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  • Antwort/Antrag Stand
  1. 14.3956 : Erhöhung der steuerlichen Abzüge für Kinderfremdbetreuungskosten. Langfristige Auswirkungen auf die Volkswirtschaft

    Ip. (Interpellation) - Derder Fathi; FDP-Liberale Fraktion
    Der Bundesrat wird eingeladen zu folgenden Fragen Stellung zu nehmen: 1. Wie hoch schätzt er das Potential zur Steigerung der Erwerbstätigkeit durch eine Erhöhung der steuerlichen Abzüge für Kinderfremdbetreuungskosten ein? 2. Gibt es Schätzungen zu den dynamischen und langfristigen Effekten einer E

    Ausstehend Im Rat noch nicht behandelt
  2. 14.3955 : Erhöhung der Fremdbetreuungsabzüge auf 24 000 Franken

    Mo. (Motion) - Derder Fathi; FDP-Liberale Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament Anpassungen des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer vorzulegen, die zu einer Erhöhung des maximalen Abzugs für die Drittbetreuung von Kindern von heute 10 000 Franken auf 24 000 Franken pro Kind führen.

    Ausstehend Im Rat noch nicht behandelt
  3. 14.3626 : Klare Regelung für die Abzugsfähigkeit von Bussen

    Mo. (Motion) - Fraktion CVP-EVP
    Der Bundesrat wird beauftragt, eine gesetzliche Grundlage zu schaffen, welche einheitlich und unmissverständlich regelt, welche Bussen und finanziellen Sanktionen von juristischen Personen keinen geschäftsmässig begründeten Aufwand darstellen. Folgende Punkte sind zu berücksichtigen: 1. Grundsätzlic

    12.09.2014 Im Rat noch nicht behandelt
  4. 14.3617 : Belastungsrelationen der Haushalte bei fiskalquotenneutraler Abschaffung aller Steuerabzüge

    Po. (Postulat) - Bertschy Kathrin; Grünliberale Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit ausgewählten Kantonen aufzuzeigen, a. welche privaten Haushalte von einer fiskalquotenneutralen Abschaffung sämtlicher Steuerabzüge auf allen drei Ebenen (Gemeinde, Kantone, Bund) wie stark entlastet respektive belastet würden; b. wie stark Steuer

    03.09.2014 Im Rat noch nicht behandelt
  5. 14.3597 : Steuerrabatt anstelle von Steuerabzug

    Mo. (Motion) - Candinas Martin; Fraktion CVP-EVP
    Der Bundesrat wird beauftragt, eine Gesetzesrevision vorzulegen, die einen Steuerrabatt pro Kind anstelle des allgemeinen Kinderabzuges vorsieht und damit gezielt den Mittelstand entlastet. Der allgemeine Kinderabzug von 6500 Franken auf dem steuerbaren Einkommen soll zugunsten eines allgemeinen Ste

    27.08.2014 Im Rat noch nicht behandelt
  6. 14.3486 : Verlustvortrag angemessen ausgestalten

    Po. (Postulat) - Leutenegger Oberholzer Susanne; Sozialdemokratische Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament einen Bericht zu unterbreiten zu den wirtschaftlichen und finanziellen Auswirkungen einer angemessenen Verkürzung des Verlustvortrags bei den juristischen Personen. Der Verlustvortrag, der vom Reingewinn abgezogen werden kann, beträgt heute gemäss Gesetz

    19.09.2014 Im Rat noch nicht behandelt
  7. 14.3468 : Familienbesteuerung. Ungleichbehandlungen beseitigen

    Mo. (Motion) - Maire Jacques-André; Sozialdemokratische Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, im Rahmen der Arbeiten zur Revision der Familienbesteuerung (im weiteren Sinne) Vorschläge zur Änderung des DBG und des StHG zu machen, um: 1. die ungleiche steuerliche Behandlung von Unterhaltsbeiträgen für minderjährige und volljährige Kinder zu beseitigen und 2. die

    27.08.2014 Im Rat noch nicht behandelt
  8. 14.3453 : Vereinbarkeitsprüfung der aktuellen gesetzlichen Regelung der Unterhaltspflicht

    Po. (Postulat) - Frehner Sebastian; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Ich ersuche den Bundesrat, die aktuelle gesetzliche Regelung der Unterhaltspflicht bei getrennt lebenden oder geschiedenen Ehegatten auf ihre Vereinbarkeit mit dem verfassungsmässigen Verbot der Willkür (Art. 9 BV) und der Menschenwürde (Art. 7 BV) zu überprüfen und darüber Bericht zu erstatten.

