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  • Antwort/Antrag Stand
  1. 14.5272 : Verbot der Gruppierung Al Kaida. Verlängerung der Verordnung

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Golay Roger; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Die Geltungsdauer der Verordnung der Bundesversammlung über das Verbot der Gruppierung Al Kaida und verwandter Organisationen läuft voraussichtlich ab, bevor das Nachrichtendienstgesetz in Kraft tritt, das sich zurzeit in parlamentarischer Beratung befindet. Die Verordnung sollte darum verlängert we

    Erledigt
  2. 14.3654 : Digitale Sicherheit. Sind wir auf dem Holzweg?

    Ip. (Interpellation) - Derder Fathi; FDP-Liberale Fraktion
    Seit Monaten bringen Schweizer und ausländische Medien das systematische Sammeln und Überwachen von Daten durch ausländische Nachrichtendienste ans Licht. Das Beispiel, das in der Öffentlichkeit am meisten Aufsehen erregt hat, sind die von Edward Snowden aufgedeckten Aktivitäten der NSA. Sollte die

    27.08.2014 Noch nicht behandelt
  3. 14.022 : Nachrichtendienstgesetz

    BRG (Geschäft des Bundesrates)
    Botschaft vom 19. Februar 2014 zum Nachrichtendienstgesetz (BBl 2014 2105)

    - Noch nicht behandelt
  4. 14.004 : Jahresbericht 2013 der GPK und der GPDel

    PAG (Geschäft des Parlaments)
    Vom Bericht wird Kenntnis genommen. Vom Bericht wird Kenntnis genommen.

    - Erledigt
  5. 13.5261 : Spionage muss bestraft werden

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Flückiger-Bäni Sylvia; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Die zentrale Lage in Europa, die Ansiedlung internationaler Organisationen, unser Finanzplatz, die Forschung usw. machen die Schweiz für Spionage auch in Zukunft attraktiv, auch der Fall Genf zeigt dies auf. Welche gesetzlichen Massnahmen sind nötig, um Angriffe auf die schweizerischen IT-Systeme un

    17.06.2013 Erledigt
  6. 13.5076 : Wird die Post der Parlamentsmitglieder überwacht?

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Sommaruga Carlo; Sozialdemokratische Fraktion
    Zu Beginn dieser Session befand sich in der mir zugestellten Post ein Brief der tunesischen Botschaft. Auf seinem Umschlag war ein Stempel des Bundessicherheitsdienstes mit dem Text "Geröntgt durch ...". Dieser amtliche Brief wurde als einziger einer Sicherheitskontrolle unterzogen. 1. Werden einige

    11.03.2013 Erledigt
  7. 13.3510 : Nur Personen mit Schweizer Bürgerrecht in Schlüsselpositionen der Bundeskriminalpolizei

    Mo. (Motion) - Geissbühler Andrea Martina; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Der Bundesrat wird beauftragt, die rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen, damit im Bereich Staatsschutz der Bundeskriminalpolizei - insbesondere in den Schlüsselpositionen und den Ermittlungen betreffend Staatsschutz- und Amtsdelikte - nur Polizisten mit Schweizer Bürgerrecht arbeiten.

    28.08.2013 Noch nicht behandelt
  8. 13.018 : Innere Sicherheit. Klärung der Kompetenzen. Bericht des Bundesrates

    BRG (Geschäft des Bundesrates)
    Vom Bericht wird Kenntnis genommen.

