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  • Antwort/Antrag Stand
  1. 14.5134 : Grenzwachtkorps. Umsetzung der Motion 12.3071 oder neuerliche Kürzungen?

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Romano Marco; Fraktion CVP-EVP
    Nationalrat und Ständerat haben 2013 die Motion 12.3071, "Grenzwachtkorps aufstocken", angenommen, die eine Aufstockung des Grenzwachtkorps verlangt. Ziel ist es, wieder zum Personalbestand von vor Inkrafttreten der Schengen/Dublin-Abkommen zurückzukehren. - Sind für 2014 Einsparungen und Kürzungen

    Erledigt
  2. 14.3105 : Milchkuhinitiative. Von welchem Bauern frisst die Kuh das Gras?

    Po. (Postulat) - Bieri Peter; Fraktion CVP-EVP
    Der Bundesrat wird gebeten, in seiner Botschaft zur Volksinitiative "für eine faire Verkehrsfinanzierung" (Milchkuhinitiative) aufzuzeigen, in welchen Aufgabenbereichen des Bundes die wegfallenden Mittel eingespart werden müssen und was die Konsequenzen dieser Budgetkürzungen für die Betroffenen bed

    Ausstehend Noch nicht behandelt
  3. 14.3007 : Vorausschauende Finanzpolitik für prioritäre Steuerreformen ohne Sparprogramme

    Mo. (Motion) - Finanzkommission SR; Ständerat
    Der Bundesrat wird beauftragt, der Bundesversammlung einen Grundsatz- und Planungsbeschluss gemäss Artikel 28 ParlG zu unterbreiten, welcher vorsieht, das Wachstum der Ausgaben so weit einzudämmen bzw. strukturelle Überschüsse aufzubauen, dass die anstehenden Steuerreformen zum Zeitpunkt ihrer Umset

    26.02.2014 Erledigt
  4. 14.3004 : Vorausschauende Finanzpolitik für prioritäre Steuerreformen ohne Sparprogramme

    Mo. (Motion) - Finanzkommission NR; Nationalrat
    Der Bundesrat wird beauftragt, der Bundesversammlung einen Grundsatz- und Planungsbeschluss gemäss Artikel 28 ParlG zu unterbreiten, welcher vorsieht, das Wachstum der Ausgaben so weit einzudämmen bzw. strukturelle Überschüsse aufzubauen, dass die anstehenden Steuerreformen zum Zeitpunkt ihrer Umset

    26.02.2014 Motion an 2. Rat
  5. 14.1003 : Fragwürdiges Arbeitspapier der Gesundheitsförderung Schweiz

    A (Anfrage) - Pezzatti Bruno; FDP-Liberale Fraktion
    Die mit Prämiengeldern finanzierte Stiftung Gesundheitsförderung Schweiz nimmt mit dem Arbeitspapier "Das gescheiterte Präventionsgesetz: ein Lehrstück" eine fragwürdige Analyse des Werdegangs des gescheiterten Präventionsgesetzes vor. In einer aufwendig gestalteten, 20-Seitigen Broschüre wird ein d

    Ausstehend Noch nicht behandelt
  6. 14.412 : Budgetkürzungen beim Bund müssen auch für die Fraktionen gelten

    Pa.Iv. (Parlamentarische Initiative) - Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reichen wir folgende parlamentarische Initiative ein: Die Fraktionsbeiträge (gemäss Art. 12 RPG und Art. 10 VPRG) sollen neu in Abhängigkeit der jährlichen Budgetbeschlüsse des Parlamentes berechnet werden

    - Noch nicht behandelt
  7. 13.3568 : Finanzierung der Armee

    Mo. (Motion) - Müller Leo; Fraktion CVP-EVP
    Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine gesetzliche Grundlage vorzuschlagen, wonach im Bundesgesetz über die Armee und die Militärverwaltung (Militärgesetz) eine Grundlage für den Zahlungsrahmen für mehrere Jahre für die Armee geschaffen wird.

