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Fra. (Fragestunde. Frage) - Sommaruga Carlo; Sozialdemokratische Fraktion
Zu Beginn dieser Session befand sich in der mir zugestellten Post ein Brief der tunesischen Botschaft. Auf seinem Umschlag war ein Stempel des Bundessicherheitsdienstes mit dem Text "Geröntgt durch ...". Dieser amtliche Brief wurde als einziger einer Sicherheitskontrolle unterzogen. 1. Werden einige
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BRG (Geschäft des Bundesrates)
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PAG (Geschäft des Parlaments)
Vom Bericht wird Kenntnis genommen. Vom Bericht wird Kenntnis genommen.
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Wobmann Walter; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Oscar Bergamin, Ex-Vorstandsmitglied des Islamischen Zentralrates (IZRS), bestätigte kürzlich in den Medien, dass in islamischen Ländern für die Islamisierung der Schweiz Geld gesammelt werde. Dabei soll sogar ein Terror-Financier eingesetzt worden sein. Die Schweizer Bevölkerung hat zunehmend den E
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Ip. (Interpellation) - Wobmann Walter; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Die im Rahmen eines Berichtes des Europarates 2010 erhobenen Vorwürfe gegen die höchsten Kreise im Kosovo umfassen schwere Verbrechen und Menschenrechtsverletzungen. Problematisch ist die Tatsache, dass sich Hashim Thaci und beinahe die gesamte UCK-Führung als anerkannte Flüchtlinge in der Schweiz a
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Ip. (Interpellation) - Frehner Sebastian; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Die im Rahmen eines Berichts des Europarates vom Dezember 2010 erhobenen Vorwürfe gegen höchste Kreise in Kosovo umfassen schwere Verbrechen und Menschenrechtsverletzungen. Problematisch ist die Tatsache, dass H. Thaci und seine UCK-Führungsleute in der Schweiz den Status als anerkannte Flüchtlinge
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Leutenegger Oberholzer Susanne; Sozialdemokratische Fraktion
Nach Aussage der Justizministerin Simonetta Sommaruga an der Medienkonferenz vom 23. November 2011 ist der Einsatz der Überwachungsinstrumente von Staats-Trojanern nach geltendem BWIS nicht zulässig. 1. Hat der Nachrichtendienst solche Staats-Trojaner eingesetzt? 2. Falls ja, setzt er weiterhin Staa
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Ip. (Interpellation) - Eichenberger-Walther Corina; FDP-Liberale Fraktion
Nach der Aufdeckung einer versteckten Zelle von Neonazis, welche anscheinend zahlreiche Morde verübt haben, debattieren in Deutschland Politik und Öffentlichkeit, ob die gesetzlichen Grundlagen für die Arbeit der deutschen Verfassungsschutzbehörden zur Bekämpfung des Extremismus ausreichen. Erste Un
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Ip. (Interpellation) - Malama Peter; FDP-Liberale Fraktion
Mit Beschluss vom 27. November 2009 hat der Bundesrat das VBS beauftragt, dem Bundesrat bis spätestens Ende 2013 eine Botschaft für ein umfassendes ziviles Nachrichtendienstgesetz vorzulegen. Bei der Ausarbeitung dieses Gesetzes muss eine Güterabwägung zwischen unseren Sicherheitsinteressen und dem
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Ip. (Interpellation) - Wobmann Walter; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Die im Dezember 2010 im Rahmen eines Berichts des Europarates erhobenen Vorwürfe gegen den Ministerpräsidenten von Kosovo, Hashim Thaci, umfassen schwere Verbrechen und Menschenrechtsverletzungen. Problematisch ist die Tatsache, dass Thaci vor dem Kosovo-Krieg in der Schweiz den Status eines anerkan
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Mo. (Motion) - FDP-Liberale Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, zur Verstärkung der Schweizer Souveränität einen Entwurf eines "Souveränitätsschutzgesetzes" auszuarbeiten.
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Schlüer Ulrich; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Aus einem am 9. Mai 2010 in der Zeitung "Sonntagsblick" abgedruckten persönlichen Erlebnisbericht geht hervor, dass hiesige, von der Terrororganisation Al-Kaida faszinierte Islamisten durch Vermittlung bekannter Exponenten des Zentralrates der Islamisten in der Schweiz Ausbildungslager für islamisti
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Mo. (Motion) - Lüscher Christian; FDP-Liberale Fraktion
Im Rahmen der Revision des Bundesgesetzes über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit fordern wir eine verbesserte Überwachung des privaten Raumes. Bereits die BWIS-Light-Revision muss dem Nachrichtendienst griffige Mittel geben.