    - Behandelt vom Nationalrat
  9. 13.004 : Jahresbericht 2012 der GPK und der GPDel

    PAG (Geschäft des Parlaments)
    Jahresbericht 2012 der Geschäftsprüfungskommissionen und der Geschäftsprüfungsdelegation der eidgenössischen Räte (BBl 2013 3513)

    - Erledigt
  10. 12.5090 : Machenschaften des Islamischen Zentralrates

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Wobmann Walter; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Oscar Bergamin, Ex-Vorstandsmitglied des Islamischen Zentralrates (IZRS), bestätigte kürzlich in den Medien, dass in islamischen Ländern für die Islamisierung der Schweiz Geld gesammelt werde. Dabei soll sogar ein Terror-Financier eingesetzt worden sein. Die Schweizer Bevölkerung hat zunehmend den E

    Erledigt
  11. 12.3596 : Fragen zu Personen aus Kosovo

    Ip. (Interpellation) - Wobmann Walter; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Die im Rahmen eines Berichtes des Europarates 2010 erhobenen Vorwürfe gegen die höchsten Kreise im Kosovo umfassen schwere Verbrechen und Menschenrechtsverletzungen. Problematisch ist die Tatsache, dass sich Hashim Thaci und beinahe die gesamte UCK-Führung als anerkannte Flüchtlinge in der Schweiz a

    29.08.2012 Erledigt
  12. 12.3182 : Kriminelle Aktivitäten von Hashim Thaci und der UCK in der Schweiz

    Ip. (Interpellation) - Frehner Sebastian; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Die im Rahmen eines Berichts des Europarates vom Dezember 2010 erhobenen Vorwürfe gegen höchste Kreise in Kosovo umfassen schwere Verbrechen und Menschenrechtsverletzungen. Problematisch ist die Tatsache, dass H. Thaci und seine UCK-Führungsleute in der Schweiz den Status als anerkannte Flüchtlinge

    16.05.2012 Erledigt
  13. 11.5541 : Einsatz von Bundes-Trojanern

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Leutenegger Oberholzer Susanne; Sozialdemokratische Fraktion
    Nach Aussage der Justizministerin Simonetta Sommaruga an der Medienkonferenz vom 23. November 2011 ist der Einsatz der Überwachungsinstrumente von Staats-Trojanern nach geltendem BWIS nicht zulässig. 1. Hat der Nachrichtendienst solche Staats-Trojaner eingesetzt? 2. Falls ja, setzt er weiterhin Staa

    Erledigt
  14. 11.4076 : Künftige Regelung der Staatsschutztätigkeit

    Ip. (Interpellation) - Eichenberger-Walther Corina; FDP-Liberale Fraktion
    Nach der Aufdeckung einer versteckten Zelle von Neonazis, welche anscheinend zahlreiche Morde verübt haben, debattieren in Deutschland Politik und Öffentlichkeit, ob die gesetzlichen Grundlagen für die Arbeit der deutschen Verfassungsschutzbehörden zur Bekämpfung des Extremismus ausreichen. Erste Un

    15.02.2012 Erledigt
  15. 11.3471 : Überwachung im privaten Raum. Datenschutz und Sicherheit verknüpfen

    Ip. (Interpellation) - Malama Peter; FDP-Liberale Fraktion
    Mit Beschluss vom 27. November 2009 hat der Bundesrat das VBS beauftragt, dem Bundesrat bis spätestens Ende 2013 eine Botschaft für ein umfassendes ziviles Nachrichtendienstgesetz vorzulegen. Bei der Ausarbeitung dieses Gesetzes muss eine Güterabwägung zwischen unseren Sicherheitsinteressen und dem

    24.08.2011 Erledigt
  16. 11.3294 : Hashim Thaci und die kriminellen Aktivitäten der UCK in der Schweiz

    Ip. (Interpellation) - Wobmann Walter; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Die im Dezember 2010 im Rahmen eines Berichts des Europarates erhobenen Vorwürfe gegen den Ministerpräsidenten von Kosovo, Hashim Thaci, umfassen schwere Verbrechen und Menschenrechtsverletzungen. Problematisch ist die Tatsache, dass Thaci vor dem Kosovo-Krieg in der Schweiz den Status eines anerkan

    25.05.2011 Erledigt
  17. 11.3120 : Schutz der Souveränität der Schweiz

    Mo. (Motion) - FDP-Liberale Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, zur Verstärkung der Schweizer Souveränität einen Entwurf eines "Souveränitätsschutzgesetzes" auszuarbeiten.

