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  • Antwort/Antrag Stand
  1. 14.5297 : Steuergelder für Propaganda von Konsumentenorganisationen

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Gössi Petra; FDP-Liberale Fraktion
    Ein von Wirtschaftsverbänden publiziertes Papier zur Konsumentenpolitik hat aufgezeigt, dass der Bund mit Steuergeldern Aktivitäten der Konsumentenorganisationen subventioniert, die dem KIG widersprechen. 1. Ist dem Bundesrat bewusst, dass gewisse Konsumentenorganisationen offenbar Steuergelder für

    Erledigt
  2. 14.5274 : Bundessubventionierte NGO und ihr Kampf gegen bundespolitische Mehrheiten

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Reimann Maximilian; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Eine ganze Serie schweizerischer NGO, insbesondere aus den Bereichen Entwicklungshilfe, Menschenrechte und Umwelt, bezieht hohe Subventionen zur Finanzierung ihrer Aktivitäten. Die gleichen NGO fallen häufig Bundesrat und Parlament politisch in den Rücken. So ist z. B. ihr Lobbyeinsatz gegenüber Par

    Erledigt
  3. 14.5264 : Wurde die Kampagne "Ja zum Gripen" durch unsere Steuern finanziert?

    Fra. (Fragestunde. Frage) - van Singer Christian; Grüne Fraktion
    Im Interesse der Transparenz bitte ich den Bundesrat, die folgenden Fragen vollständig zu beantworten: - Hat Ruag, Armasuisse, eine andere Stelle oder ein anderes Organ des Bundes direkt oder indirekt (Ad-hoc-Beiträge, Zahlung ordentlicher oder ausserordentlicher Beiträge an Berufsverbände, Aufträge

    Erledigt
  4. 14.5241 : Klarheit über Beträge, die das Centre Patronal an Armasuisse in Rechnung gestellt hat

    Fra. (Fragestunde. Frage) - van Singer Christian; Grüne Fraktion
    Das Centre Patronal soll Armasuisse über 170 000 Franken in Rechnung gestellt haben. Darüber hinaus hat es in der Westschweiz die Kampagne "Ja zum Gripen" geleitet, und bei ihm ist ebenfalls der GRPM (Groupe romand pour le matériel de défense et de sécurité) und das Offsetbüro untergebracht. - Dient

    10.06.2014 Erledigt
  5. 14.5229 : Keine Subventionserhöhungen für Konsumentenorganisationen

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Flückiger-Bäni Sylvia; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Heute erhalten die Konsumentenorganisationen 1 Million Franken pro Jahr, um die im Konsumenteninformationsgesetz beschriebenen Aufgaben zu erfüllen. Nun werden Forderungen laut, die Subventionen zu erhöhen. 1. Ist der Bundesrat wie die Wirtschaft ebenfalls der Meinung, dass die Subventionen nicht er

    Erledigt
  6. 14.5137 : Bundessubventionen für Anti-Schweiz-Werbung?

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Herzog Verena; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Die Schweiz ist dieses Jahr Gastland an der Leipziger Buchmesse. Statt mit literarischen Leistungen wollen Schweizer Schreibende mit Buttons mit Anti-Schweiz-Werbung und Anti-Schweiz-Texten ein Zerrbild unseres Landes zementieren. Wie hoch sind die finanziellen Aufwendungen der vom Bund unterstützte

    Erledigt
  7. 14.3628 : Sind Strassenbenutzer nicht eher Subventionsempfänger denn Milchkühe?

    Ip. (Interpellation) - Grossen Jürg; Grünliberale Fraktion
    Das Bafu weist in seiner Berechnung der externen Kosten des Verkehrs in der Schweiz ungedeckte, durch den Strassenverkehr verursachte Kosten von über 8 Milliarden Franken pro Jahr aus, welche nicht in die Strassenrechnung des BFS einfliessen. Dazu kommen diverse weitere Strassenkosten, die nicht ver

    13.08.2014 Noch nicht behandelt
  8. 14.3476 : Transparenz über die Vergabe von Bundesgeldern

    Mo. (Motion) - Herzog Verena; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Der Bundesrat wird aufgefordert, bei der neuen Vergabe von Geldern an Hilfswerke, NGO, Sportverbände und Kulturinstitutionen Vereinbarungen zu treffen, damit die profitierenden Institutionen dazu verpflichtet werden, in ihrem jährlichen Rechenschaftsbericht (oder in einem eigens dazu erstellten Beri