    20.08.2014 Im Rat noch nicht behandelt
  9. 14.3450 : Steuerliche Abzugsfähigkeit von Bussen

    Mo. (Motion) - Luginbühl Werner; Fraktion BD
    Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Änderung von Artikel 59 des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer (DBG) und Artikel 25 des Steuerharmonisierungsgesetzes (StHG) zu unterbreiten, die vorsieht, dass im In- und Ausland ausgesprochene Bussen und andere finanzielle Sanktionen mit

    12.09.2014 Motion an 2. Rat
  10. 14.3426 : Konsequenzen der Bezeichnung von Steuervergünstigungen als Subventionen

    Ip. (Interpellation) - Gasche Urs; Fraktion BD
    In seiner Botschaft zum Neuen Führungsmodell für die Bundesverwaltung (NFB) beantragt der Bundesrat eine Änderung von Artikel 5 des Subventionsgesetzes dahingehend, dass er jeweils in der Botschaft zur Staatsrechnung über das Ergebnis der laufenden Überprüfung der Subventionen Bericht erstattet. Er

    03.09.2014 Erledigt
  11. 14.3404 : Steuerliche Abzugsfähigkeit von Bussen

    D.Ip. (Dringliche Interpellation) - Sozialdemokratische Fraktion
    Im Rahmen der Beilegung des Rechtsstreits zwischen den US-Justizbehörden und verschiedenen Schweizer Banken wurden bzw. werden verschiedenen Banken hohe Bussen auferlegt. Im Falle der Credit Suisse beträgt die Busse 2,6 Milliarden Dollar, bei der UBS waren es 780 Millionen Dollar. Bussen für weitere

    13.06.2014 Erledigt
  12. 14.3403 : Bussen als Verlustvortrag mit Steuerersparnis, Belastung von Verwaltungs- und Gerichtskassen?

    D.Ip. (Dringliche Interpellation) - Grüne Fraktion
    Schweizer Finanzinstitute werden zunehmend von ihrer Vergangenheit eingeholt. Entsprechend sind Verwaltung und Gerichte auch in der Schweiz mit Verhandlungen befasst, die sich um das Arbeiten mit unversteuerten Geldern, um Steuerbetrug, Steuerhinterziehung und Steuerumgehungen drehen. Bussen, welche

    13.06.2014 Erledigt
  13. 14.3402 : Sind Bussen bei Firmen geschäftsmässig begründeter Aufwand?

    D.Ip. (Dringliche Interpellation) - Grünliberale Fraktion
    1. Ist der Bundesrat auch der Meinung, dass von einem Staat strafrechtlich ausgesprochene Bussen nicht zum geschäftsmässig begründeten Aufwand gehören dürfen? 2. Wie werden bis dato sehr hohe Bussen, vor allem vonseiten der USA, gegen Schweizer Firmen in der entsprechenden Erfolgsrechnung und Bilanz

    13.06.2014 Erledigt
  14. 14.3401 : Abzugsfähigkeit von Bussen verhindern! Keine Überwälzung der Milliardenbussen und des Aufwandes auf den Steuerzahler

    D.Ip. (Dringliche Interpellation) - Fraktion CVP-EVP
    In seiner Antwort auf die Interpellation Schwaller 14.3286 stellt der Bundesrat fest, dass die Abzugsfähigkeit von strafrechtlichen Bussen beim Bund und in den Kantonen nicht einheitlich gehandhabt wird. Folglich ist nicht klar, ob Bussen und Verwaltungssanktionen mit strafrechtlichem Charakter bei

    13.06.2014 Erledigt
  15. 14.3326 : Erwerb von Wohneigentum für junge Erwachsene begünstigen?

    Mo. (Motion) - Barazzone Guillaume; Fraktion CVP-EVP
    Der Bundesrat wird beauftragt, die einschlägigen Bestimmungen (in erster Linie die Verordnung vom 13. November 1985 über die steuerliche Abzugsberechtigung für Beiträge an anerkannte Vorsorgeformen, BVV 3) so zu ändern, dass für Angestellte und Selbstständigerwerbende unter 40 Jahren die Obergrenze

    13.08.2014 Im Rat noch nicht behandelt
  16. 14.3299 : Berücksichtigung von allgemeinen Abzügen und Sozialabzügen bei im Ausland beschränkt steuerpflichtigen Personen

    Mo. (Motion) - Kommission für Wirtschaft und Abgaben SR; Ständerat
    Der Bundesrat wird beauftragt, im Rahmen der Verhandlung von Doppelbesteuerungsabkommen sicherzustellen, dass bei in der Schweiz ansässigen und im Ausland beschränkt steuerpflichtigen Personen allgemeine Abzüge und Sozialabzüge vollständig berücksichtigt werden.