    25.05.2011 Erledigt
  18. 10.5201 : Islamischer Zentralrat vermittelt Schweizern Zugang zu Al-Kaida-Ausbildungslagern

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Schlüer Ulrich; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Aus einem am 9. Mai 2010 in der Zeitung "Sonntagsblick" abgedruckten persönlichen Erlebnisbericht geht hervor, dass hiesige, von der Terrororganisation Al-Kaida faszinierte Islamisten durch Vermittlung bekannter Exponenten des Zentralrates der Islamisten in der Schweiz Ausbildungslager für islamisti

    Erledigt
  19. 10.3909 : Für eine bessere Überwachung im privaten Raum

    Mo. (Motion) - Lüscher Christian; FDP-Liberale Fraktion
    Im Rahmen der Revision des Bundesgesetzes über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit fordern wir eine verbesserte Überwachung des privaten Raumes. Bereits die BWIS-Light-Revision muss dem Nachrichtendienst griffige Mittel geben.

    26.01.2011 Erledigt
  20. 10.3714 : Verdeckte Ermittlung

    Mo. (Motion) - Fiala Doris; FDP-Liberale Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, den neuen Artikel 286a der Strafprozessordnung unabhängig von der weiteren Behandlung des Polizeiaufgabengesetzes rasch dem Parlament zu unterbreiten und parallel dazu die nachrichtendienstliche Früherkennung von Gefährdungen der inneren Sicherheit als selbstständiger

    24.11.2010 Erledigt
  21. 10.3673 : Staatsschutz im Bereich der Prävention

    Po. (Postulat) - Fiala Doris; FDP-Liberale Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht zu grundlegenden Aspekten des Staatsschutzes vorzulegen. Der Bericht soll insbesondere Antwort auf folgende Fragen geben: - Was ist unter Staatsschutz zu verstehen? - Welche Aufgaben nimmt der Bund im Bereich des Staatsschutzes wahr und durch welche Diens

    17.11.2010 Erledigt
  22. 10.3672 : Staatsschutz im Bereich der Prävention

    Ip. (Interpellation) - Fiala Doris; FDP-Liberale Fraktion
    Ist der Bundesrat bereit, mit allfälligen einschränkenden Massnahmen im Bereich des Staatsschutzes zuzuwarten, bis er mittels eines Berichts Klarheit über die Ziele des Staatsschutzes, die Erwartungen an die Prävention und die Arbeit der zuständigen Dienststellen geschaffen hat?

    17.11.2010 Erledigt
  23. 10.059 : Sicherheitspolitik der Schweiz. Bericht

    BRG (Geschäft des Bundesrates)
    Bericht vom 23. Juni 2010 über die Sicherheitspolitik der Schweiz (BBl 2010 5133)

    - Erledigt
  24. 09.5238 : Zugriff auf Isis

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Fehr Hans; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    - Trifft es zu, dass bei uns kantonale Polizeibeamte und das Grenzwachtkorps keinen Zugriff auf Isis haben, währenddem die Kollegen aus den EU-Staaten Zugriff auf dieses System haben? - Erfährt die Schweiz dadurch einen Nachteil bei der Abwehr von Gefahren für unser Land? - Müsste die Isis-Verordnun

    02.06.2009 Erledigt
  25. 09.4319 : Integrative Toleranz von islamistischen Imamen

    Mo. (Motion) - Baumann J. Alexander; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Der Bundesrat wird aufgefordert, - die 17-seitige Untersuchung vom 29. Januar 2008 mit dem Titel "Islamistische Imame" öffentlich zu machen, - die Eidgenössische Rassismuskommission mit einer Stellungnahme zu den im Bericht dargelegten Fakten zu beauftragen, - den Staatsschutzorganen die islamisti

    17.02.2010 Erledigt
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