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  • Antwort/Antrag Stand
  1. 14.3225 : Setzt der Bundesrat den rechtzeitigen Bau der Verladeanlagen am Gotthard fahrlässig aufs Spiel?

    Ip. (Interpellation) - Rytz Regula; Grüne Fraktion
    Nach dem Ja des Ständerates zum zweiten Gotthardstrassentunnel ist ein Referendum zur Durchsetzung der Alpeninitiative immer wahrscheinlicher. Damit stellt sich erneut die Frage, ob die provisorische Infrastruktur für den Bahnverlad rechtzeitig erstellt werden kann. In der Antwort auf die Motion 13.

    Ausstehend Noch nicht behandelt
  2. 13.5552 : Autobahnanschluss in Basel. Wer ist zuständig, der Bund oder der Kanton Basel-Stadt?

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Lehmann Markus; Fraktion CVP-EVP
    Der Autobahnanschluss Basel-City (Abac), im Volksmund Gundeli-Tunnel genannt, ist seit 1960 im Nationalstrassennetzbeschluss und noch immer nicht gebaut. Nach Aussagen des Kantons Basel-Stadt sei Abac nun Bestandteil der Engpassbeseitigung Basel (Stot) und könne daher nicht mehr separat durch den Ka

    09.12.2013 Erledigt
  3. 13.5434 : Bau einer zweiten Tunnelröhre durch den Gotthard. Setzt der Bundesrat das Parlament unter Druck?

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Carobbio Guscetti Marina; Sozialdemokratische Fraktion
    Der Bundesrat hat die Botschaft für den Bau einer zweiten Gotthard-röhre in einer provisorischen Fassung zuhanden der eidgenössischen Räte verabschiedet. Es ist äusserst seltsam, dass mit der Botschaft kein Entwurf zur Änderung des Bundesgesetzes über den Strassentransitverkehr im Alpengebiet überwi

    Erledigt
  4. 13.5414 : Was passiert mit dem alten Gotthard-Eisenbahntunnel?

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Keller Peter; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Für die Sanierung des Gotthard-Strassentunnels muss der Tunnel für rund drei Jahre geschlossen werden. Schon länger geistert die Idee herum, dass der alte Eisenbahntunnel (nach Eröffnung des Neat-Tunnels) als Strassenersatz dienen könnte. 1. Ist diese Option geprüft worden? 2. Was ist mit diesem Tun

    Erledigt
  5. 13.4292 : Umweltschonender Ausbau der A1 zwischen Luterbach und Härkingen auf sechs Spuren

    Mo. (Motion) - Schläfli Urs; Fraktion CVP-EVP
    Der Bundesrat wird beauftragt, zur Schonung des Kulturlandes, zur Vermeidung von Geräuschemissionen und zur Lärmminderung, zur situationsgerechten Revitalisierung der Dünnern und zur Verbesserung der Wildtierübergänge eine teilweise Untertunnelung des Ausbaus der A1 zwischen Luterbach und Härkingen

    12.02.2014 Noch nicht behandelt
  6. 13.4180 : Umweltschonender Ausbau der A1 zwischen Luterbach und Härkingen auf sechs Spuren

    Mo. (Motion) - Zanetti Roberto; Sozialdemokratische Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, zur Schonung des Kulturlandes, zur Vermeidung von Geräuschemissionen und zur Lärmminderung, zur situationsgerechten Revitalisierung der Dünnern und zur Verbesserung der Wildübergänge eine teilweise Untertunnelung des 6-Fahrstreifen-Ausbaus der A1 zwischen Luterbach und

    12.02.2014 Erledigt
  7. 13.4053 : Gotthard-Strassentunnel. Landbedarf für zweite Tunnelröhre

    Ip. (Interpellation) - Hardegger Thomas; Sozialdemokratische Fraktion
    Der Bau einer zweiten Strassentunnelröhre am Gotthard erfordert an den Portalen und in der weiteren Umgebung grössere Flächen für die Baustelleninstallation und Deponien. 1. Wie gross sind die Flächen, die in Airolo bzw. Göschenen für die Baustelleninstallation beansprucht werden? Welche Flächen sin

    19.02.2014 Noch nicht behandelt
  8. 13.4052 : Verkehrsbewältigung während der Sanierung des Gotthard-Strassentunnels

    Ip. (Interpellation) - Reynard Mathias; Sozialdemokratische Fraktion
    Beim Bau einer allfälligen zweiten Röhre beim Gotthard-Strassentunnel wird die Sanierung der bestehenden Röhre des Gotthardtunnels bis zur Fertigstellung der zweiten Röhre hinausgeschoben. Dafür sind gemäss Botschaft des Bundesrates vom 13. September 2013 zur Änderung des Strassentransitverkehrsgese

