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Fra. (Fragestunde. Frage) - Amaudruz Céline; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Es ist bekannt, dass die Luftwaffe bei Veranstaltungen wie dem G-8-Treffen oder allgemein bei Luftpolizeieinsätzen eine wichtige Rolle spielt. Was geschieht, wenn der Kauf der Gripen-Kampfjets abgelehnt wird?
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Sommaruga Carlo; Sozialdemokratische Fraktion
Zu Beginn dieser Session befand sich in der mir zugestellten Post ein Brief der tunesischen Botschaft. Auf seinem Umschlag war ein Stempel des Bundessicherheitsdienstes mit dem Text "Geröntgt durch ...". Dieser amtliche Brief wurde als einziger einer Sicherheitskontrolle unterzogen. 1. Werden einige
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Ip. (Interpellation) - Imoberdorf René; Fraktion CVP-EVP
Der Bundesrat wird angesichts der jüngsten Ereignisse im Goms, welche eine klare Verschärfung der Situation darstellen, gebeten, folgende Fragen zu beantworten. 1. Sieht er bei der Umsetzung der Berner Konvention einen Interpretationsspielraum, der den Erhalt einer Abschussbewilligung erlaubt, wenn
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Ip. (Interpellation) - Amherd Viola; Fraktion CVP-EVP
Der Bundesrat wird angesichts der jüngsten Ereignisse im Goms, welche eine klare Verschärfung der Situation darstellen, geben, folgende Fragen zu beantworten: 1. Sieht er bei der Umsetzung der Berner Konvention einen Interpretationsspielraum, der den Erhalt einer Abschussbewilligung erlaubt, wenn si
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Po. (Postulat) - Leutenegger Oberholzer Susanne; Sozialdemokratische Fraktion
Der Bundesrat wird gebeten, in einem Bericht aufzuzeigen, welche Umstände zu den tragischen Tötungsdelikten durch Täter im Strafvollzug führten und mit welchen Massnahmen derartige Katastrophen in Zukunft verhindert werden können. Der Bericht soll in Zusammenarbeit mit den Kantonen bzw. den Strafvol
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Ip. (Interpellation) - Herzog Verena; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Nach dem Mord an der 19-jährigen Marie fragen sich viele Bürgerinnen und Bürger, weshalb es passieren konnte, dass ein solch gemeingefährlicher Täter trotz Anzeichen für seine Aggressionsbereitschaft zurück in die Halb-Freiheit entlassen wurde. Auch fragt man sich, ob die Rechte der Täter in der Sch
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Müller Geri; Grüne Fraktion
1. Erkundigt sich die Delegation auch nach den Korruptionsfällen in den Anlagen, wo Schweizer Brennstäbe fabriziert werden, und ob mit Sicherheit bestätigt werden kann, dass weder Schweizer Firmen noch deren Brennstoff-Lieferant Areva darin verwickelt sind? 2. Die Frage nach dem Verbleib des verbrau
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Müller Geri; Grüne Fraktion
1. Unterdessen wurde bekanntgegeben, dass der Besuch der Majak-Anlage "verschoben" wurde. Was ist der Hintergrund dieser erneuten Absage seitens Rosatom? 2. Wurde ein Ersatztermin schon vereinbart? Wenn ja, wann? 3. Majak wird auch zu militärischen Zwecken genutzt. Wie wird sichergestellt, dass die
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Rusconi Pierre; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Die Schweiz hat zum Schutz und zum Management des Braunbären das sogenannte Konzept Bär erarbeitet. In dessen Zentrum steht die Sicherheit des Menschen. Allerdings gibt es gemäss Bund im Tessin und in Graubünden Gebiete, in denen der Bär problemlos einen Lebensraum finden könnte. Hat der Bund erwoge
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Leutenegger Oberholzer Susanne; Sozialdemokratische Fraktion
Die UBS verfügt nach wie vor über eine faktische Staatsgarantie. Der Prozessberichterstattung ist zu entnehmen, dass die Spekulationen des UBS-Boni-Bankers Adoboli die Bank mit Staatsgarantie mit 12 Milliarden Franken Verlusten hätten erneut an den Abgrund bringen können. 1. Seit wann kennt der Bund
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Kaufmann Hans; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Die Eigenmittel der Postfinance beliefen sich per Mitte 2012 noch auf 816 Millionen Schweizerfranken, was bezogen auf die Bilanzsumme von 107,8 Milliarden Schweizerfranken noch 0,76 Prozent ausmacht. Keiner Bank würde eine solche geringe Eigenmittelunterlegung bewilligt. - Warum glaubt der Bundesrat
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Fehr Hans; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Die Asylantenkriminalität ist in letzter Zeit erschreckend angestiegen. - Wie viel hat der Bund im laufenden Jahr für die Sicherheit im Asylbereich bereits aufgewendet? - Wie hoch schätzt er die Gesamtkosten 2012? - Mit welchen Sicherheitskosten rechnet er pro Asylsuchenden und Tag? - Wie haben sich
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Schwaab Jean Christophe; Sozialdemokratische Fraktion
