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  • Antwort/Antrag Stand
  1. 14.5175 : Cyberrisiken. Plattform Tumblr

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Schmid-Federer Barbara; Fraktion CVP-EVP
    Im Rahmen der nationalen Strategie gegen Cyberrisiken sieht der Bundesrat das Erfassen eines Lagebilds vor (Massnahme 4). In der Einleitung schreibt er: "Eine wirksame Strategie gegen Cyberrisiken muss auch dem individuellen Verhalten und dessen Risiken Rechnung tragen." Ab wann umfasst das Lagebild

    Erledigt
  2. 14.3564 : Feuerwerke für den 1. August auch im Tessin!

    Ip. (Interpellation) - Cassis Ignazio; FDP-Liberale Fraktion
    Der Bundesrat wird gebeten, die folgenden Fragen zu beantworten: 1. Wer Feuerwerke der Kategorie 4, sogenanntes professionelles Feuerwerk und damit Feuerwerk, das in unseren Dörfern und Tälern am 1. August abgefeuert wird, vorbereitet und zündet, braucht seit dem 1. Januar 2014 einen Ausweis. Diesen

    27.08.2014 Noch nicht behandelt
  3. 14.3518 : Tiefenlager. Kosten und Abbruchkriterien bei Schwierigkeiten

    Ip. (Interpellation) - Chopard-Acklin Max; Sozialdemokratische Fraktion
    Der Sachplan geologische Tiefenlager ist auf die Rahmenbewilligungen für Atommülllager ausgerichtet. Doch auch mit einer erteilten Rahmenbewilligung ist ein Endlager noch lange nicht gebaut. In diesem Zusammenhang stellen sich Fragen nach den Kostenfolgen und den Abbruchkriterien in der Umsetzungsph

    20.08.2014 Noch nicht behandelt
  4. 14.3246 : Asylsuchende. Ausdehnung des 48-Stunden-Verfahrens auf alle Safe Countries

    Mo. (Motion) - Romano Marco; Fraktion CVP-EVP
    Der Bundesrat wird beauftragt, das 48-Stunden-Verfahren auf alle verfolgungssicheren Staaten, sogenannte Safe Countries, schnell und unbürokratisch auszudehnen. Die Liste der verfolgungssicheren Staaten soll zudem regelmässig überprüft und vervollständigt werden. Des Weiteren soll der Bundesrat prüf

    21.05.2014 Noch nicht behandelt
  5. 14.018 : Sicherheitsberatung in Schweizer Auslandvertretungen. Entsendung von Angehörigen des Militärpersonals

    BRG (Geschäft des Bundesrates)
    Botschaft vom 12. Februar 2014 zum Bundesbeschluss über den Einsatz von Angehörigen des militärischen Personals zur Sicherheitsberatung in Schweizer Auslandvertretungen (BBl 2014 1627)

    - Erledigt
  6. 13.5196 : Sicherheit bei Veranstaltungen

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Amaudruz Céline; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Es ist bekannt, dass die Luftwaffe bei Veranstaltungen wie dem G-8-Treffen oder allgemein bei Luftpolizeieinsätzen eine wichtige Rolle spielt. Was geschieht, wenn der Kauf der Gripen-Kampfjets abgelehnt wird?

    10.06.2013 Erledigt
  7. 13.5076 : Wird die Post der Parlamentsmitglieder überwacht?

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Sommaruga Carlo; Sozialdemokratische Fraktion
    Zu Beginn dieser Session befand sich in der mir zugestellten Post ein Brief der tunesischen Botschaft. Auf seinem Umschlag war ein Stempel des Bundessicherheitsdienstes mit dem Text "Geröntgt durch ...". Dieser amtliche Brief wurde als einziger einer Sicherheitskontrolle unterzogen. 1. Werden einige

    11.03.2013 Erledigt
  8. 13.4264 : Patientensicherheit nach Einführung der Fallpauschalen

    Po. (Postulat) - Kessler Margrit; Grünliberale Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht über die Auswirkungen der DRG nach dem Spitalaufenthalt und den Schnittstellen bei den nachfolgenden Institutionen wie Rehabilitation, Übergangspflege, Pflegeheime, Spitex und Ambulatorien vorzulegen. Es sei zu prüfen, ob die Versorgungskontinuität, die h

    07.03.2014 Erledigt
  9. 13.3491 : Informationen über mögliche falsche Ärzte müssen an die kantonalen Behörden weitergeleitet werden

