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  • Antwort/Antrag Stand
  1. 14.5213 : Kürzungen beim Sach- und Betriebsaufwand des Bundes 2014. Verteilung auf die Departemente

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Pieren Nadja; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Am 2. Dezember 2013 hat der Nationalrat im Voranschlag der Eidgenossenschaft 2014 in Block 2, Sach- und Betriebsaufwand des Bundes, eine Kürzung von 150 Millionen Franken beschlossen. - Wie verteilt sich die Kürzung auf die einzelnen Departemente (finanzielle Einsparungen pro Departement)? - Wie ode

    Erledigt
  2. 14.5189 : Das Weiterbestehen der Patrouille des Glaciers muss sichergestellt werden

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Rusconi Pierre; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Die Patrouille des Glaciers wird von der Bevölkerung bis heute mit Begeisterung verfolgt. Organisiert wird der Anlass jeweils von der Schweizer Armee. Von verschiedenen Seiten hört man die Befürchtung, dass die Armee diesen Anlass aufgrund der anhaltenden Budgetkürzungen beim Militär künftig nicht m

    Erledigt
  3. 14.5134 : Grenzwachtkorps. Umsetzung der Motion 12.3071 oder neuerliche Kürzungen?

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Romano Marco; Fraktion CVP-EVP
    Nationalrat und Ständerat haben 2013 die Motion 12.3071, "Grenzwachtkorps aufstocken", angenommen, die eine Aufstockung des Grenzwachtkorps verlangt. Ziel ist es, wieder zum Personalbestand von vor Inkrafttreten der Schengen/Dublin-Abkommen zurückzukehren. - Sind für 2014 Einsparungen und Kürzungen

    Erledigt
  4. 14.3602 : Ausgabenplafond der Armee

    Mo. (Motion) - Estermann Yvette; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Der Bundesrat wird beauftragt, den jährlichen Ausgabenplafond der Armee ab 2016 auf 5 Milliarden Franken festzusetzen.

    03.09.2014 Im Rat noch nicht behandelt
  5. 14.3563 : Wirtschaftliches Potenzial von Open-Source-Software in der Schweiz

    Po. (Postulat) - Wasserfallen Christian; FDP-Liberale Fraktion
    Sowohl die Nutzung als auch die Entwicklung von Open-Source-Software (OSS) schaffen ein beachtliches wirtschaftliches Potenzial. Der Bundesrat soll in einem Bericht dazu folgende Fragen beantworten: 1. Wie wird in der Schweiz verglichen mit dem Ausland OSS entwickelt und eingesetzt? 2. Wie hoch sind

    27.08.2014 Erledigt
  6. 14.3507 : Wird bei der Erarbeitung des Stationierungskonzepts für die Armee den Investitionskosten genügend Rechnung getragen?

    Ip. (Interpellation) - van Singer Christian; Grüne Fraktion
    Da immer weniger Armeeangehörige ausgebildet werden, ist es logisch, dass das VBS die Verkleinerung seiner Ausbildungsinfrastruktur ins Auge fasst und in seinem Stationierungskonzept für die Armee vorschlägt, aus Spargründen mehrere Waffenplätze zu schliessen. Gleichzeitig wird gefordert, die Bedürf

    27.08.2014 Im Rat noch nicht behandelt
  7. 14.3105 : Milchkuh-Initiative. Von welchem Bauern frisst die Kuh das Gras?

    Po. (Postulat) - Bieri Peter; Fraktion CVP-EVP
    Der Bundesrat wird gebeten, in seiner Botschaft zur Volksinitiative "für eine faire Verkehrsfinanzierung" (Milchkuh-Initiative) aufzuzeigen, in welchen Aufgabenbereichen des Bundes die wegfallenden Mittel eingespart werden müssen und was die Konsequenzen dieser Budgetkürzungen für die Betroffenen be

    28.05.2014 Angenommen
  8. 14.3007 : Vorausschauende Finanzpolitik für prioritäre Steuerreformen ohne Sparprogramme

    Mo. (Motion) - Finanzkommission SR; Ständerat
    Der Bundesrat wird beauftragt, der Bundesversammlung einen Grundsatz- und Planungsbeschluss gemäss Artikel 28 ParlG zu unterbreiten, welcher vorsieht, das Wachstum der Ausgaben so weit einzudämmen bzw. strukturelle Überschüsse aufzubauen, dass die anstehenden Steuerreformen zum Zeitpunkt ihrer Umset

