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Ip. (Interpellation) - Grossen Jürg; Grünliberale Fraktion
Ich ersuche den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten: 1. Wie viele zusätzliche Steuern würde der Bund bei einer vollständigen Abschaffung des Fahrtkostenabzuges bei der direkten Bundessteuer pro Jahr einnehmen? 2. Welche Teile der Bevölkerung würden bei einer vollständigen Abschaffung des Fahrt
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Ip. (Interpellation) - Schelbert Louis; Grüne Fraktion
In der Stellungnahme zur Motion 12.3560 "Schluss mit Steuervergünstigungen für Expats" stellt sich der Bundesrat hinter die Steuervergünstigungen für diese sowieso schon privilegierte Bevölkerungsgruppe. Grosse Teile der Bevölkerung können das nicht verstehen. Nun zeigt ein Bericht des Bundesamts fü
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Mo. (Motion) - Freitag Pankraz; FDP-Liberale Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen, damit die steuerliche Abzugsfähigkeit von energetisch begründeten Ersatzneubauten mit derjenigen von energiesparenden Sanierungen an bestehenden Gebäuden gleichgestellt wird. Er soll gleichzeitig den Kantonen ermöglichen, einen
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Mo. (Motion) - Egloff Hans; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen (DBG, StHG) so anzupassen, dass Eigentümer von selbstgenutztem Wohneigentum oder Inhaber eines unentgeltlichen Nutzungsrechts für den Eigengebrauch im Laufe der Gebrauchsdauer das einmalige Wahlrecht haben, sich dafür zu entscheiden, dass de
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Mo. (Motion) - Sozialdemokratische Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Gesetzesänderung zu unterbreiten, mit der aktienrechtliche und steuerrechtliche Schranken sehr hoher Vergütungen gesetzlich wie folgt geregelt werden: 1. Sämtliche Vergütungen an Mitglieder der Organe oder an Mitarbeitende und an ihnen nahestehende P
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Ip. (Interpellation) - Sozialdemokratische Fraktion
Sowohl Angebotsmieten als auch Angebotsimmobilienpreise stiegen in der Schweiz rasant, trotz rekordtiefer Zinsen, tiefer Inflation, sowie hoher Bautätigkeit, die die Nachfrage vollständig absorbiert. Als Folge ist anzunehmen, dass ein immer grösserer Anteil des Haushaltseinkommens für Wohnkosten ver
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Ip. (Interpellation) - Sozialdemokratische Fraktion
Die Situation auf dem schweizerischen Immobilienmarkt präsentiert sich insbesondere in den verschiedenen städtischen Ballungszentren mit stetig steigenden Preisen und Mieten weiterhin dramatisch. Der durch die historisch tiefen Zinsen begünstigte Bauboom vermag im Bereich der für Familien sowie tief
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Pa.Iv. (Parlamentarische Initiative) - Leutenegger Oberholzer Susanne; Sozialdemokratische Fraktion
Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein: Das Parlamentsressourcengesetz (PRG) und allenfalls weitere Gesetze sind dahingehend zu ändern, dass die nach Artikel 3a PRG ausgerichtete "Jahresentschä
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Fehr Jacqueline; Sozialdemokratische Fraktion
In der Botschaft zur Familien-Initiative erwähnt der Bundesrat auf Seite 16, dass er eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben habe, die untersuchen soll, wie die finanziellen Kinderlasten gezielter als durch Steuerabzüge ausgeglichen werden könnten. - Wie lautet das Mandat der Machbarkeitsstudie?
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Humbel Ruth; Fraktion CVP-EVP
Die Firma Carlsberg Procurement AG zügelt von Rheinfelden im Kanton Aargau in den Kanton Glarus, wo die Firma eine Steuererleichterung oder gar Steuerbefreiung durch den Bund erhält. - Wieso unterstützt der Bund das innterkantonale Abwerben von Firmen mit Steuererleichterung bzw. Steuerbefreiung? -
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Kiener Nellen Margret; Sozialdemokratische Fraktion
Auf Seite 6 des Jahresberichtes 2011 von Glencore steht, dass diese Unternehmung 2011 eine Steuergutschrift von 514 Millionen US-Dollar verbuchen konnte - im Zusammenhang mit "listing/restructuring benefits". Da Glencore laut Tabelle nur 5 und laut eigener Behauptung 10 Prozent der Einnahmen versteu
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Reimann Maximilian; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Auf zwischen 17 und 21 Milliarden Franken schätzt die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) den Betrag, der dem Fiskus auf Bundesebene jährlich wegen Steuervergünstigungen an Einnahmen fehlt (Studie der ESTV von Mitte Februar 2012). 1. Wähnt das ESTV, über dem Gesetz zu stehen? Steuerabzüge sind vo
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Ip. (Interpellation) - Kiener Nellen Margret; Sozialdemokratische Fraktion
Der Bundesrat der Legislatur 2003-2007 hat den Text im Bundesbüchlein zu verantworten. Darin wurde den Stimmberechtigten vor der Referendumsabstimmung vom Februar 2008 null und nichts zu den Steuerausfällen bei Verrechnungs- und Einkommenssteuer aufgrund des Systemwechsels zum Kapitaleinlageprinzip
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Po. (Postulat) - Fournier Jean-René; Fraktion CVP-EVP
Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht vorzulegen über die verschiedenen steuerlichen Privilegien (Steuerschlupflöcher) und staatlichen Hilfen (Ring Fencing), die juristischen Personen in Ländern gewährt werden, mit denen die Schweiz Verhandlungen aufnehmen wird. Der Bundesrat wird ersucht, da
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Po. (Postulat) - Fraktion BD
Der Bundesrat wird beauftragt, die Erweiterung der dritten Säule mit gleichzeitiger Einführung einer Solidaritätskomponente zu prüfen.
