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  • Antwort/Antrag Stand
  1. 14.5137 : Bundessubventionen für Anti-Schweiz-Werbung?

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Herzog Verena; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Die Schweiz ist dieses Jahr Gastland an der Leipziger Buchmesse. Statt mit literarischen Leistungen wollen Schweizer Schreibende mit Buttons mit Anti-Schweiz-Werbung und Anti-Schweiz-Texten ein Zerrbild unseres Landes zementieren. Wie hoch sind die finanziellen Aufwendungen der vom Bund unterstützte

    Erledigt
  2. 14.3284 : Erhöhung der Unterstützung für das Schweizerische Freilichtmuseum Ballenberg in der Kulturbotschaft 2016-2019

    Mo. (Motion) - Luginbühl Werner; Fraktion BD
    Der Bundesrat wird beauftragt, 1. in der Kulturbotschaft 2016-2019 einen substantiell höheren Beitrag an die Betriebskosten und den Investitionsbedarf des Schweizerischen Freilichtmuseums Ballenberg einzustellen; 2. mit dem Standortkanton und den weiteren beteiligten Kantoneneine angemessene Kosten

    Ausstehend Noch nicht behandelt
  3. 14.3239 : Waldbewirtschaftung: Kantonale Subventionen und die Mehrwertsteuer

    Ip. (Interpellation) - Moret Isabelle; FDP-Liberale Fraktion
    Der Kanton Waadt überträgt die Aufgaben, die mit der Umsetzung des kantonalen Waldgesetzes zusammenhängen und von öffentlichem Interesse sind, auf Försterinnen und Förster, die von forstwirtschaftlichen Gruppierungen, also interkommunalen Vereinigungen des öffentlichen oder privaten Rechts, angestel

    Ausstehend Noch nicht behandelt
  4. 14.3081 : Bundesbeiträge an die Stiftung éducation21

    Mo. (Motion) - Keller Peter; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Der Bundesrat wird beauftragt, die Bundesbeiträge an die Stiftung éducation21 zu streichen.

    Ausstehend Noch nicht behandelt
  5. 14.3006 : Stärkere Beteiligung des Bundes an den Ausbildungsbeiträgen

    Mo. (Motion) - Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur-NR (13.058); Nationalrat
    Der Bundesrat wird beauftragt, in der nächsten BFI-Botschaft zusätzliche Mittel einzuplanen und den Anteil des Bundes an die Ausbildungsbeiträge zu erhöhen, damit weitere Kantone davon profitieren können. Ziel ist es, diese zum Beitritt zum interkantonalen Konkordat zu bewegen. Gleichzeitig soll der

    07.03.2014 Motion an 2. Rat
  6. 13.5556 : Albinfo.ch. Fragwürdige Unterstützung durch den Bund

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Reimann Lukas; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Die Internetsite Albinfo.ch fällt durch einseitige Stellungnahmen auf. Oft wird gegen Schweizer und Christen anonym und in albanischer Sprache polemisiert. - Wie viel Geld ist in den Jahren 2011, 2012 und 2013 (jeweils pro Jahr) von welchen staatlichen Stellen direkt oder indirekt an Albinfo.ch gefl

    09.12.2013 Erledigt
  7. 13.5554 : Staatliche Unterstützung für den Think-Tank Foraus

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Reimann Lukas; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Der Think-Tank Foraus (Forum Aussenpolitik - Forum de politique étrangère) fällt häufig durch einseitige, staatstreue Stellungnahmen auf. - Wie viel Geld ist in den Jahren 2009 bis und mit 2013 (jeweils pro Jahr) von welchen staatlichen Stellen direkt oder indirekt an diesen Think-Tank geflossen? -

    09.12.2013 Erledigt
  8. 13.5548 : Die Universität beider Basel wartet auf 75 Millionen Franken Bundesgelder

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Schneeberger Daniela; FDP-Liberale Fraktion
    Das Geld, das 2012 überwiesen wird, betrifft das Jahr 2011. Die Beiträge für das Jahr 2013 werden im Jahr 2013 bezahlt. Gemäss den Regierungen Basel-Stadt und Basel-Landschaft kommt es daher zu einer Lücke im Jahr 2012. - Warum geht der Bundesrat davon aus, dass es sich hier nur um ein buchhalterisc

