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Ip. (Interpellation) - Vischer Daniel; Grüne Fraktion
Die aktuelle Situation der Finanzmärkte und der Wirtschaft evozieren nachfolgende Fragen an den Bundesrat, die teilweise auch seine Beobachtung der Politik des Direktoriums der SNB betreffen: 1. Reichen die bisherigen Massnahmen zur TBTF-Problematik aus oder braucht es weitergehende Massnahmen wie b
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Mo. (Motion) - Leutenegger Oberholzer Susanne; Sozialdemokratische Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Vorlage zur finanziellen Abgeltung der indirekten Staatsgarantie der systemrelevanten Banken zu unterbreiten. Darin sind der finanzielle Wert der indirekten Staatsgarantie zu beziffern und die gesetzlichen Grundlagen für die finanzielle Abgeltung der
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Leutenegger Oberholzer Susanne; Sozialdemokratische Fraktion
Die UBS verfügt nach wie vor über eine faktische Staatsgarantie. Der Prozessberichterstattung ist zu entnehmen, dass die Spekulationen des UBS-Boni-Bankers Adoboli die Bank mit Staatsgarantie mit 12 Milliarden Franken Verlusten hätten erneut an den Abgrund bringen können. 1. Seit wann kennt der Bund
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Mo. (Motion) - Kommission für Wirtschaft und Abgaben-NR (12.061)
Der Bundesrat wird aufgefordert, die Eigenmittelanforderungen für die Banken der Kategorien 2, 3, 4 und 5 (Definition gemäss Finma) in einer gesonderten Verordnung zu regeln. Alternativ ist eine Regelung über eine zeitnahe Revision der Eigenmittelverordnung vom 1. Juni 2012 denkbar. Dabei ist sicher
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Ip. (Interpellation) - Aeschi Thomas; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Gemäss Presseberichten sollen zwei Kantonalbanken aufgrund der Annahme von potenziell unversteuertem Vermögen von US-Amerikanern in einem Konflikt mit den US-Steuer- und -Justizbehörden stehen. In einem ähnlichen Fall wurde die Bank Wegelin, welche ebenfalls kein US-Onshore-Vermögensverwaltungsgesch
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BRG (Geschäft des Bundesrates)
Botschaft vom 30. November 2012 zum Bundesbeschluss über die Genehmigung des 4. Kapitels der Verordnung über die Liquidität der Banken (too big to fail) (BBl 2012 9455)
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BRG (Geschäft des Bundesrates)
Botschaft vom 1. Juni 2012 zum Bundesbeschluss über die Genehmigung der Änderungen der Bankenverordnung und der Eigenmittelverordnung (too big to fail) (BBl 2012 6669)
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Fra. (Fragestunde. Frage) - von Rotz Christoph; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Die Gewinne der Postfinance steigen von Jahr zur Jahr. Mit aktiver Werbung und guten Verzinsungen zieht die Post viele neue Kundengelder an. Im Jahr 2010 kamen weitere 11 Milliarden Franken zu den insgesamt 84 Milliarden Kundengelder. Wie weit sind die Arbeiten fortgeschritten, die Postfinance gemäs
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Po. (Postulat) - Sozialdemokratische Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament einen Bericht zum Trennbankensystem zu unterbreiten. Darin sollen die verschiedenen Ausgestaltungsmöglichkeiten eines Trennbankensystems in der Schweiz aufgezeigt werden. Zu beurteilen ist dabei insbesondere, ob und wie damit die von den beiden systemrele
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Mo. (Motion) - Leutenegger Oberholzer Susanne; Sozialdemokratische Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament die notwendigen Gesetzesänderungen zu unterbreiten, die bei den systemrelevanten Banken das vom Investment Banking und vom Eigenhandel ausgehende Risiko für die Volkswirtschaft beseitigt. Dabei sind folgende Grundsätze zu beachten: 1. Die systemrelevanten
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Ip. (Interpellation) - Fehr Hans-Jürg; Sozialdemokratische Fraktion
In Fortsetzung der Interpellation 11.3864, "Wirtschaftliche Risiken der AKW (1)" stelle ich folgende weitere Fragen: 1. Den Stromkonzernen als Aktionäre ist die Unterkapitalisierung der AKW bekannt. Sie stellen ihnen deshalb immer wieder verbindlich in Aussicht, das wirtschaftliche Risiko zu tragen,
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Mo. (Motion) - Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Der Bundesrat wird beauftragt, Lösungen vorzuschlagen, wie insbesondere das Investmentbanking der Grossbanken, das vor allem in den USA und London ausgeübt wird, von den für die Schweiz systemrelevanten Funktionen losgelöst werden kann, damit als Folge von im Investmentbanking eingegangenen Risiken
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Po. (Postulat) - Stadler Markus; Fraktion CVP/EVP/glp
Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht vorzulegen, der für systemrelevante Banken die Vor- und Nachteile von weiteren gesetzlichen Schranken darlegt; dies im Interesse der Reduktion potenzieller Risiken von systemrelevanten Banken und darüber hinaus der rechtlich-demokratischen und wirtschaftl
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Po. (Postulat) - Vischer Daniel; Grüne Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht zu verfassen, welcher das reale Haftungsrisiko des Staates bezüglich Reaktorunfall auch im Lichte der Katastrophe von Fukushima erfasst und Wege aufzeigt, wie es real auf die Betreiber oder Dritte abgewälzt werden kann für die jeweilige Laufzeit eines Ato
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Ip. (Interpellation) - Weber-Gobet Marie-Thérèse; Grüne Fraktion
1. Welche Konsequenzen hätte es für unser Land, dass das neue KHG und die überarbeitete KHV immer noch nicht in Kraft sind, falls sich ein Unfall - wie gegenwärtig in Japan - in einem Schweizer AKW ereignen würde? 2. Welches sind die Ergebnisse der im Geschäftsbericht 2010 des Bundesrates (11.001/II
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Pet. (Petition)
eingereicht von Rahm Emil
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BRG (Geschäft des Bundesrates)
Botschaft vom 20. April 2011 zur Änderung des Bankengesetzes (Stärkung der Stabilität im Finanzsektor; too big to fail) (BBl 2011 4717)
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Ip. (Interpellation) - Bugnon André; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Infolge der Finanzkrise befanden sich zahlreiche Grossbanken in einer schwierigen Lage. Zahlreiche Staaten mussten mit umfangreichen finanziellen Mitteln eingreifen, um den Bankrott bestimmter Banken zu verhindern, da deren Bankrott zum Bankrott zahlreicher Unternehmen geführt hätte. Um dieses Phäno
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Mo. (Motion) - Kommission für Wirtschaft und Abgaben NR
Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen dergestalt anzupassen, dass Wandelanleihen, welche Banken zur Erfüllung aufsichtsrechtlicher Eigenmittelvorschriften emittieren, von der Verrechnungssteuer und der Stempelabgabe befreit werden können.
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Ip. (Interpellation) - Bischof Pirmin; Fraktion CVP/EVP/glp
1. Nach welchen Kriterien erfolgen die Kapitalanlagen von Postfinance, namentlich im Ausland (Anlagekriterien, Risiken/Sicherheiten, Aufteilung nach Ländern)? Welches sind die Anlagerichtlinien? 2. Welche Staatsgarantie (explizit oder implizit) geniesst Postfinance heute und nach POG? Wie wird sie a
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Mo. (Motion) - Geschäftsprüfungskommission SR (10.054)
Der Bundesrat wird beauftragt, eine Revision der Artikel 164 und 165 StGB vorzuschlagen, welche deren Anwendbarkeit auf Grossunternehmungen erweitert, falls diese aufgrund ihrer Systemrelevanz für die Volkswirtschaft und die Finanzstabilität durch staatliche Interventionen vor ihrem Untergang bewahr
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Mo. (Motion) - Geschäftsprüfungskommission NR (10.054)
Der Bundesrat wird beauftragt, eine Revision der Artikel 164 und 165 StGB vorzuschlagen, welche deren Anwendbarkeit auf Grossunternehmungen erweitert, falls diese aufgrund ihrer Systemrelevanz für die Volkswirtschaft und die Finanzstabilität durch staatliche Interventionen vor ihrem Untergang bewahr
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Ip. (Interpellation) - Germann Hannes; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Im Zusammenhang mit den massiven Finanzproblemen verschiedener EU-Länder und dem dadurch entstandenen Abwertungsdruck auf die Gemeinschaftswährung wird der Bundesrat gebeten, bevor weitere Massnahmen ergriffen werden, folgende Fragen zu beantworten: 1. Wie weit kann und darf die SNB bei ihren Stützu
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Ip. (Interpellation) - Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Im Zusammenhang mit den massiven Finanzproblemen verschiedener EU-Länder und dem dadurch entstandenen Abwertungsdruck auf die Gemeinschaftswährung wird der Bundesrat gebeten, bevor weitere Massnahmen ergriffen werden, folgende Fragen zu beantworten: 1. Wie weit kann und darf die SNB bei ihren Stützu
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Mo. (Motion) - Kommission für Wirtschaft und Abgaben NR (10.050)
Der Bundesrat wird beauftragt, die volkswirtschaftlichen Risiken, die von gewissen Grossbanken ausgehen, mit gesetzlichen Massnahmen rasch und wirksam zu begrenzen. Dabei sind folgende Elemente zu berücksichtigen: Zweck der Massnahmen ist insbesondere, die Risiken der systemrelevanten Banken zu begr