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Fra. (Fragestunde. Frage) - Rickli Natalie Simone; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
1. Ist der Bundesrat bereit, nach den Fällen Dubois (Mord, Payerne) und Wenger (Vergewaltigungen, Basel) auf die generelle Einführung von Electronic Monitoring zu verzichten bzw. die Vorlage zu überarbeiten? 2. Wie viele Täter, die sich im Strafvollzug befinden, sind in der Schweiz mit elektronische
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Ip. (Interpellation) - Tornare Manuel; Sozialdemokratische Fraktion
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Mo. (Motion) - Jositsch Daniel; Sozialdemokratische Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, eine Vorlage zur einheitlichen Regelung des Strafvollzugs gefährlicher Straftäter auszuarbeiten.
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Po. (Postulat) - Leutenegger Oberholzer Susanne; Sozialdemokratische Fraktion
Der Bundesrat wird gebeten, in einem Bericht aufzuzeigen, welche Umstände zu den tragischen Tötungsdelikten durch Täter im Strafvollzug führten und mit welchen Massnahmen derartige Katastrophen in Zukunft verhindert werden können. Der Bericht soll in Zusammenarbeit mit den Kantonen bzw. den Strafvol
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Ip. (Interpellation) - Herzog Verena; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Nach dem Mord an der 19-jährigen Marie fragen sich viele Bürgerinnen und Bürger, weshalb es passieren konnte, dass ein solch gemeingefährlicher Täter trotz Anzeichen für seine Aggressionsbereitschaft zurück in die Halb-Freiheit entlassen wurde. Auch fragt man sich, ob die Rechte der Täter in der Sch
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Ip. (Interpellation) - Keller Peter; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Im Sinne der Transparenz bittet der Interpellant um die Klärung folgender Fragen: 1. Wie hoch ist der Anteil von Asylsuchenden im Strafvollzug? 2. Welche ungefähren Kosten entstehen durch kriminelle Asylsuchende im Strafvollzug? 3. Wie hoch sind die ungefähren Kosten, die durch kriminelle Asylsuche
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Pa.Iv. (Parlamentarische Initiative) - Rickli Natalie Simone; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein: Es sei in Analogie zu Artikel 380a StGB eine gesetzliche Grundlage dafür zu schaffen, dass das zuständige Gemeinwesen für einen Schaden haftet, der entst
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Reimann Maximilian; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
In den Neunzigerjahren kam der tunesische Dschihadist Moes Garsallaoui als Flüchtling in die Schweiz, betrieb hier islamistische Internetforen und wurde 2007 vom Bundesstrafgericht wegen Unterstützung von Terrororganisationen zu einer zweijährigen Freiheitsstrafe verurteilt. Vor Strafantritt verlies
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Rickli Natalie Simone; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Der "Sonntag" berichtete in seiner Ausgabe vom 4. März 2012 von einem Fall, den das "Magazin" im Jahr 2009 publik gemacht hatte: Ein Verwahrter soll ohne Begutachtung durch eine Fachkommission und ohne Gerichtsurteil in Freiheit gesetzt worden sein. Verfügt habe die Freilassung der Chef eines kanton
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Pa.Iv. (Parlamentarische Initiative) - Rickli Natalie Simone; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein: Es sei die gesetzliche Grundlage dafür zu schaffen, dass das Gericht bei einer lebenslänglichen Freiheitsstrafe die Gewährung einer bedingten Entlassung
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BRG (Geschäft des Bundesrates)
Botschaft vom 30. November 2012 zur Genehmigung des Vertrags zwischen der Schweiz und Kosovo über die Überstellung verurteilter Personen (BBl 2013 159)
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BRG (Geschäft des Bundesrates)
Botschaft vom 8. Juni 2012 zur Änderung des Bundesgesetzes über die Zusammenarbeit mit den Internationalen Gerichten zur Verfolgung schwerwiegender Verletzungen des humanitären Völkerrechts (BBl 2012 6663)
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BRG (Geschäft des Bundesrates)
Botschaft vom 4. April 2012 zur Änderung des Strafgesetzbuchs und des Militärstrafgesetzes (Änderungen des Sanktionenrechts) (BBl 2012 4721)
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Ip. (Interpellation) - Fehr Jacqueline; Sozialdemokratische Fraktion
Verschiedene Medienberichte machten in den letzten Tagen erneut publik, dass die Behörden in der Deutschschweiz die Suche von Pflegefamilien (und teilweise auch Heimen), die Platzierung der Kinder sowie die Begleitung dieser Pflegeverhältnisse weitgehend an private Vermittlungsorganisationen, sogena
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Po. (Postulat) - Amherd Viola; Fraktion CVP-EVP
Der Bundesrat wird gebeten, dem Parlament einen Bericht über den Stand des Straf- und Massnahmenvollzuges in der Schweiz vorzulegen.
