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Po. (Postulat) - Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen-SR (11.3524)
Aufgrund der jüngsten Ankündigungen der Telekomindustrie betreffend die neuen Technologien und Preismodelle wird der Bundesrat eingeladen, bis Ende 2014 in einem Bericht über die Entwicklung der Mobilfunkgebühren mit dem Ausland (Roaming-Gebühren) Bericht zu erstatten. Dabei sollen die folgenden Asp
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Hiltpold Hugues; FDP-Liberale Fraktion
Die Europäische Kommission hat im Bereich des Roaming Rechtsvorschriften verabschiedet, die am 1. Juli 2012 in Kraft treten und zu einer Senkung der Roamingpreise führen. - Beabsichtigt der Bundesrat, die Telefonanbieter dazu zu bewegen, ihre Tarife für die Verbindungen ins Ausland (Roamingpreise) z
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A (Anfrage) - Hurter Thomas; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
In seinem Evaluationsbericht und im Ergänzungsbericht hat sich der Bundesrat beide Male zur Frage der Kostenberechnungsmethode für regulierte Zugangsdienste geäussert. Mit Bezugnahme auf den Preisüberwacher hat er infrage gestellt, ob der heute geltende Wiederbeschaffungsansatz (Anlagen werden anhan
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A (Anfrage) - Buttet Yannick; Fraktion CVP-EVP
Mobiltelefone und Tablets erlauben den Zugang zu verschiedenen sowohl nützlichen wie auch rein unterhaltsamen Informatikanwendungen. Nicht selten haben Kinder auf diesen mobilen Geräten Zugang zu Spielen, und sie beherrschen diese Geräte im Übrigen sehr schnell. Hingegen ist ihnen häufig nicht bewus
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Ip. (Interpellation) - Lombardi Filippo; Fraktion CVP/EVP/glp
Erachtet es der Bundesrat angesichts der breiten und auch von ihm getragenen Kritik an der geltenden Kostenrechnungsmethode und aufgrund der Dynamik der Telekommunikationsmärkte nicht für notwendig, im Rahmen des ihm vom Gesetzgeber eingeräumten Ermessens möglichst rasch - idealerweise in der angela
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Ip. (Interpellation) - Graber Konrad; Fraktion CVP/EVP/glp
In der EU werden die Roaming-Gebühren auf 1. Juli 2011 erneut reduziert. Auch die Preise für das Daten-Roaming sollen in den nächsten Jahren stark gesenkt werden. Schweizer, die im Ausland mobil telefonieren, werden durch das internationale Roaming unverhältnismässig belastet. Dies stellt ein öffent
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Mo. (Motion) - Wyss Ursula; Sozialdemokratische Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, für alle Telecom-Anbieter verbindliche Höchsttarife für ein- und abgehende Anrufe, SMS und Datentransfers mit dem Handy im Ausland festzulegen. Dies soll analog zu den Vorgaben der Europäischen Union geschehen.
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Mo. (Motion) - Fuchs Thomas; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Der Bundesrat wird beauftragt, einheitliche, sprich tiefere Höchstpreise für Roaminggebühren (inkl. SMS) festzulegen, damit die Schweizer gegenüber den EU-Bürgern in diesem Bereich nicht unnötig schlechtergestellt sind.
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Ip. (Interpellation) - Müller Philipp; FDP-Liberale Fraktion
Aufgrund der Erfahrungen in der Praxis wird die Ermittlungstätigkeit der Strafverfolgungsbehörden eventuell durch überhöhte Gebühren behindert. Beispiel 1: Entführung durch Tatverdächtigen X. Die Polizei fragt beim Informatikleistungserbringer des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (ISC
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Zisyadis Josef; Grüne Fraktion
Es kommt häufig vor, dass Besitzerinnen und Besitzer mit Rechnungen erhalten, auf denen irrtümlicherweise mehrere zehntausend SMS auftauchen, die in derselben Sekunde abgeschickt wurden. Welche Kontrollen kann der Bundesrat schaffen, damit die Telefongesellschaften keinen kommerziellen Missbrauch be
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Giezendanner Ulrich; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Trotz der gescheiterten Fusion zwischen Orange und Sunrise funktioniert der schweizerische Fernmeldemarkt nicht zuletzt wegen der dominanten Stellung der Swisscom nach Ansicht namhafter Fachleute wie ein Oligopol. Diese Tatsache verteuert die angebotenen Dienstleistungen und widerspricht der offizie
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Po. (Postulat) - von Rotz Christoph; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Der Bundesrat hat zu prüfen, wie er über geeignete Stellen Druck auf die Mobilfunkbetreiber ausüben kann, um Schweizer Mobilabonnenten Rechnungsschocks zu ersparen, die im Ausland das Handy nutzen. Analog der Kostenbremse in der EU sollen damit überhöhte Roaminggebühren vermieden werden. Der Bundes
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Po. (Postulat) - Sommaruga Simonetta; Sozialdemokratische Fraktion
Angesichts der voraussichtlich weiteren Konzentration im Telekommunikationsmarkt wird der Bundesrat beauftragt zu prüfen, wie der Wettbewerb im Telekom-Markt verstärkt werden kann und überhöhte Preise zugunsten der Konsumentinnen und Konsumenten gesenkt werden können. Insbesondere sind die folgenden
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Ip. (Interpellation) - Recordon Luc; Grüne Fraktion
Ich bitte den Bundesrat um die Antwort auf folgende Fragen: 1. Ist es üblich, dass die Wartezeit bei Telefonverkäufen in Rechnung gestellt wird? 2. Ist diese Vorgehensweise legal, und wird sie kontrolliert? 3. Wäre es nicht angebracht, diese zu verbieten oder einzuschränken?