Die Credit Suisse hat kürzlich die Ausgabe von Wertpapieren angekündigt, die mit Kreditkartenforderungen von Schweizer Kundinnen und Kunden besichert sind. Sie sollen an der SIX gehandelt und mit "AAA" bewertet werden. Es ist aber bekannt, dass in den USA eine übertriebene Verbriefung gemeinsam mit
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Pieren Nadja; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Nach Artikel 1 Absatz 3 des Bundesgesetzes über das Bergführerwesen und Anbieten weiterer Risikoaktivitäten kann der Bundesrat weitere Risikoaktivitäten dem Gesetz unterstellen. Er orientiert sich an objektiven Gefahren. - Ist er der Meinung, dass man beim Wandern, beim Schneeschuhwandern und bei Bi
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Weibel Thomas; Grünliberale Fraktion
In der Beantwortung der Frage 12.5052 erläutert der Bundesrat, dass aus Gründen der Risikobeurteilung auch Aktivitäten wie Erlebnispädagogik dem Gesetz zu unterstellen sind. Weshalb wurden Anbieter aus den Bereichen Erlebnispädagogik und Umweltbildung, welche von der Verordnung über das Bergführerwe
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Heim Bea; Sozialdemokratische Fraktion
1. Mit welcher Art von Kontrolle vergewissert sich der Bund in Zukunft, dass alle (sanierten) Bahnübergänge den nötigen Sicherheitsstandard erfüllen? 2. Ist der Bundesrat bereit, die Forderung des Verbandes öffentlicher Verkehr nach einer Statistik über die wirklichen Gefährdungen der Bahnübergänge
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Pieren Nadja; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
- Ist es die Absicht des Bundesrates, dass mit den vorgeschlagenen Formulierungen im Verordnungsentwurf zum Gesetz über das "Bergführerwesen und das Anbieten weiterer Risikoaktivitäten" auch Betreuungs- und Bildungsformen in der Natur unter die Bewilligungspflicht fallen? - Wenn ja, aufgrund welcher
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Rickli Natalie Simone; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Der Bundesrat lehnt meine Motion 11.3767, "Keine Hafturlaube und Ausgänge für Verwahrte", ab. Leider gibt es schon wieder einen neuen Fall: Der Serienvergewaltiger Markus W. wurde am 16. Februar 2012 in Basel wegen Verdachts auf ein Sexualdelikt festgenommen. Das Gericht gewährte dem Verwahrten Urla
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Ip. (Interpellation) - Lohr Christian; Fraktion CVP-EVP
Die Unfallversicherer führen Wagnislisten über Handlungen, die zu einer gravierenden Kürzung von Versicherungsleistungen führen. Fatalerweise sind aber Inhalte und Konsequenzen der Bevölkerung kaum bekannt. Die Listen haben Auswirkungen auf das Leben der Betroffenen und können Menschen in die Armut
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Mo. (Motion) - Kommission für Wirtschaft und Abgaben-SR (12.021)
Gestützt auf den Bericht des Bundesamtes für Landwirtschaft "Frauen in der Landwirtschaft" wird der Bundesrat beauftragt, für die ökonomische, soziale und rechtliche Absicherung der in der Landwirtschaft tätigen Frauen zu sorgen und dem Parlament bis spätestens zur nächsten Agrarvorlage 2018-2021 ei
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Ip. (Interpellation) - Pantani Roberta; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Heutigen Medienberichten zufolge sind leider in Libyen der US-Botschafter und zwei weitere Botschaftsangestellte bei einer nicht näher präzisierten Vergeltungsaktion gegen die USA auf grausame Weise getötet worden. Die eidgenössischen Räte haben im Frühjahr beschlossen, Angehörige der Armee zum Schu
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Ip. (Interpellation) - Schwaab Jean Christophe; Sozialdemokratische Fraktion
Die Sicherheit ist eine der zentralen Herausforderungen der elektronischen Stimmabgabe. Ein hundertprozentig sicheres System existiert wahrscheinlich nicht, dennoch sollte nichts unversucht gelassen werden, um das höchstmögliche Sicherheitsniveau zu erreichen. Die Vote-électronique-Systeme, die derz
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Ip. (Interpellation) - Recordon Luc; Grüne Fraktion
1. Von wem werden oder wurden die Penetrationstests an den Systemen zur elektronischen Stimmabgabe in der Schweiz durchgeführt? 2. Auf welche Ebene der IT-Prozesse (Informatik und Telekommunikation) zielen die Attacken im Rahmen dieser Tests ab? 3. Wurden oder werden Tests "unter realen Bedingungen"
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Baettig Dominique; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Die Wochenzeitschrift "Horizons et Débats" berichtete in ihrer Ausgabe vom 23. Mai 2011 über das Computervirus Stuxnet. Das Virus, dessen Urheberschaft möglicherweise auf Israel und die USA zurückzuführen ist, wurde mit dem Ziel eingesetzt, das Atomprogramm in Iran zu sabotieren. Stuxnet ist ein hoc
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Mo. (Motion) - Grüne Fraktion
Das Militärgesetz wird dahingehend geändert, dass die Ordonnanzwaffe der Wehrperson nicht mehr zur privaten Aufbewahrung überlassen wird.