Zum Inhalt
Seite drucken

Suche - Resultate

Neue Suche RSS-Feed (25 neuste Einträge)
Vorherige SeiteSeite 1 von 9Nächste SeiteAnzahl Einträge: 214
  • Antwort/Antrag Stand
  1. 14.5140 : Unlautere und unrechtmässige Finanzflüsse aus Entwicklungsländern

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Fehr Jacqueline; Sozialdemokratische Fraktion
    Im Rahmen der Diskussion um den aussenpolitischen Bericht und den Aussenwirtschaftsbericht machten die Vertreter des Bundesrates klar, dass er im Kampf gegen unlautere und unrechtmässige Finanzflüsse Verantwortung zu übernehmen bereit ist und die geplanten Massnahmen in einem Bericht darstellen will

    Erledigt
  2. 14.5018 : Amerikanisches Programm zur Beilegung des Steuerstreits der Schweizer Banken mit den USA

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Barazzone Guillaume; Fraktion CVP-EVP
    - Wurde der Bundesrat bei den Verhandlungen mit den USA zum Programm zur Beilegung des Steuerstreits der Schweizer Banken mit den USA von einer oder mehreren amerikanischen Anwaltskanzleien unterstützt oder beraten (fachliche Beratung zum amerikanischen Steuer- und Bankenrecht)? - Falls ja, wie hoch

    Erledigt
  3. 14.3136 : Uli Hoeness und die Schweiz

    Ip. (Interpellation) - Leutenegger Oberholzer Susanne; Sozialdemokratische Fraktion
    Uli Hoeness wurde vom Landsgericht München II wegen Steuerhinterziehung von mindestens 28,5 Millionen Euro zu 3,5 Jahren Haft verurteilt. Hinzukommen Steuernach- und strafzahlungen. Hoeness hat das Urteil akzeptiert. Die Steuerhinterziehung erfolgte via Gelder, die in der Schweiz bei der Bank Vontob

    Ausstehend Noch nicht behandelt
  4. 13.4258 : Weshalb sind seit 2008 so viele 1000-Franken-Noten im Umlauf?

    Ip. (Interpellation) - Kiener Nellen Margret; Sozialdemokratische Fraktion
    Die 1000-Franken-Note erlebt derzeit einen Boom. 60,4 Prozent des Geldumlaufs (rund 60 Milliarden Franken) fällt auf dieses Zahlungsmittel. Dies wirft Fragen auf. Die britische Agentur gegen die organisierte Kriminalität stellte bei Untersuchungen fest, dass über 90 Prozent der Nachfrage nach 500-Eu

    12.02.2014 Noch nicht behandelt
  5. 13.4170 : Indien. Blockierte Amtshilfe in Steuersachen

    Ip. (Interpellation) - Tornare Manuel; Sozialdemokratische Fraktion
    Indien forscht immer intensiver nach Steuerfluchtgeldern im Ausland. Im Fiskaljahr 2012/13 sandte Indien 646 Amtshilfegesuche an andere Staaten, 2011/12 waren es 386. Am meisten Gesuche gingen nach der Schweiz, allein im Fiskaljahr 2012/13 laut indischen Medienberichten 232. Kein anderes Land soll a

    12.02.2014 Noch nicht behandelt
  6. 13.3959 : Endlich eine Steuerstrafstatistik für die Schweiz

    Mo. (Motion) - Kiener Nellen Margret; Sozialdemokratische Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit den Kantonen eine Rechtsgrundlage für eine umfassende schweizerische Steuerstrafstatistik zu schaffen.

    20.11.2013 Noch nicht behandelt
  7. 13.3948 : Konkrete Umsetzung, Monitoring und Transparenz der OECD-Verrechnungspreisgrundsätze

    Mo. (Motion) - Sommaruga Carlo; Sozialdemokratische Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, ein Monitoring über die Umsetzung der OECD-Verrechnungspreisgrundsätze für multinationale Unternehmen durch die Kantone zu organisieren und die Kantone dazu zu verpflichten, eine Dokumentation über die Verrechnungspreise zu führen. Er soll dem Parlament einen Bericht ü

    20.11.2013 Noch nicht behandelt
  8. 13.3848 : Schwarzgeldabflüsse aus Entwicklungsländern

    Po. (Postulat) - Ingold Maja; Fraktion CVP-EVP
    Der Bundesrat wird gebeten, in einem Bericht darzustellen, welche wirkungsvollen Gegenmassnahmen zur heutigen Regelung (u. a. Geldwäschereigesetz) er unternimmt, um die schwindelerregenden Schwarzgeldabflüsse zu vermindern, die auch der Schweiz zufliessen und von denen sie profitiert.