    28.05.2014 Motion an 2. Rat
  17. 14.3292 : Finanzielle Entlastung von Familien mit Kindern

    Po. (Postulat) - Kommission für Wirtschaft und Abgaben NR; Nationalrat
    Der Bundesrat wird beauftragt aufzuzeigen, wie Familien mit Kindern zielgerichtet finanziell entlastet oder gefördert werden können. Die alternativen Möglichkeiten sind in Bezug auf Kosten, Nutzen und die Zahl der Betroffenen mit dem Anliegen der Initiative zu vergleichen.

    28.05.2014 Angenommen
  18. 14.3286 : Bussen des US-Justizministeriums für Schweizer Banken. Steuerliche Abzugsfähigkeit

    Ip. (Interpellation) - Schwaller Urs; Fraktion CVP-EVP
    Die Schweizer Banken hatten bis zum 31. Dezember 2013 zu entscheiden, ob und in welchen Kategorien sie am Programm des Justizministeriums der Vereinigten Staaten teilnehmen wollen. Es drohen grosse Bussen, und damit stellt sich auch die Frage nach der steuerwirksamen Abzugsfähigkeit der im DoJ-Progr

    28.05.2014 Erledigt
  19. 14.3211 : Berücksichtigung übermässiger Vergütungen bei der steuerrechtlichen Behandlung von Verlustvorträgen

    Mo. (Motion) - Zanetti Roberto; Sozialdemokratische Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, das Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer (SR 642.11) sowie das Bundesgesetz über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (SR 642.14) dahingehend zu ändern, dass die anrechenbaren Verlustvorträge aus den vorangehenden Steuerperioden um di

    28.05.2014 Erledigt
  20. 14.3186 : Steuerliche Konsequenzen übermässiger Entschädigungen und Boni bei Verlustvortrag

    Mo. (Motion) - Leutenegger Oberholzer Susanne; Sozialdemokratische Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament Massnahmen (Gesetzesänderung o. a.) vorzuschlagen, mit denen sichergestellt wird, dass Bonuszahlungen bzw. andere Entschädigungen an Mitarbeitende von über 1 000 000 Franken im Jahr steuerlich nicht als geschäftsmässig begründeter Aufwand geltend gemacht

    28.05.2014 Im Rat noch nicht behandelt
  21. 14.3154 : Steuergutschriften

    Ip. (Interpellation) - Recordon Luc; Grüne Fraktion
    Der Bundesrat wird ersucht, zu folgenden Fragen Auskunft zu geben: 1. Stimmt es, dass Verluste wegen Bussen, die schweizerischen juristischen Personen in der Schweiz oder im Ausland auferlegt wurden, völlig legal ein Anrecht auf Steuergutschriften geben, welche die betreffende Person dann während me

    28.05.2014 Erledigt
  22. 14.3087 : Finanzielle Sanktionen wie z. B. Bussen. Steuerliche Abzugsfähigkeit

    Po. (Postulat) - Leutenegger Oberholzer Susanne; Sozialdemokratische Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament in einem Bericht darzulegen, wie strafrechtliche oder Verwaltungssanktionen von natürlichen und juristischen Personen wie Bussen usw. steuerlich beim Bund und in den einzelnen Kantonen behandelt werden. Der Bundesrat hat aufzuzeigen, wie eine einheitliche

    30.04.2014 Angenommen
  23. 14.3076 : Grenzgängerzustrom einschränken

    Mo. (Motion) - Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Der Bundesrat wird beauftragt, zur Regulierung der Grenzgängerzahl und zum Schutz des Schweizer Arbeitsmarktes in den Grenzregionen die gesetzlichen Anpassungen für folgende Massnahmen vorzulegen und wo nötig in Verhandlungen mit den betroffenen Staaten oder der EU zu treten: 1. Die Grenzgängerzahl

    14.05.2014 Im Rat noch nicht behandelt
  24. 14.1063 : Besteuerung von Flottenrabatten

    A (Anfrage) - Recordon Luc; Grüne Fraktion
    Der Bundesrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten: Werden Flottenrabatte als Naturalbezüge versteuert? Falls nicht, wie hoch werden die dadurch entgangenen Steuereinnahmen geschätzt? Nicht selten handeln Unternehmen mit Import- oder sogar mit Einzelhandelsfirmen Flottenrabatte beziehungswei

    Ausstehend Eingereicht
  25. 14.1043 : Steuerausfälle durch die beiden Grossbanken UBS und Credit Suisse

    A (Anfrage) - Badran Jacqueline; Sozialdemokratische Fraktion
    Die Stadt Zürich hat aufgrund von Steuerrevisionen von Bund und Kanton in den vergangenen Jahren rund 400 Millionen Franken jährlich wiederkehrende Steuerausfälle zu verkraften. Sämtliche dieser Steuerrevisionen hatten zum Ziel, Kapital (und nicht etwa die Arbeitseinkommen) zu entlasten. Diese Steue

    03.09.2014 Erledigt
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