    28.08.2013 Noch nicht behandelt
  8. 13.3529 : Bei der Ausführung von Aufträgen des Parlamentes kohärent handeln

    Ip. (Interpellation) - Grin Jean-Pierre; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Im September 2011 haben National- und Ständerat die Regierung beauftragt, das Armeebudget ab 2014 von 4,4 Milliarden Franken auf 5 Milliarden Franken zu erhöhen. Die Regierung ist von diesem Fahrplan jedoch abgewichen. Sie schlägt vor, die Armeeausgaben ab 2015 bei 4,7 Milliarden Franken zu plafoni

    14.08.2013 Erledigt
  9. 13.3321 : Sparmassnahmen und Schweizer Presselandschaft

    Ip. (Interpellation) - Tornare Manuel; Sozialdemokratische Fraktion
    Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten: 1. Wird sich der Bundesrat an den Diskussionen, die zwischen den betroffenen Parteien im Gang sind, beteiligen, um Erklärungen zu den beabsichtigten Sparmassnahmen zu verlangen? 2. Was unternimmt der Bundesrat, um die Genfer und die Waadtlände

    14.06.2013 Noch nicht behandelt
  10. 13.3224 : Entlastung der Krankenversicherung von ungerechtfertigten Kosten

    Po. (Postulat) - Humbel Ruth; Fraktion CVP-EVP
    Der Bundesrat wird beauftragt, aufzuzeigen, wie stark die obligatorische Krankenpflegeversicherung (OKP) durch Kosten belastet ist, welche primär durch das Einholen eines Arztzeugnisses verursacht werden. Zugleich soll aufgezeigt werden, wie diese leichtfertig durch Arbeitsunfähigkeitszeugnisse veru

    29.05.2013 Noch nicht behandelt
  11. 13.3181 : Invalidenversicherung. Erhöhung der Subventionen nach Artikel 74 IVG

    Mo. (Motion) - Rossini Stéphane; Sozialdemokratische Fraktion
    Der Bundesrat wird aufgefordert, die Subventionen an Organisationen, die Artikel 74 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) umsetzen, nicht mehr länger "eingefroren" zu lassen und die Bundesbeiträge mindestens an die Teuerung anzupassen.

    07.06.2013 Noch nicht behandelt
  12. 13.3180 : Invalidenversicherung. Umsetzung von Artikel 74 IVG und Leistungsverträge

    Ip. (Interpellation) - Rossini Stéphane; Sozialdemokratische Fraktion
    Die Umsetzung von Artikel 74 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) ist für die Organisationen mit einem Leistungsvertrag nicht unproblematisch. Die Sparmassnahmen der IV schaffen Probleme, die nicht unterschätzt oder ignoriert werden dürfen. Es besteht die Gefahr, dass diese Organi

    07.06.2013 Erledigt
  13. 13.3048 : Gegen die Aufhebung der indirekten Presseförderung ohne glaubwürdige Alternative

    Mo. (Motion) - Bulliard-Marbach Christine; Fraktion CVP-EVP
    Der Bundesrat sieht davon ab, die Aufhebung der indirekten Presseförderung in sein Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspaket 2014 (KAP 2014) aufzunehmen. Bevor er diese Unterstützung aufgibt, soll er eine glaubwürdige Alternative dazu ausarbeiten. Insbesondere soll er verhindern, dass die Print

    15.05.2013 Noch nicht behandelt
  14. 13.1008 : Schweizerische Beteiligung an der Andrassy-Universität Budapest

    A (Anfrage) - Jositsch Daniel; Sozialdemokratische Fraktion
    Die Andrassy-Universität Budapest (AUB) wurde im Jahr 2001 als multinationales Gemeinschaftsprojekt der Bundesrepublik Deutschland, der Republik Ungarn, der Republik Österreich, der Schweiz, des Bundeslandes Baden-Württemberg und des Freistaats Bayern gegründet und nahm am 2. September 2002 ihren Be

    07.06.2013 Erledigt
  15. 12.5227 : Weitere Stellenstreichungen bei der Post

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Quadri Lorenzo; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Wenige Tage nach der angekündigten Streichung von 250 Logistikstellen hat der Konzernleiter der Post mitgeteilt, dass dieses Jahr bei der Post weitere 30 Millionen Franken gespart werden müssten. 2013 seien noch einmal 50 Millionen zu sparen. Als Folge davon werden noch mehr Arbeitsplätze verlorenge

    Erledigt
  16. 12.5028 : Einsparungen im VBS

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Fridez Pierre-Alain; Sozialdemokratische Fraktion
    Am 30. November 2011 teilte der Bundesrat mit, dass das VBS trotz einer Budgeterhöhung zwingend sparen muss, sonst könne der Armeebetrieb mittel- und langfristig nicht gewährleistet werden. - Hat der Bundesrat diesbezüglich schon konkrete Entscheidungen gefällt? - Hat das VBS schon entschieden, wo e