    20.11.2013 Noch nicht behandelt
  9. 13.3709 : Die Arbeit mit unversteuerten Geldern verbieten

    Mo. (Motion) - Schelbert Louis; Grüne Fraktion
    Der Bundesrat unterbreitet dem Parlament den Entwurf eines Gesetzes, das Finanzintermediären nicht nur die Entgegennahme, sondern grundsätzlich das Arbeiten mit unversteuerten Geldern verbietet und unter Strafe stellt.

    29.11.2013 Noch nicht behandelt
  10. 13.3630 : Die Verkürzung fiskalischer Abgaben soll kein Ausschlussgrund für Rechtshilfe sein

    Mo. (Motion) - Kiener Nellen Margret; Sozialdemokratische Fraktion
    Das Bundesgesetz über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (SR 351.1) schliesst in Artikel 3 Absatz 3 aus, einem Ersuchen um Rechtshilfe zu entsprechen, "wenn Gegenstand des Verfahrens eine Tat ist, die auf eine Verkürzung fiskalischer Abgaben gerichtet erscheint". Diese Einschränkung ist ersat

    04.09.2013 Noch nicht behandelt
  11. 13.3629 : Bewährte Finma-Amtshilfe auf Fiskalfragen ausweiten

    Ip. (Interpellation) - Kiener Nellen Margret; Sozialdemokratische Fraktion
    Laut Jahresbericht der Finma gingen im Jahr 2012 bei der Finma 378 Amtshilfegesuche von 71 ausländischen Aufsichtsbehörden ein, die 278 Institute betrafen. Bei 185 dieser Gesuche ging es um mögliche Marktmissbräuche. Gesuche im Bereich der Börsen- und Marktaufsicht wurden auf der Grundlage von Artik

    04.09.2013 Noch nicht behandelt
  12. 13.3575 : Unilaterales Programm zur Legalisierung unversteuerter Vermögen

    Mo. (Motion) - Nussbaumer Eric; Sozialdemokratische Fraktion
    Der Bundesrat unterbreitet dem Parlament eine Gesetzesvorlage für die Durchführung eines einmalig verpflichtenden unilateralen Programms für alle Banken mit einer Geschäftstätigkeit in der grenzüberschreitenden Vermögensverwaltung. In diesem Programm werden die betroffenen Banken von der Finma verp

    21.08.2013 Noch nicht behandelt
  13. 13.3533 : Unlautere und unrechtmässige Finanzflüsse aus Entwicklungsländern

    Po. (Postulat) - Fehr Jacqueline; Sozialdemokratische Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht darzulegen, inwiefern der Finanzplatz Schweiz und die Schweiz als Sitzstaat weltweit tätiger Handelsfirmen in die Problematik unlauterer und unrechtmässiger Finanzflüsse aus Entwicklungsländern ("illicit financial flows") involviert ist, welche Reputat

    04.09.2013 Noch nicht behandelt
  14. 13.3532 : Unternehmenssteuerreform. Wie die Planungs- und Rechtssicherheit erhöhen?

    Ip. (Interpellation) - Fehr Jacqueline; Sozialdemokratische Fraktion
    Der Zwischenbericht des Steuerungsorgans zuhanden des EFD über "Massnahmen zur Stärkung der steuerlichen Wettbewerbsfähigkeit (Unternehmenssteuerreform III)" vom 7. Mai 2013 macht deutlich, dass der Schweiz ein milliardenschwerer und äusserst komplexer Umbau der Unternehmensbesteuerung mit referendu

    28.08.2013 Noch nicht behandelt
  15. 13.3512 : Überprüfung der Einhaltung der OECD-Verrechnungspreisleitlinien in den Kantonen

    Ip. (Interpellation) - von Graffenried Alec; Grüne Fraktion
    Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen: 1. Wie werden die Unternehmen beaufsichtigt, damit Steuervermeidungspraktiken wie im aktuellen Beispiel von Glencore in Italien verhindert werden können? Wer ist für die Überprüfung zuständig? 2. Wenden die Kantone die OECD-Verrechnungspr

    28.08.2013 Erledigt
  16. 13.3468 : Finanzplatz. Hat die Regierung die Orientierung verloren?

    Ip. (Interpellation) - Quadri Lorenzo; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Ich frage den Bundesrat: 1. Wie hat der Bundesrat die Folgen auf die Beschäftigung und auf das Steueraufkommen bewertet, bevor er dem Selbstmordszenario des automatischen Informationsaustauschs zugestimmt hat? 2. Welche Strategie verfolgt der Bundesrat für den Finanzplatz, wenn es denn überhaupt ein

