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Mo. (Motion) - Tornare Manuel; Sozialdemokratische Fraktion
Um Kulturschaffenden eine angemessene Rente zu sichern, wird der Bundesrat beauftragt, über den Rahmen des Kulturförderungsgesetzes (KFG) hinauszugehen und gemäss dem durch das Bundesgesetz über die berufliche Vorsorge (Art. 2 Abs. 4 BVG) erteilten Auftrag "die Versicherungspflicht für Arbeitnehmer
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Ip. (Interpellation) - Bernasconi Maria; Sozialdemokratische Fraktion
Ich bitte den Bundesrat um eine Antwort auf folgende Fragen: 1. Haben die Eidgenössischen Technischen Hochschulen (ETH) in den letzten Jahren ihre Anstellungspolitik geändert? 2. Hat die vermehrte Finanzierung von Forschung und Lehre durch Drittmittel zu einer Zunahme der Anzahl befristeter Arbeitsv
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Fehr Hans-Jürg; Sozialdemokratische Fraktion
Ein allgemeinverbindlich erklärter GAV für Temporärarbeitende wäre eine der wichtigsten Massnahmen gegen das Lohn- und Sozialdumping in Verbindung mit der Personenfreizügigkeit. Bis Ende des letzten Jahres waren die Verhandlungen zwischen den Sozialpartnern über die Bereinigung einer einzigen gewich
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Fehr Hans-Jürg; Sozialdemokratische Fraktion
- Trifft es zu, dass sich die Sozialpartner noch immer nicht auf einen GAV für Temporärarbeitende verständigen konnten? - Wenn ja, was tut der Bundesrat, um da endlich zum Ziel zu kommen?
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Mo. (Motion) - Malama Peter; FDP-Liberale Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, für alle Temporäreinsätze in Betrieben mit einem allgemeinverbindlich erklärten Gesamtarbeitsvertrag (AVE GAV) einen einheitlichen Beitragssatz für Weiterbildung und Vollzug einzuführen. Inkasso und Verwaltung dieser sowie der FAR-Beiträge (flexibler Altersrücktritt) s
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Ip. (Interpellation) - Carobbio Guscetti Marina; Sozialdemokratische Fraktion
Die Temporärbranche gehört europaweit zu den Problembranchen. Der Personalverleih ist ein Hauptinstrument, um die flankierenden Massnahmen gegen Lohn- und Sozialdumping zu unterlaufen. Umso grössere Bedeutung kommt dem Gesamtarbeitsvertrag (GAV) zu, den die Branche am 24. Juni 2008 nach zähen Verhan
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Mo. (Motion) - Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur SR (07.043)
Der Bundesrat wird beauftragt, für Berufe mit häufig wechselnden oder befristeten Anstellungen, wie sie bereits im Arbeitslosenversicherungsrecht definiert sind, bestehende Lücken in der sozialen Sicherheit gegenüber anderen Berufen so weit wie möglich zu schliessen. Es soll dabei insbesondere die f
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Mo. (Motion) - Ineichen Otto; FDP-Liberale Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, innert weniger Wochen die einschlägigen Rechtsgrundlagen derart anzupassen, dass Mitarbeitende, die im Dienste einer Organisation für Temporärarbeit stehen und länger als sechs Monate in einem Einsatzbetrieb tätig sind, zu gleichen Rechten wie Festangestellte vom Insti
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Mo. (Motion) - Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur NR (07.043)
Der Bundesrat wird beauftragt, für Berufe mit häufig wechselnden oder befristeten Anstellungen, wie sie bereits im Arbeitslosenversicherungsrecht definiert sind, bestehende Lücken in der sozialen Sicherheit gegenüber anderen Berufen so weit wie möglich zu schliessen. Es soll dabei insbesondere die f
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Ip. (Interpellation) - Robbiani Meinrado; Fraktion CVP/EVP/glp
In den regionalen Arbeitsvermittlungsstellen (RAV) zeigt sich deutlich, dass der freie Personenverkehr eine bremsende Wirkung auf die Anstellung einheimischer Arbeitskräfte hat. Daher frage ich den Bundesrat, ob und in welchem Mass in den RAV eine Personalaufstockung - durch eine Anpassung der heute
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Po. (Postulat) - Robbiani Meinrado; Christlichdemokratische Fraktion
Ich beauftrage den Bundesrat, in einem Bericht detailliert aufzuzeigen, welche Auswirkungen die gegenwärtige Zunahme der Temporärarbeit und der atypischen Arbeitsformen überhaupt auf die berufliche Vorsorge hat. Der Bericht soll ebenfalls darlegen, wie das Bundesgesetz über die berufliche Alters-, H
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Ip. (Interpellation) - Robbiani Meinrado; Christlichdemokratische Fraktion
Die Kontrollen der Inspektorinnen und Inspektoren im Zusammenhang mit den flankierenden Massnahmen zum freien Personenverkehr sind ein entscheidendes Instrument zur Bekämpfung von Missbräuchen. In jüngster Zeit kommen immer mehr ausländische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in die Schweiz, und die
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A (Anfrage) - Rechsteiner Paul; Sozialdemokratische Fraktion
