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  1. 14.5142 : Wechsel zum automatischen Informationsaustausch. Regulierungskosten tief halten

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Leutenegger Oberholzer Susanne; Sozialdemokratische Fraktion
    - Wie stellt der Bundesrat sicher, dass die Regulierungskosten beim Wechsel zum automatischen Informationsaustausch möglichst tief gehalten werden können? - Wie hoch schätzt er die Kosten der überholten Strategie über die Abgeltungssteuer für die betroffene Branche ein?

    Erledigt
  2. 14.5141 : Fatca. Wechsel zum Modell 1

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Leutenegger Oberholzer Susanne; Sozialdemokratische Fraktion
    Die Entwicklung des globalen Standards eines automatischen Informationsaustausches in Steuersachen (AIA) erfolgt rascher als vielfach erwartet. Besteht noch die Möglichkeit, im Rahmen des Fatca-Abkommens mit den USA vom Modell 2 zum Modell 1 mit grösstmöglicher Reziprozität zu wechseln?

    Erledigt
  3. 14.5133 : Automatischer Informationsaustausch. Welche Vorteile hätte die Schweiz als "early mover"?

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Wermuth Cédric; Sozialdemokratische Fraktion
    42 Staaten haben sich im Rahmen der Verhandlungen der OECD und des Global Forum bereiterklärt, das Prinzip des automatischen Informationsaustauschs von Finanzinformationen umzusetzen. - Welche zusätzlichen Verhandlungsoptionen, beispielsweise im Hinblick auf den Marktzugang für Schweizer Finanzdiens

    Erledigt
  4. 14.3286 : Die steuerliche Abzugsfähigkeit von DoJ-Bussen für Schweizer Banken

    Ip. (Interpellation) - Schwaller Urs; Fraktion CVP-EVP
    Die Schweizer Banken hatten bis zum 31. Dezember 2013 zu entscheiden, ob und in welchen Kategorien sie am Programm des Justizministeriums der Vereinigten Staaten teilnehmen wollen. Es drohen grosse Bussen und damit stellt sich auch die Frage nach der steuerwirksamen Abzugsfähigkeit der im DoJ Progra

    Ausstehend Noch nicht behandelt
  5. 14.3268 : Schweizer Arbeitskräfte und Arbeitskräfte mit C-Bewilligung unterstützen. Bezugsprovision für Quellensteuererhebung abschaffen

    Mo. (Motion) - Golay Roger; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament einen Entwurf für eine Aufhebung von Artikel 88 Absatz 4 sowie 100 Absatz 3 DBG (SR 642.11) und eine Änderung des StHG (SR 642.14) vorzulegen. Artikel 49 StHG soll mit einem zusätzlichen Absatz 5 ergänzt werden, der vorsieht, dass der Arbeitgeber keine Be

    Ausstehend Noch nicht behandelt
  6. 14.3239 : Waldbewirtschaftung: Kantonale Subventionen und die Mehrwertsteuer

    Ip. (Interpellation) - Moret Isabelle; FDP-Liberale Fraktion
    Der Kanton Waadt überträgt die Aufgaben, die mit der Umsetzung des kantonalen Waldgesetzes zusammenhängen und von öffentlichem Interesse sind, auf Försterinnen und Förster, die von forstwirtschaftlichen Gruppierungen, also interkommunalen Vereinigungen des öffentlichen oder privaten Rechts, angestel

    Ausstehend Noch nicht behandelt
  7. 14.3211 : Berücksichtigung übermässiger Vergütungen bei der steuerrechtlichen Behandlung von Verlustvorträgen

    Mo. (Motion) - Zanetti Roberto; Sozialdemokratische Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, das Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer (DBG; SR 642.11) sowie das Bundesgesetz über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (StHG; SR 642.14) dahin gehend zu ändern, als die anrechenbaren Verlustvorträge aus den vorangehenden Steuerper

    Ausstehend Noch nicht behandelt
  8. 14.3154 : Steuergutschriften

    Ip. (Interpellation) - Recordon Luc; Grüne Fraktion
    Der Bundesrat wird ersucht, zu folgenden Fragen Auskunft zu geben: 1. Stimmt es, dass Verluste wegen Bussen, die schweizerischen juristischen Personen in der Schweiz oder im Ausland auferlegt wurden, völlig legal ein Anrecht auf Steuergutschriften geben, welche die betreffende Person dann während me

    Ausstehend Noch nicht behandelt
  9. 14.3116 : Schliessen von Steuerlücken bei schweizerischen Unternehmen mit Offshore-Gesellschaften