    28.08.2013 Erledigt
  17. 13.3307 : Rohstoffabbau und -handel. Korruption und Steuerbefreiung von Unternehmen bekämpfen

    Ip. (Interpellation) - John-Calame Francine; Grüne Fraktion
    1. Zieht es der Bundesrat in Betracht, der Europäischen Union zu folgen und ebenfalls ein Gesetz zu schaffen, das Bergbau-, Öl-, Gas- und Holzwirtschaftsunternehmen, die in Entwicklungsländern Rohstoffe abbauen, dazu verpflichtet, ihre Buchhaltung sowie Zahlungen an den Staat in Form von Steuern, Ge

    26.06.2013 Noch nicht behandelt
  18. 13.3152 : Stopp der Verhandlungen zur Abgeltungssteuer

    Mo. (Motion) - Leutenegger Oberholzer Susanne; Sozialdemokratische Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, alle Verhandlungen zur Implementierung der sogenannten Abgeltungssteuer mit anderen Staaten abzubrechen. Die Abgeltungssteuer erweist sich zur Lösung der unversteuerten Offshore-Gelder von Ausländerinnen und Ausländern in der Schweiz als Sackgasse. Weitere Bemühungen i

    14.06.2013 Erledigt
  19. 13.3042 : Der Amtshilfe-Konvention von OECD/Europarat beitreten

    Ip. (Interpellation) - Fehr Hans-Jürg; Sozialdemokratische Fraktion
    Mit der Motion 11.4100 verlangte ich den Beitritt der Schweiz zur OECD/Europarats-Konvention über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen, die auch Entwicklungsländern offensteht. Der Bundesrat lehnte damals ab mit der Begründung, diese Konvention sehe die Möglichkeit von Gruppenanfragen vor; zud

    14.06.2013 Erledigt
  20. 13.1018 : Automatischer Informationsaustausch

    A (Anfrage) - Leutenegger Oberholzer Susanne; Sozialdemokratische Fraktion
    Über den Begriff des automatischen Informationsaustausches in Steuerfragen besteht Unklarheit. Die OECD will nun bis Ende 2014 ein multilaterares Standardkonzept für den automatischen Informationsaustausch in Steuerfragen entwickeln. Es geht dabei um die Erarbeitung von praktischen und technischen S

    14.06.2013 Erledigt
  21. 13.083 : Steueramtshilfegesetz. Änderung

    BRG (Geschäft des Bundesrates)
    Botschaft vom 16. Oktober 2013 zur Änderung des Steueramtshilfegesetzes (BBl 2013 8369)

    - Erledigt
  22. 13.061 : Bankgeheimnis. Gleich lange Spiesse. Bericht des Bundesrates zur Abschreibung der Motion 09.3147

    BRG (Geschäft des Bundesrates)
    Bericht des Bundesrates vom 3. Juli 2013 zur Abschreibung der Motion 09.3147 der Fraktion CVP/EVP/glp. Bankgeheimnis. Gleich lange Spiesse (BBl 2013 6309)

    - Erledigt
  23. 12.5519 : TIEA. Handlungsbedarf der Schweiz in Bezug auf Offshore-Finanzzentren

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Kiener Nellen Margret; Sozialdemokratische Fraktion
    Den ehrlichen Schweizer Steuerzahlenden sowie Bund, Kantonen und Gemeinden entgehen grosse Steuerbeträge aufgrund von Schwarzgeld, das Schweizer Steuerpflichtige in Offshore-Finanzzentren anlegen. Die Schweizerische Nationalbank hat in "Auslandvermögen der Schweiz" Offshore-Finanzplätze in Europa so

    10.12.2012 Erledigt
  24. 12.5477 : TIEA. Nicht auf Anfragen warten

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Fehr Hans-Jürg; Sozialdemokratische Fraktion
    Der Bundesrat hat meine Motion 12.3796, "Steuerabkommen mit Entwicklungsländern abschliessen", angenommen. Das bedeutet, dass er "mit den Schwerpunktländern der schweizerischen Entwicklungszusammenarbeit" Abkommen nach TIEA-Muster abschliessen muss. In der Fragestunde vom 3. Dezember 2012 sagte Bund

    10.12.2012 Erledigt
  25. 12.5404 : TIEA. Mit wem werden Verhandlungen aufgenommen?

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Fehr Hans-Jürg; Sozialdemokratische Fraktion
    In seiner Antwort auf meine Motion 12.3796, "Steuerinformationsabkommen mit Entwicklungsländern abschliessen", schreibt der Bundesrat, das EFD habe "inzwischen entsprechende Verhandlungen mit einzelnen Jurisdiktionen aufgenommen". Ich wüsste gerne, welche Jurisdiktionen das betrifft und mit welchen

    Erledigt
Vorherige SeiteSeite 1 von 9Nächste SeiteAnzahl Einträge: 214
Sie sind hier: Das Schweizer Parlament > Suche > Suche - Resultate