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Mo. (Motion) - Freysinger Oskar; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Änderung des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer sowie des Bundesgesetzes über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden zu unterbreiten, die vorsieht, dass Schweizer Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, die ihre Ferie
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Mo. (Motion) - Amarelle Cesla; Sozialdemokratische Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Gesetzesänderung vorzulegen, mit der Kontrollmechanismen zur Überprüfung von Gegenleistungen geschaffen werden. Damit sollen Missbräuche durch Gesellschaften verhindert werden, die Steuerentlastungen in Anspruch nehmen, ohne die daran geknüpften Gege
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Mo. (Motion) - Amarelle Cesla; Sozialdemokratische Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Gesetzesänderung vorzulegen, mit der eine Obergrenze für Steuerentlastungen in Form eines Pauschalbetrags in Franken festgelegt wird, der pro Unternehmen und Jahr gilt.
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Ip. (Interpellation) - Humbel Ruth; Fraktion CVP-EVP
Am 17. September 2012 hat Herr Bundesrat Johann N. Schneider-Ammann die Frage 12.5303, "Kantonales Abwerben von Firmen mit Steuererleichterungen durch den Bund", beantwortet. U. a. hat Bundesrat Schneider-Ammann ausgeführt, dass das Ziel der Steuererleichterungen immer in der Schaffung von neuen Arb
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Ip. (Interpellation) - Reimann Maximilian; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Der Schweizerische Seniorenrat (SSR) hat gemäss Leistungsauftrag des Bundesrates die Interessen der älteren Generation in der Schweiz gegenüber Regierung, Bundesverwaltung und Öffentlichkeit zu vertreten. Er wird gemäss AHV-Gesetz, Artikel 101bis, dafür jährlich mit 300 000 Franken entschädigt. Zur
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Ip. (Interpellation) - Carobbio Guscetti Marina; Sozialdemokratische Fraktion
Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung der folgenden Fragen: 1. Wie beurteilt er die Wirkung der heute geltenden steuerlichen Abzugsmöglichkeiten für energetische Investitionen? 2. Eine erneute Debatte um einen Systemwechsel wird mehrere Jahre dauern. Welche Massnahmen gedenkt der Bundesrat in
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Mo. (Motion) - Bäumle Martin; Grünliberale Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament folgende Änderung des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer (Wohneigentumsbesteuerung) zu unterbreiten: Der Mietwert von selbstbewohnten Liegenschaften oder Liegenschaftsteilen im Privatvermögen, die den Steuerpflichtigen aufg
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Ip. (Interpellation) - Gössi Petra; FDP-Liberale Fraktion
Die FDP hat immer wieder für die Abschaffung des Eigenmietwertes gekämpft. Allerdings sollte dieser alle Generationen betreffen. Ein Vorschlag der FDP umfasst die Reform des Eigenmietwertes entlang folgender Linien: a. Streichen des Eigenmietwertes; b. Abzug der Hypothekarzinsen in den ersten fünf J
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Ip. (Interpellation) - Fraktion CVP-EVP
Im Abstimmungskampf "Sicheres Wohnen im Alter" hat der Bundesrat betont, dass der vorgeschlagene Systemwechsel nur einer Minderheit der Eigentümer von selbstgenutztem Wohneigentum zur Disposition stehe und daher eine Ungerechtigkeit wäre. Er zeigte aber auch grosse Sorge bezüglich der gefährlich an
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Mo. (Motion) - Grüne Fraktion
Das Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer (DBG) und das Bundesgesetz über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (StHG) sind wie folgt zu ändern: 1. Die Eigenmietwertbesteuerung wird abgeschafft. 2. Im Gegenzug werden alle Steuerabzüge auf selbstgenutztem Wohneigentum