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Po. (Postulat) - Lumengo Ricardo; Fraktionslos
Der Bundesrat wird beauftragt zu prüfen, ob das Strafurlaubswesen gesetzlich einheitlich zu regeln wäre.
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Ip. (Interpellation) - Amherd Viola; Fraktion CVP/EVP/glp
- Wie beurteilt der Bundesrat die Absicherung des Hafturlaubs durch die Tragepflicht einer elektronischen Fussfessel? - Ist er bereit, auf die gesamtschweizerische Einführung der elektronischen Fussfesseln für den Hafturlaub hinzuwirken? - Wie kann eine gesamtschweizerische, einheitliche Gesetzesgru
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Ip. (Interpellation) - Stahl Jürg; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Der Bund hat den Kantonen BE, SO, BS, BL, TI, VD und GE die Bewilligung erteilt, Versuche mit dem Vollzug von Freiheitsstrafen in Form des elektronisch überwachten Vollzugs ausserhalb der Vollzugseinrichtung (Electronic Monitoring, EM) durchzuführen. Aufgrund der positiven Erfahrungen hat der Kanton
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Pet. (Petition)
eingereicht von Reform 91
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Ip. (Interpellation) - Humbel Ruth; Fraktion CVP/EVP/glp
In anderen Staaten kann als strafrechtliche Sanktion anstelle einer Geldstrafe auch der Entzug des Führerscheins verfügt werden. In diesem Zusammenhang bitte ich den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten. - Wie beurteilt er die Einführung des Führerscheinentzugs als allgemeine Strafe? - Ist er
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Mo. (Motion) - Schmidt Roberto; Fraktion CVP/EVP/glp
Der Bundesrat wird beauftragt, bundesrechtliche Bestimmungen vorzuschlagen, die einheitlich für die gesamte Schweiz regeln, welche Massnahmen bei Hungerstreik im Strafvollzug und in der Ausschaffungshaft zu ergreifen sind und wann Zwangsernährung anzuordnen ist.
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Po. (Postulat) - Rickli Natalie Simone; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Der Bundesrat wird aufgefordert, einen Bericht zu den Kosten des Strafvollzugs in der Schweiz zu erstellen. Der Bericht soll in erster Linie Aufschluss geben über die Fragen, welche bereits in der Interpellation 10.3562 formuliert wurden. Dazu soll eine Umfrage in den Kantonen durchgeführt werden, w
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Mo. (Motion) - Bischof Pirmin; Fraktion CVP/EVP/glp
Der Bundesrat wird beauftragt, die notwendigen Gesetzesänderungen, namentlich jene der Artikel 42 und 369 des Strafgesetzbuches, vorzulegen, damit die neuen höheren Hürden gegen den unbedingten Strafvollzug wieder beseitigt werden. Der Richter muss wieder die Möglichkeit erhalten, eine unbedingte St
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Ip. (Interpellation) - Rickli Natalie Simone; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
1. Ist der Bundesrat über die Entwicklung der Kosten des Strafvollzugs in der Schweiz im Bild? 2. Wie viel kostete der Strafvollzug in der Schweiz in den vergangenen fünf Jahren (pro Jahr)? 3. Wie viel beträgt der Anteil des Bundes? Bezahlt der Bund nur Baubeiträge oder Weiteres? 4. Wie hoch sind di
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Ip. (Interpellation) - Rickli Natalie Simone; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Die neusten Zahlen sind erschreckend: 2009 waren 70,2 Prozent der in unseren Gefängnissen inhaftierten Personen Ausländer (gegenüber 69,7 Prozent im Jahr 2008). Die Belegung unserer Haftanstalten erreicht mit 91 Prozent (gegenüber 85,8 Prozent 2008) einen neuen Höchststand. Es ist offensichtlich, da