    05.03.2012 Erledigt
  17. 12.4027 : Drucksachen des Bundes

    Ip. (Interpellation) - Aeschi Thomas; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Der Bund, sämtliche Departemente und gar einzelne Teilbereiche und Abteilungen drucken jährlich eine Vielzahl an diversen Informationsbroschüren, Prospekten und sonstigen Druckerzeugnissen, oftmals in der Form von Hochglanzkatalogen. In diesem Zusammenhang wird der Bundesrat ersucht, eine vollständi

    20.02.2013 Erledigt
  18. 12.3745 : Leistungsprofil der Armee

    Po. (Postulat) - Eichenberger-Walther Corina; FDP-Liberale Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht das zukünftige Leistungsprofil der Armee verbunden mit den vorgesehenen finanziellen Kürzungen aufzuzeigen.

    31.10.2012 Erledigt
  19. 12.3744 : Leistungsprofil der Armee

    Po. (Postulat) - Glanzmann-Hunkeler Ida; Fraktion CVP-EVP
    Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht das zukünftige Leistungsprofil der Armee verbunden mit den finanziellen Kürzungen aufzuzeigen.

    31.10.2012 Erledigt
  20. 12.3546 : Moratorium für Konsulatsschliessungen anstatt noch mehr Laptop-Botschafter

    Mo. (Motion) - Büchel Roland Rino; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Der Bundesrat wird beauftragt, bis zum Ende dieser Legislaturperiode keine weiteren Konsularabteilungen zu schliessen. Die Reorganisation und die "Regionalisierung" der konsularischen Dienste sind zu überdenken.

    22.08.2012 Erledigt
  21. 12.3378 : Korrektur der Aufkommenselastizität und Glättungsparameter bei der Schuldenbremse

    Mo. (Motion) - Sozialdemokratische Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, zur Optimierung der Schuldenbremse eine Überprüfung des in der Berechnungsformel verwendeten Glättungsparameters und der berücksichtigten Aufkommenselastizität vorzunehmen.

    15.08.2012 Erledigt
  22. 12.3032 : SBB Cargo. Wohin geht es mit dem Einzelwagenverkehr?

    Ip. (Interpellation) - Berberat Didier; Sozialdemokratische Fraktion
    Die Schweizer Stimmberechtigten haben sich bei mehreren Gelegenheiten für den öffentlichen Verkehr ausgesprochen. Sie haben insbesondere die leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe (LSVA) angenommen. Das Ziel dieser Abgabe ist es, die Verlagerung des Güterverkehrs von der Strasse auf die Schiene zu

    18.04.2012 Erledigt
  23. 12.1032 : Sollen Massnahmen zur Tourismusförderung in der Region des Langensees vorgesehen werden?

    A (Anfrage) - Carobbio Guscetti Marina; Sozialdemokratische Fraktion
    Die angekündigten Sparmassnahmen der italienischen Regierung im Bereich der Schifffahrtsgesellschaften auf Seen werden auch erhebliche Auswirkungen auf den Tourismus und die Beschäftigungslage der Region des Langensees haben, da sie eine Reduktion der Verbindungen sowie teurere Billette zur Folge ha

    23.05.2012 Erledigt
  24. 12.101 : Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspaket. Bundesgesetz

    BRG (Geschäft des Bundesrates)
    Botschaft vom 19. Dezember 2012 zum Bundesgesetz über das Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspaket 2014 (KAPG 2014) (BBl 2013 823)

    - Von beiden Räten behandelt
  25. 11.5176 : Unsinnige "Spar"-Massnahme gegen Behinderte und Betagte

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Kiener Nellen Margret; Sozialdemokratische Fraktion
    Der Bundesrat will die Frist zur Anpassung von Bauten, Anlagen und Fahrzeugen des ÖV an die Bedürfnisse von behinderten Personen um 15 Jahre bis 2038 verlängern! Damit soll die ÖV-Finanzhilfe aus dem Zahlungsrahmen des BehiG von 15 auf 5 Millionen Franken pro Jahr gekürzt werden. 1. Weshalb soll mit

    14.03.2011 Erledigt
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