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  1. 14.5142 : Wechsel zum automatischen Informationsaustausch. Regulierungskosten tief halten

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Leutenegger Oberholzer Susanne; Sozialdemokratische Fraktion
    - Wie stellt der Bundesrat sicher, dass die Regulierungskosten beim Wechsel zum automatischen Informationsaustausch möglichst tief gehalten werden können? - Wie hoch schätzt er die Kosten der überholten Strategie über die Abgeltungssteuer für die betroffene Branche ein?

    Erledigt
  2. 14.5141 : Fatca. Wechsel zum Modell 1

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Leutenegger Oberholzer Susanne; Sozialdemokratische Fraktion
    Die Entwicklung des globalen Standards eines automatischen Informationsaustausches in Steuersachen (AIA) erfolgt rascher als vielfach erwartet. Besteht noch die Möglichkeit, im Rahmen des Fatca-Abkommens mit den USA vom Modell 2 zum Modell 1 mit grösstmöglicher Reziprozität zu wechseln?

    Erledigt
  3. 14.5133 : Automatischer Informationsaustausch. Welche Vorteile hätte die Schweiz als "early mover"?

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Wermuth Cédric; Sozialdemokratische Fraktion
    42 Staaten haben sich im Rahmen der Verhandlungen der OECD und des Global Forum bereiterklärt, das Prinzip des automatischen Informationsaustauschs von Finanzinformationen umzusetzen. - Welche zusätzlichen Verhandlungsoptionen, beispielsweise im Hinblick auf den Marktzugang für Schweizer Finanzdiens

    Erledigt
  4. 14.3626 : Klare Regelung für die Abzugsfähigkeit von Bussen

    Mo. (Motion) - Fraktion CVP-EVP
    Der Bundesrat wird beauftragt, eine gesetzliche Grundlage zu schaffen, welche einheitlich und unmissverständlich regelt, welche Bussen und finanziellen Sanktionen von juristischen Personen keinen geschäftsmässig begründeten Aufwand darstellen. Folgende Punkte sind zu berücksichtigen: 1. Grundsätzlic

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  5. 14.3617 : Belastungsrelationen der Haushalte bei fiskalquoteneutraler Abschaffung aller Steuerabzüge

    Po. (Postulat) - Bertschy Kathrin; Grünliberale Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit ausgewählten Kantonen aufzuzeigen, a. welche privaten Haushalte von einer fiskalquotenneutralen Abschaffung sämtlicher Steuerabzüge auf allen drei Ebenen (Gemeinde, Kantone, Bund) wie stark entlastet respektive belastet würden? b. wie stark Steue

    Ausstehend Noch nicht behandelt
  6. 14.3613 : Intelligente Finanzplatzstrategie. Sicherstellung der Koordination zwischen nationalen und multilateralen Massnahmen einerseits und den bilateralen Verträgen andererseits

    Ip. (Interpellation) - Merlini Giovanni; FDP-Liberale Fraktion
    Der Bundesrat hat im Rahmen seiner "Strategie für einen wettbewerbsfähigen und steuerlich konformen Finanzplatz" beschlossen, im Bereich der Amtshilfe in Steuersachen die internationalen Standards zu übernehmen. Damit will er die Integrität und den Ruf des Finanzplatzes Schweiz schützen. Im Zuge die

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  7. 14.3597 : Steuerrabatt anstelle von Steuerabzug

    Mo. (Motion) - Candinas Martin; Fraktion CVP-EVP
    Der Bundesrat wird beauftragt, eine Gesetzesrevision vorzulegen, die einen Steuerrabatt pro Kind anstelle des allgemeinen Kinderabzuges vorsieht und damit gezielt den Mittelstand entlastet. Der allgemeine Kinderabzug von 6500 Schweizer Franken auf dem steuerbaren Einkommen soll zugunsten eines allge

    Ausstehend Noch nicht behandelt
  8. 14.3511 : AIA. Gleichbehandlung der Steuerbehörden im In- und Ausland

    Mo. (Motion) - Sozialdemokratische Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, zusammen mit der Umsetzung des automatischen Informationsaustausches in Steuersachen im Rahmen der OECD auf internationaler Ebene die Gleichbehandlung der in- und ausländischen Steuerbehörden sicherzustellen. Mit der Einführung eines dem AIA vergleichbaren Projekts im

    Ausstehend Noch nicht behandelt
  9. 14.3509 : Verrechnungssteuerrückforderungen durch Dividend Stripping mit klaren gesetzlichen Grundlagen stoppen

    Mo. (Motion) - Tschümperlin Andy; Sozialdemokratische Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, das Bundesgesetz über die Verrechnungssteuer und mögliche andere Gesetze anzupassen, damit alle zweifelhaften Rückforderungen mittels "Dividend Stripping" nicht mehr möglich sind und diesbezüglich in der Schweiz Rechtsklarheit wieder hergestellt wird.

