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  • Antwort/Antrag Stand
  1. 14.5444 : Multilaterales Übereinkommen der OECD über den Informationsaustausch in Steuersachen. Ist der Beitritt der Schweiz für Italien irrelevant?

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Merlini Giovanni; FDP-Liberale Fraktion
    Am 15. Oktober 2013 hat der Bundesrat das multilaterale Übereinkommen der OECD, der auch Italien angehört, unterschrieben. Das Übereinkommen passt den Informationsaustausch auf Anfrage in Steuersachen den neuen internationalen Standards an. Aus welchen Gründen sollte dies - unabhängig vom Ausgang mö

    Erledigt
  2. 14.5365 : Wird die Schweiz im italienischen Gesetzentwurf zur freiwilligen Offenlegung wieder diskriminiert?

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Merlini Giovanni; FDP-Liberale Fraktion
    Gemäss Medienindiskretionen sind die Steuerverhandlungen mit Italien erneut ins Stocken geraten, dies u. a., weil die italienischen Verhandlungspartner darauf warten, dass die Abgeordnetenkammer den Entwurf eines Gesetzes über die Rückführung von Kapital (Voluntary Disclosure) genehmigt - eine einse

    15.09.2014 Erledigt
  3. 14.5140 : Unlautere und unrechtmässige Finanzflüsse aus Entwicklungsländern

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Fehr Jacqueline; Sozialdemokratische Fraktion
    Im Rahmen der Diskussion um den aussenpolitischen Bericht und den Aussenwirtschaftsbericht machten die Vertreter des Bundesrates klar, dass er im Kampf gegen unlautere und unrechtmässige Finanzflüsse Verantwortung zu übernehmen bereit ist und die geplanten Massnahmen in einem Bericht darstellen will

    Erledigt
  4. 14.5018 : Amerikanisches Programm zur Beilegung des Steuerstreits der Schweizer Banken mit den USA

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Barazzone Guillaume; Fraktion CVP-EVP
    - Wurde der Bundesrat bei den Verhandlungen mit den USA zum Programm zur Beilegung des Steuerstreits der Schweizer Banken mit den USA von einer oder mehreren amerikanischen Anwaltskanzleien unterstützt oder beraten (fachliche Beratung zum amerikanischen Steuer- und Bankenrecht)? - Falls ja, wie hoch

    Erledigt
  5. 14.3613 : Intelligente Finanzplatzstrategie. Sicherstellung der Koordination zwischen nationalen und multilateralen Massnahmen einerseits und den bilateralen Verträgen andererseits

    Ip. (Interpellation) - Merlini Giovanni; FDP-Liberale Fraktion
    Der Bundesrat hat im Rahmen seiner Strategie für einen wettbewerbsfähigen und steuerlich konformen Finanzplatz beschlossen, im Bereich der Amtshilfe in Steuersachen die internationalen Standards zu übernehmen. Damit will er die Integrität und den Ruf des Finanzplatzes Schweiz schützen. Im Zuge diese

    20.08.2014 Erledigt
  6. 14.3511 : Automatischer Informationsaustausch. Gleichbehandlung der Steuerbehörden im In- und Ausland

    Mo. (Motion) - Sozialdemokratische Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, zusammen mit der Umsetzung des automatischen Informationsaustausches in Steuersachen im Rahmen der OECD auf internationaler Ebene die Gleichbehandlung der in- und ausländischen Steuerbehörden sicherzustellen. Mit der Einführung eines dem automatischen Informationsausta

    20.08.2014 Im Rat noch nicht behandelt
  7. 14.3496 : Verhalten von Credit Suisse, Finma und KPMG

    Ip. (Interpellation) - Mörgeli Christoph; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    2012 stellte die Finma fest, dass die einwandfreie Geschäftstätigkeit der Credit Suisse nicht mehr gewährleistet sei (Finma-Bericht vom 20.5.2014, Absatz 3.4.2). Mit Verfügung vom 21. September 2012 rügte die Finma die Credit Suisse wegen schwerer Verletzung des Gewährs- und Organisationserfordernis

    27.08.2014 Im Rat noch nicht behandelt
  8. 14.3404 : Steuerliche Abzugsfähigkeit von Bussen

    D.Ip. (Dringliche Interpellation) - Sozialdemokratische Fraktion
    Im Rahmen der Beilegung des Rechtsstreits zwischen den US-Justizbehörden und verschiedenen Schweizer Banken wurden bzw. werden verschiedenen Banken hohe Bussen auferlegt. Im Falle der Credit Suisse beträgt die Busse 2,6 Milliarden Dollar, bei der UBS waren es 780 Millionen Dollar. Bussen für weitere

    13.06.2014 Erledigt
  9. 14.3403 : Bussen als Verlustvortrag mit Steuerersparnis, Belastung von Verwaltungs- und Gerichtskassen?