    03.09.2014 Noch nicht behandelt
  9. 14.3426 : Konsequenzen der Bezeichnung von Steuervergünstigungen als Subventionen

    Ip. (Interpellation) - Gasche Urs; Fraktion BD
    In seiner Botschaft zum neuen Führungsmodell für die Bundesverwaltung (NFB) beantragt der Bundesrat eine Änderung von Artikel 5 des Subventionsgesetzes dahingehend, dass er jeweils in der Botschaft zur Staatsrechnung über das Ergebnis der laufenden Überprüfung der Subventionen Bericht erstattet. Er

    03.09.2014 Noch nicht behandelt
  10. 14.3284 : Erhöhung der Unterstützung für das Freilichtmuseum Ballenberg in der Kulturbotschaft 2016-2019

    Mo. (Motion) - Luginbühl Werner; Fraktion BD
    Der Bundesrat wird beauftragt: 1. in der Kulturbotschaft 2016-2019 einen substanziell höheren Beitrag an die Betriebskosten und den Investitionsbedarf des Schweizerischen Freilichtmuseums Ballenberg einzustellen; 2. mit dem Standortkanton und den weiteren beteiligten Kantonen eine angemessene Kosten

    14.05.2014 Erledigt
  11. 14.3239 : Waldbewirtschaftung. Kantonale Subventionen und Mehrwertsteuer

    Ip. (Interpellation) - Moret Isabelle; FDP-Liberale Fraktion
    Der Kanton Waadt überträgt die Aufgaben, die mit der Umsetzung des kantonalen Waldgesetzes zusammenhängen und von öffentlichem Interesse sind, auf Försterinnen und Förster, die von forstwirtschaftlichen Gruppierungen, also interkommunalen Vereinigungen des öffentlichen oder privaten Rechts, angestel

    28.05.2014 Noch nicht behandelt
  12. 14.3081 : Bundesbeiträge an die Stiftung Education 21

    Mo. (Motion) - Keller Peter; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Der Bundesrat wird beauftragt, die Bundesbeiträge an die Stiftung Education 21 zu streichen.

    21.05.2014 Noch nicht behandelt
  13. 14.3006 : Stärkere Beteiligung des Bundes an den Ausbildungsbeiträgen

    Mo. (Motion) - Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur-NR (13.058); Nationalrat
    Der Bundesrat wird beauftragt, in der nächsten BFI-Botschaft zusätzliche Mittel einzuplanen und den Anteil des Bundes an die Ausbildungsbeiträge zu erhöhen, damit weitere Kantone davon profitieren können. Ziel ist es, diese zum Beitritt zum interkantonalen Konkordat zu bewegen. Gleichzeitig soll der

    07.03.2014 Erledigt
  14. 14.036 : Gütertransportgesetz. Totalrevision

    BRG (Geschäft des Bundesrates)
    Botschaft vom 30. April 2014 zur Totalrevision des Gütertransportgesetzes (BBl 2014 3827)

    - Noch nicht behandelt
  15. 13.5556 : Albinfo.ch. Fragwürdige Unterstützung durch den Bund

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Reimann Lukas; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Die Internetsite Albinfo.ch fällt durch einseitige Stellungnahmen auf. Oft wird gegen Schweizer und Christen anonym und in albanischer Sprache polemisiert. - Wie viel Geld ist in den Jahren 2011, 2012 und 2013 (jeweils pro Jahr) von welchen staatlichen Stellen direkt oder indirekt an Albinfo.ch gefl

    09.12.2013 Erledigt
  16. 13.5554 : Staatliche Unterstützung für den Think-Tank Foraus

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Reimann Lukas; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Der Think-Tank Foraus (Forum Aussenpolitik - Forum de politique étrangère) fällt häufig durch einseitige, staatstreue Stellungnahmen auf. - Wie viel Geld ist in den Jahren 2009 bis und mit 2013 (jeweils pro Jahr) von welchen staatlichen Stellen direkt oder indirekt an diesen Think-Tank geflossen? -

    09.12.2013 Erledigt
  17. 13.5548 : Die Universität beider Basel wartet auf 75 Millionen Franken Bundesgelder

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Schneeberger Daniela; FDP-Liberale Fraktion
    Das Geld, das 2012 überwiesen wird, betrifft das Jahr 2011. Die Beiträge für das Jahr 2013 werden im Jahr 2013 bezahlt. Gemäss den Regierungen Basel-Stadt und Basel-Landschaft kommt es daher zu einer Lücke im Jahr 2012. - Warum geht der Bundesrat davon aus, dass es sich hier nur um ein buchhalterisc

