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Ip. (Interpellation) - Tornare Manuel; Sozialdemokratische Fraktion
Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten: 1. Wird sich der Bundesrat an den Diskussionen, die zwischen den betroffenen Parteien im Gang sind, beteiligen, um Erklärungen zu den beabsichtigten Sparmassnahmen zu verlangen? 2. Was unternimmt der Bundesrat, um die Genfer und die Waadtlände
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Po. (Postulat) - Humbel Ruth; Fraktion CVP-EVP
Der Bundesrat wird beauftragt, aufzuzeigen, wie stark die obligatorische Krankenversicherung durch Kosten belastet ist, welche primär durch das Einholen eines Arztzeugnisses verursacht werden. Zugleich soll aufgezeigt werden, wie diese leichtfertig durch Arbeitsunfähigkeitszeugnisse verursachten Kos
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Mo. (Motion) - Rossini Stéphane; Sozialdemokratische Fraktion
Der Bundesrat wird aufgefordert, die Subventionen an Organisationen, die Artikel 74 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) umsetzen, nicht mehr länger "eingefroren" zu lassen und die Bundesbeiträge mindestens an die Teuerung anzupassen.
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Ip. (Interpellation) - Rossini Stéphane; Sozialdemokratische Fraktion
Die Umsetzung von Artikel 74 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) ist für die Organisationen mit einem Leistungsvertrag nicht unproblematisch. Die Sparmassnahmen der IV schaffen Probleme, die nicht unterschätzt oder ignoriert werden dürfen. Es besteht die Gefahr, dass diese Organi
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Mo. (Motion) - Bulliard-Marbach Christine; Fraktion CVP-EVP
Der Bundesrat sieht davon ab, die Aufhebung der indirekten Presseförderung in sein Konsolidierungs- und Aufgabenprüfungspaket 2014 (KAP 2014) aufzunehmen. Bevor er diese Unterstützung aufgibt, soll er eine glaubwürdige Alternative dazu ausarbeiten. Insbesondere soll er verhindern, dass die Printmedi
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A (Anfrage) - Jositsch Daniel; Sozialdemokratische Fraktion
Die Andrassy Universität Budapest (AUB) wurde im Jahr 2001 als multinationales Gemeinschaftsprojekt der Bundesrepublik Deutschland, der Republik Ungarn, der Republik Österreich, der Schweiz, des Bundeslandes Baden-Württemberg und des Freistaats Bayern gegründet und nahm am 2. September 2002 ihren Be
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Quadri Lorenzo; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Wenige Tage nach der angekündigten Streichung von 250 Logistikstellen hat der Konzernleiter der Post mitgeteilt, dass dieses Jahr bei der Post weitere 30 Millionen Franken gespart werden müssten. 2013 seien noch einmal 50 Millionen zu sparen. Als Folge davon werden noch mehr Arbeitsplätze verlorenge
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Fridez Pierre-Alain; Sozialdemokratische Fraktion
Am 30. November 2011 teilte der Bundesrat mit, dass das VBS trotz einer Budgeterhöhung zwingend sparen muss, sonst könne der Armeebetrieb mittel- und langfristig nicht gewährleistet werden. - Hat der Bundesrat diesbezüglich schon konkrete Entscheidungen gefällt? - Hat das VBS schon entschieden, wo e
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Ip. (Interpellation) - Aeschi Thomas; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Der Bund, sämtliche Departemente und gar einzelne Teilbereiche und Abteilungen drucken jährlich eine Vielzahl an diversen Informationsbroschüren, Prospekten und sonstigen Druckerzeugnissen, oftmals in der Form von Hochglanzkatalogen. In diesem Zusammenhang wird der Bundesrat ersucht, eine vollständi
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Po. (Postulat) - Eichenberger-Walther Corina; FDP-Liberale Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht das zukünftige Leistungsprofil der Armee verbunden mit den vorgesehenen finanziellen Kürzungen aufzuzeigen.
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Po. (Postulat) - Glanzmann-Hunkeler Ida; Fraktion CVP-EVP
Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht das zukünftige Leistungsprofil der Armee verbunden mit den finanziellen Kürzungen aufzuzeigen.
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Mo. (Motion) - Büchel Roland Rino; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Der Bundesrat wird beauftragt, bis zum Ende dieser Legislaturperiode keine weiteren Konsularabteilungen zu schliessen. Die Reorganisation und die "Regionalisierung" der konsularischen Dienste sind zu überdenken.
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Mo. (Motion) - Sozialdemokratische Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, zur Optimierung der Schuldenbremse eine Überprüfung des in der Berechnungsformel verwendeten Glättungsparameters und der berücksichtigten Aufkommenselastizität vorzunehmen.
