-
Ip. (Interpellation) - John-Calame Francine; Grüne Fraktion
1. Zieht es der Bundesrat in Betracht, der Europäischen Union (EU) zu folgen und ebenfalls ein Gesetz zu schaffen, das Bergbau-, Öl-, Gas- und Holzwirtschaftsunternehmen, die in Entwicklungsländern Rohstoffe abbauen, dazu verpflichtet, ihre Buchhaltung sowie Zahlungen an den Staat in Form von Steuer
-
Mo. (Motion) - Leutenegger Oberholzer Susanne; Sozialdemokratische Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, alle Verhandlungen zur Implementierung der so genannten Abgeltungssteuer mit anderen Staaten, abzubrechen. Die Abgeltungssteuer erweist sich zur Lösung der unversteuerten Off-shore-Gelder von Ausländerinnen und Ausländer in der Schweiz als Sackgasse. Weitere Bemühungen
-
Ip. (Interpellation) - Fehr Hans-Jürg; Sozialdemokratische Fraktion
Mit der Motion 11.4100 verlangte ich den Beitritt der Schweiz zur OECD/Europarats-Konvention über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen, die auch Entwicklungsländern offen steht. Der Bundesrat lehnte damals ab mit der Begründung, diese Konvention sehe die Möglichkeit von Gruppenanfragen vor; zu
-
A (Anfrage) - Leutenegger Oberholzer Susanne; Sozialdemokratische Fraktion
Über den Begriff des automatischen Informationsaustausches in Steuerfragen besteht Unklarheit. Die OECD will nun bis Ende 2014 ein multilaterares Standardkonzept für den automatischen Informationsaustausch in Steuerfragen entwickeln. Es geht dabei um die Erarbeitung von praktischen und technischen S
-
Fra. (Fragestunde. Frage) - Kiener Nellen Margret; Sozialdemokratische Fraktion
Den ehrlichen Schweizer Steuerzahlenden sowie Bund, Kantonen und Gemeinden entgehen grosse Steuerbeträge aufgrund von Schwarzgeld, das Schweizer Steuerpflichtige in Offshore-Finanzzentren anlegen. Die Schweizerische Nationalbank hat in "Auslandvermögen der Schweiz" Offshore-Finanzplätze in Europa so
-
Fra. (Fragestunde. Frage) - Fehr Hans-Jürg; Sozialdemokratische Fraktion
Der Bundesrat hat meine Motion 12.3796, "Steuerabkommen mit Entwicklungsländern abschliessen", angenommen. Das bedeutet, dass er "mit den Schwerpunktländern der schweizerischen Entwicklungszusammenarbeit" Abkommen nach TIEA-Muster abschliessen muss. In der Fragestunde vom 3. Dezember 2012 sagte Bund
-
Fra. (Fragestunde. Frage) - Fehr Hans-Jürg; Sozialdemokratische Fraktion
In seiner Antwort auf meine Motion 12.3796, "Steuerinformationsabkommen mit Entwicklungsländern abschliessen", schreibt der Bundesrat, das EFD habe "inzwischen entsprechende Verhandlungen mit einzelnen Jurisdiktionen aufgenommen". Ich wüsste gerne, welche Jurisdiktionen das betrifft und mit welchen
-
Fra. (Fragestunde. Frage) - Pantani Roberta; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Im Zusammenhang mit den verschiedenen laufenden Verhandlungen mit Italien darf nicht vergessen werden, mit welchen Schwierigkeiten Schweizer und besonders Tessiner Unternehmen bei Handelsbeziehungen mit Italien zu kämpfen haben. Wie ist der aktuelle Stand der Verhandlungen? Für Tausende von bereits
-
Ip. (Interpellation) - Grüne Fraktion
Das endgültige Scheitern des Doppelbesteuerungsabkommens (DBA) mit Deutschland, die Verzögerung und Ungewissheit bezüglich eines Abschlusses mit Italien, die bevorstehende Unterzeichnung des Fatca-Abkommens mit den USA sowie die Geltung der neuen OECD-Richtlinie veranlassen uns zu folgenden Fragen:
-
Mo. (Motion) - Fetz Anita; Sozialdemokratische Fraktion
Der Bundesrat wird aufgefordert, in Weiterentwicklung der Politik für einen steuerkonformen Finanzplatz eine Strategie für den automatischen Informationsaustausch im Rahmen der EU und/oder der OECD zu entwickeln, um mittel- und längerfristig den Marktzutritt der schweizerischen Finanzinstitute/-inte
-
Ip. (Interpellation) - Quadri Lorenzo; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Kürzlich wurde bestätigt, dass Nachbarländer weiterhin verdeckte Steuerfahnder in der Schweiz einsetzen und damit unser Recht und unsere Souveränität immer wieder verletzen. Ich bitte den Bundesrat darum um die Antwort auf folgende Fragen: 1. Hat der Bundesrat in Paris protestiert gegen den Einsatz
-
Ip. (Interpellation) - Sozialdemokratische Fraktion
Der Bundesrat wird eingeladen, zur aktuellen Entwicklung in Sachen Abgeltungssteuer, zur Implementierung von Fatca und zur Weiterentwicklung des Informationsaustausches im Rahmen der Amtshilfe in Steuerfragen zu folgenden Fragen Stellung zu nehmen: 1. Hat er nach dem Scheitern des Quellensteuerabkom
-
Mo. (Motion) - Sozialdemokratische Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, im Interesse aller ehrlichen, in der Schweiz steuerpflichtigen Personen und Unternehmungen insbesondere folgende Massnahmen zu treffen: 1. Bedarfsorientierte Aufstockung des Personals in der Eidgenössischen Steuerverwaltung mit Schwergewicht auf Kontrollen in Verdachts
-
Mo. (Motion) - Kiener Nellen Margret; Sozialdemokratische Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, bestehende Lücken zur Identifikation der wirtschaftlich berechtigten Person zu schliessen und die Regelung "Zahlstelle kraft Vereinnahmung" auf Rechtsvereinbarungen (Trusts) und weitere nichtbesteuerte Einrichtungen mit Rechtspersönlichkeit (wie z. B. viele Stiftungen)
-
Po. (Postulat) - Kiener Nellen Margret; Sozialdemokratische Fraktion
Der Bundesrat erstattet dem Parlament Bericht über das Volumen der potenziellen Steuerausfälle für Bund, Kantone und Gemeinden aus ungeahndeten Steuerwiderhandlungen durch steuerpflichtige Personen in der Schweiz (insbesondere bei der Einkommenssteuer, Verrechnungssteuer und Vermögenssteuer).