    19.02.2014 Noch nicht behandelt
  9. 13.4051 : Dosiersystem nach der Sanierung des Gotthard-Strassentunnels?

    Ip. (Interpellation) - Trede Aline; Grüne Fraktion
    Der Entwurf des Bundesrates für die Änderung des Strassentransitverkehrsgesetzes (STVG) vom 13. September 2013 sieht vor, dass das Dosiersystem im Gotthard-Strassentunnel auch nach der Sanierung und dem Bau einer zweiten Röhre aufrechterhalten werden soll. Heute wird auf 1000 PW-Einheiten pro Stunde

    19.02.2014 Erledigt
  10. 13.4050 : Gültigkeit der EU-Tunnelrichtlinie für die Schweiz

    Ip. (Interpellation) - Rytz Regula; Grüne Fraktion
    In Abschnitt 1.1.1. seiner Botschaft zur Sanierung des Gotthard-Strassentunnels (GST) verweist der Bundesrat auf die EU-Tunnelrichtlinie. Diese enthält zwei Punkte, die für die Dimensionierung von Strassentunnels in der Schweiz von Bedeutung sind. Auf Seite 4 der Botschaft ist zu lesen: "Aufgrund de

    19.02.2014 Erledigt
  11. 13.4049 : Verkehrssicherheit im Gotthard-Strassentunnel

    Ip. (Interpellation) - Böhni Thomas; Grünliberale Fraktion
    1. Ist der Bundesrat bereit, für den Schwerverkehr im Gotthardtunnel einen höheren Sicherheitsabstand vorzuschreiben? 2. Welche Kapazität ergäbe sich für den Schwerverkehr bei einem Sicherheitsabstand von 250 Metern? 3. Wie viele der tödlichen Unfälle im Gotthardtunnel stehen im Zusammenhang mit dem

    19.02.2014 Noch nicht behandelt
  12. 13.4048 : Technische Massnahmen zur Erhöhung der Sicherheit im Gotthard-Strassentunnel

    Ip. (Interpellation) - Böhni Thomas; Grünliberale Fraktion
    1. Hat der Bundesrat Rumpelstreifen und versenkbare Trennwände bei der Entscheidfindung zur Sanierung des Gotthard-Strassentunnels in Erwägung gezogen? 2. Wie viele Unfälle könnten mit diesen Systemen vermieden werden? 3. Wie hoch wären die Kosten, wenn sie auf der ganzen Länge eingebaut würden? 4.

    19.02.2014 Noch nicht behandelt
  13. 13.4047 : Sanierung des Gotthardtunnels mit Lang- und Kurz-Rola

    Ip. (Interpellation) - Rytz Regula; Grüne Fraktion
    Die Studie "Sanierung Gotthard-Strassentunnel, Fahrplan- und Kapazitätsprüfung für eine Rola im Basistunnel" (Version 2-00 vom 16. November 2011, erstellt durch die Firma SMA und Partner AG im Auftrag des BAV), enthält eine Rola-Variante, welche die Kurz-Rola Erstfeld-Biasca mit einer Lang-Rola Base

    07.03.2014 Noch nicht behandelt
  14. 13.4046 : Sicherheitsrisiko Gefahrguttransporte im Gotthard-Strassentunnel. Lockerung bei einer zweiten Röhre?

    Ip. (Interpellation) - Chopard-Acklin Max; Sozialdemokratische Fraktion
    Offenbar werden Tunnels ab 2015 bei der Zulassung von Gefahrguttransporten, basierend auf der Verordnung über die Beförderung gefährlicher Güter auf der Strasse, neu eingestuft. Beschränkende Kategorien sind B, C, D und E. Daneben gibt es die nichtbeschränkende Kategorie A. Im Kontext der geplanten

    19.02.2014 Noch nicht behandelt
  15. 13.3632 : Sanierung des Gotthard-Strassentunnels. Zeitplan, Kapazitäten und Durchführbarkeit der Variante mit rollender Landstrasse

    Po. (Postulat) - Regazzi Fabio; Fraktion CVP-EVP
    Der Bundesrat wird beauftragt, einige Daten der Sanierungsvariante mit rollender Landstrasse zu aktualisieren (in der Annahme, dass der 4-Meter-Korridor umgesetzt werden kann): a. Wie viele alpenquerende Schwerverkehrsfahrten werden für den Zeitraum 2020-2030 erwartet? Ab welcher Verkehrsmenge wäre

    21.08.2013 Erledigt
  16. 13.3593 : Sanierung des Gotthard-Strassentunnels ohne zweite Röhre zeitlich nicht verunmöglichen

    Mo. (Motion) - Rytz Regula; Grüne Fraktion
    Der Bundesrat wird aufgefordert, für die Sanierung des Gotthard-Strassentunnels (GST) in den Jahren 2020 bis 2025 auch eine Verkehrsumleitungs-Variante ohne den Bau einer zweiten Röhre vorzubereiten. Durch entsprechende Vorarbeiten soll sichergestellt werden, dass die baulichen und verkehrlichen Mas

    21.08.2013 Noch nicht behandelt
  17. 13.3473 : Die Sanierung des Gotthard-Strassentunnels ohne zweite Röhre zeitlich nicht verunmöglichen