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Mo. (Motion) - Fiala Doris; FDP-Liberale Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, den neuen Artikel 286a der Strafprozessordnung unabhängig von der weiteren Behandlung des Polizeiaufgabengesetzes rasch dem Parlament zu unterbreiten und parallel dazu die nachrichtendienstliche Früherkennung von Gefährdungen der inneren Sicherheit als selbstständiger
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Po. (Postulat) - Fiala Doris; FDP-Liberale Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht zu grundlegenden Aspekten des Staatsschutzes vorzulegen. Der Bericht soll insbesondere Antwort auf folgende Fragen geben: - Was ist unter Staatsschutz zu verstehen? - Welche Aufgaben nimmt der Bund im Bereich des Staatsschutzes wahr und durch welche Diens
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Ip. (Interpellation) - Fiala Doris; FDP-Liberale Fraktion
Ist der Bundesrat bereit, mit allfälligen einschränkenden Massnahmen im Bereich des Staatsschutzes zuzuwarten, bis er mittels eines Berichts Klarheit über die Ziele des Staatsschutzes, die Erwartungen an die Prävention und die Arbeit der zuständigen Dienststellen geschaffen hat?
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BRG (Geschäft des Bundesrates)
Bericht vom 23. Juni 2010 über die Sicherheitspolitik der Schweiz (BBl 2010 5133)
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Fehr Hans; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
- Trifft es zu, dass bei uns kantonale Polizeibeamte und das Grenzwachtkorps keinen Zugriff auf Isis haben, währenddem die Kollegen aus den EU-Staaten Zugriff auf dieses System haben? - Erfährt die Schweiz dadurch einen Nachteil bei der Abwehr von Gefahren für unser Land? - Müsste die Isis-Verordnun
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Mo. (Motion) - Baumann J. Alexander; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Der Bundesrat wird aufgefordert, - die 17-seitige Untersuchung vom 29. Januar 2008 mit dem Titel "Islamistische Imame" öffentlich zu machen, - die Eidgenössische Rassismuskommission mit einer Stellungnahme zu den im Bericht dargelegten Fakten zu beauftragen, - den Staatsschutzorganen die islamisti
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Ip. (Interpellation) - FDP-Liberale Fraktion
Der Bundesrat hat im Zusammenhang mit der Rückweisung des BWIS durch das Parlament unter anderem den Auftrag erhalten, die Verdachtsmerkmale der Artikel 13a und 18a E-BWIS konkret zu umschreiben. Diese Artikel regeln den Einsatz der besonderen Mittel der Informationsbeschaffung zur Abwehr von Gefähr
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Ip. (Interpellation) - Graber Jean-Pierre; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Seit dem Ende des Kalten Kriegs haben neue Akteure und neue Technologien die Natur der Bedrohungen, welche die Sicherheit der Staaten gefährden könnten, tiefgreifend verändert. Terrorakte haben mehreren Konflikten einen asymmetrischen Charakter gegeben, mit dem die klassischen Verteidigungssysteme m
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Ip. (Interpellation) - Prelicz-Huber Katharina; Grüne Fraktion
Im September 2008 musste der Leiter des regionalärztlichen Dienstes der Zürcher IV-Stelle seine Position quittieren. Er war bis 2006 im deutschen Halle stellvertretender Kreisvorsitzender der rechtsextremen NPD, hielt Vorträge und verfasste Programmtexte für die Partei. Er wurde vom deutschen Staats
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Mo. (Motion) - Malama Peter; Freisinnig-demokratische Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament einen Erlass vorzulegen, welcher die gesetzlichen Bestimmungen über die Organisation und den Vollzug des Staatsschutzes wie folgt ergänzt: - Es ist ein Gremium für eine wirksame Aufsicht über den Staatsschutz zu schaffen. - Das Aufsichtsgremium ist verpfl
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Mo. (Motion) - Fetz Anita; Sozialdemokratische Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, den Entwurf zu einem Erlass der Bundesversammlung vorzulegen für: - ein wirksames Gremium für die Aufsicht über den Staatsschutz; - ein jährliches Reporting dieses Gremiums zuhanden von Parlament und Öffentlichkeit; - ein Recht zur Einsicht in die Staatsschutzdaten, da
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Ip. (Interpellation) - Fetz Anita; Sozialdemokratische Fraktion
Der Bundesrat wird ersucht, folgende Fragen zu beantworten: 1. Über wie viele in der Schweiz wohnhafte Personen sind gemäss Bundesgesetz über die Wahrung der inneren Sicherheit (BWIS) Daten gespeichert? 2. Über wie viele Gewählte in schweizerischen Gemeinde- und Kantonsparlamenten sowie der Bundesve