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  1. 14.3292 : Finanzielle Entlastung von Familien mit Kindern

    Po. (Postulat) - Kommission für Wirtschaft und Abgaben NR; Nationalrat
    Der Bundesrat wird beauftragt aufzuzeigen wie Familien mit Kindern zielgerichtet finanziell entlastet oder gefördert werden können. Die alternativen Möglichkeiten sind in Bezug auf Kosten, Nutzen und die Zahl der Betroffenen mit dem Anliegen der Initiative zu vergleichen.

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  2. 14.3286 : Die steuerliche Abzugsfähigkeit von DoJ-Bussen für Schweizer Banken

    Ip. (Interpellation) - Schwaller Urs; Fraktion CVP-EVP
    Die Schweizer Banken hatten bis zum 31. Dezember 2013 zu entscheiden, ob und in welchen Kategorien sie am Programm des Justizministeriums der Vereinigten Staaten teilnehmen wollen. Es drohen grosse Bussen und damit stellt sich auch die Frage nach der steuerwirksamen Abzugsfähigkeit der im DoJ Progra

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  3. 14.3211 : Berücksichtigung übermässiger Vergütungen bei der steuerrechtlichen Behandlung von Verlustvorträgen

    Mo. (Motion) - Zanetti Roberto; Sozialdemokratische Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, das Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer (DBG; SR 642.11) sowie das Bundesgesetz über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (StHG; SR 642.14) dahin gehend zu ändern, als die anrechenbaren Verlustvorträge aus den vorangehenden Steuerper

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  4. 14.3186 : Steuerliche Konsequenzen übermässiger Entschädigungen/Boni bei Verlustvortrag

    Mo. (Motion) - Leutenegger Oberholzer Susanne; Sozialdemokratische Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament Massnahmen (Gesetzesänderung o.a.) vorzuschlagen, mit denen sichergestellt wird, dass Bonuszahlungen bzw. andere Entschädigungen an Mitarbeitende von über 1 000 000 Franken im Jahr steuerlich nicht als geschäftsmässig begründeter Aufwand (Art. 59 DGB bzw.

    Ausstehend Noch nicht behandelt
  5. 14.3154 : Steuergutschriften

    Ip. (Interpellation) - Recordon Luc; Grüne Fraktion
    Der Bundesrat wird ersucht, zu folgenden Fragen Auskunft zu geben: 1. Stimmt es, dass Verluste wegen Bussen, die schweizerischen juristischen Personen in der Schweiz oder im Ausland auferlegt wurden, völlig legal ein Anrecht auf Steuergutschriften geben, welche die betreffende Person dann während me

    Ausstehend Noch nicht behandelt
  6. 14.3087 : Finanzielle Sanktionen wie Bussen usw. Steuerliche Abzugsfähigkeit

    Po. (Postulat) - Leutenegger Oberholzer Susanne; Sozialdemokratische Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament in einem Bericht darzulegen, wie strafrechtliche oder Verwaltungssanktionen von natürlichen und juristischen Personen wie Bussen etc. steuerlich beim Bund und in den einzelnen Kantonen behandelt werden. Der Bundesrat hat aufzuzeigen, wie eine einheitliche

    Ausstehend Noch nicht behandelt
  7. 14.3076 : Grenzgängerzustrom einschränken

    Mo. (Motion) - Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Der Bundesrat wird beauftragt, zur Regulierung der Grenzgängerzahl und zum Schutz des Schweizer Arbeitsmarktes in den Grenzregionen die gesetzlichen Anpassungen für folgende Massnahmen vorzulegen und wo nötig in Verhandlungen mit den betroffenen Staaten oder der EU zu treten: 1. Die Grenzgängerzahl

    Ausstehend Noch nicht behandelt
  8. 14.1008 : Adoptionskosten. Steuerabzug für betroffene Familien?

    A (Anfrage) - Romano Marco; Fraktion CVP-EVP
    Nicht alle können selber Kinder zeugen. Um dennoch Kinder zu bekommen, bleiben der Weg über die Medizin oder eine Adoption. Trotz Kinderwunsch nicht selber Kinder zeugen zu können, ist nicht nur emotional belastend, sondern auch von der finanziellen Seite her. Bei einem Adoptionsverfahren kommen näm

    Ausstehend Noch nicht behandelt
  9. 13.5377 : Praxisverschärfung bei der Gewährung von Tax Holidays

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Schneider-Schneiter Elisabeth; Fraktion CVP-EVP
    Der vor Kurzem publik gewordene Entscheid von Yahoo, aus der Schweiz wegzuziehen, sowie die Feststellung von Beratungsunternehmen, dass kaum mehr Ansiedlungen von wichtigen Firmen in der Schweiz stattfinden und diverse Firmen einen Wegzug aus der Schweiz prüfen, werfen grundsätzliche Fragen nach der

