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Ip. (Interpellation) - Frick Bruno; Fraktion CVP/EVP/glp
Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten: 1. Hält er die bisher gültige Differenzierung des Schwellenwertes zwischen A- und B-Casinos für überholt, obwohl die A-Casinos bedeutend höhere Investitionen in den Betrieb und in Annexbereiche tätigen müssen? 2. Ist er bereit, eine allfällige
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Ip. (Interpellation) - Engelberger Edi; FDP-Liberale Fraktion
Der Bundesrat hat am 21. Januar 2009 angekündigt, die Spielbankenabgaben für Casinos mit einer A-Konzession zu erhöhen. Dies würde für die sieben A-Casinos eine Mehrbelastung von insgesamt rund 22 Millionen Franken jährlich ausmachen. Diese Steuererhöhung ist in Anbetracht der schlechten Konjunkturl
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BRG (Geschäft des Bundesrates)
Botschaft vom 6. März 2009 zur Änderung des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer (Rascherer Ausgleich der Folgen der kalten Progression bei der direkten Bundessteuer) (BBl 2009 1657)
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BRG (Geschäft des Bundesrates)
Botschaft vom 6. März 2009 zur Volksinitiative "Für faire Steuern. Stopp dem Missbrauch beim Steuerwettbewerb (Steuergerechtigkeits-Initiative)" (BBl 2009 1907)
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Mo. (Motion) - Kommission für Wirtschaft und Abgaben NR (08.452)
Der Bundesrat wird beauftragt, rasch eine Änderung des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer vorzulegen, wonach bei der Steuer vom Einkommen der natürlichen Personen die Folgen der kalten Progression jährlich ausgeglichen werden. Der Entwurf soll dem Parlament so vorgelegt werden, dass eine I
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Mo. (Motion) - Kommission für Wirtschaft und Abgaben SR
Der Bundesrat wird beauftragt, rasch eine Änderung des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer vorzulegen, wonach bei der Steuer vom Einkommen der natürlichen Personen die Folgen der kalten Progression in schnellerem Rhythmus ausgeglichen werden.
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Pa.Iv. (Parlamentarische Initiative) - Freisinnig-demokratische Fraktion
Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reichen wir folgende parlamentarische Initiative ein: Artikel 215 Absatz 2 des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer (DBG) wird wie folgt abgeändert: "Der Bundesrat nimmt die Anpassung jährlich anh
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Pa.Iv. (Parlamentarische Initiative) - Zisyadis Josef; Fraktionslos
Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und auf Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein: Die Besteuerung hoher Einkommen soll nach folgenden Grundsätzen harmonisiert werden: - Steuerpflichtige mit einem Einkommen von über 300 000 Franken
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Mo. (Motion) - Sozialdemokratische Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament die nötigen gesetzlichen Grundlagen zu unterbreiten, um in der Schweiz bei der Besteuerung natürlichen Personen degressive Steuertarife zu unterbinden.
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Ip. (Interpellation) - Rey Jean-Noël; Sozialdemokratische Fraktion
Das Steuersystem in der Schweiz beruht im Wesentlichen auf dem Wettbewerb; der Bund gibt nur die Leitplanken zur formellen Harmonisierung der direkten Steuern des Bundes, der Kantone und der Gemeinden vor. Immer wieder hebt der Bundesrat die Vorzüge des bestehenden Steuerwettbewerbes unter den Kanto
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Mo. (Motion) - Sozialdemokratische Fraktion
Gestützt auf Artikel 143 Abschnitt 3 des Parlamentsgesetzes verlangen wir, dass der Bericht zum Finanzplan 2008-2010 folgenden Zielen und Forderungen Rechnung trägt: Ziele: 1. Ausrichtung der Finanzpolitik auf Wirtschaftswachstum und Nachhaltigkeit; 2. Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungs
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Mo. (Motion) - Saudan Françoise; Freisinnig-demokratische Fraktion
