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  • Antwort/Antrag Stand
  1. 14.5326 : Offene Schweizer Schengen-Grenzen und mögliche Infiltration ausländischer Islamisten

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Keller Peter; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Aufgrund der offenen Schengen-Grenzen muss man davon ausgehen, dass sich beispielsweise französische Islamisten in der Schweiz aufhalten bzw. in die Schweiz statt nach Frankreich zurückreisen. - Ist sich der Bundesrat dieser Gefahr bewusst? - Wie begegnet er dieser möglichen Infiltration?

    15.09.2014 Erledigt
  2. 14.5324 : Genügen die Rechtsgrundlagen, um gegen Schweizer Islamisten vorzugehen?

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Keller Peter; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Verfügt der Bundesrat bzw. die zuständigen Sicherheitsorgane über die passenden Rechtsgrundlagen, um Schweizer Islamisten zu überwachen, falls nötig zu verhaften, einzusperren bzw. auszuschaffen, bzw. wo besteht Handlungsbedarf?

    15.09.2014 Erledigt
  3. 14.5272 : Verbot der Gruppierung Al Kaida. Verlängerung der Verordnung

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Golay Roger; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Die Geltungsdauer der Verordnung der Bundesversammlung über das Verbot der Gruppierung Al Kaida und verwandter Organisationen läuft voraussichtlich ab, bevor das Nachrichtendienstgesetz in Kraft tritt, das sich zurzeit in parlamentarischer Beratung befindet. Die Verordnung sollte darum verlängert we

    Erledigt
  4. 14.3860 : Umfassende und unabhängige Analyse und Bewertung von Sicherheitsrisiken auf wissenschaftlicher Grundlage

    Mo. (Motion) - Fischer Roland; Grünliberale Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, eine umfassende und unabhängige Risikoanalyse und -bewertung zu erarbeiten und dafür die Expertise der Akademien der Wissenschaften Schweiz heranzuziehen. Mit dieser umfassenden Risikoanalyse und -bewertung soll auf wissenschaftlicher Grundlage systematisch und nach mö

    12.11.2014 Im Rat noch nicht behandelt
  5. 14.3794 : Zu enge gesetzliche Fesseln des Nachrichtendienstes des Bundes im Kampf gegen den Terrorismus der Organisation "Islamischer Staat"?

    Ip. (Interpellation) - Eder Joachim; FDP-Liberale Fraktion
    Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten: 1. Welches sind die Massnahmen, welche der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) heute im Zusammenhang mit dem dschihadistisch motivierten Terrorismus in der Schweiz und im Ausland ergreifen kann, und zwar gestützt auf das Bundesgesetz über Massn

    12.11.2014 Erledigt
  6. 14.3753 : Stopp der Terroristenorganisation "Islamischer Staat"

    Mo. (Motion) - Geissbühler Andrea Martina; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Der Bundesrat wird beauftragt, die islamische Terroristenorganisation IS per Notrecht zu verbieten.

    12.11.2014 Erledigt
  7. 14.3711 : Ausreisesperre für potenzielle Dschihad-Touristen

    Mo. (Motion) - Glanzmann-Hunkeler Ida; Fraktion CVP-EVP
    Der Bundesrat wird beauftragt, das Bundesgesetz über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit (BWIS) mit einer Bestimmung zu ergänzen, die ermöglicht, Ausreisesperren für potenzielle Dschihad-Touristen oder ähnliche Gewaltextremisten zu erlassen. Der Bundesrat soll sich dabei an Artikel 24c BWI

    28.11.2014 Im Rat noch nicht behandelt
  8. 14.3678 : Schweizer Islamisten im Krieg. Wie gehen Bundesrat und Sicherheitsorgane mit der islamistischen Bedrohung um?