    Ausstehend Noch nicht behandelt
  10. 14.3486 : Verlustvortrag angemessen ausgestalten

    Po. (Postulat) - Leutenegger Oberholzer Susanne; Sozialdemokratische Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament einen Bericht zu unterbreiten zu den wirtschaftlichen und finanziellen Auswirkungen einer angemessenen Verkürzung des Verlustvortrags bei den juristischen Personen. Der Verlustvortrag, der vom Reingewinn abgezogen werden kann, beträgt heute gemäss Gesetz

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  11. 14.3460 : Durch FATCA diskriminierte Schweizerinnen und Schweizer: Es reicht!

    Ip. (Interpellation) - Buttet Yannick; Fraktion CVP-EVP
    Wann und wie gedenkt der Bundesrat den Diskriminierungen von schweizerisch-amerikanischen Doppelbürgerinnen und -bürgern einen Riegel zu schieben?

    Ausstehend Noch nicht behandelt
  12. 14.3454 : Abschreibung auf Kapitalanlageliegenschaften

    Ip. (Interpellation) - Schneeberger Daniela; FDP-Liberale Fraktion
    Abschreibungen auf Kapitalanlageliegenschaften von gewerbsmässigen Immobilienhändlern werden aufgrund der bundesgerichtlichen Rechtsprechung [BGE vom 16.02.2007 2A.667/2006; publiziert StRev. 12/2007/BGE vom 16.05.2011; publiziert StE 8-9/2011 B 23.45.2 Nr. 8] nicht mehr zum Abzug zugelassen. Bisher

    Ausstehend Noch nicht behandelt
  13. 14.3436 : Anwendbares Steuerrecht im Schweizer Sektor des Flughafens Basel-Mulhouse

    Ip. (Interpellation) - Schneider-Schneiter Elisabeth; Fraktion CVP-EVP
    Das Erfolgsmodell binationaler Flughafen Basel-Mulhouse als Motor für eine prosperierende Schweiz ist in Gefahr. 70 Unternehmen im Schweizer Sektor des EuroAirport mit über 5000 Beschäftigten verfügen nicht mehr über genügend Rechtssicherheit. Die langjährige Praxis im Arbeits- und Steuerrecht, dass

    Ausstehend Noch nicht behandelt
  14. 14.3420 : Kosten und Sicherheit von Daten bei einem automatischen Informationsaustausch

    Ip. (Interpellation) - Portmann Hans-Peter; FDP-Liberale Fraktion
    Der Bundesrat will den automatischen Informationsaustausch (AIA) für Daten von Schweizern bei ausländischen Konten einführen. Das wirft - neben den grundsätzlichen Fragen zum Verhältnis zwischen Bürger und Staat - folgende technischen und finanziellen Fragen auf, die der Bundesrat bitte beantworten

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  15. 14.3404 : Steuerliche Abzugsfähigkeit von Bussen

    D.Ip. (Dringliche Interpellation) - Sozialdemokratische Fraktion
    Im Rahmen der Beilegung des Rechtsstreits zwischen den US-Justizbehörden und verschiedenen Schweizer Banken wurden bzw. werden verschiedenen Banken hohe Bussen auferlegt. Im Falle der Credit Suisse beträgt die Busse 2,6 Milliarden Dollar, bei der UBS waren es 780 Millionen Dollar. Bussen für weitere

    13.06.2014 Erledigt
  16. 14.3403 : Bussen als Verlustvortrag mit Steuerersparnis, Belastung von Verwaltungs- und Gerichtskassen?

    D.Ip. (Dringliche Interpellation) - Grüne Fraktion
    Schweizer Finanzinstitute werden zunehmend von ihrer Vergangenheit eingeholt. Entsprechend sind Verwaltung und Gerichte auch in der Schweiz mit Verhandlungen befasst, die sich um das Arbeiten mit unversteuerten Geldern, um Steuerbetrug, Steuerhinterziehung und Steuerumgehungen drehen. Bussen, welche

    13.06.2014 Erledigt
  17. 14.3402 : Sind Bussen bei Firmen geschäftsmässig begründeter Aufwand?

    D.Ip. (Dringliche Interpellation) - Grünliberale Fraktion
    1. Ist der Bundesrat auch der Meinung, dass von einem Staat strafrechtlich ausgesprochene Bussen nicht zum geschäftsmässig begründeten Aufwand gehören dürfen? 2. Wie werden bis dato sehr hohe Bussen, vor allem vonseiten der USA, gegen Schweizer Firmen in der entsprechenden Erfolgsrechnung und Bilanz