    Ip. (Interpellation) - Kessler Margrit; Grünliberale Fraktion
    Eine Pflegefachfrau gab sich als Ärztin aus und arbeitete über Jahre als "falsche Ärztin" in fünf Schweizer Spitälern. Das Bundesamt erhielt wichtige Hinweise, überprüfte diese aber viel zu wenig. Das BAG versteckt seine Untätigkeit hinter der fehlenden Gesetzgebung. Es kann nicht sein, dass wegen e

    04.09.2013 Noch nicht behandelt
  10. 13.3453 : Das Wolfsproblem ernst nehmen

    Ip. (Interpellation) - Imoberdorf René; Fraktion CVP-EVP
    Der Bundesrat wird angesichts der jüngsten Ereignisse im Goms, welche eine klare Verschärfung der Situation darstellen, gebeten, folgende Fragen zu beantworten. 1. Sieht er bei der Umsetzung der Berner Konvention einen Interpretationsspielraum, der den Erhalt einer Abschussbewilligung erlaubt, wenn

    21.08.2013 Erledigt
  11. 13.3436 : Das Wolfsproblem ernst nehmen

    Ip. (Interpellation) - Amherd Viola; Fraktion CVP-EVP
    Der Bundesrat wird angesichts der jüngsten Ereignisse im Goms, welche eine klare Verschärfung der Situation darstellen, gebeten, folgende Fragen zu beantworten: 1. Sieht er bei der Umsetzung der Berner Konvention einen Interpretationsspielraum, der den Erhalt einer Abschussbewilligung erlaubt, wenn

    21.08.2013 Erledigt
  12. 13.3403 : Weiteres tragisches Tötungsdelikt während des Strafvollzugs. Abklärung der Konsequenzen

    Po. (Postulat) - Leutenegger Oberholzer Susanne; Sozialdemokratische Fraktion
    Der Bundesrat wird gebeten, in einem Bericht aufzuzeigen, welche Umstände zu den tragischen Tötungsdelikten durch Täter im Strafvollzug führten und mit welchen Massnahmen derartige Katastrophen in Zukunft verhindert werden können. Der Bericht soll in Zusammenarbeit mit den Kantonen bzw. den Strafvol

    28.08.2013 Noch nicht behandelt
  13. 13.3379 : Strafvollzug und Schutz der Bevölkerung

    Ip. (Interpellation) - Herzog Verena; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Nach dem Mord an der 19-jährigen Marie fragen sich viele Bürgerinnen und Bürger, weshalb es passieren konnte, dass ein solch gemeingefährlicher Täter trotz Anzeichen für seine Aggressionsbereitschaft zurück in die Halbfreiheit entlassen wurde. Auch fragt man sich, ob die Rechte der Täter in der Schw

    14.08.2013 Noch nicht behandelt
  14. 13.1093 : Risikosportarten und Ski- und Snowboardlehrer

    A (Anfrage) - Badran Jacqueline; Sozialdemokratische Fraktion
    Per 1. Januar 2014 tritt das neue Gesetz über die Risikosportarten in Kraft. Darin wird auch das Fahren abseits der Piste von Ski- und Snowboardlehrerinnen und -lehrern geregelt. Neu braucht nur eine Zulassung, wer mit Schülern die Piste verlässt und damit über 2300 Franken pro Jahr verdient. Bis an

    12.02.2014 Erledigt
  15. 13.1049 : Atomkraftwerke. Einbezug historischer Ereignisse bei der Risikoanalyse

    A (Anfrage) - van Singer Christian; Grüne Fraktion
    Mehrmals haben Aufsichtsorgane Risikoeinschätzungen aufgrund von mathematischen Modellen vorgenommen und dabei historische Daten zu wenig beachtet. Solche Daten hätten aus einer sachgemässen wissenschaftlichen Sicht zu einer Korrektur der Modelle führen müssen. Das Beispiel von Fukushima zeigt, dass

    04.09.2013 Erledigt
  16. 12.5432 : Weiteres Vorgehen nach der Reise nach Majak

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Müller Geri; Grüne Fraktion
    1. Erkundigt sich die Delegation auch nach den Korruptionsfällen in den Anlagen, wo Schweizer Brennstäbe fabriziert werden, und ob mit Sicherheit bestätigt werden kann, dass weder Schweizer Firmen noch deren Brennstoff-Lieferant Areva darin verwickelt sind? 2. Die Frage nach dem Verbleib des verbrau