    Ip. (Interpellation) - Keller Peter; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Hinrichtungen und Enthauptungen, die Vertreibung, Verfolgung und Vernichtung von nichtmuslimischen Minderheiten: Im Nahen Osten spielen sich furchtbare Gräuel ab. Der Organisation "Islamischer Staat" (IS) strömen auch junge Europäer zu. Man spricht von mehreren Tausend Dschihadisten aus Europa, die

    12.11.2014 Erledigt
  9. 14.3654 : Digitale Sicherheit. Sind wir auf dem Holzweg?

    Ip. (Interpellation) - Derder Fathi; FDP-Liberale Fraktion
    Seit Monaten bringen Schweizer und ausländische Medien das systematische Sammeln und Überwachen von Daten durch ausländische Nachrichtendienste ans Licht. Das Beispiel, das in der Öffentlichkeit am meisten Aufsehen erregt hat, sind die von Edward Snowden aufgedeckten Aktivitäten der NSA. Sollte die

    27.08.2014 Im Rat noch nicht behandelt
  10. 14.076 : Al-Qaida und "Islamischer Staat". Verbot der Gruppierungen sowie jeweils verwandter Organisationen

    BRG (Geschäft des Bundesrates)
    Botschaft vom 12. November 2014 zu einem dringlichen Bundesgesetz über das Verbot der Gruppierung Al-Qaïda und verwandter Organisationen sowie der Gruppierung „Islamischer Staat" und verwandter Organisationen

    - Erledigt
  11. 14.022 : Nachrichtendienstgesetz

    BRG (Geschäft des Bundesrates)
    Botschaft vom 19. Februar 2014 zum Nachrichtendienstgesetz

    - Im Rat noch nicht behandelt
  12. 14.004 : Jahresbericht 2013 der GPK und der GPDel

    PAG (Geschäft des Parlaments)
    Vom Bericht wird Kenntnis genommen. Vom Bericht wird Kenntnis genommen.

    - Erledigt
  13. 13.5261 : Spionage muss bestraft werden

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Flückiger-Bäni Sylvia; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Die zentrale Lage in Europa, die Ansiedlung internationaler Organisationen, unser Finanzplatz, die Forschung usw. machen die Schweiz für Spionage auch in Zukunft attraktiv, auch der Fall Genf zeigt dies auf. Welche gesetzlichen Massnahmen sind nötig, um Angriffe auf die schweizerischen IT-Systeme un

    17.06.2013 Erledigt
  14. 13.5076 : Wird die Post der Parlamentsmitglieder überwacht?

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Sommaruga Carlo; Sozialdemokratische Fraktion
    Zu Beginn dieser Session befand sich in der mir zugestellten Post ein Brief der tunesischen Botschaft. Auf seinem Umschlag war ein Stempel des Bundessicherheitsdienstes mit dem Text "Geröntgt durch ...". Dieser amtliche Brief wurde als einziger einer Sicherheitskontrolle unterzogen. 1. Werden einige

    11.03.2013 Erledigt
  15. 13.3510 : Nur Personen mit Schweizer Bürgerrecht in Schlüsselpositionen der Bundeskriminalpolizei

    Mo. (Motion) - Geissbühler Andrea Martina; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Der Bundesrat wird beauftragt, die rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen, damit im Bereich Staatsschutz der Bundeskriminalpolizei - insbesondere in den Schlüsselpositionen und den Ermittlungen betreffend Staatsschutz- und Amtsdelikte - nur Polizisten mit Schweizer Bürgerrecht arbeiten.

    28.08.2013 Im Rat noch nicht behandelt
  16. 13.018 : Innere Sicherheit. Klärung der Kompetenzen. Bericht des Bundesrates

    BRG (Geschäft des Bundesrates)
    Vom Bericht wird Kenntnis genommen.