    26.02.2014 Erledigt
  9. 14.3004 : Vorausschauende Finanzpolitik für prioritäre Steuerreformen ohne Sparprogramme

    Mo. (Motion) - Finanzkommission NR; Nationalrat
    Der Bundesrat wird beauftragt, der Bundesversammlung einen Grundsatz- und Planungsbeschluss gemäss Artikel 28 ParlG zu unterbreiten, welcher vorsieht, das Wachstum der Ausgaben so weit einzudämmen bzw. strukturelle Überschüsse aufzubauen, dass die anstehenden Steuerreformen zum Zeitpunkt ihrer Umset

    26.02.2014 Erledigt
  10. 14.1055 : Faxgeräte in der Bundesverwaltung. Ein Einsparungspotenzial?

    A (Anfrage) - Graf Maya; Grüne Fraktion
    In der Vergangenheit war das Faxgerät ein nützliches Instrument, um Informationen zu übermitteln. In den letzten Jahren sind diese Geräte jedoch in den allermeisten Bereichen durch die elektronische Post abgelöst worden oder sollen abgelöst werden. So hat z. B. die Stadt Bern kürzlich im Rahmen eine

    20.08.2014 Erledigt
  11. 14.1003 : Gesundheitsförderung Schweiz. Fragwürdiges Arbeitspapier

    A (Anfrage) - Pezzatti Bruno; FDP-Liberale Fraktion
    Die mit Prämiengeldern finanzierte Stiftung Gesundheitsförderung Schweiz nimmt mit dem Arbeitspapier "Das gescheiterte Präventionsgesetz: ein Lehrstück" eine fragwürdige Analyse des Werdegangs des gescheiterten Präventionsgesetzes vor. In einer aufwendig gestalteten, 20-seitigen Broschüre wird ein d

    28.05.2014 Erledigt
  12. 14.412 : Budgetkürzungen beim Bund müssen auch für die Fraktionen gelten

    Pa.Iv. (Parlamentarische Initiative) - Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reichen wir folgende parlamentarische Initiative ein: Die Fraktionsbeiträge (gemäss Art. 12 PRG und Art. 10 VPRG) sollen neu in Abhängigkeit der jährlichen Budgetbeschlüsse des Parlamentes berechnet werden

    - Im Rat noch nicht behandelt
  13. 13.3568 : Finanzierung der Armee

    Mo. (Motion) - Müller Leo; Fraktion CVP-EVP
    Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine gesetzliche Grundlage vorzuschlagen, wonach im Bundesgesetz über die Armee und die Militärverwaltung (Militärgesetz) eine Grundlage für den Zahlungsrahmen für mehrere Jahre für die Armee geschaffen wird.

    28.08.2013 Angenommen
  14. 13.3529 : Bei der Ausführung von Aufträgen des Parlamentes kohärent handeln

    Ip. (Interpellation) - Grin Jean-Pierre; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Im September 2011 haben National- und Ständerat die Regierung beauftragt, das Armeebudget ab 2014 von 4,4 Milliarden Franken auf 5 Milliarden Franken zu erhöhen. Die Regierung ist von diesem Fahrplan jedoch abgewichen. Sie schlägt vor, die Armeeausgaben ab 2015 bei 4,7 Milliarden Franken zu plafoni

    14.08.2013 Erledigt
  15. 13.3321 : Sparmassnahmen und Schweizer Presselandschaft

    Ip. (Interpellation) - Tornare Manuel; Sozialdemokratische Fraktion
    Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten: 1. Wird sich der Bundesrat an den Diskussionen, die zwischen den betroffenen Parteien im Gang sind, beteiligen, um Erklärungen zu den beabsichtigten Sparmassnahmen zu verlangen? 2. Was unternimmt der Bundesrat, um die Genfer und die Waadtlände

    14.06.2013 Im Rat noch nicht behandelt
  16. 13.3224 : Entlastung der Krankenversicherung von ungerechtfertigten Kosten

    Po. (Postulat) - Humbel Ruth; Fraktion CVP-EVP
    Der Bundesrat wird beauftragt, aufzuzeigen, wie stark die obligatorische Krankenpflegeversicherung (OKP) durch Kosten belastet ist, welche primär durch das Einholen eines Arztzeugnisses verursacht werden. Zugleich soll aufgezeigt werden, wie diese leichtfertig durch Arbeitsunfähigkeitszeugnisse veru

    29.05.2013 Angenommen
  17. 13.3181 : Invalidenversicherung. Erhöhung der Subventionen nach Artikel 74 IVG

    Mo. (Motion) - Rossini Stéphane; Sozialdemokratische Fraktion
    Der Bundesrat wird aufgefordert, die Subventionen an Organisationen, die Artikel 74 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) umsetzen, nicht mehr länger "eingefroren" zu lassen und die Bundesbeiträge mindestens an die Teuerung anzupassen.