Der Bundesrat wird gebeten, dem Parlament einen Änderungsantrag zu Artikel 215 des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer (DBG) vorzulegen, um dem realen Anstieg, vor allem der Prämien der obligatorischen Krankenversicherung, besser Rechnung zu tragen. Die Höhe der in Frankenbeträgen festgeset
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Mo. (Motion) - Dupraz John; Freisinnig-demokratische Fraktion
Der Bundesrat wird gebeten, dem Parlament einen Änderungsantrag von Artikel 215 des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer (DBG) vorzulegen, um dem realen Anstieg, vor allem der Prämien der obligatorischen Krankenversicherung, besser Rechnung zu tragen. Die Höhe der in Frankenbeträgen festgese
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A (Anfrage) - Rey Jean-Noël; Sozialdemokratische Fraktion
Das Stimmvolk des Kantons Obwalden hat vergangenen Sonntag mit grosser Mehrheit beschlossen, die hohen Einkommen entgegen jeder Steuergerechtigkeit degressiv zu besteuern. Dieser Entscheid wirft in der Schweiz wie auch im Ausland hohe Wellen. So erklärte der Waadtländer Staatsrat Pascal Broulis im g
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Schibli Ernst; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Gemäss "Sonntags-Blick" hat Herr alt Bundesrat Villiger im Dezember 2003 seinem Amtsnachfolger Bundesrat Merz mitgeteilt, dass das Steuerpaket, das am 16. Mai 2004 zur Abstimmung gelangt, Probleme mit dem Ausgleich der kalten Progression beinhalte. Wann wurde dieses Problem Herrn alt Bundesrat Villi
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Ip. (Interpellation) - Sozialdemokratische Fraktion
In den Medien sind Meldungen erschienen, wonach der Bundesrat plane, die gesetzlich vorgeschriebene Ausgleichung der kalten Progression im Fall einer Annahme des Steuerpaketes nicht wie vorgesehen vorzunehmen. Dadurch könnte der Bund mehrere Millionen Franken einsparen. 1. Stimmen diese Meldungen? 2
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A (Anfrage) - Rey Jean-Noël; Sozialdemokratische Fraktion
Kann der Bundesrat angeben, wie hoch die Steuergewinne und -verluste ausfallen würden, wenn bei der direkten Bundessteuer folgende Massnahmen zugunsten der Familien getroffen würden: 1. Steuerabzug für Kinderbetreuung; 2. gleiche Besteuerung von Zweiverdienerehepaaren und Konkubinatspaaren; 3. solid
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A (Anfrage) - Kiener Nellen Margret; Sozialdemokratische Fraktion
1. Ich frage den Bundesrat an, ob er bereit ist, der schweizerischen Bevölkerung bis Mitte April 2004, d. h. bis einen Monat vor der Abstimmung vom 16. Mai 2004, die finanzpolitischen Folgen des Steuerpaketes 2001 und des Ausgleiches der kalten Progression gemäss Beschluss der Frühjahrssession 2004
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BRG (Geschäft des Bundesrates)
Botschaft des Bundesrates vom 8. März 2004 zur Änderung des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer (DBG); Berücksichtigung der kalten Progression bei der Reform der Ehe- und Familienbesteuerung (BBl 2004 1287)
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Mo. (Motion) - Spielmann Jean; Sozialdemokratische Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, den beiden Kammern der Bundesversammlung ein neues Steuerreformpaket vorzulegen, das folgende Massnahmen vorsieht: - Besteuerung des Vermögens natürlicher Personen durch den Bund; - Besteuerung von Treuhandvermögen; - Einführung einer Kapitalausfuhrsteuer; - Einführung
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Mo. (Motion) - Raggenbass Hansueli; Christlichdemokratische Fraktion
Der Bundesrat wird ersucht, Massnahmen zur Milderung der Progression bei der direkten Bundessteuer einzuleiten mit dem Ziel, den Mittelstand zu entlasten.
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BRG (Geschäft des Bundesrates)
Botschaft vom 31. Mai 2000 zur Volksinitiative "Gesundheit muss bezahlbar bleiben" (Gesundheitsinitiative) (BBl 2000 4267)
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Ip. (Interpellation) - Lötscher Josef; Christlichdemokratische Fraktion
Zurzeit sind über 200 000 Personen arbeitslos. In dieser hohen Zahl sind die ausgesteuerten Langzeitarbeitslosen noch nicht eingerechnet. Eine Entspannung dieser unerfreulichen Situation zeichnet sich unmittelbar nicht ab. Ich bitte den Bundesrat um Beantwortung folgender Fragen: 1. Wie gedenkt der