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  • Antwort/Antrag Stand
  1. 14.5473 : Überprüft die Eidgenössische Steuerverwaltung kantonale Pauschalsteuerveranlagungen?

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Kiener Nellen Margret; Sozialdemokratische Fraktion
    - Überprüft die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) kantonale Pauschalsteuerveranlagungen darauf hin, ob die Grundvoraussetzungen (effektiver statt fiktiver Wohnsitz, keine Erwerbstätigkeit) erfüllt sind? - Wird überprüft, ob der Aufwand weltweit der Pauschalbesteuerten und ihrer Familie gesetzes

    Erledigt
  2. 14.5044 : Raumplanungsgesetz. Mehrwertabgabe

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Grin Jean-Pierre; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Das neue Raumplanungsgesetz sieht eine Mehrwertabgabe von 20 Prozent auf Böden vor, die einer Bauzone zugewiesen wurden. - Wann wird diese Abgabe obligatorisch? - Wird ein Gemeinwesen wie eine Gemeinde diese Abgabe bei der Einzonung von eigenem Land entrichten müssen?

    10.03.2014 Erledigt
  3. 14.423 : Beseitigung unlauteren Wettbewerbs und Förderung menschenwürdiger Arbeitsbedingungen in der Textilindustrie

    Pa.Iv. (Parlamentarische Initiative) - Sommaruga Carlo; Sozialdemokratische Fraktion
    Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und auf Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein: Die Gesetzgebung wird geändert, um eine Abgabe beim Import von Kleidungsstücken in die Schweiz einzuführen. Diese Abgabe soll je nach Grösse und Vera

    - Im Rat noch nicht behandelt
  4. 14.051 : Steuerbefreiung von juristischen Personen mit ideellen Zwecken. Bundesgesetz

    BRG (Geschäft des Bundesrates)
    Botschaft vom 6. Juni 2014 zum Bundesgesetz über die Gewinnbesteuerung von juristischen Personen mit ideellen Zwecken

    - Behandelt vom Ständerat
  5. 13.5511 : Kein Zugriff auf unsere Steuerdaten für ausländische Geheimdienste

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Aeschi Thomas; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Gewisse Lieferanten beim ESTV-Fiscal-IT-Projekt arbeiten auch für Geheimdienste. - Wieso lässt der Bundesrat das Risiko zu, dass unsere Steuerdaten in Zukunft durch ausländische Geheimdienste mitgelesen werden? - Weshalb werden in den aktuellen WTO-Ausschreibungen entsprechende Restriktionen nicht a

    Erledigt
  6. 13.5310 : Widerspricht die Nichtbesteuerung der Grenzgänger der OECD?

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Mörgeli Christoph; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Die Schweiz hat sich durch Verträge mit den Nachbarstaaten verpflichtet, die zahlreichen ausländischen Grenzgänger, die in der Schweiz arbeiten und entlöhnt werden, praktisch nicht zu besteuern. Was gedenkt der Bundesrat zu tun, um diese Verträge zu kündigen, weil sie eindeutig den OECD-Regeln wider

    16.09.2013 Erledigt
  7. 13.5309 : Schweizer Steuerausfälle bei den Grenzgängern

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Mörgeli Christoph; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Die Schweiz hat sich durch Verträge mit den Nachbarstaaten verpflichtet, die zahlreichen ausländischen Grenzgänger, die in der Schweiz arbeiten und entlöhnt werden, praktisch nicht zu besteuern. Wie hoch sind die geschätzten jährlichen Steuerausfälle, die sich durch diese Verträge ergeben?