    23.09.2013 Erledigt
  10. 13.4306 : Slot-Management-System für Unternehmen im Verkehrsbereich

    Po. (Postulat) - Candinas Martin; Fraktion CVP-EVP
    Der Bundesrat wird ersucht, die Schaffung eines Slot-Management-Systems (Zeitfenstersteuerung) für die Unternehmen im Verkehrsbereich zu prüfen. Es soll geprüft werden, ob für Unternehmen, die sich verpflichten, ein Fahrzeug-Management-System einzuführen, bzw. sich zu vermehrter Nutzung des kombinie

    12.02.2014 Noch nicht behandelt
  11. 13.4254 : CVP-Volksinitiative zur Besteuerung von Ehepaaren. Keine Diskriminierung von gleichgeschlechtlichen Paaren

    Ip. (Interpellation) - Thorens Goumaz Adèle; Grüne Fraktion
    Der Bundesrat hat am 29. Mai 2013 die Volksinitiative der CVP "für Ehe und Familie - gegen die Heiratsstrafe" zur Annahme empfohlen. Diese Initiative, deren Gegenstand in erster Linie die Besteuerung ist, will auch die Definition der Ehe als "auf Dauer angelegte und gesetzlich geregelte Lebensgemein

    19.02.2014 Erledigt
  12. 13.4207 : Mietrecht von Geschäftsräumen im OR. Anrechnung von Energiespar-Nebenkosten zulassen

    Mo. (Motion) - Schilliger Peter; FDP-Liberale Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, das Mietrecht von Geschäftsräumen so anzupassen, dass durch energetische Sanierungen eingesparte Energiekosten während einer Zeitdauer von fünf Jahren bei den Nebenkosten angerechnet werden können. Folgende Eckwerte liegen dem Antrag zugrunde: 1. Der Vermieter kann für

    12.02.2014 Noch nicht behandelt
  13. 13.4206 : Welche Ziele verfolgt der Bundesrat bei der Förderung der Gebäudesanierung?

    Ip. (Interpellation) - Schneeberger Daniela; FDP-Liberale Fraktion
    Nach der bestehenden Gesetzgebung können heute Investitionen in Liegenschaften, die dem Energiesparen und dem Umweltschutz dienen, unter gewissen Bedingungen den Unterhaltskosten gleichgestellt werden. Wer sein Gebäude energetisch saniert, kann auch künftig auf eine finanzielle Förderung zählen. Ene

    19.02.2014 Erledigt
  14. 13.4154 : Kosten der Vereinbarkeit von Familie und Beruf

    Po. (Postulat) - Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht zu den Vollkosten der Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu erstellen, welcher Ausgaben auf allen Stufen, d. h. Bund, Kantone und Gemeinden, mit einschliesst. Im Bericht sollen zu allen Fragen die Kostenentwicklung der letzten fünf Jahre und eine Prognos

    19.02.2014 Noch nicht behandelt
  15. 13.4111 : Im Ausland beschränkt steuerpflichtige Personen. Allgemeine Abzüge und Sozialabzüge vollständig berücksichtigen

    Mo. (Motion) - Keller-Sutter Karin; FDP-Liberale Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, das Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer (DBG) dahingehend zu ändern, dass bei in der Schweiz ansässigen und im Ausland beschränkt steuerpflichtigen Personen allgemeine Abzüge und Sozialabzüge vollständig berücksichtigt werden.

    12.02.2014 Noch nicht behandelt
  16. 13.3988 : Finanzielle Sanktionen. Steuerliche Abzugsfähigkeit

    Mo. (Motion) - Leutenegger Oberholzer Susanne; Sozialdemokratische Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament in einem Bericht darzulegen, wie strafrechtliche oder Verwaltungssanktionen von natürlichen und juristischen Personen wie Bussen usw. steuerlich beim Bund und in den einzelnen Kantonen behandelt werden. Der Bundesrat hat aufzuzeigen, wie eine einheitliche

    Ausstehend Erledigt
  17. 13.3934 : Einbruchdiebstahlprävention steuerlich attraktiver gestalten. Anpassung des Steuerharmonisierungsgesetzes und des Gesetzes über die direkte Bundessteuer

    Po. (Postulat) - Lehmann Markus; Fraktion CVP-EVP
    Ich bitte den Bundesrat, einen Bericht vorzulegen, der die präventiven Massnahmen gegen qualifizierte Einbrüche steuerlich begünstigt bzw. aufgrund der Attraktivität durch die Abzugsfähigkeit von Einbruchschutzmassnahmen zu verbessertem Einbruchschutz führt. Es könnte auch ein gezieltes Förderprogra

    20.11.2013 Noch nicht behandelt
  18. 13.3904 : Steuerliche Gleichbehandlung von energetisch begründeten Ersatzneubauten

    Mo. (Motion) - von Graffenried Alec; Grüne Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen, damit die steuerliche Abzugsfähigkeit von energetisch begründeten Ersatzneubauten mit derjenigen von energiesparenden Sanierungen an bestehenden Gebäuden gleichgestellt wird.