    Mo. (Motion) - Sozialdemokratische Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament einen Gesetzesentwurf vorzulegen, der bestehende Steuerlücken im DBG und StHG schliesst mit dem Zweck, nichtvertretbaren Steuervermeidungsstrukturen einen Riegel zu schieben und die Schweizer Gesetzgebung auf das Niveau der meisten Länder mit CFC (Control

    Ausstehend Noch nicht behandelt
  10. 14.3087 : Finanzielle Sanktionen wie Bussen usw. Steuerliche Abzugsfähigkeit

    Po. (Postulat) - Leutenegger Oberholzer Susanne; Sozialdemokratische Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament in einem Bericht darzulegen, wie strafrechtliche oder Verwaltungssanktionen von natürlichen und juristischen Personen wie Bussen etc. steuerlich beim Bund und in den einzelnen Kantonen behandelt werden. Der Bundesrat hat aufzuzeigen, wie eine einheitliche

    Ausstehend Noch nicht behandelt
  11. 13.5521 : Vereinbarung vom 29. August 2013 zwischen der Schweiz und den USA. Verteidigung der Interessen des Finanzplatzes Schweiz

    Fra. (Fragestunde. Frage) - de Buman Dominique; Fraktion CVP-EVP
    - Ist der Bundesrat der Ansicht, dass das Formular W-9 Ausdruck der Steuerkonformität einer Bankbeziehung ist, wie das bis jetzt immer die vorherrschende Meinung war? - Ist der Bundesrat auch der Ansicht, dass Banken, die einen Exitplan für ihre US-Kundschaft aufgestellt haben, das Recht auf einen K

    Erledigt
  12. 13.4307 : Keine Verweigerung der Rückerstattung der Verrechnungssteuer

    Mo. (Motion) - Müller Leo; Fraktion CVP-EVP
    Der Bundesrat wird beauftragt, die Eidgenössische Steuerverwaltung anzuweisen, die Praxis zur Rückforderung der Verrechnungssteuer nicht zu verschärfen. Es sollen keine Steuerpflichtigen mit dem Verlust der Verrechnungssteuer bestraft werden, wenn keine Hinterziehungsabsicht vorliegt, zumal es sich

    26.02.2014 Noch nicht behandelt
  13. 13.4178 : Rechtssicherheit bei der Eidgenössischen Steuerverwaltung im Bereich der internen und externen Kontrollen

    Mo. (Motion) - Sozialdemokratische Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament Massnahmen zur Verstärkung der internen und externen Kontrollen im Bereich Hauptabteilung Mehrwertsteuer (HA MWST) sowie Hauptabteilung Direkte Bundessteuer, Verrechnungssteuer und Stempelabgaben (HA DVS) vorzulegen.

    Ausstehend Noch nicht behandelt
  14. 13.4111 : Im Ausland beschränkt steuerpflichtige Personen. Allgemeine Abzüge und Sozialabzüge vollständig berücksichtigen

    Mo. (Motion) - Keller-Sutter Karin; FDP-Liberale Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, das Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer (DBG) dahingehend zu ändern, dass bei in der Schweiz ansässigen und im Ausland beschränkt steuerpflichtigen Personen allgemeine Abzüge und Sozialabzüge vollständig berücksichtigt werden.

    12.02.2014 Noch nicht behandelt
  15. 13.4080 : Gleichstellung im Steuer- und Sozialversicherungsrecht

    Po. (Postulat) - Grünliberale Fraktion
    Der Bundesrat wird gebeten, in einem Bericht Varianten aufzuzeigen, wie im Sozialversicherungs- und Steuerrecht Ehepaare, eingetragene Partnerschaften und Konkubinatspaare untereinander sowie den übrigen Lebensformen weitgehend gleichgestellt werden könnten. Der Bericht soll zudem die möglichen fisk

    12.02.2014 Noch nicht behandelt
  16. 13.3988 : Finanzielle Sanktionen. Steuerliche Abzugsfähigkeit

    Mo. (Motion) - Leutenegger Oberholzer Susanne; Sozialdemokratische Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament in einem Bericht darzulegen, wie strafrechtliche oder Verwaltungssanktionen von natürlichen und juristischen Personen wie Bussen usw. steuerlich beim Bund und in den einzelnen Kantonen behandelt werden. Der Bundesrat hat aufzuzeigen, wie eine einheitliche

    Ausstehend Erledigt
  17. 13.3974 : Unternehmensbesteuerung. Mögliche Auswirkungen des Boxenmodells im Kanton Luzern