    03.12.2012 Erledigt
  17. 12.5431 : Atomanlage Majak

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Müller Geri; Grüne Fraktion
    1. Unterdessen wurde bekanntgegeben, dass der Besuch der Majak-Anlage "verschoben" wurde. Was ist der Hintergrund dieser erneuten Absage seitens Rosatom? 2. Wurde ein Ersatztermin schon vereinbart? Wenn ja, wann? 3. Majak wird auch zu militärischen Zwecken genutzt. Wie wird sichergestellt, dass die

    03.12.2012 Erledigt
  18. 12.5383 : Konzept Bär

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Rusconi Pierre; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Die Schweiz hat zum Schutz und zum Management des Braunbären das sogenannte Konzept Bär erarbeitet. In dessen Zentrum steht die Sicherheit des Menschen. Allerdings gibt es gemäss Bund im Tessin und in Graubünden Gebiete, in denen der Bär problemlos einen Lebensraum finden könnte. Hat der Bund erwoge

    03.12.2012 Erledigt
  19. 12.5378 : Die UBS und der Fall Adoboli

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Leutenegger Oberholzer Susanne; Sozialdemokratische Fraktion
    Die UBS verfügt nach wie vor über eine faktische Staatsgarantie. Der Prozessberichterstattung ist zu entnehmen, dass die Spekulationen des UBS-Boni-Bankers Adoboli die Bank mit Staatsgarantie mit 12 Milliarden Franken Verlusten hätten erneut an den Abgrund bringen können. 1. Seit wann kennt der Bund

    24.09.2012 Erledigt
  20. 12.5349 : Unterkapitalisierte Postfinance

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Kaufmann Hans; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Die Eigenmittel der Postfinance beliefen sich per Mitte 2012 noch auf 816 Millionen Schweizerfranken, was bezogen auf die Bilanzsumme von 107,8 Milliarden Schweizerfranken noch 0,76 Prozent ausmacht. Keiner Bank würde eine solche geringe Eigenmittelunterlegung bewilligt. - Warum glaubt der Bundesrat

    Erledigt
  21. 12.5337 : Sicherheitskosten im Asylbereich

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Fehr Hans; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Die Asylantenkriminalität ist in letzter Zeit erschreckend angestiegen. - Wie viel hat der Bund im laufenden Jahr für die Sicherheit im Asylbereich bereits aufgewendet? - Wie hoch schätzt er die Gesamtkosten 2012? - Mit welchen Sicherheitskosten rechnet er pro Asylsuchenden und Tag? - Wie haben sich

    17.09.2012 Erledigt
  22. 12.5168 : Erfasst die Verbriefungswut auch die Schweiz?

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Schwaab Jean Christophe; Sozialdemokratische Fraktion
    Die Credit Suisse hat kürzlich die Ausgabe von Wertpapieren angekündigt, die mit Kreditkartenforderungen von Schweizer Kundinnen und Kunden besichert sind. Sie sollen an der SIX gehandelt und mit "AAA" bewertet werden. Es ist aber bekannt, dass in den USA eine übertriebene Verbriefung gemeinsam mit

    04.06.2012 Erledigt
  23. 12.5131 : Bergführerwesen

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Pieren Nadja; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Nach Artikel 1 Absatz 3 des Bundesgesetzes über das Bergführerwesen und Anbieten weiterer Risikoaktivitäten kann der Bundesrat weitere Risikoaktivitäten dem Gesetz unterstellen. Er orientiert sich an objektiven Gefahren. - Ist er der Meinung, dass man beim Wandern, beim Schneeschuhwandern und bei Bi

    Erledigt
  24. 12.5089 : Erarbeitung der Verordnung über das Bergführerwesen und Anbieten weiterer Risikoaktivitäten

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Weibel Thomas; Grünliberale Fraktion
    In der Beantwortung der Frage 12.5052 erläutert der Bundesrat, dass aus Gründen der Risikobeurteilung auch Aktivitäten wie Erlebnispädagogik dem Gesetz zu unterstellen sind. Weshalb wurden Anbieter aus den Bereichen Erlebnispädagogik und Umweltbildung, welche von der Verordnung über das Bergführerwe

    Erledigt
  25. 12.5078 : Sicherheit der Bahnübergänge

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Heim Bea; Sozialdemokratische Fraktion
    1. Mit welcher Art von Kontrolle vergewissert sich der Bund in Zukunft, dass alle (sanierten) Bahnübergänge den nötigen Sicherheitsstandard erfüllen? 2. Ist der Bundesrat bereit, die Forderung des Verbandes öffentlicher Verkehr nach einer Statistik über die wirklichen Gefährdungen der Bahnübergänge

    12.03.2012 Erledigt
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