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Fra. (Fragestunde. Frage) - Leutenegger Oberholzer Susanne; Sozialdemokratische Fraktion
Wie hoch sind bereits absehbar die Mindereinnahmen durch alle Bestandteile der Unternehmenssteuerreform II pro Jahr für die AHV, Bund, Kantone und Gemeinden, dies in absoluten Zahlen und im Vergleich zu den Angaben an die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger im Bundesbüchlein?
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Kiener Nellen Margret; Sozialdemokratische Fraktion
1. Welcher Totalbestand von Reserven aus Kapitaleinlagen ist zur steuerfreien Ausschüttung bis Ende Juli 2012 angemeldet worden? 2. Welcher Betrag ist von der Eidgenössischen Steuerverwaltung zur steuerfreien Ausschüttung genehmigt worden? 3. Welcher Anteil daran kommt von Aktiengesellschaften, die
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Humbel Ruth; Fraktion CVP-EVP
Die Firma Carlsberg Procurement AG zügelt von Rheinfelden im Kanton Aargau in den Kanton Glarus, wo die Firma eine Steuererleichterung oder gar Steuerbefreiung durch den Bund erhält. - Wieso unterstützt der Bund das innterkantonale Abwerben von Firmen mit Steuererleichterung bzw. Steuerbefreiung? -
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Mo. (Motion) - Darbellay Christophe; Fraktion CVP-EVP
Der Bundesrat wird beauftragt, die Mineralölsteuer für den Reisebusverkehr abzuschaffen oder zumindest zu reduzieren.
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Mo. (Motion) - Pezzatti Bruno; FDP-Liberale Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, das Bundesrecht so anzupassen, dass die maximalen Steuerfreibeträge für Einzahlungen von Arbeitnehmenden und Selbstständigerwerbenden in die Säule 3a auf 12 000 Schweizerfranken respektive 40 000 Schweizerfranken erhöht werden.
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Mo. (Motion) - Amarelle Cesla; Sozialdemokratische Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, die Fiskalausgaben einschliesslich der Vergünstigungen bei der direkten Bundessteuer in einem Anhang zur Staatsrechnung und im Subventionsbericht auszuweisen.
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Ip. (Interpellation) - Maire Jacques-André; Sozialdemokratische Fraktion
Nach der obligatorischen Schulzeit werden Schul- und Lehrbücher für Jugendliche normalerweise von den Schulen abgegeben und den Jugendlichen oder ihren Eltern in Rechnung gestellt. Solche Bücher unterliegen der Mehrwertsteuer. Es gilt für sie entweder der reduzierte Satz von 2,5 Prozent oder der Nor
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Po. (Postulat) - Badran Jacqueline; Sozialdemokratische Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, so schnell als möglich einen Bericht vorzulegen, in dem die Steuerausfälle auf Bundes-, Kantons- und Gemeindeebene als Folge der Unternehmenssteuerreform II ausgewiesen werden. Dabei soll auch aufgezeigt werden, welche Typen von Unternehmungen (börsen- und nichtbörsenk
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BRG (Geschäft des Bundesrates)
Botschaft vom 14. September 2012 zur Volksinitiative “Schluss mit der MWST-Diskriminierung des Gastgewerbes!“ (BBl 2012 8319)
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Leutenegger Oberholzer Susanne; Sozialdemokratische Fraktion
Bundesrat Merz plante ein Kreisschreiben zur steuerlichen Entlastung der Hedge-Fonds-Manager. - Wie sieht die aktuelle Praxis der Besteuerung von Hedge-Fonds-Managern beim Bund und in den Kantonen aus? - Welche Einkommen werden als steuerfreie Kapitalgewinne behandelt?
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Mo. (Motion) - Leutenegger Filippo; FDP-Liberale Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, bei der Ausarbeitung der Vorlage zur Änderung der Gebührenpflicht eine Bestimmung vorzusehen, dass der Gesamtbetrag aus den Gebührenerträgen nicht mehr durch das Bevölkerungswachstum automatisch höher wird und allfällige Überschüsse zwingend in Form von Gebührensenkung
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Mo. (Motion) - Hurter Thomas; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Der Bundesrat wird beauftragt, die leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe (LSVA) schnellstmöglich um 20 Prozent zu reduzieren. Zusätzlich ist in den kommenden Jahren auf weitere tarifliche Erhöhungen, Anpassungen im Bereich der Teuerung sowie auf eine Abklassierung der Euro-Normen zu verzichten.