    13.06.2014 Erledigt
  18. 14.3401 : Abzugsfähigkeit von Bussen verhindern! Keine Überwälzung der Milliardenbussen und des Aufwandes auf den Steuerzahler

    D.Ip. (Dringliche Interpellation) - Fraktion CVP-EVP
    In seiner Antwort auf die Interpellation Schwaller 14.3286 stellt der Bundesrat fest, dass die Abzugsfähigkeit von strafrechtlichen Bussen beim Bund und in den Kantonen nicht einheitlich gehandhabt wird. Folglich ist nicht klar, ob Bussen und Verwaltungssanktionen mit strafrechtlichem Charakter bei

    13.06.2014 Erledigt
  19. 14.3342 : Verdeckte Steuererhöhungen für Principalgesellschaften

    Ip. (Interpellation) - Baader Caspar; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Im Dokument "Praxis zum Kreisschreiben Nr. 8 Internationale Steuerausscheidung von Principalgesellschaften vom 18. Dezember 2001" der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) wird eine Praxisänderung bei der Besteuerung von Principalgesellschaften als Präzisierung des Kreisschreibens Nr. 8 dargestell

    Ausstehend Noch nicht behandelt
  20. 14.3312 : Die Schweiz unterstützt die OSZE-Erklärung für den automatischen Informationsaustausch in Steuerfragen. Ein weiterer übereilter Schritt zur Abschaffung des Bankgeheimnisses?

    Ip. (Interpellation) - Quadri Lorenzo; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Die Schweiz hat sich hinter die OSZE-Erklärung für den automatischen Informationsaustausch in Steuerfragen gestellt, die anlässlich des OSZE-Ministertreffens in Paris unterzeichnet wurde. Betrachtet man die bedauerliche Politik des Nachgebens, die der Bundesrat in Bezug auf das Bankgeheimnis in den

    02.07.2014 Noch nicht behandelt
  21. 14.3306 : Die Schweiz als Early Mover beim automatischen Informationsaustausch. Prozess rasch einleiten

    Mo. (Motion) - Leutenegger Oberholzer Susanne; Sozialdemokratische Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, umgehend den Prozess zur Einführung des automatischen Informationsaustausches in Steuersachen gegenüber den OECD-Staaten einzuleiten. Dem Parlament ist bis Anfang September 2014 eine entsprechende Vorlage zu unterbreiten.

    02.07.2014 Noch nicht behandelt
  22. 14.3299 : Berücksichtigung von allgemeinen Abzügen und Sozialabzügen bei im Ausland beschränkt steuerpflichtigen Personen

    Mo. (Motion) - Kommission für Wirtschaft und Abgaben SR; Ständerat
    Der Bundesrat wird beauftragt, im Rahmen der Verhandlung von Doppelbesteuerungsabkommen sicherzustellen, dass bei in der Schweiz ansässigen und im Ausland beschränkt steuerpflichtigen Personen allgemeine Abzüge und Sozialabzüge vollständig berücksichtigt werden.

    28.05.2014 Motion an 2. Rat
  23. 14.3286 : Bussen des US-Justizministeriums für Schweizer Banken. Steuerliche Abzugsfähigkeit

    Ip. (Interpellation) - Schwaller Urs; Fraktion CVP-EVP
    Die Schweizer Banken hatten bis zum 31. Dezember 2013 zu entscheiden, ob und in welchen Kategorien sie am Programm des Justizministeriums der Vereinigten Staaten teilnehmen wollen. Es drohen grosse Bussen, und damit stellt sich auch die Frage nach der steuerwirksamen Abzugsfähigkeit der im DoJ-Progr

    28.05.2014 Erledigt
  24. 14.3268 : Schweizer Arbeitskräfte und solche mit C-Bewilligung unterstützen. Bezugsprovision für Quellensteuererhebung abschaffen

    Mo. (Motion) - Golay Roger; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament einen Entwurf für eine Aufhebung von Artikel 88 Absatz 4 sowie 100 Absatz 3 DBG (SR 642.11) und eine Änderung des StHG (SR 642.14) vorzulegen. Artikel 49 StHG soll mit einem zusätzlichen Absatz 5 ergänzt werden, der vorsieht, dass der Arbeitgeber keine Be

    28.05.2014 Noch nicht behandelt
  25. 14.3239 : Waldbewirtschaftung. Kantonale Subventionen und Mehrwertsteuer

    Ip. (Interpellation) - Moret Isabelle; FDP-Liberale Fraktion
    Der Kanton Waadt überträgt die Aufgaben, die mit der Umsetzung des kantonalen Waldgesetzes zusammenhängen und von öffentlichem Interesse sind, auf Försterinnen und Förster, die von forstwirtschaftlichen Gruppierungen, also interkommunalen Vereinigungen des öffentlichen oder privaten Rechts, angestel

    28.05.2014 Noch nicht behandelt
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