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Fra. (Fragestunde. Frage) - Leutenegger Oberholzer Susanne; Sozialdemokratische Fraktion
- Wie hoch waren die Einnahmen aus der Gewinnsteuer bei Bund, Kantonen und Gemeinden 2011 und 2012? - Wie viele juristische Personen (Prozentanteil) zahlen in welchen Kantonen gar keine Gewinnsteuern? - Wie hoch ist dabei der Anteil der Gesellschaften mit Sonderstatus (Holding-, Verwaltungsgesellsch
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Wermuth Cédric; Sozialdemokratische Fraktion
Seit diesem Jahr publiziert die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) einen Kalender mit den sogenannten "Tagen der Steuerfreiheit" und orientiert die Bevölkerung so auf unkonventionelle Weise, wie gross der Anteil der Steuern an ihrem Bruttoeinkommen ist. - Was hat die ESTV zu diesem Schritt bewog
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Riklin Kathy; Fraktion CVP-EVP
In einem Interview in der "Zentralschweiz am Sonntag" vom 11. November 2012 äussert sich Bundesrat Johann Schneider-Ammann negativ zum EWR. Er warnt vor fremder Gerichtsbarkeit und automatischem Informationsaustausch. 1. Ist dem Bundesrat bewusst, dass der Efta-Gerichtshof, wie der Europäische Mensc
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Mo. (Motion) - Giezendanner Ulrich; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Der Bundesrat wird beauftragt, die VOC-Abgabe ersatzlos zu streichen.
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Pa.Iv. (Parlamentarische Initiative) - Poggia Mauro; Fraktionslos
Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und auf Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein: Artikel 93 des Bundesgesetzes vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs wird wie folgt ergänzt: Art. 93 ... Abs. 1bis Unpfändbar sind die
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Müller Thomas; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Diverse Zeitungen berichteten, der Bundesrat wolle mit dem Alkoholgesetz eine Lenkungsabgabe auf Alkohol einführen. 1. Trifft dies zu? Wenn ja, warum war diese Abgabe nicht Teil der Vernehmlassungsvorlage? 2. Gibt es eine verfassungsmässige Kompetenz für eine solche Abgabe? 3. Warum sollen nun wiede
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Mo. (Motion) - Hess Hans; FDP-Liberale Fraktion
Gemäss Artikel 89 Absatz 5 des Mehrwertsteuergesetzes (MWStG; SR 641.20) bestehen Steuerforderungen der Mehrwertsteuer unabhängig davon, ob sie in öffentlichen Inventaren oder auf Rechnungsrufe eingegeben werden. Diese Bestimmung ist ersatzlos zu streichen.
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Fehr Hans-Jürg; Sozialdemokratische Fraktion
Die OECD prüft derzeit die Steuertransparenz und die internationale Steuerkooperation der Staaten. - Trifft es zu, dass noch in diesem Jahr das Länderexamen Schweiz in Angriff genommen wird? - Trifft es zu, dass bei diesen Länderexamen insbesondere die in den DBA und in der Verordnung dazu geregelte
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Bänziger Marlies; Grüne Fraktion
Per 1. September 2010 hat der Bundesrat die Verordnung zur Umsetzung der Amtshilfe in Steuerfragen in Kraft gesetzt. Die Verordnung ist ausgesprochen restriktiv bei der Gewährung von Amtshilfe und versagt diese explizit bei Anträgen aufgrund gestohlener Daten. - Wie reagieren die USA, Deutschland un
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Grin Jean-Pierre; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Die Initiative fordert die Einführung eines Grenzsteuersatzes für alleinstehende Personen von mindestens 22 Prozent auf dem Teil des steuerbaren Einkommens, der 250 000 Franken übersteigt, und von mindestens 5 Promille auf dem Teil des steuerbaren Vermögens, der 2 Millionen Franken übersteigt. Ist z
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Pa.Iv. (Parlamentarische Initiative) - Kommission für Wirtschaft und Abgaben SR
Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reicht die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerates folgende parlamentarische Initiative ein: Das Bundesgesetz betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obli
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Stahl Jürg; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
- Welche Erhöhung bestehender Steuern, Gebühren und Abgaben bzw. welche neuen Steuern, Gebühren und Abgaben plant der Bundesrat bis Ende 2010? - Wie viel machen die Erhöhungen bzw. Neueinführungen im Einzelnen aus?
