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Fra. (Fragestunde. Frage) - Guhl Bernhard; Fraktion BD
Die nur einmonatige Frist zur Einreichung des Gesuchs um Erteilung des unbefristeten Führerausweises führt nach wie vor zu Unmut. In der Antwort auf die Interpellation 11.3273 vom 17. Juni 2011 schreibt der Bundesrat, er sei bereit, die Verkehrszulassungsverordnung entsprechend anzupassen. - Wie ist
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Fra. (Fragestunde. Frage) - von Siebenthal Erich; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Sind Bestrebungen am Laufen, jährliche Prüfungskontrollen von Personenwagen nach zehn Jahren einzuführen?
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Ip. (Interpellation) - Maier Thomas; Grünliberale Fraktion
In Artikel 46 Absatz 1 des nationalen Strassenverkehrsgesetzes ist festgehalten, dass Radfahrer Radwege und -streifen benützen müssen. Selbstverständlich ist klar, dass auch Rennvelos zur Kategorie der Radfahrer gehören und damit gemäss Artikel 46 gezwungen sind, vorhandene Radwege zu befahren, resp
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Ip. (Interpellation) - Rytz Regula; Grüne Fraktion
Mit einer Pressemitteilung vom 28. Februar 2013 hat das UVEK bekannt gegeben, dass am 3. März das Thermoportal am Südeingang des Gotthard-Strassentunnels in Airolo nach einer zweieinhalbjährigen Testphase seinen Betrieb aufgenommen hat. Mit dem Thermoportal soll verhindert werden, dass Fahrzeuge mit
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Mo. (Motion) - Buttet Yannick; Fraktion CVP-EVP
Der Bundesrat wird beauftragt, unverzüglich textile Traktionshilfen ("Schneesocken") angesichts ihrer anerkannten Wirkung als Winterausrüstung anzuerkennen und den Schneeketten gleichzustellen.
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Mo. (Motion) - Pieren Nadja; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Bei Artikel 6 Absatz 2 und Artikel 7 Absatz 4 der Nationalstrassenverordnung (NSV) ist jeweils der letzte Satz ("Alkohol darf nicht ausgeschenkt oder verkauft werden.") zu streichen.
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Ip. (Interpellation) - Candinas Martin; Fraktion CVP-EVP
In der Antwort auf meine Interpellation 12.3526, "Schutzhelme für Mitfahrer von E-Bikes in Kindersitzen und in Anhängern", wurde folgende Aussage gemacht: "Bei verschiedenen Anhängern und Kindersitzen hätte das Tragen eines Helms zur Folge, dass der Kopf des Kindes gegen unten gedrückt würde, was zu
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Ip. (Interpellation) - Müller Geri; Grüne Fraktion
Die mobile Kommunikation führt wegen der damit verbundenen Ablenkung zu vermehrten Unfällen im Verkehr. Ein Drittel der "Unfälle wegen Unaufmerksamkeit" ist gemäss Polizeiangaben aus vielen Kantonen vermutlich auf den Gebrauch von Handys und dergleichen zurückzuführen, mit kontinuierlich steigender
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Ip. (Interpellation) - Flückiger-Bäni Sylvia; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
1. Wie kritiklos übernimmt der Bundesrat die VSS-Normen? Gibt es Kontrollmechanismen, die geeignet sind, sicherzustellen, dass die Normen nicht einseitig den Automobilisten in Bedrängnis bringen? 2. Hat sich der Bundesrat einmal die Mühe gemacht, die Normen und die Hintergründe zu den Verkehrsunfäll
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Po. (Postulat) - von Siebenthal Erich; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Der Bundesrat wird beauftragt zu prüfen, ob die seit Langem geltenden Nachprüfintervalle bei Personenwagen verlängert werden können. Insbesondere ist zu prüfen, ob auf die erste Nachprüfung, welche heute nach vier Jahren ansteht, verzichtet werden kann und so Personenwagen erst nach sieben Jahren vo
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Ip. (Interpellation) - Candinas Martin; Fraktion CVP-EVP
Am 1. Mai 2012 trat die Neuregelung (VTS) betreffend E-Bikes in Kraft. Lenkerinnen und Lenkern von "Leicht-Motorfahrrädern", also E-Bikes mit einer Tretunterstützung bis 25 Stundenkilometer und maximal 500 Watt, empfiehlt der Bundesrat aus Sicherheitsgründen das Tragen eines Velohelms. Beim Fahren v
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Ip. (Interpellation) - Regazzi Fabio; Fraktion CVP-EVP
Gemäss einer am 26. März 2012 veröffentlichten Studie der Beratungsstelle für Unfallverhütung (BFU) lässt sich beim Gotthardtunnel der Bau einer zweiten Röhre nicht aus Gründen der Verkehrssicherheit rechtfertigen (http://www.bfu.ch/German/medien/Positionspapiere/PP_Gotthardroehre_d.pdf ). Wie die S
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Ip. (Interpellation) - Regazzi Fabio; Fraktion CVP-EVP