Die soziale Sicherheit von Temporärbeschäftigten (im Alters-, Invaliditäts- und Hinterlassenenfall) wird empfindlich beeinträchtigt, wenn die Unterstellung unter das BVG fehlt. Nach Gesetz ist diese erst nach einem Arbeitsverhältnis von drei Monaten unabdingbar. Das BSV hat auch diesen Schutz, offen
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Pa.Iv. (Parlamentarische Initiative) - Daguet André; Sozialdemokratische Fraktion
Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und auf Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein: Mit einem Bundesbeschluss ermächtigt die Bundesversammlung den Bundesrat, das Übereinkommen Nr. 181 der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) üb
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Po. (Postulat) - Sozialdemokratische Fraktion
Der Bundesrat wird eingeladen, in einem Bericht darzulegen: 1. Welche Massnahmen erforderlich sind, damit die Schweiz die Charta der Grundrechte der Europäischen Union, die nebst anderem auf der von der Union und dem Europarat beschlossenen Sozialcharta der Arbeitnehmenden aufbaut, erfüllen kann, so
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Po. (Postulat) - Robbiani Meinrado; Christlichdemokratische Fraktion
Der Bundesrat wird gebeten, in einem kurzen Bericht Folgendes zu erläutern: - Wie wird das Ziel, die Beschäftigung von Jugendlichen zu fördern, in die Personalpolitik des Bundes integriert? - Wie unterstützt der Bundesrat die Anstellung junger Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer? - Welche Formen von
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A (Anfrage) - Berberat Didier; Sozialdemokratische Fraktion
Artikel 20 des Bundesgesetzes über die Arbeitsvermittlung und den Personalverleih regelt Folgendes: Vermittelt ein Personalverleihbetrieb (Verleiher) Personal an einen Einsatzbetrieb, der einem allgemeinverbindlich erklärten Gesamtarbeitsvertrag untersteht, so muss er gegenüber der Arbeitnehmerin od
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A (Anfrage) - Berberat Didier; Sozialdemokratische Fraktion
Die Möglichkeit, Arbeitskräfte temporär zu beschäftigen, bietet Arbeitgebern eine grössere Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt. In den Neunzigerjahren führte das Aufkommen von Personalverleihbetrieben zu einer Verbreitung dieser Beschäftigungsform, die es erlaubte, besser auf die verkürzten Konjunktur
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Po. (Postulat) - Robbiani Meinrado; Christlichdemokratische Fraktion
Mit dem freien Personenverkehr können Betriebe für temporäre Arbeit auch Arbeitskräfte aus dem Ausland vermitteln. Dadurch steigt die Gefahr eines Druckes auf die Arbeitsbedingungen und eines Ungleichgewichtes auf dem Arbeitsmarkt. Der Bundesrat wird deshalb ersucht, im Rahmen der angekündigten Unte
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Mo. (Motion) - Gysin Hans Rudolf; Freisinnig-demokratische Fraktion
Der Bundesrat wird ersucht, die rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen, dass die jetzt auf Verordnungsebene (AVV Art. 30) stipulierten Ausnahmen vom Verbot des Arbeitsverleihs durch ausländische Unternehmen in der Schweiz (AVG Art. 12) nicht mehr zulässig sind.
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Po. (Postulat) - Kommission 04.067-04.067-NR
Der Bundesrat wird eingeladen, zur Problematik des Personalverleihs im Zusammenhang mit der Personenfreizügigkeit einen Bericht vorzulegen. Der Bericht soll die Erfahrungen bis Sommer 2005 auswerten und Massnahmen vorschlagen, die sich zur Behebung der festgestellten Missstände aufdrängen. Dabei geh
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Pa.Iv. (Parlamentarische Initiative) - Dormann Rosmarie; Christlichdemokratische Fraktion
Gestützt auf Artikel 21bis des Geschäftsverkehrsgesetzes verlange ich mit einer Parlamentarischen Initiative in der Form der allgemeinen Anregung die Regelung der Arbeit auf Abruf. Vorzugsweise soll diese Regelung als Ergänzung zum Obligationenrecht geschaffen werden, allenfalls soll ein separates B
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Ip. (Interpellation) - Chiffelle Pierre; Sozialdemokratische Fraktion
Die Anstellung von Stagiaires in der Schweiz ist in zwei Bestimmungen der Verordnung über die Begrenzung der Zahl der Ausländer (BVO) geregelt. Artikel 22 Absatz 2 hält fest, dass Stagiaires für Aufenthalte von höchstens zwölf Monaten eine Aufenthaltsbewilligung erhalten können. Diese Bewilligung wi
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EA (Einfache Anfrage) - Thanei Anita; Sozialdemokratische Fraktion
Ich ersuche den Bundesrat, die Artikel 10 und 23 des Arbeitsvermittlungsgesetzes (AVG) in Bezug auf die Streitwertgrenze an Artikel 343 Absatz 2 OR anzupassen. Per 1. Juni 2001 tritt die revidierte Bestimmung von Artikel 343 Absatz 2 OR in Kraft, wonach die Streitwertgrenze für das kostenlose Verfah
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Mo. (Motion) - Fattebert Jean; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Der Bundesrat wird ersucht, die gesetzliche Grundlage dafür zu erarbeiten, dass Ausländerinnen und Ausländer kurzfristige Arbeitsverträge abschliessen können.