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Widmer Hans; Sozialdemokratische Fraktion
Die EU will die Preise für grenzüberschreitende Handy-Telefonate und SMS nochmals massiv senken. Die Schweiz kennt keine solche Obergrenze bei den Tarifen. Deshalb zahlen Schweizer Handy-Benützer weiterhin unanständig hohe Preise für das Telefonieren. Sieht der Bundesrat eine Möglichkeit, auch in de
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Stöckli Hans; Sozialdemokratische Fraktion
- Wie beurteilt der Bundesrat die aktuelle Wettbewerbssituation im Telekommunikationsmarkt? - Ist er mit der bisherigen Entwicklung in den verschiedenen Bereichen (Festnetz, Mobilfunk) zufrieden? - Haben sich die mit der neuen Gesetzgebung verbundenen Erwartungen erfüllt? - Sieht er angesichts des s
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Ip. (Interpellation) - Häberli-Koller Brigitte; Fraktion CVP/EVP/glp
Nach der Liberalisierung der telefonischen Auskunftsdienste am 1. Januar 2007 hätte man mehr Wettbewerb und tiefere Preise erwarten dürfen. Es ist aber festzustellen, dass keine Preissenkungen in Sicht sind. Nach verschiedenen Medienberichten und Untersuchungen (TA, RSR) sind die Preise bei der Swis
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Simoneschi-Cortesi Chiara; Christlichdemokratische Fraktion
Das EU-Parlament hat sich am 23. Mai 2007 auf einen Kompromiss für eine Obergrenze von 0.49 Euro pro Minute für Anrufe aus dem EU-Ausland und 0.24 Euro für im EU-Ausland entgegengenommene Anrufe geeinigt. 1. Welche Massnahmen sieht der Bundesrat vor, damit die Schweizer Konsumentinnen und Konsumente
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Ip. (Interpellation) - Simoneschi-Cortesi Chiara; Christlichdemokratische Fraktion
In der Fragestunde vom 11. Juni 2007 hat der Bundesrat meine Frage zu den Roaming-Gebühren in der Schweiz, die im Vergleich zu den demnächst in der EU geltenden Tarifen extrem hoch sind, beantwortet. Ich stelle dem Bundesrat dazu folgende Anschlussfragen: 1. Glaubt der Bundesrat nicht, dass er so sc
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Mo. (Motion) - Vollmer Peter; Sozialdemokratische Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, mit der EU-Kommission raschestmöglich Verhandlungen aufzunehmen, damit die Schweiz in die im europäischen Binnenmarkt in Zukunft geltende Regelung von Preisobergrenzen im Bereich des Mobiltelefon-Roamings integriert wird. Die allenfalls dazu notwendigen Anpassungen von
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Mo. (Motion) - Zisyadis Josef; Fraktionslos
Der Bundesrat wird beauftragt, die EG-Verordnung vom 7. Juni 2007 zur Senkung der Roaminggebühren möglichst rasch in das schweizerische Recht zu übernehmen und die schweizerischen Mobilfunkanbieterinnen auf die neuen Tarife zu verpflichten. Der Bundesrat wird ausserdem beauftragt, Massnahmen für kor
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Po. (Postulat) - Teuscher Franziska; Grüne Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt zu prüfen, ob für die Mobilfunktelefonie aus gesundheitspräventiven Gründen generell eine Tarifberechnung nach kurzen Zeitintervallen vorgeschrieben werden soll, sodass es keine Anreize gibt für längere lange Gespräche.
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A (Anfrage) - Leutenegger Filippo; Freisinnig-demokratische Fraktion
Am 3. Oktober 2006 werden auf dem Netz von Cablecom zwei weitere Sender vom analogen ins digitale Netz verschoben: "BBC Prime" und "TVE" (Spanien). Laut Cablecom ist man zu diesem Schritt gezwungen, um Platz für weitere Sender zu schaffen. Von den Änderungen ausgenommen ist das Basler Cablecom-Netz
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Mo. (Motion) - Graf-Litscher Edith; Sozialdemokratische Fraktion
Der Bundesrat wird aufgefordert, Bestimmungen betreffend die Nummernportabilität von Handynummern zu erlassen, die sicherstellen, dass bei einem Anruf auf eine portierte Nummer eine automatische Mitteilung erfolgt, die den Anrufer oder die Anruferin darauf hinweist, dass das eigene Netz verlassen wi
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Ip. (Interpellation) - Robbiani Meinrado; Christlichdemokratische Fraktion
Das von Swisscom erzielte Resultat im Jahre 2004 (Reingewinn von 1,6 Milliarden Franken) kann einerseits begrüsst werden, andererseits aber drängen sich dabei auch Fragen von besonderer Aktualität auf. In erster Linie fällt die Diskrepanz auf zwischen dem Gewinn für die Aktionäre und den sehr viel w