-
Po. (Postulat) - Leutenegger Oberholzer Susanne; Sozialdemokratische Fraktion
Der Bundesrat hat aufzuzeigen, wie den zuständigen inländischen Steuerbehörden im Veranlagungsverfahren der Zugang zu Bankdaten gewährt werden kann und welche Auswirkungen die verschiedenen Handlungsoptionen haben.
-
Ip. (Interpellation) - Fehr Hans-Jürg; Sozialdemokratische Fraktion
Die Weltbank hat gestützt auf jahrelange Studien kürzlich einen umfassenden Bericht über Schwarzgeld-Finanzströme aus Entwicklungsländern veröffentlicht ("Draining development? Controlling flows of illicit funds from developing countries"). Der norwegische Umwelt- und Entwicklungsminister Erik Solhe
-
Mo. (Motion) - Fehr Hans-Jürg; Sozialdemokratische Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, mit den Schwerpunktländern der schweizerischen Entwicklungszusammenarbeit Steuerinformationsabkommen nach dem Muster der Tax Information Exchange Agreement (TIEA) abzuschliessen.
-
Mo. (Motion) - Sozialdemokratische Fraktion
Die Schweiz soll mit der EU Verhandlungen zu den Themen "automatischer Informationsaustausch" und "gegenseitige Öffnung der Märkte für Finanzdienstleistungen" aufnehmen. Gegenstand der Verhandlungen sollen im gegenseitigen Interesse die folgenden vier Punkte sein: a. Die baldmöglichste geordnete Ein
-
Ip. (Interpellation) - Quadri Lorenzo; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Verschiedenen Quellen zufolge soll die italienische Finanzpolizei (Guardia di Finanza) bis nach Graubünden, insbesondere ins Engadin, eindringen, vermutlich auf der Suche nach Steuerflüchtlingen. Dies wäre eine Verletzung der territorialen Souveränität der Schweiz. Personen, die in den Augen der Gua
-
Mo. (Motion) - Wermuth Cédric; Sozialdemokratische Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, eine unabhängige Kommission einzusetzen, die die grenzüberschreitende Beihilfe zu Steuerbetrug und -hinterziehung durch Schweizer Banken zwischen 1930 und 2012 historisch aufarbeitet.
-
Mo. (Motion) - Kiener Nellen Margret; Sozialdemokratische Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, mit Offshore-Finanzzentren und weiteren Schattenfinanzplätzen Verhandlungen über den Abschluss von Steuerinformationsabkommen einzuleiten, wie es andere europäische Länder und Finanzplatzzentren bereits gemacht haben.
-
Ip. (Interpellation) - Leutenegger Oberholzer Susanne; Sozialdemokratische Fraktion
2007 und 2008 hat der Bundesrat den Beitritt der Schweiz zum OECD Global Forum on Taxation noch mit dem Argument abgelehnt, "eine Teilnahme ... als Vollmitglied würde die politische Verpflichtung" zur Übernahme der vorgeschlagenen Grundsätze implizieren, nämlich jener im "OECD-Bericht über den schäd
-
Ip. (Interpellation) - Fehr Hans-Jürg; Sozialdemokratische Fraktion
Die "Handelszeitung" berichtet in ihrer Ausgabe vom 24. Mai 2012 von einem Experiment, das sie in Süddeutschland vorgenommen hat. Sie wollte herausfinden, ob deutsche Banken unversteuerte Gelder aus der Schweiz akzeptieren. Das Resultat der Recherche: Obwohl sich die kontaktierten sechs Bankhäuser i
-
Ip. (Interpellation) - Heer Alfred; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen: 1. Trifft es zu, dass aufgrund der Ende 2002 neu eingeführten Beendigungsklauseln des ISDA Master Agreement bei einer amerikanischen Anklage gegen eine schweizerische Bank wegen Conspiracy (im Zusammenhang mit Tax Events) die hohe Wahrsch