    09.12.2013 Erledigt
  18. 13.5518 : Axpo Tegra. Ist der Weiterbetrieb nach 2014 gesichert?

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Semadeni Silva; Sozialdemokratische Fraktion
    Axpo Tegra erhält für das Biomasse-Werk in Domat/Ems KEV-Vergütungen von jährlich 21,6 Millionen Franken, obwohl die Wärme ungenügend genutzt wird und somit die Förderbedingungen nicht erfüllt sind. 1. Wie sieht die Übergangsregelung aus, welche Axpo Tegra von der nationalen Netzgesellschaft eingerä

    09.12.2013 Erledigt
  19. 13.5158 : Filmfestivals. Es hagelt Förderbeiträge, aber nicht in Locarno

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Rusconi Pierre; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Das Bundesamt für Kultur hat kürzlich entschieden, seine Unterstützung zugunsten der Schweizer Filmfestivals zu verstärken, und seine Beiträge für die meisten unter ihnen erhöht. Das Filmfestival von Locarno, durch seine Geschichte und Tradition das wichtigste des Landes, erhält aber im Jahr 2014 ge

    Erledigt
  20. 13.4314 : Bundessubventionen für Untersuchungshaftplätze

    Po. (Postulat) - Amherd Viola; Fraktion CVP-EVP
    Der Bundesrat wird beauftragt, zu prüfen und Bericht zu erstatten, ob der Bund sich neu finanziell am Bau von Untersuchungshaftplätzen beteiligen sollte und wenn ja, in welcher Höhe dies angebracht wäre.

    26.02.2014 Noch nicht behandelt
  21. 13.4286 : Bundessubventionen für Konsumentenorganisationen

    Ip. (Interpellation) - Flückiger-Bäni Sylvia; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Seit 2012 werden die Bundessubventionen für die Konsumentenorganisationen nach einem neuen Schlüssel verteilt. Der Bundesrat wird gebeten, dazu folgende Fragen zu beantworten: 1. Warum erhält das Konsumentenforum als eine der vier Konsumentenschutzorganisationen lediglich 20,7 Prozent, also einen Fü

    12.02.2014 Noch nicht behandelt
  22. 13.4154 : Kosten der Vereinbarkeit von Familie und Beruf

    Po. (Postulat) - Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht zu den Vollkosten der Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu erstellen, welcher Ausgaben auf allen Stufen, d. h. Bund, Kantone und Gemeinden, mit einschliesst. Im Bericht sollen zu allen Fragen die Kostenentwicklung der letzten fünf Jahre und eine Prognos

    19.02.2014 Noch nicht behandelt
  23. 13.4032 : 100-Jahr-Jubiläum der Luftwaffe. Transparenz über Einsatztage und Kosten an der Air 2014

    Ip. (Interpellation) - Gysi Barbara; Sozialdemokratische Fraktion
    Ende August bzw. Anfang September 2014 wird in Payerne das 100-Jahr-Jubiläum der Schweizer Luftwaffe u. a. mit einer grossen Flugshow gross gefeiert. Erwartet werden gegen 400 000 Zuschauende. Im Voranschlag 2014 ist die Air 2014 mit 10 Millionen Franken Aufwand für externe Dienstleistungen (Konto

    26.02.2014 Noch nicht behandelt
  24. 13.3935 : Sorgsamer Umgang mit der Kreatur und mit Steuergeldern

    Mo. (Motion) - Lustenberger Ruedi; Fraktion CVP-EVP
    In seiner Antwort auf die Frage Geissbühler 13.5285 führte die Vorsteherin des UVEK aus, dass das Bafu eine "Doktorarbeit" der Universität Zürich bisher mit 477 000 Franken unterstützt habe. Es handelt sich dabei um eine Studie mit Rehkitzen im Berner Oberland. Im Laufe der Forschungsarbeiten musste

    20.11.2013 Noch nicht behandelt
  25. 13.3843 : Wirtschaftsfreiheit. Der Staat soll Schiedsrichter und nicht gleichzeitig auch Mitspieler sein

    Ip. (Interpellation) - Bortoluzzi Toni; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Die Bundesverfassung garantiert in Artikel 27 die Wirtschaftsfreiheit. Der Staat sollte deshalb Private nicht konkurrenzieren, nicht selbst Unternehmer werden, sondern für Rahmenbedingungen sorgen, dass privates Unternehmertum den Wohlstand fördert. In der Schweiz fehlen laut Avenir Suisse (vgl. "NZ

    13.11.2013 Noch nicht behandelt
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