    07.06.2013 Erledigt
  18. 13.3180 : Invalidenversicherung. Umsetzung von Artikel 74 IVG und Leistungsverträge

    Ip. (Interpellation) - Rossini Stéphane; Sozialdemokratische Fraktion
    Die Umsetzung von Artikel 74 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) ist für die Organisationen mit einem Leistungsvertrag nicht unproblematisch. Die Sparmassnahmen der IV schaffen Probleme, die nicht unterschätzt oder ignoriert werden dürfen. Es besteht die Gefahr, dass diese Organi

    07.06.2013 Erledigt
  19. 13.3048 : Gegen die Aufhebung der indirekten Presseförderung ohne glaubwürdige Alternative

    Mo. (Motion) - Bulliard-Marbach Christine; Fraktion CVP-EVP
    Der Bundesrat sieht davon ab, die Aufhebung der indirekten Presseförderung in sein Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspaket 2014 (KAP 2014) aufzunehmen. Bevor er diese Unterstützung aufgibt, soll er eine glaubwürdige Alternative dazu ausarbeiten. Insbesondere soll er verhindern, dass die Print

    15.05.2013 Motion an 2. Rat
  20. 13.1008 : Schweizerische Beteiligung an der Andrassy-Universität Budapest

    A (Anfrage) - Jositsch Daniel; Sozialdemokratische Fraktion
    Die Andrassy-Universität Budapest (AUB) wurde im Jahr 2001 als multinationales Gemeinschaftsprojekt der Bundesrepublik Deutschland, der Republik Ungarn, der Republik Österreich, der Schweiz, des Bundeslandes Baden-Württemberg und des Freistaats Bayern gegründet und nahm am 2. September 2002 ihren Be

    07.06.2013 Erledigt
  21. 12.5227 : Weitere Stellenstreichungen bei der Post

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Quadri Lorenzo; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Wenige Tage nach der angekündigten Streichung von 250 Logistikstellen hat der Konzernleiter der Post mitgeteilt, dass dieses Jahr bei der Post weitere 30 Millionen Franken gespart werden müssten. 2013 seien noch einmal 50 Millionen zu sparen. Als Folge davon werden noch mehr Arbeitsplätze verlorenge

    Erledigt
  22. 12.5028 : Einsparungen im VBS

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Fridez Pierre-Alain; Sozialdemokratische Fraktion
    Am 30. November 2011 teilte der Bundesrat mit, dass das VBS trotz einer Budgeterhöhung zwingend sparen muss, sonst könne der Armeebetrieb mittel- und langfristig nicht gewährleistet werden. - Hat der Bundesrat diesbezüglich schon konkrete Entscheidungen gefällt? - Hat das VBS schon entschieden, wo e

    05.03.2012 Erledigt
  23. 12.4027 : Drucksachen des Bundes

    Ip. (Interpellation) - Aeschi Thomas; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Der Bund, sämtliche Departemente und gar einzelne Teilbereiche und Abteilungen drucken jährlich eine Vielzahl an diversen Informationsbroschüren, Prospekten und sonstigen Druckerzeugnissen, oftmals in der Form von Hochglanzkatalogen. In diesem Zusammenhang wird der Bundesrat ersucht, eine vollständi

    20.02.2013 Erledigt
  24. 12.3745 : Leistungsprofil der Armee

    Po. (Postulat) - Eichenberger-Walther Corina; FDP-Liberale Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht das zukünftige Leistungsprofil der Armee verbunden mit den vorgesehenen finanziellen Kürzungen aufzuzeigen.

    31.10.2012 Angenommen
  25. 12.3744 : Leistungsprofil der Armee

    Po. (Postulat) - Glanzmann-Hunkeler Ida; Fraktion CVP-EVP
    Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht das zukünftige Leistungsprofil der Armee verbunden mit den finanziellen Kürzungen aufzuzeigen.

    31.10.2012 Angenommen
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