    16.09.2013 Erledigt
  8. 13.5272 : Euro-Airport Basel-Mülhausen. Sicherung des binationalen Status als dritter Landesflughafen der Schweiz

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Jans Beat; Sozialdemokratische Fraktion
    Die Schweizer Fluggesellschaften auf dem Euro-Airport wurden jüngst von den französischen Behörden einseitig zur Zahlung rein französischer Abgaben aufgefordert. 1. Wie verträgt sich das mit dem Flughafenstaatsvertrag, wonach Flüge im Schweizer Sektor nach Schweizer Verkehrsrechten erfolgen? 2. Wie

    Erledigt
  9. 13.5118 : Steuern juristischer Personen

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Leutenegger Oberholzer Susanne; Sozialdemokratische Fraktion
    - Wie hoch waren die Einnahmen aus der Gewinnsteuer bei Bund, Kantonen und Gemeinden 2011 und 2012? - Wie viele juristische Personen (Prozentanteil) zahlen in welchen Kantonen gar keine Gewinnsteuern? - Wie hoch ist dabei der Anteil der Gesellschaften mit Sonderstatus (Holding-, Verwaltungsgesellsch

    Erledigt
  10. 13.5114 : Eidgenössische Steuerverwaltung. Zweck der "Tage der Steuerfreiheit"

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Wermuth Cédric; Sozialdemokratische Fraktion
    Seit diesem Jahr publiziert die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) einen Kalender mit den sogenannten "Tagen der Steuerfreiheit" und orientiert die Bevölkerung so auf unkonventionelle Weise, wie gross der Anteil der Steuern an ihrem Bruttoeinkommen ist. - Was hat die ESTV zu diesem Schritt bewog

    Erledigt
  11. 13.3696 : Echter Datenschutz statt Schutzschild für Steuerpreller

    Mo. (Motion) - Müller-Altermatt Stefan; Fraktion CVP-EVP
    Der Bundesrat wird beauftragt, eine Vorlage zu unterbreiten bezüglich des Inkassos von Steuerschulden, mit welcher: 1. dem Fiskus dieselben Möglichkeiten zur Eintreibung seiner Forderungen zur Verfügung stehen wie den Gläubigern von privatrechtlichen Forderungen. Weiterhin ausgeschlossen sein soll d

    30.10.2013 Im Rat noch nicht behandelt
  12. 13.3482 : Rechtliche Grundlagen für den Steuerpranger

    Po. (Postulat) - Müller-Altermatt Stefan; Fraktion CVP-EVP
    Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht zur rechtlichen Situation und zur aktuellen Praxis bezüglich des Inkassos von Steuerschulden bei Gemeinden und Kantonen zu verfassen. Insbesondere soll dargestellt werden, 1. welche datenschutzrechtlichen Grundlagen auf Bundes- und Kantonsebene bestehen,

    28.08.2013 Im Rat noch nicht behandelt
  13. 13.2025 : Regelung der Erbvorbezüge in Geld

    Pet. (Petition)
    eingereicht von Müller Edgar

    - Behandelt vom Ständerat
  14. 12.5424 : EWR. Aussagen des EVD-Vorstehers

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Riklin Kathy; Fraktion CVP-EVP
    In einem Interview in der "Zentralschweiz am Sonntag" vom 11. November 2012 äussert sich Bundesrat Johann Schneider-Ammann negativ zum EWR. Er warnt vor fremder Gerichtsbarkeit und automatischem Informationsaustausch. 1. Ist dem Bundesrat bewusst, dass der Efta-Gerichtshof, wie der Europäische Mensc

    03.12.2012 Erledigt
  15. 12.3912 : Streichung der VOC-Abgabe

    Mo. (Motion) - Giezendanner Ulrich; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Der Bundesrat wird beauftragt, die VOC-Abgabe ersatzlos zu streichen.

    21.11.2012 Erledigt
  16. 12.405 : Schuldbetreibung. Abwärtsspirale bei Pfändung durchbrechen

    Pa.Iv. (Parlamentarische Initiative) - Poggia Mauro; Fraktionslos
    Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und auf Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein: Artikel 93 des Bundesgesetzes vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs wird wie folgt ergänzt: Art. 93 ... Abs. 1bis Unpfändbar sind die

    - Erledigt
  17. 11.5294 : Neue Lenkungsabgabe auf alkoholische Getränke

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Müller Thomas; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Diverse Zeitungen berichteten, der Bundesrat wolle mit dem Alkoholgesetz eine Lenkungsabgabe auf Alkohol einführen. 1. Trifft dies zu? Wenn ja, warum war diese Abgabe nicht Teil der Vernehmlassungsvorlage? 2. Gibt es eine verfassungsmässige Kompetenz für eine solche Abgabe? 3. Warum sollen nun wiede

