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Mo. (Motion) - Meier-Schatz Lucrezia; Fraktion CVP-EVP
Der Bundesrat soll Personen, die sich oft aus familiären Gründen aus dem Arbeitsmarkt zurückziehen, den beruflichen Wiedereinstieg dank der Einführung von Bildungsgutscheinen im Weiterbildungsgesetz ermöglichen. Dieses neue Rahmengesetz soll den beruflichen Wiedereinstieg ausdrücklich erwähnen und d
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Mo. (Motion) - Maire Jacques-André; Sozialdemokratische Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, im Rahmen der Vorbereitung der BFI-Botschaft 2017-2020 die Berufsbildungsverordnung dahingehend zu ändern, dass Pauschalbeiträge für Personen, die Vorbereitungskurse im Hinblick auf eine berufliche Grundbildung besuchen, sowie für Studierende an höheren Fachschulen aus
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Ip. (Interpellation) - Girod Bastien; Grüne Fraktion
Die Kostendeckende Einspeisevergütung sollte möglichst effizient zur Förderung der erneuerbaren Stromproduktion verwendet werden. Leider ist dies in der heutigen Praxis nicht immer der Fall. In diesem Zusammenhang wird der Bundesrat gebeten zu folgenden Optimierungsvorschlägen Stellung zu nehmen: He
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Mo. (Motion) - Rossini Stéphane; Sozialdemokratische Fraktion
Der Bundesrat wird aufgefordert, die Subventionen an Organisationen, die Artikel 74 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) umsetzen, nicht mehr länger "eingefroren" zu lassen und die Bundesbeiträge mindestens an die Teuerung anzupassen.
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Mo. (Motion) - Reimann Maximilian; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Der Bundesrat wird beauftragt, die relevanten Grundlagen dahingehend anzupassen, dass Organisationen, welche mit Bundesmitteln unterstützt werden, in ihren leitenden Gremien eine pluralistisch möglichst ausgeglichene Vertretung aufweisen. Als Massstab diene in etwa die Wählerstärke der Parteien gemä
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Po. (Postulat) - FDP-Liberale Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament einen Bericht zu unterbreiten, der Formen und Umfang wettbewerbsverzerrender staatlicher Beihilfen an staatliche und private Unternehmen auf allen Staatsebenen aufzeigt. Sodann soll der Bericht aufzeigen, wie der wettbewerbsverzerrende Einfluss staatliche
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Mo. (Motion) - Hausammann Markus; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Der Bundesrat wird beauftragt, die gemäss EnG Artikel 7a geltende Kompetenz zu nutzen und für Referenzanlagen, welche Hofdünger zur Biogaserzeugung nutzen, die Gestehungskosten tatsächlich zu vergüten. Ein Hofdüngerbonus soll sicherstellen, dass das grosse Potential von Biogaserzeugung zur direkten
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Mo. (Motion) - Aubert Josiane; Sozialdemokratische Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, die Gesetzgebung dahingehend zu ändern, dass der Bund über das Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation seine Pauschalbeiträge an die Kantone gestützt auf das Berufsbildungsgesetz auf Grundlagen berechnet, die exakter und expliziter sind als heute, wo au
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Po. (Postulat) - Knecht Hansjörg; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament einen Bericht über die Höhe der Wertschöpfung in der Schweiz und im Ausland der eingesetzten KEV-Gelder in Photovoltaikanlagen vorzulegen.
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Mo. (Motion) - Aebischer Matthias; Sozialdemokratische Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, das Sportförderungskonzept dahingehend anzupassen, dass alle Kantone, welche für die Oberstufe der obligatorischen Schulzeit mindestens einen verbindlichen Schneesporttag festlegen, vom Bund Unterstützung zu erhalten.