Bei der Diskussion des tragischen Carunfalls im Tunnel von Siders haben diverse Fachleute - darunter auch Daniel Menna, Mediensprecher der Beratungsstelle für Unfallverhütung - die Frage aufgeworfen, wie sicher die Nothaltebuchten in den Tunnelwänden sind. Dabei ging es darum, ob die Buchten die Sic
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Mo. (Motion) - Freysinger Oskar; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Infolge des tragischen Unglücks im Autobahntunnel bei Siders wird der Bundesrat beauftragt, die nötigen Schritte in die Wege zu leiten, damit die Nothalte-Nischen in den Tunnels keine zur Fahrtrichtung senkrecht stehenden Mauern mehr aufweisen, indem deren Winkel geschnitten oder Leitplanken vorgese
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Mo. (Motion) - Rytz Regula; Grüne Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, die Spielregeln zum Anbringen von Fussgängerstreifen in Tempo-30-Zonen zu präzisieren, sodass eine einheitliche Vollzugspraxis gefördert wird. Sinnvoll wäre eine Präzisierung von Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung über die Tempo-30-Zonen oder die Erarbeitung einer entsp
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Pa.Iv. (Parlamentarische Initiative) - Reimann Lukas; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein: Das Strassenverkehrsgesetz ist zu ergänzen mit einem Ausnahmeartikel, welcher an der Frontscheibe bzw. am Rückspiegel angebrachte kleinere Navigationsger
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BRG (Geschäft des Bundesrates)
Botschaft vom 9. Mai 2012 zur Volksinitiative "Schutz vor Rasern" (BBl 2012 5487)
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Ip. (Interpellation) - Ingold Maja; Fraktion CVP-EVP
Die aktuelle Unfallserie auf Fussgängerstreifen bewegt die Bevölkerung und ist aufgrund der vielen Todesfälle ausserordentlich tragisch. Die Gründe dafür sind vielfältig und teilweise längst bekannt: die früher einsetzende Dunkelheit, die schlechte Witterung, fehlende Aufmerksamkeit, Ablenkung durch
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Mo. (Motion) - Ingold Maja; Fraktion CVP-EVP
Der Bundesrat wird beauftragt, die Ordnungsbusse für das "Verwenden eines Telefons ohne Freisprecheinrichtung während der Fahrt" deutlich anzuheben, um mehr Abschreckungswirkung zu erzielen.
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Mo. (Motion) - Glättli Balthasar; Grüne Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, die Signalisationsverordnung (SSV) so anzupassen, dass eine teilweise rote Einfärbung von Radstreifen bei besonders gefährlichen Stellen möglich wird. Dazu wäre Artikel 74 Absatz 7 SSV sinngemäss mit folgender Bestimmung zu ergänzen: Radstreifen können an Stellen, bei
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Mo. (Motion) - Flückiger-Bäni Sylvia; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Der Bundesrat wird ersucht, Artikel 49 Absatz 2 des Strassenverkehrsgesetzes wie folgt zu ergänzen: "Sie haben den Vortritt auf diesem Streifen, dürfen ihn aber nicht überraschend betreten, sondern müssen ein eindeutiges Handzeichen geben."
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Ip. (Interpellation) - Aebischer Matthias; Sozialdemokratische Fraktion
Während die Zahl der Strassenverkehrsopfer tendenziell abnimmt, verharrt die Zahl der schwer oder tödlich verletzten Fussgänger seit etwa fünf Jahren auf hohem Niveau. Rund drei Viertel dieser Fussgängerunfälle passieren beim Versuch, die Strasse zu überqueren. Das Hauptproblem liegt in der mangelha
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Po. (Postulat) - Leutenegger Oberholzer Susanne; Sozialdemokratische Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, risikosenkende Massnahmen auf dem gefährlichen Teilstück der A2 Basel-Augst insbesondere bei der Verzweigung Augst zu prüfen. Zu prüfen ist dabei insbesondere auch eine generelle Senkung der Geschwindigkeit auf der ganzen Teilstrecke auf 80 Stundenkilometer. Dem Parlam
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Po. (Postulat) - Grin Jean-Pierre; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Der Bundesrat wird beauftragt zu prüfen, ob die Teilstrecke Orbe-Ballaigues der Autostrasse A9 um eine vierte Spur erweitert werden kann, nachdem in einem ersten Schritt als provisorische Massnahmen Balken und Abschrankungen angebracht worden sind.
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Ip. (Interpellation) - Graber Jean-Pierre; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
André Kuhn, Professor für Strafrecht, stellte kürzlich während eines Kolloquiums zum Thema Strassenverkehrsrecht die These auf, die stark auf Repression ausgerichteten Massnahmen bei Verstössen gegen das Strassenverkehrsgesetz (SVG) hätten in der Schweiz zum Grossteil versagt und es sei nun an der Z