    Erledigt
  18. 11.3185 : Mehrwertsteuergesetz. Artikel 89 Absatz 5 ersatzlos streichen

    Mo. (Motion) - Hess Hans; FDP-Liberale Fraktion
    Gemäss Artikel 89 Absatz 5 des Mehrwertsteuergesetzes (MWStG; SR 641.20) bestehen Steuerforderungen der Mehrwertsteuer unabhängig davon, ob sie in öffentlichen Inventaren oder auf Rechnungsrufe eingegeben werden. Diese Bestimmung ist ersatzlos zu streichen.

    18.05.2011 Erledigt
  19. 10.5529 : Die OECD prüft die Steuertransparenz

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Fehr Hans-Jürg; Sozialdemokratische Fraktion
    Die OECD prüft derzeit die Steuertransparenz und die internationale Steuerkooperation der Staaten. - Trifft es zu, dass noch in diesem Jahr das Länderexamen Schweiz in Angriff genommen wird? - Trifft es zu, dass bei diesen Länderexamen insbesondere die in den DBA und in der Verordnung dazu geregelte

    Erledigt
  20. 10.5380 : Findet sich die Schweiz bald wieder auf einer grauen Liste?

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Bänziger Marlies; Grüne Fraktion
    Per 1. September 2010 hat der Bundesrat die Verordnung zur Umsetzung der Amtshilfe in Steuerfragen in Kraft gesetzt. Die Verordnung ist ausgesprochen restriktiv bei der Gewährung von Amtshilfe und versagt diese explizit bei Anträgen aufgrund gestohlener Daten. - Wie reagieren die USA, Deutschland un

    Erledigt
  21. 10.5353 : Eidgenössische Volksinitiative für faire Steuern

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Grin Jean-Pierre; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Die Initiative fordert die Einführung eines Grenzsteuersatzes für alleinstehende Personen von mindestens 22 Prozent auf dem Teil des steuerbaren Einkommens, der 250 000 Franken übersteigt, und von mindestens 5 Promille auf dem Teil des steuerbaren Vermögens, der 2 Millionen Franken übersteigt. Ist z

    Erledigt
  22. 10.460 : Aktienrechtliche und steuerrechtliche Behandlung sehr hoher Vergütungen

    Pa.Iv. (Parlamentarische Initiative) - Kommission für Wirtschaft und Abgaben SR; Ständerat
    Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reicht die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerates folgende parlamentarische Initiative ein: Das Bundesgesetz betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obli

    - Erledigt
  23. 09.5259 : Neue Steuern, Gebühren und Abgaben bis Ende 2010

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Stahl Jürg; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    - Welche Erhöhung bestehender Steuern, Gebühren und Abgaben bzw. welche neuen Steuern, Gebühren und Abgaben plant der Bundesrat bis Ende 2010? - Wie viel machen die Erhöhungen bzw. Neueinführungen im Einzelnen aus?

    02.06.2009 Erledigt
  24. 09.3546 : Transparente Finanzierung der sozialen Grundversicherung

    Mo. (Motion) - Brändli Christoffel; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Der Bundesrat wird beauftragt, ein neues Finanzierungssystem für die Grundversicherung vorzuschlagen, welches: - Transparenz in Bezug auf die Finanzierung der Grundversicherung herstellt; - die heutigen falschen Anreize zwischen ambulantem und stationärem Bereich beseitigt; - prozentual festlegt, we

    26.08.2009 Angenommen
  25. 09.495 : Steuerliche Behandlung von Immobilienanlagefonds mit indirektem Grundbesitz

    Pa.Iv. (Parlamentarische Initiative) - de Buman Dominique; Fraktion CVP/EVP/glp
    Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und auf Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein: Bundesgesetz vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer Art. 10 ... Abs. 2 Das Einkommen der kollektiven Kapitalanlagen gemäss dem Kollektiv

    - Erledigt
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