    09.12.2013 Erledigt
  9. 13.5518 : Axpo Tegra. Ist der Weiterbetrieb nach 2014 gesichert?

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Semadeni Silva; Sozialdemokratische Fraktion
    Axpo Tegra erhält für das Biomasse-Werk in Domat/Ems KEV-Vergütungen von jährlich 21,6 Millionen Franken, obwohl die Wärme ungenügend genutzt wird und somit die Förderbedingungen nicht erfüllt sind. 1. Wie sieht die Übergangsregelung aus, welche Axpo Tegra von der nationalen Netzgesellschaft eingerä

    09.12.2013 Erledigt
  10. 13.5158 : Filmfestivals. Es hagelt Förderbeiträge, aber nicht in Locarno

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Rusconi Pierre; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Das Bundesamt für Kultur hat kürzlich entschieden, seine Unterstützung zugunsten der Schweizer Filmfestivals zu verstärken, und seine Beiträge für die meisten unter ihnen erhöht. Das Filmfestival von Locarno, durch seine Geschichte und Tradition das wichtigste des Landes, erhält aber im Jahr 2014 ge

    Erledigt
  11. 13.4314 : Bundessubventionen für Untersuchungshaftplätze

    Po. (Postulat) - Amherd Viola; Fraktion CVP-EVP
    Der Bundesrat wird beauftragt, zu prüfen und Bericht zu erstatten, ob der Bund sich neu finanziell am Bau von Untersuchungshaftplätzen beteiligen sollte und wenn ja, in welcher Höhe dies angebracht wäre.

    26.02.2014 Noch nicht behandelt
  12. 13.4286 : Bundessubventionen für Konsumentenorganisationen

    Ip. (Interpellation) - Flückiger-Bäni Sylvia; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Seit 2012 werden die Bundessubventionen für die Konsumentenorganisationen nach einem neuen Schlüssel verteilt. Der Bundesrat wird gebeten, dazu folgende Fragen zu beantworten: 1. Warum erhält das Konsumentenforum als eine der vier Konsumentenschutzorganisationen lediglich 20,7 Prozent, also einen Fü

    12.02.2014 Noch nicht behandelt
  13. 13.4154 : Kosten der Vereinbarkeit von Familie und Beruf

    Po. (Postulat) - Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht zu den Vollkosten der Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu erstellen, welcher Ausgaben auf allen Stufen, d. h. Bund, Kantone und Gemeinden, mit einschliesst. Im Bericht sollen zu allen Fragen die Kostenentwicklung der letzten fünf Jahre und eine Prognos

    19.02.2014 Noch nicht behandelt
  14. 13.4032 : 100-Jahr-Jubiläum der Luftwaffe. Transparenz über Einsatztage und Kosten an der Air 2014

    Ip. (Interpellation) - Gysi Barbara; Sozialdemokratische Fraktion
    Ende August bzw. Anfang September 2014 wird in Payerne das 100-Jahr-Jubiläum der Schweizer Luftwaffe u. a. mit einer grossen Flugshow gross gefeiert. Erwartet werden gegen 400 000 Zuschauende. Im Voranschlag 2014 ist die Air 2014 mit 10 Millionen Franken Aufwand für externe Dienstleistungen (Konto

    26.02.2014 Noch nicht behandelt
  15. 13.3935 : Sorgsamer Umgang mit der Kreatur und mit Steuergeldern

    Mo. (Motion) - Lustenberger Ruedi; Fraktion CVP-EVP
    In seiner Antwort auf die Frage Geissbühler 13.5285 führte die Vorsteherin des UVEK aus, dass das Bafu eine "Doktorarbeit" der Universität Zürich bisher mit 477 000 Franken unterstützt habe. Es handelt sich dabei um eine Studie mit Rehkitzen im Berner Oberland. Im Laufe der Forschungsarbeiten musste

    20.11.2013 Noch nicht behandelt
  16. 13.3843 : Wirtschaftsfreiheit. Der Staat soll Schiedsrichter und nicht gleichzeitig auch Mitspieler sein

    Ip. (Interpellation) - Bortoluzzi Toni; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Die Bundesverfassung garantiert in Artikel 27 die Wirtschaftsfreiheit. Der Staat sollte deshalb Private nicht konkurrenzieren, nicht selbst Unternehmer werden, sondern für Rahmenbedingungen sorgen, dass privates Unternehmertum den Wohlstand fördert. In der Schweiz fehlen laut Avenir Suisse (vgl. "NZ

    13.11.2013 Noch nicht behandelt
  17. 13.3772 : Marktverzerrung durch ungleiche Unterstützung für verschiedene erneuerbare Energien

    Po. (Postulat) - FDP-Liberale Fraktion
    Der Bundesrat wird gebeten, darüber Bericht zu erstatten, wie die einzelnen erneuerbaren Energien im Vergleich subventioniert werden und welche Massnahmen er zur Steigerung der Energieeffizienz und zur Verhinderung von marktverzerrenden Auswirkungen ergreift.