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Mo. (Motion) - Brändli Christoffel; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Der Bundesrat wird beauftragt, ein neues Finanzierungssystem für die Grundversicherung vorzuschlagen, welches: - Transparenz in Bezug auf die Finanzierung der Grundversicherung herstellt; - die heutigen falschen Anreize zwischen ambulantem und stationärem Bereich beseitigt; - prozentual festlegt, we
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Pa.Iv. (Parlamentarische Initiative) - de Buman Dominique; Fraktion CVP/EVP/glp
Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und auf Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein: Bundesgesetz vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer Art. 10 ... Abs. 2 Das Einkommen der kollektiven Kapitalanlagen gemäss dem Kollektiv
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Kt.Iv. (Standesinitiative) - Solothurn
Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung reicht der Kanton Solothurn folgende Standesinitiative ein: Die Bundesversammlung wird eingeladen, Massnahmen zu treffen, damit die Steuerhoheit des Kantons Solothurn vor jeglicher Einmischung durch die Europäische Union (EU) geschützt bleibt. A
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BRG (Geschäft des Bundesrates)
Botschaft vom 6. März 2009 zur Volksinitiative "Für faire Steuern. Stopp dem Missbrauch beim Steuerwettbewerb (Steuergerechtigkeits-Initiative)" (BBl 2009 1907)
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Zisyadis Josef; Grüne Fraktion
Aufgrund der Strategie der Banken und der Verteidigungslinie des Bundesrates in Sachen Steuerpolitik ziehen am Schweizer Horizont dunkle Wolken auf. Steuerflucht, Steuerhinterziehung, Steuerrabatte für gemischte Gesellschaften, Holdings und Verwaltungsgesellschaften werden von der EU zu Recht ins Vi
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Pa.Iv. (Parlamentarische Initiative) - Grüne Fraktion
Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und auf Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reichen wir folgende parlamentarische Initiative ein: Es sollen die gesetzlichen Bestimmungen geschaffen werden, wonach die ausserordentlichen Gewinne, die Stromhersteller und Verteilgesellschaften dank
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Pa.Iv. (Parlamentarische Initiative) - Hutter Markus; Freisinnig-demokratische Fraktion
Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein: Der nachstehende Artikel sei in das Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG; SR 831.40) neu einzufügen: Ar
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Pa.Iv. (Parlamentarische Initiative) - Malama Peter; Freisinnig-demokratische Fraktion
Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein: Artikel 5 Absatz 1 des Raumplanungsgesetzes (RPG) ist ersatzlos aufzuheben.
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Kt.Iv. (Standesinitiative) - Basel-Stadt
Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung reicht der Kanton Basel-Stadt folgende Standesinitiative ein: Die Bundesversammlung wird eingeladen, die gesetzlichen Grundlagen für den Übergang von der Ehepaar- und Familienbesteuerung zur zivilstandsunabhängigen Individualbesteuerung für die
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BRG (Geschäft des Bundesrates)
Botschaft vom 27. Februar 2008 zur Änderung der Bundesgesetze über den zivilen Ersatzdienst und über die Wehrpflichtersatzabgabe (BBl 2008 2707)
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Robbiani Meinrado; Christlichdemokratische Fraktion
Das Personenfreizügigkeitsabkommen hat den Begriff und die Merkmale des Grenzgängers spürbar verändert (Herkunftsregionen, Arbeitsort, Möglichkeit, während der Woche in der Schweiz zu bleiben). - Hat der Bundesrat geprüft, ob es sinnvoll wäre, die geltenden bilateralen Verträge anzupassen, in denen
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Kiener Nellen Margret; Sozialdemokratische Fraktion
1. Hat der Bundesrat Kenntnis von Verhandlungen mit dem Ziel, im Zusammenhang mit der Euro 2008 Steuerabkommen abzuschliessen? 2. War der Bund je beteiligt an solchen Verhandlungen? 3. Welches ist die Haltung des Bundesrates in dieser Sache?
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Rime Jean-François; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Werden die Entschädigungen, die den Streikenden von den Gewerkschaften wie im Fall Boillat gezahlt wurden, von der Gemeinde, dem Kanton und dem Bund besteuert? Unterliegen diese Entschädigungen der Beitragspflicht an die Sozialversicherungen und Vorsorgefonds?