    13.11.2013 Noch nicht behandelt
  19. 13.3901 : Stopp der steuerlichen Bevorzugung des Flugverkehrs

    Mo. (Motion) - Masshardt Nadine; Sozialdemokratische Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, zur Deckung der Kosten der öffentlichen Hand und zur Verbesserung der Kostenwahrheit sowie gegen die weitere Zunahme der Umweltverschmutzung: a. die steuerlichen Bevorzugungen (Mineralöl- und Mehrwertsteuer) der Luftfahrt aufzuheben; b. bis diese Anpassungen erfolgt si

    13.11.2013 Noch nicht behandelt
  20. 13.3868 : Moderate Erweiterung der Erlassmöglichkeiten beim Zoll und bei der Einfuhrsteuer

    Mo. (Motion) - Noser Ruedi; FDP-Liberale Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, folgende Gesetzesanpassungen vorzunehmen: ZG: Artikel 86 Absatz 1 Buchstabe c ändern: "wenn die Zahlung eine grosse Härte bedeuten würde."; Buchstabe d streichen MWSTG: Artikel 64 Absatz 1 Buchstabe c ändern: "die Zahlung eine grosse Härte bedeuten würde."

    20.11.2013 Noch nicht behandelt
  21. 13.3813 : Überträge von Geldern der Säule 3a auch nach dem Alter 59/60 ermöglichen

    Po. (Postulat) - Weibel Thomas; Grünliberale Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, zu prüfen und darzulegen, was geändert werden muss, um Überträge von Säule-3a-Geldern nach dem Alter 59/60 wieder zu ermöglichen.

    13.11.2013 Erledigt
  22. 13.3667 : Steuersystem umbauen. Innovation fördern. Standort Schweiz stärken

    Mo. (Motion) - Kommission für Wirtschaft und Abgaben-SR (12.447); Ständerat
    Der Bundesrat wird beauftragt, folgende vier Punkte in die Vorlage der Unternehmenssteuerreform III aufzunehmen: 1. Anpassung des Beteiligungsabzugs: Wechsel von indirekter zu direkter Freistellung der Beteiligungserträge; Abschaffung der Mindestbeteiligungsquote sowie der Mindesthaltedauer; Abschre

    30.10.2013 Noch nicht behandelt
  23. 13.3653 : Korrektur des unsozialen Effekts von Einkommenssteuerabzügen

    Po. (Postulat) - Recordon Luc; Grüne Fraktion
    Der Bundesrat wird ersucht, verschiedene Möglichkeiten darzulegen, dank denen die implizit unsozialen Wirkungen der Steuerabzüge, die in aller Regel das steuerbare Einkommen verringern, korrigiert werden.

    28.08.2013 Erledigt
  24. 13.3555 : Pauschale Steueranrechnung. Unnötige Nachteile für den Werkplatz Schweiz beseitigen

    Mo. (Motion) - Noser Ruedi; FDP-Liberale Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, im Rahmen der Unternehmenssteuerreform III ein Bundesgesetz mit neuen Regeln zur Steueranrechnung auszuarbeiten. Dieses muss sicherstellen, dass Unternehmen ihre nichtrückforderbaren ausländischen Quellensteuern vollständig an die schweizerischen Steuern anrechnen könn

    28.08.2013 Noch nicht behandelt
  25. 13.3469 : Steuerstreit der Schweizer Banken mit den Vereinigten Staaten. Flankierende Massnahmen

    Mo. (Motion) - Kommission für Wirtschaft und Abgaben-SR (13.046); Ständerat
    In das Bundesrecht ist Folgendes aufzunehmen: a. Bestimmungen entsprechend der vom Ständerat am 12. Juni 2013 beschlossenen Änderungen zu Artikel 3a des Gesetzentwurfes (13.046); b. die steuerrechtliche Nichtabzugsfähigkeit für juristische und natürliche Personen von Bussen - strafrechtlicher oder s

    19.06.2013 Erledigt
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