    20.11.2013 Noch nicht behandelt
  18. 13.3749 : Erneuerbare Energien tragen zur Versorgungssicherheit bei

    Mo. (Motion) - Killer Hans; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Rahmenbedingungen zu schaffen, damit subventionierte Anlagen mit schwankender, nichtsteuerbarer Stromproduktion Systemverantwortung übernehmen und einen Beitrag zur Versorgungssicherheit leisten, indem sie mit dem Bereitstellen von oder der Beteiligung

    20.11.2013 Noch nicht behandelt
  19. 13.3711 : Hotnights. Eine fragwürdige Broschüre

    Ip. (Interpellation) - Bortoluzzi Toni; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    1. Auf welchen wissenschaftlichen Grundlagen beruht der Entscheid des Bundesamtes für Gesundheit (BAG), die Broschüre "Hotnights" zu subventionieren? 2. Wie hoch ist der Beitrag des Bundes an diese Broschüre? 3. Wie kann es sein, dass das BAG solche Produkte unterstützt und gleichzeitig sich aus der

    29.11.2013 Noch nicht behandelt
  20. 13.3701 : Berücksichtigung staatlicher Beihilfen durch Drittländer bei internationalen Verhandlungen der Schweiz

    Po. (Postulat) - Feller Olivier; FDP-Liberale Fraktion
    Zahlreiche Länder gewähren Unternehmen staatliche Beihilfen. Solche Beihilfen verzerren den Wettbewerb. Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht über folgende Punkte zu erstellen: 1. wie er die Auswirkungen dieser staatlichen Beihilfen bei internationalen Verhandlungen über die Unternehmensbeste

    20.11.2013 Erledigt
  21. 13.3669 : Erneuerbare Energien tragen zur Versorgungssicherheit bei

    Mo. (Motion) - Luginbühl Werner; Fraktion BD
    Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Rahmenbedingungen zu schaffen, damit subventionierte Anlagen mit schwankender, nichtsteuerbarer Stromproduktion Systemverantwortung übernehmen und einen Beitrag zur Versorgungssicherheit leisten, indem sie mit dem Bereitstellen von oder der Beteiligung

    20.11.2013 Noch nicht behandelt
  22. 13.3657 : Finanzielle Beiträge an die Ausrichtung von Viehschauen

    Mo. (Motion) - Zanetti Roberto; Sozialdemokratische Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, die notwendigen Grundlagen zu schaffen, damit im Rahmen des Landwirtschaftskredites auch künftig Beiträge für die Förderung und an die Ausrichtung von Viehschauen geleistet werden können.

    21.08.2013 Erledigt
  23. 13.3519 : Bundessubventionen an PPP-Projekte Dritter

    Ip. (Interpellation) - Stöckli Hans; Sozialdemokratische Fraktion
    Für den Bundesrat ist nach seiner Stellungnahme vom 29. August 2012 Public Private Partnership (PPP) ein "möglicher Ansatz, mit dem zusätzliches Kapital für Investitionen mobilisiert werden kann. Der partnerschaftliche Einbezug von privatem Know-how (z. B. im Rahmen einer PPP) kann dem Staat auch zu

    14.08.2013 Erledigt
  24. 13.3514 : Nachtangebote ins Grundangebot des öffentlichen Verkehrs aufnehmen

    Ip. (Interpellation) - Graf-Litscher Edith; Sozialdemokratische Fraktion
    1. Wie schätzt der Bundesrat die heutige Situation betreffend das Nachtangebot des öffentlichen Verkehrs (ÖV) ein? 2. Will er - unter Einhaltung der Autonomie des ÖV und der Kantone - auf einheitliche Regelungen im Nachtangebot einwirken und das Nachtangebot grundsätzlich dem direkten Verkehr unters

    21.08.2013 Erledigt
  25. 13.3481 : Case Management Berufsbildung. Künftige Rolle und Finanzierung des Bundes

    Ip. (Interpellation) - Fetz Anita; Sozialdemokratische Fraktion
    Der Bund hat - laut seinen eigenen Zielvorgaben - ein grosses Interesse, das Case Management Berufsbildung (CM-BB) in den Kantonen nachhaltig zu verankern. Trotzdem kündigte er an, sich nach seinem Engagement innerhalb der Konsolidierungsphase Ende 2015 zurückzuziehen. Dazu stellen sich folgende Fra

    14.08.2013 Erledigt
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