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Ip. (Interpellation) - Müller Geri; Grüne Fraktion
Ich bitte den Bundesrat aus aktuellem Anlass (Gutachten Weibel und Abschaltbegehren Mühleberg) folgende Fragen zu beantworten: 1. Hält das Reaktorengebäude, das Brennelementebecken und der Kühlwassereinlass der Aare des AKW Mühleberg einem vorsätzlichen Absturz eines Flugzeugs der Masse einer A-380
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Ip. (Interpellation) - Allemann Evi; Sozialdemokratische Fraktion
Die USA und andere Staaten setzen Drohnen ein, um gezielt Menschen zu töten - in Afghanistan und auch in Nichtkriegsregionen. Die Tötung von Terrorverdächtigen wirft Fragen zum Gewaltverbot der UN-Charta auf und stellt das humanitäre Völkerrecht und die Menschenrechte in Frage, wenn keine Beweise vo
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Reimann Maximilian; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
In den Neunzigerjahren kam der tunesische Dschihadist Moes Garsallaoui als Flüchtling in die Schweiz, betrieb hier islamistische Internetforen und wurde 2007 vom Bundesstrafgericht wegen Unterstützung von Terrororganisationen zu einer zweijährigen Freiheitsstrafe verurteilt. Vor Strafantritt verlies
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Perrin Yvan; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte stellt in seinem Urteil vom 12. September 2012 im Fall Nada c. Schweiz zahlreiche Mängel auf der Ebene der Regierung und der Bundesanwaltschaft deutlich heraus. - Wie ist die Zusammenarbeit zwischen diesen Behörden - unter Berücksichtigung der Gewaltent
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Perrin Yvan; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
In seinem Urteil vom 12. September 2012 betreffend den Fall Nada c. Schweiz übt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte harte Kritik an der Schweiz. Das Gericht zeigt sich sehr erstaunt, dass die Schweiz dem Sanktionskomitee die Ergebnisse der am 31. Mai 2005 abgeschlossenen Untersuchungen er
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Ip. (Interpellation) - Freysinger Oskar; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
In den letzten Monaten haben sich bis zu fünfzig syrische Oppositionelle unterschiedlichster Gruppierungen heimlich in der deutschen Hauptstadt Berlin getroffen, um die Zeit nach Assad zu organisieren. Unter den Teilnehmern befanden sich auch Mitglieder der Freien Armee, die den militärischen Kampf
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Mo. (Motion) - Freysinger Oskar; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Betreffend ausländische Staatsangehörige von Nichtmitgliedstaaten der EU, für die das Ausländergesetz (AuG) gilt, wird der Bundesrat beauftragt, Artikel 62 Buchstabe c AuG wie folgt zu ergänzen: "insbesondere durch Teilnahme an einer Ausbildung in Terrorismus in der Schweiz oder im Ausland". Ausserd
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Baettig Dominique; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
In einem Artikel der Tageszeitung "Le Matin" vom 11. September 2011 erwähnt Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey, dass sich unter den Opfern des barbarischen Terrorakts zwei Schweizer Staatsangehörige befanden. Die Anzahl der ausländischen Personen, die an jenem Tag ihr Leben verloren, ist nicht ge
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Fra. (Fragestunde. Frage) - John-Calame Francine; Grüne Fraktion
Ist die Schweiz bereit, bei den USA zu intervenieren, damit die MEK von der Liste der terroristischen Organisationen des US-Aussenministeriums entfernt wird, wie dies bereits 2008 im Vereinigten Königreich und 2009 in der EU geschehen ist?