    D.Ip. (Dringliche Interpellation) - Grüne Fraktion
    Schweizer Finanzinstitute werden zunehmend von ihrer Vergangenheit eingeholt. Entsprechend sind Verwaltung und Gerichte auch in der Schweiz mit Verhandlungen befasst, die sich um das Arbeiten mit unversteuerten Geldern, um Steuerbetrug, Steuerhinterziehung und Steuerumgehungen drehen. Bussen, welche

    13.06.2014 Erledigt
  10. 14.3302 : Doppelbesteuerungsabkommen mit Italien und schwarze Listen

    Ip. (Interpellation) - Merlini Giovanni; FDP-Liberale Fraktion
    Ich stelle dem Bundesrat folgende Fragen: 1. Hat er, seit Italien die Schweiz auf die innerstaatlichen schwarzen Listen gesetzt hat, schon einmal die Möglichkeit geprüft, sich förmlich an Italien zu wenden? 2. Wenn ja, zu welchem Schluss ist er gekommen? 3. Wenn nein, gedenkt er, diese Frage zu prüf

    25.06.2014 Erledigt
  11. 14.3136 : Uli Hoeness und die Schweiz

    Ip. (Interpellation) - Leutenegger Oberholzer Susanne; Sozialdemokratische Fraktion
    Uli Hoeness wurde vom Landsgericht München II wegen Steuerhinterziehung von mindestens 28,5 Millionen Euro zu 3,5 Jahren Haft verurteilt. Hinzu kommen Steuernach- und -strafzahlungen. Hoeness hat das Urteil akzeptiert. Die Steuerhinterziehung erfolgte via Gelder, die in der Schweiz bei der Bank Vont

    21.05.2014 Erledigt
  12. 14.432 : Straflose Selbstanzeige befristen. Anreiz zu Steuerehrlichkeit mit der individuellen Amnestie

    Pa.Iv. (Parlamentarische Initiative) - Kiener Nellen Margret; Sozialdemokratische Fraktion
    Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein: Über vier Jahre nach Einführung der straflosen Selbstanzeigen ebben diese nicht ab. Im Gegenteil: Der Trend zeigt 2014 weiter aufwärts. Als Anreiz zur St

    - Im Rat noch nicht behandelt
  13. 13.4258 : Weshalb sind seit 2008 so viele 1000-Franken-Noten im Umlauf?

    Ip. (Interpellation) - Kiener Nellen Margret; Sozialdemokratische Fraktion
    Die 1000-Franken-Note erlebt derzeit einen Boom. 60,4 Prozent des Geldumlaufs (rund 60 Milliarden Franken) fällt auf dieses Zahlungsmittel. Dies wirft Fragen auf. Die britische Agentur gegen die organisierte Kriminalität stellte bei Untersuchungen fest, dass über 90 Prozent der Nachfrage nach 500-Eu

    12.02.2014 Im Rat noch nicht behandelt
  14. 13.4170 : Indien. Blockierte Amtshilfe in Steuersachen

    Ip. (Interpellation) - Tornare Manuel; Sozialdemokratische Fraktion
    Indien forscht immer intensiver nach Steuerfluchtgeldern im Ausland. Im Fiskaljahr 2012/13 sandte Indien 646 Amtshilfegesuche an andere Staaten, 2011/12 waren es 386. Am meisten Gesuche gingen nach der Schweiz, allein im Fiskaljahr 2012/13 laut indischen Medienberichten 232. Kein anderes Land soll a

    12.02.2014 Im Rat noch nicht behandelt
  15. 13.3959 : Endlich eine Steuerstrafstatistik für die Schweiz

    Mo. (Motion) - Kiener Nellen Margret; Sozialdemokratische Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit den Kantonen eine Rechtsgrundlage für eine umfassende schweizerische Steuerstrafstatistik zu schaffen.

    20.11.2013 Im Rat noch nicht behandelt
  16. 13.3948 : Konkrete Umsetzung, Monitoring und Transparenz der OECD-Verrechnungspreisgrundsätze

    Mo. (Motion) - Sommaruga Carlo; Sozialdemokratische Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, ein Monitoring über die Umsetzung der OECD-Verrechnungspreisgrundsätze für multinationale Unternehmen durch die Kantone zu organisieren und die Kantone dazu zu verpflichten, eine Dokumentation über die Verrechnungspreise zu führen. Er soll dem Parlament einen Bericht ü

    20.11.2013 Im Rat noch nicht behandelt
  17. 13.3848 : Schwarzgeldabflüsse aus Entwicklungsländern

    Po. (Postulat) - Ingold Maja; Fraktion CVP-EVP
    Der Bundesrat wird gebeten, in einem Bericht darzustellen, welche wirkungsvollen Gegenmassnahmen zur heutigen Regelung (u. a. Geldwäschereigesetz) er unternimmt, um die schwindelerregenden Schwarzgeldabflüsse zu vermindern, die auch der Schweiz zufliessen und von denen sie profitiert.

