Po. (Postulat) - Heim Bea; Sozialdemokratische Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, Bericht über das erkannte Verbesserungspotenzial für zukünftige Pandemien zu erstatten: 1. Es ist aufzuzeigen, nach welchen Kriterien gewisse Impfstoffe zugelassen wurden und warum andere hingegen zunächst nur eine eingeschränkte und im Vergleich zum Ausland eine zeitl

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