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Ip. (Interpellation) - Berberat Didier; Sozialdemokratische Fraktion
Die Schweizer Stimmberechtigten haben sich bei mehreren Gelegenheiten für den öffentlichen Verkehr ausgesprochen. Sie haben insbesondere die leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe (LSVA) angenommen. Das Ziel dieser Abgabe ist es, die Verlagerung des Güterverkehrs von der Strasse auf die Schiene zu
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A (Anfrage) - Carobbio Guscetti Marina; Sozialdemokratische Fraktion
Die angekündigten Sparmassnahmen der italienischen Regierung im Bereich der Schifffahrtsgesellschaften auf Seen werden auch erhebliche Auswirkungen auf den Tourismus und die Beschäftigungslage der Region des Langensees haben, da sie eine Reduktion der Verbindungen sowie teurere Billette zur Folge ha
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BRG (Geschäft des Bundesrates)
Botschaft vom 19. Dezember 2012 zum Bundesgesetz über das Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspaket 2014 (KAPG 2014) (BBl 2013 )
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Kiener Nellen Margret; Sozialdemokratische Fraktion
Der Bundesrat will die Frist zur Anpassung von Bauten, Anlagen und Fahrzeugen des ÖV an die Bedürfnisse von behinderten Personen um 15 Jahre bis 2038 verlängern! Damit soll die ÖV-Finanzhilfe aus dem Zahlungsrahmen des BehiG von 15 auf 5 Millionen Franken pro Jahr gekürzt werden. 1. Weshalb soll mit
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Ip. (Interpellation) - Quadri Lorenzo; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Am 6. Dezember hat der italienische interministerielle Ausschuss für Wirtschaftsplanung (CIPE) die "Entfinanzierung" der Planung für die Bahnverbindung Monza-Chiasso beschlossen, die auf einer Strecke von 27 Kilometern den Ausbau von zwei auf vier Gleise vorsah. Dieser Ausbau ist für den Südanschlus
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Ip. (Interpellation) - Graber Jean-Pierre; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Eine neue Finanzierung der Bahninfrastrukturen sollte den geltenden Bundesbeschluss über Bau und Finanzierung von Infrastrukturvorhaben des öffentlichen Verkehrs (FinöV) ablösen. Die Vernehmlassungsvorlage zu Finanzierung und Ausbau der Bahninfrastruktur (Fabi) dient als Anhaltspunkt für Diskussione
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Mo. (Motion) - Kiener Nellen Margret; Sozialdemokratische Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, die Frist zur Anpassung von Bauten, Anlagen und Fahrzeugen des öffentlichen Verkehrs an die Bedürfnisse von behinderten Personen laut den Artikeln 22 und 23 des Behindertengleichstellungsgesetzes einzuhalten. Der Bundesrat wird beauftragt, auf jegliches Hinausschieben
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Mo. (Motion) - Fraktion BD
Der Bundesrat wird beauftragt, die Beleuchtungen, insbesondere die öffentliche Strassenbeleuchtung, zu prüfen, auf effizientere Energieleuchten zu setzen und sämtliche ineffizienten Leuchtmittel bis Ende 2020 zu ersetzen.
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Mo. (Motion) - Finanzkommission-NR (10.075)
1. Die Aufgabenüberprüfung ist fortzusetzen. Es ist anzustreben, dass Entlastungen von mindestens 1 Milliarde Schweizerfranken pro Jahr möglich sind. 2. Der Bundesrat wird aufgefordert, zur Aufgabenüberprüfung bis Ende 2011 eine separate Botschaft zu erarbeiten, welche die Massnahmen konkretisiert.
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Po. (Postulat) - Stahl Jürg; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Der Bundesrat wird beauftragt, den Leistungskatalog zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung gemäss KVG vollumfänglich zu überprüfen. Damit die notwendigen Informationen für eine Limitierung des Leistungskatalogs zur Verfügung stehen, soll der Bericht des Bundesrates derart aufgebaut s
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Ip. (Interpellation) - Fehr Jacqueline; Sozialdemokratische Fraktion
In der Antwort auf die Motion Humbel 10.3821, "Wirksame Taggeldversicherung bei Krankheit", sowie im bundesrätlichen Bericht "Evaluation und Reformvorschläge zur Taggeldversicherung bei Krankheit" vom 30. September 2009 kommt der Bundesrat zum Schluss, das heutige System mit der obligatorischen Kran
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A (Anfrage) - Gysin Hans Rudolf; FDP-Liberale Fraktion
Am 1. November 2010 ist die Revision der Verwaltungsverordnung "Anleitung Einreichung und Zulassung von Generika" in Kraft getreten. Bei dieser Gelegenheit hat Swissmedic die Generika-Definition in Punkt 6.1 präzisiert (neue Fussnote: auch Einzeldosen müssen in Konzentration und Volumen übereinstimm