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Mo. (Motion) - FDP-Liberale Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament bis spätestens zum 31. März 2012 die Botschaft für eine Unternehmenssteuerreform (USTR) III vorzulegen. Die Reform soll Voraussetzung für die Erledigung des Steuerstreites mit der EU sein und mit einer Senkung der gesamthaften Steuerbelastung für die Unte
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Mo. (Motion) - Finanzkommission-SR (11.048)
Der Bundesrat wird beauftragt, umgehend ein Revitalisierungsprogramm auszuarbeiten, das den Nachteilen, welche aufgrund des starken Schweizerfrankens den schweizerischen Unternehmen erwachsen, entgegenwirkt. Ziel eines solchen Programms soll es sein, die gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen dahi
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Mo. (Motion) - Finanzkommission-NR (11.048)
Der Bundesrat wird beauftragt, umgehend ein Revitalisierungsprogramm auszuarbeiten, das den Nachteilen, welche aufgrund des starken Schweizerfrankens den schweizerischen Unternehmen erwachsen, entgegenwirkt. Ziel eines solchen Programms soll es sein, die gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen dahi
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Po. (Postulat) - Noser Ruedi; FDP-Liberale Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt zu prüfen, inwiefern junge Unternehmen bei der Geldaufnahme in Bezug auf die administrativen Gebühren und die steuerlichen Kosten entlastet werden können. Dies könnte beispielsweise geschehen, indem Jungunternehmerinnen und -unternehmer nicht jede Geldaufnahme notariell
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Mo. (Motion) - Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Der Bundesrat wird beauftragt, den Gewinnsteuersatz für Unternehmen von 8,5 Prozent auf 5,5 Prozent zu senken.
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Ip. (Interpellation) - Berberat Didier; Sozialdemokratische Fraktion
Bei einer Entlassung wird gelegentlich - etwa der Anzahl Dienstjahre entsprechend - eine Abgangsentschädigung ausgerichtet. Diese Abgangsentschädigung untersteht der Einkommenssteuer. Es leuchtet ein, dass "goldene Fallschirme" besteuert werden. Auf Unverständnis stösst jedoch oft, dass sogar besche
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Ip. (Interpellation) - Comte Raphaël; FDP-Liberale Fraktion
Bei einer Entlassung wird gelegentlich - etwa der Anzahl Dienstjahre entsprechend - eine Abgangsentschädigung ausgerichtet. Diese Abgangsentschädigung untersteht der Einkommenssteuer. Es leuchtet ein, dass "goldene Fallschirme" besteuert werden. Auf Unverständnis stösst jedoch oft, dass sogar besche
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Pa.Iv. (Parlamentarische Initiative) - Comte Raphaël; FDP-Liberale Fraktion
Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und auf Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein: Das Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer ist dahingehend zu ändern, dass Entschädigungen, die im Falle einer Entlassung ausgerichtet werden, zu
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Pa.Iv. (Parlamentarische Initiative) - Berberat Didier; Sozialdemokratische Fraktion
Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und auf Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein: Das Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer ist dahingehend zu ändern, dass Entschädigungen, die im Falle einer Entlassung ausgerichtet werden, zu
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BRG (Geschäft des Bundesrates)
Botschaft vom 20. April 2011 zur Änderung des Bankengesetzes (Stärkung der Stabilität im Finanzsektor; too big to fail) (BBl 2011 4717)
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Mo. (Motion) - Sozialdemokratische Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, im Rahmen des Bundesgesetzes über den Finanz- und Lastenausgleich (FiLaG) sicherzustellen, dass Kantone nicht gleichzeitig aufgrund von unterdurchschnittlich tiefen Steuern ihr Ressourcenpotenzial schlecht ausnützen und von hohen Ausgleichszahlungen aus dem interkanton
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Ip. (Interpellation) - Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Die Nachfrage nach Immobilien ist in der Schweiz trotz der gerade erst zu Ende gehenden Wirtschaftskrise sehr hoch, und die Preise sind markant steigend. Banken und Versicherungen weisen hohe Geldbestände auf, welche nach Verwendung als Anlagen (z. B. im Hypothekarmarkt) suchen. Gleichzeitig hält di
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Mo. (Motion) - Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Der Bundesrat wird beauftragt, eine Strategie zur Erhaltung der Marktanteile des Finanzplatzes Schweiz zu erlassen, bevor er Verhandlungen über neue Doppelbesteuerungsabkommen aufnimmt. Dabei geht es um folgende Gegenmassnahmen: 1. die Verabschiedung einer allgemeinen Steueramnestie, um im Ausland l