    - Behandelt vom Nationalrat
  17. 13.004 : Jahresbericht 2012 der GPK und der GPDel

    PAG (Geschäft des Parlaments)
    Jahresbericht 2012 der Geschäftsprüfungskommissionen und der Geschäftsprüfungsdelegation der eidgenössischen Räte

    - Erledigt
  18. 12.5090 : Machenschaften des Islamischen Zentralrates

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Wobmann Walter; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Oscar Bergamin, Ex-Vorstandsmitglied des Islamischen Zentralrates (IZRS), bestätigte kürzlich in den Medien, dass in islamischen Ländern für die Islamisierung der Schweiz Geld gesammelt werde. Dabei soll sogar ein Terror-Financier eingesetzt worden sein. Die Schweizer Bevölkerung hat zunehmend den E

    Erledigt
  19. 12.3596 : Fragen zu Personen aus Kosovo

    Ip. (Interpellation) - Wobmann Walter; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Die im Rahmen eines Berichtes des Europarates 2010 erhobenen Vorwürfe gegen die höchsten Kreise im Kosovo umfassen schwere Verbrechen und Menschenrechtsverletzungen. Problematisch ist die Tatsache, dass sich Hashim Thaci und beinahe die gesamte UCK-Führung als anerkannte Flüchtlinge in der Schweiz a

    29.08.2012 Erledigt
  20. 12.3182 : Kriminelle Aktivitäten von Hashim Thaci und der UCK in der Schweiz

    Ip. (Interpellation) - Frehner Sebastian; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Die im Rahmen eines Berichts des Europarates vom Dezember 2010 erhobenen Vorwürfe gegen höchste Kreise in Kosovo umfassen schwere Verbrechen und Menschenrechtsverletzungen. Problematisch ist die Tatsache, dass H. Thaci und seine UCK-Führungsleute in der Schweiz den Status als anerkannte Flüchtlinge

    16.05.2012 Erledigt
  21. 11.5541 : Einsatz von Bundes-Trojanern

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Leutenegger Oberholzer Susanne; Sozialdemokratische Fraktion
    Nach Aussage der Justizministerin Simonetta Sommaruga an der Medienkonferenz vom 23. November 2011 ist der Einsatz der Überwachungsinstrumente von Staats-Trojanern nach geltendem BWIS nicht zulässig. 1. Hat der Nachrichtendienst solche Staats-Trojaner eingesetzt? 2. Falls ja, setzt er weiterhin Staa

    Erledigt
  22. 11.4076 : Künftige Regelung der Staatsschutztätigkeit

    Ip. (Interpellation) - Eichenberger-Walther Corina; FDP-Liberale Fraktion
    Nach der Aufdeckung einer versteckten Zelle von Neonazis, welche anscheinend zahlreiche Morde verübt haben, debattieren in Deutschland Politik und Öffentlichkeit, ob die gesetzlichen Grundlagen für die Arbeit der deutschen Verfassungsschutzbehörden zur Bekämpfung des Extremismus ausreichen. Erste Un

    15.02.2012 Erledigt
  23. 11.3471 : Überwachung im privaten Raum. Datenschutz und Sicherheit verknüpfen

    Ip. (Interpellation) - Malama Peter; FDP-Liberale Fraktion
    Mit Beschluss vom 27. November 2009 hat der Bundesrat das VBS beauftragt, dem Bundesrat bis spätestens Ende 2013 eine Botschaft für ein umfassendes ziviles Nachrichtendienstgesetz vorzulegen. Bei der Ausarbeitung dieses Gesetzes muss eine Güterabwägung zwischen unseren Sicherheitsinteressen und dem

    24.08.2011 Erledigt
  24. 11.3294 : Hashim Thaci und die kriminellen Aktivitäten der UCK in der Schweiz

    Ip. (Interpellation) - Wobmann Walter; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Die im Dezember 2010 im Rahmen eines Berichts des Europarates erhobenen Vorwürfe gegen den Ministerpräsidenten von Kosovo, Hashim Thaci, umfassen schwere Verbrechen und Menschenrechtsverletzungen. Problematisch ist die Tatsache, dass Thaci vor dem Kosovo-Krieg in der Schweiz den Status eines anerkan

    25.05.2011 Erledigt
  25. 11.3120 : Schutz der Souveränität der Schweiz

    Mo. (Motion) - FDP-Liberale Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, zur Verstärkung der Schweizer Souveränität einen Entwurf eines "Souveränitätsschutzgesetzes" auszuarbeiten.

    25.05.2011 Angenommen
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