    20.11.2013 Im Rat noch nicht behandelt
  18. 13.3709 : Die Arbeit mit unversteuerten Geldern verbieten

    Mo. (Motion) - Schelbert Louis; Grüne Fraktion
    Der Bundesrat unterbreitet dem Parlament den Entwurf eines Gesetzes, das Finanzintermediären nicht nur die Entgegennahme, sondern grundsätzlich das Arbeiten mit unversteuerten Geldern verbietet und unter Strafe stellt.

    29.11.2013 Im Rat noch nicht behandelt
  19. 13.3630 : Die Verkürzung fiskalischer Abgaben soll kein Ausschlussgrund für Rechtshilfe sein

    Mo. (Motion) - Kiener Nellen Margret; Sozialdemokratische Fraktion
    Das Bundesgesetz über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (SR 351.1) schliesst in Artikel 3 Absatz 3 aus, einem Ersuchen um Rechtshilfe zu entsprechen, "wenn Gegenstand des Verfahrens eine Tat ist, die auf eine Verkürzung fiskalischer Abgaben gerichtet erscheint". Diese Einschränkung ist ersat

    04.09.2013 Im Rat noch nicht behandelt
  20. 13.3629 : Bewährte Finma-Amtshilfe auf Fiskalfragen ausweiten

    Ip. (Interpellation) - Kiener Nellen Margret; Sozialdemokratische Fraktion
    Laut Jahresbericht der Finma gingen im Jahr 2012 bei der Finma 378 Amtshilfegesuche von 71 ausländischen Aufsichtsbehörden ein, die 278 Institute betrafen. Bei 185 dieser Gesuche ging es um mögliche Marktmissbräuche. Gesuche im Bereich der Börsen- und Marktaufsicht wurden auf der Grundlage von Artik

    04.09.2013 Im Rat noch nicht behandelt
  21. 13.3575 : Unilaterales Programm zur Legalisierung unversteuerter Vermögen

    Mo. (Motion) - Nussbaumer Eric; Sozialdemokratische Fraktion
    Der Bundesrat unterbreitet dem Parlament eine Gesetzesvorlage für die Durchführung eines einmalig verpflichtenden unilateralen Programms für alle Banken mit einer Geschäftstätigkeit in der grenzüberschreitenden Vermögensverwaltung. In diesem Programm werden die betroffenen Banken von der Finma verp

    21.08.2013 Im Rat noch nicht behandelt
  22. 13.3533 : Unlautere und unrechtmässige Finanzflüsse aus Entwicklungsländern

    Po. (Postulat) - Fehr Jacqueline; Sozialdemokratische Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht darzulegen, inwiefern der Finanzplatz Schweiz und die Schweiz als Sitzstaat weltweit tätiger Handelsfirmen in die Problematik unlauterer und unrechtmässiger Finanzflüsse aus Entwicklungsländern ("illicit financial flows") involviert ist, welche Reputat

    04.09.2013 Im Rat noch nicht behandelt
  23. 13.3532 : Unternehmenssteuerreform. Wie die Planungs- und Rechtssicherheit erhöhen?

    Ip. (Interpellation) - Fehr Jacqueline; Sozialdemokratische Fraktion
    Der Zwischenbericht des Steuerungsorgans zuhanden des EFD über "Massnahmen zur Stärkung der steuerlichen Wettbewerbsfähigkeit (Unternehmenssteuerreform III)" vom 7. Mai 2013 macht deutlich, dass der Schweiz ein milliardenschwerer und äusserst komplexer Umbau der Unternehmensbesteuerung mit referendu

    28.08.2013 Im Rat noch nicht behandelt
  24. 13.3512 : Überprüfung der Einhaltung der OECD-Verrechnungspreisleitlinien in den Kantonen

    Ip. (Interpellation) - von Graffenried Alec; Grüne Fraktion
    Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen: 1. Wie werden die Unternehmen beaufsichtigt, damit Steuervermeidungspraktiken wie im aktuellen Beispiel von Glencore in Italien verhindert werden können? Wer ist für die Überprüfung zuständig? 2. Wenden die Kantone die OECD-Verrechnungspr

    28.08.2013 Erledigt
  25. 13.3468 : Finanzplatz. Hat die Regierung die Orientierung verloren?

    Ip. (Interpellation) - Quadri Lorenzo; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Ich frage den Bundesrat: 1. Wie hat der Bundesrat die Folgen auf die Beschäftigung und auf das Steueraufkommen bewertet, bevor er dem Selbstmordszenario des automatischen Informationsaustauschs zugestimmt hat? 2. Welche Strategie verfolgt der Bundesrat für den Finanzplatz, wenn es denn überhaupt ein

    28.08.2013 Erledigt
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