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Ip. (Interpellation) - Feller Olivier; FDP-Liberale Fraktion
Am 20. Februar 2013 hat der deutsche Umweltminister, Peter Altmaier, Mitglied der Christlich-Demokratischen Union Deutschlands (CDU), in einem Gespräch gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung erklärt, dass der Ausstieg aus der Kernenergie bis zum Jahr 2022 und der Übergang zu erneuerbaren Ener
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Ip. (Interpellation) - Guhl Bernhard; Fraktion BD
Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten: 1. Welches sind die positiven und negativen Erkenntnisse des Bundesrates aus der deutschen Energiewende? 2. Wie kann in der Schweiz ein zu starker Anstieg der Strompreise verhindert werden? 3. Wie gedenkt er, den Umfang der staatlichen Förderu
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Mo. (Motion) - Bulliard-Marbach Christine; Fraktion CVP-EVP
Der Bundesrat sieht davon ab, die Aufhebung der indirekten Presseförderung in sein Konsolidierungs- und Aufgabenprüfungspaket 2014 (KAP 2014) aufzunehmen. Bevor er diese Unterstützung aufgibt, soll er eine glaubwürdige Alternative dazu ausarbeiten. Insbesondere soll er verhindern, dass die Printmedi
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Pa.Iv. (Parlamentarische Initiative) - von Siebenthal Erich; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein: Die Rechtsgrundlagen und der Vollzug sowie die Zuweisung öffentlicher Mittel auf Bundesebene sind so anzupassen, dass: 1. Walderschliessungen auf allen W
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Pa.Iv. (Parlamentarische Initiative) - Tornare Manuel; Sozialdemokratische Fraktion
Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und auf Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein: Verlängerung des Bundesbeschlusses vom 22. September 2010 über Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung. Der Beschluss wird wie folgt geän
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Tornare Manuel; Sozialdemokratische Fraktion
Das Bundesamt für Verkehr (BAV) veröffentlichte in seinem letzten Bericht eine Liste mit 170 regionalen Bahnlinien, die aufgrund ihres tiefen Kostendeckungsgrades "unrentabel" sind. In dieser Liste taucht auch eine Genfer "Bahnlinie" auf, bei der es sich in Wirklichkeit jedoch um die Tramlinie 12 ha
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Müller Geri; Grüne Fraktion
1. Kommt die heutige Subventionierung der Pumpspeicherwerke (PSW) nicht einer Marktverzerrung in Sachen Speichersystemen gleich? 2. Weshalb werden die heutigen Pumpenbetreiber mit 50 bis 65 Millionen Schweizerfranken jährlich subventioniert, wenn das Geschäft heute nachweislich nichts mit der Ausreg
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Müller Geri; Grüne Fraktion
1. Offenbar ist das Problem der saisonale Ausgleich (Sommersonne nach Winter). Genau das können aber Pumpspeicherwerke (PSW) nicht bieten. Warum setzt der Bundesrat trotzdem auf PSW? 2. Ihre Antwort beantwortet die Frage 2 der Interpellation nicht: Will die Schweiz unsere Nachbarländer (bzw. Europa)
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Killer Hans; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Anfang September fand die Alpenwoche 2012 in der Schweiz statt. Teilgenommen haben rund 350 Personen. Organisiert wurde die Veranstaltung von mehreren Organisationen, darunter auch dem Bundesamt für Raumentwicklung. - Wie viel kostete dieser Anlass insgesamt? - Wie hoch waren die Kosten für den Bund
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Humbel Ruth; Fraktion CVP-EVP
Die Lungenliga erhält gut 2 Millionen Franken Subventionen vom Bund und investiert gemäss eigenen Angaben 1 Million Franken für ihre Initiative gegen das Rauchen und damit gegen das BAG. - Finanziert die Lungenliga die Abstimmungskampagne aus Bundessubventionen, d. h. aus Steuermitteln? - Gibt es zw
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Borer Roland F.; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Die Lungenliga bezog letztes Jahr rund einen Drittel ihrer Einnahmen aus Mitteln der öffentlichen Hand. Der Bund überwies dabei direkt mehr als 2 Millionen Franken. Für sogenannte "erbrachte Leistungen" wurden von Bund, Kantonen und Gemeinden zudem rund 6,9 Millionen Franken an diese Institution übe
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Amaudruz Céline; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Der Bundesrat stellt für verschiedene Vereinigungen, Antitabakkampagnen und andere, die den Tabakkonsum bekämpfen oder den Gefahren des Tabakkonsums vorbeugen, jedes Jahr einen beträchtlichen Betrag ein. Kann der Bundesrat: - den genauen Betrag nennen, der jährlich für die Tabakprävention und den Ka
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Reimann Maximilian; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Auf zwischen 17 und 21 Milliarden Franken schätzt die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) den Betrag, der dem Fiskus auf Bundesebene jährlich wegen Steuervergünstigungen an Einnahmen fehlt (Studie der ESTV von Mitte Februar 2012). 1. Wähnt das ESTV, über dem Gesetz zu stehen? Steuerabzüge sind vo
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Mo. (Motion) - Neirynck Jacques; Fraktion CVP-EVP
Der Bundesrat wird beauftragt, einen nationalen Stipendienfonds für die Eidgenössischen Technischen Hochschulen (ETH) zu errichten. Dieser soll durch sämtliche Studiengebühren finanziert werden, die die beiden ETH einnehmen. Die Stipendien werden Studierenden zugesprochen, die im Rahmen eines Wettbe
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Ip. (Interpellation) - Rösti Albert; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Mit der neuen Energiestrategie will der Bundesrat die Subventionen für erneuerbare Energien massiv erhöhen. Bezahlen werden das die Haushalte und kleine und mittlere Betriebe, da ein Grossteil der Wirtschaft von den Zwangsabgaben befreit werden muss, um wettbewerbsfähig zu bleiben. Die Abgrenzung is