    Ip. (Interpellation) - Birrer-Heimo Prisca; Sozialdemokratische Fraktion
    Der Bundesrat hat am 7. Mai 2013 mit dem Zwischenbericht "Massnahmen zur Stärkung der steuerlichen Wettbewerbsfähigkeit" angekündigt, wie man gedenkt, den Konflikt mit der Europäischen Union betreffend Ring Fencing aus der Welt zu schaffen. Dabei wurde erklärt, das Konzept der sogenannten Boxen (Liz

    26.02.2014 Erledigt
  18. 13.3948 : Konkrete Umsetzung, Monitoring und Transparenz der OECD-Verrechnungspreisgrundsätze

    Mo. (Motion) - Sommaruga Carlo; Sozialdemokratische Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, ein Monitoring über die Umsetzung der OECD-Verrechnungspreisgrundsätze für multinationale Unternehmen durch die Kantone zu organisieren und die Kantone dazu zu verpflichten, eine Dokumentation über die Verrechnungspreise zu führen. Er soll dem Parlament einen Bericht ü

    20.11.2013 Noch nicht behandelt
  19. 13.3945 : Negative Auswirkungen der Personenfreizügigkeit in den Grenzkantonen mit Massnahmenpaket abmildern

    Po. (Postulat) - Regazzi Fabio; Fraktion CVP-EVP
    Der Bundesrat wird beauftragt, die Situation in den Grenzkantonen in Bezug auf Grenzgängerinnen und Grenzgänger, Dumping und Scheinselbstständigkeit zu beurteilen und ein Massnahmenpaket zur Abmilderung der negativen Auswirkungen vorzulegen. Zu prüfen sind insbesondere: 1. die Revision der Abkommen

    20.11.2013 Noch nicht behandelt
  20. 13.3918 : Keine Aufhebung der schweizerischen Rechtsordnung durch das Joint Statement mit den USA

    Mo. (Motion) - Joder Rudolf; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    1. Der Bundesrat wird beauftragt, in einem an den Nationalrat und Ständerat gerichteten Bericht die Rechtsnatur des am 29. August 2013 abgeschlossenen Joint Statement genau zu definieren. 2. Der Bundesrat wird beauftragt sicherzustellen, dass Ziffer 5 des Joint Statement nach amerikanischem Recht ei

    20.11.2013 Noch nicht behandelt
  21. 13.3866 : Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der Schweiz und Frankreich. Folgen einer Kündigung aller Abkommen prüfen, die vom Abkommen von 1966 abweichen

    Po. (Postulat) - Poggia Mauro; Fraktionslos
    Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht zu erstellen, worin er prüft, welche Auswirkungen es hätte, wenn er sowohl das Abkommen vom 22. Juni 1973 zwischen dem Kanton Genf und Frankreich als auch das Abkommen vom 11. April 1983 zwischen den Kantonen Bern, Solothurn, Basel-Stadt, Basel-Landschaft

    Ausstehend Noch nicht behandelt
  22. 13.3852 : Faire Behandlung von Differenzen bei der Umrechnung von Fremdwährungen im Steuergesetz

    Mo. (Motion) - Kaufmann Hans; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Änderung des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer und des Bundesgesetzes über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden vorzulegen. Darin sollen die Umrechnungsdifferenzen in Jahresabschlüssen von Gesellschaften gerege

    20.11.2013 Noch nicht behandelt
  23. 13.3836 : Unterstützung für US-schweizerische Doppelbürger

    Ip. (Interpellation) - Graber Konrad; Fraktion CVP-EVP
    Was beabsichtigt der Bundesrat zu unternehmen, damit US-schweizerische Doppelbürger ihrer allfälligen Steuerpflicht in den USA abwicklungsmässig unbürokratisch nachkommen und einen Verzicht auf die US-Staatsbürgerschaft ohne administrative Hürden umsetzen können?

    30.10.2013 Erledigt
  24. 13.3828 : Erbschaftssteuer. Verlagerung des Ortes der Besteuerung

    Ip. (Interpellation) - Grin Jean-Pierre; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Das Abkommen über die Erbschaftssteuer, das der Bundesrat mit Frankreich unterzeichnet hat, führt zu einer Verlagerung ganzer Bestandteile der Steuerhoheit. Betroffen ist insbesondere die Steuerhoheit der Kantone, in deren Kompetenz die Erbschaftssteuer fällt. Eine Besteuerung am Wohnsitz des Erben

    06.11.2013 Noch nicht behandelt
  25. 13.3813 : Überträge von Geldern der Säule 3a auch nach dem Alter 59/60 ermöglichen

    Po. (Postulat) - Weibel Thomas; Grünliberale Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, zu prüfen und darzulegen, was geändert werden muss, um Überträge von Säule-3a-Geldern nach dem Alter 59/60 wieder zu ermöglichen.

    13.11.2013 Erledigt
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