    Mo. (Motion) - Grossen Jürg; Grünliberale Fraktion
    Der Bundesrat wird aufgefordert, für die Sanierung des Gotthard-Strassentunnels (GST) in den Jahren 2020 bis 2025 auch eine Verkehrsumleitungs-Variante ohne den Bau einer zweiten Röhre vorzubereiten. Durch entsprechende Vorarbeiten soll sichergestellt werden, dass die baulichen und verkehrlichen Mas

    21.04.2013 Noch nicht behandelt
  18. 13.3384 : Vorbereitungsarbeiten zur Sanierung der Gotthard-Strassenröhre

    Ip. (Interpellation) - Stadler Markus; Grünliberale Fraktion
    Der Bundesrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten: 1. Welche Vorbereitungsarbeiten trifft er bzw. das UVEK zugunsten der Variante Sanierung des Gotthard-Strassentunnels ohne den Bau einer zweiten Röhre seit dem Juni 2012 bis zum Parlamentsentscheid? 2. Welche Vorbereitungsarbeiten trifft er

    21.08.2013 Erledigt
  19. 13.3330 : Sanierung von Tunnels des Nationalstrassennetzes durch den Bau neuer Röhren ohne Kapazitätserweiterung

    Ip. (Interpellation) - Regazzi Fabio; Fraktion CVP-EVP
    1. Welche zusätzlichen Kosten pro Kilometer fallen bei der Sanierung des Belchentunnels für die Sanierungsvariante mit dritter Röhre im Vergleich zur Sanierung ohne dritte Röhre an? 2. Aus welchen Gründen (technischer, wirtschaftlicher, finanzieller Art usw.) erhielt die Variante mit dritter Röhre d

    03.07.2013 Erledigt
  20. 13.3315 : Gefahrgutkategorien bei Gefahrguttransporten in Tunnels

    Ip. (Interpellation) - Trede Aline; Grüne Fraktion
    1. Wann werden die heute pauschal mit der Gefahrgutkategorie E belegten Strassentunnels differenzierter eingestuft? 2. Für welche Tunnels ergeben sich Änderungen? 3. Wird der Gotthardtunnel einer anderen Gefahrgutkategorie unterstellt, wenn eine zweite Röhre einen richtungsgetrennten Betrieb ermögli

    14.08.2013 Erledigt
  21. 13.3100 : Sanierung des Gotthard-Strassentunnels für nachhaltige Verkehrsverlagerung nutzen

    Ip. (Interpellation) - Rytz Regula; Grüne Fraktion
    Im Verlagerungsbericht 2011 des Bundesrates wird festgestellt, dass das verfassungsmässige Ziel (Reduktion der Strassen-Gütertransporte auf 650 000 Fahrten pro Jahr bis 2018) mit den beschlossenen und umgesetzten Massnahmen nicht erreicht werden könne. Dies wird unter anderem damit begründet, dass d

    15.05.2013 Erledigt
  22. 13.3058 : Sicherheit im Gotthard-Strassentunnel

    Ip. (Interpellation) - Rytz Regula; Grüne Fraktion
    Mit einer Pressemitteilung vom 28. Februar 2013 hat das UVEK bekanntgegeben, dass am 3. März das Thermoportal am Südeingang des Gotthard-Strassentunnels in Airolo nach einer zweieinhalbjährigen Testphase seinen Betrieb aufgenommen hat. Mit dem Thermoportal soll verhindert werden, dass Fahrzeuge mit

    15.05.2013 Erledigt
  23. 13.077 : Bundesgesetz über den Strassentransitverkehr. Sanierung des Gotthard-Strassentunnels

    BRG (Geschäft des Bundesrates)
    Botschaft vom 13. September 2013 zur Änderung des Bundesgesetzes über den Strassentransitverkehr im Alpengebiet (Sanierung Gotthard-Strassentunnel) (BBl 2013 7315)

    - Behandelt vom Ständerat
  24. 12.5416 : Strassengebühr für den Gotthardtunnel?

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Fehr Hans; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    - Wie stellt sich der Bundesrat zur Einführung einer Strassengebühr von 10 bis 20 Franken für die Benützung des Gotthard-Strassentunnels (mit Sonderregelungen, insbesondere für die Tessiner)? - Welches wären die Vorteile und die Nachteile einer Strassengebühr, die ausschliesslich auf der zentralen G

    03.12.2012 Erledigt
  25. 12.5346 : Finanzierung einer zweiten Tunnelröhre am Gotthard

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Grin Jean-Pierre; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    In der Antwort auf meine Interpellation 12.3576 führt der Bundesrat aus, die Auswirkungen der Sanierung des Gotthard-Strassentunnels auf die einzelnen Jahresbudgets und auf die anderen Ausbauprojekte liessen sich mit einer zweiten Tunnelröhre am Gotthard besser auffangen. Steht die Finanzierung der

    Erledigt
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