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Perrin Yvan; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Auf einer islamistisch geprägten Website rief ein tunesischer Staatsangehöriger, der im Kanton Neuenburg wohnhaft ist, die Gerechten dazu auf, Sprengkörpergürtel zu tragen. Das ist ganz klar ein Aufruf zum Terrorismus. - Wie interpretiert der Bundesrat diesen von Schweizer Territorium aus ergangenen
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Perrin Yvan; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
In seinem Entscheid vom 19. Januar 2011 lehnte es das Bundesstrafgericht ab, Frankreich Rechtshilfe zu gewähren im Zusammenhang mit einer Untersuchung gegen die PKK, und begründete seinen Entscheid damit, dass diese Organisation von der Schweiz nicht als terroristisch eingestuft werde. - Kann der Bu
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Ip. (Interpellation) - Glauser-Zufferey Alice; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Welches ist die Politik des Bundesrates und der Schweizer Vertretungen im Ausland angesichts der schwierigen Situation, in der sich viele unserer Mitchristinnen und Mitchristen in den islamisch geprägten Ländern und Weltgegenden befinden? In Anbetracht der grossen Schwierigkeiten, die diese Minderhe
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Ip. (Interpellation) - Lang Josef; Grüne Fraktion
Vor dem Hintergrund der AKW-Katastrophe in Japan stelle ich dem Bundesrat die folgenden Fragen: 1. Wie beurteilt er aufgrund der neuesten Erkenntnisse aus Japan die Gefahr eines terroristischen Angriffs von Flugzeugattacken/Bomben und/oder Sabotageakten auf Schweizer AKW? 2. Der Bundesrat schrieb 20
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BRG (Geschäft des Bundesrates)
Botschaft vom 18. Mai 2011 zur Verordnung der Bundesversammlung über das Verbot der Gruppierung Al-Qaïda und verwandter Organisationen (BBl 2011 4495)
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Baettig Dominique; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Indem Wikileaks schweizerische Pharmaunternehmen (Roche, Berna Biotech, CSL Behring, welche Grippemittel, Typhusimpfstoff und Antikörper herstellen) als Ziele für "terroristische Angriffe" bezeichnet, die die Sicherheit der USA gefährden könnten, bringt das ominöse Internetportal auch die Sicherheit
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Büchler Jakob; Fraktion CVP/EVP/glp
Der Bundesrat hat meine Motion 09.3266 im Mai 2009 angenommen, und das Parlament hat diese überwiesen. Dieser Vorstoss verlangte Sofortmassnahmen in der Bewältigung der Cyberbedrohung. Welches ist der Stand der Umsetzung der Motion 09.3266 heute?
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Schlüer Ulrich; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Aus einem am 9. Mai 2010 in der Zeitung "Sonntagsblick" abgedruckten persönlichen Erlebnisbericht geht hervor, dass hiesige, von der Terrororganisation Al-Kaida faszinierte Islamisten durch Vermittlung bekannter Exponenten des Zentralrates der Islamisten in der Schweiz Ausbildungslager für islamisti
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Po. (Postulat) - Büchler Jakob; Fraktion CVP/EVP/glp
Der Bundesrat wird beauftragt, den sicherheitspolitischen Bericht um das Kapitel Cyberwar zu ergänzen. Das Thema Cyberwar und Informationssicherheit ist gründlich zu analysieren, einschliesslich der fliessenden Übergänge von Cybercrime und Cyberwar. Ebenfalls müssen Massnahmen zur Prävention und Bek
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Ip. (Interpellation) - Wobmann Walter; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Die Haltung der Schweiz im Nahostkonflikt erscheint zunehmend einseitig zugunsten der Palästinenser und gegen Israel. Ein Besuch dieser Gebiete bestärkte diesen Eindruck deutlich. Die Schweizer Vertreter in Ramallah scheinen einen sehr einseitigen Blickwinkel zu haben, reagierten auf entsprechende F
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Ip. (Interpellation) - von Siebenthal Erich; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
1. Wie gross ist das finanzielle jährliche Engagement der Schweiz insgesamt in Palästina? 2. Welche Aktionen und Massnahmen sind derzeit geplant? Sind diese Massnahmen politisch ausgewogen und neutralitätspolitisch vertretbar, und wird die Sicherheit des Staates Israel genügend berücksichtigt? 3.
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Ip. (Interpellation) - Maury Pasquier Liliane; Sozialdemokratische Fraktion
Ich ersuche den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten: 1. Weiss der Bundesrat darüber Bescheid, dass bei einem Angriff in Jemen, bei dem Dutzende von Zivilpersonen getötet wurden - darunter zahlreiche Frauen und Kinder -, von einem Marschflugkörper der US-Streitkräfte Streubomben amerikanischer
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Ip. (Interpellation) - Barthassat Luc; Fraktion CVP/EVP/glp
Die Türkei hat im Jahr 2006 eine Änderung ihrer Anti-Terrorismus-Gesetzgebung beschlossen. Demnach unterscheiden die türkischen Geschworenengerichte nicht mehr zwischen Minderjährigen und Erwachsenen. Nach Information der Zweigstelle der türkischen Menschenrechtsorganisation IHD in Adana wurden 200
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A (Anfrage) - Rennwald Jean-Claude; Sozialdemokratische Fraktion
Seit dem 30. September 2009 befindet sich der in Genf aktive türkische Gewerkschafter Murad Akincilar unter dem Vorwand der "Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation" in der Türkei in Haft. Diese Anschuldigung entspricht in keiner Weise der Realität. Ich stelle deshalb dem Bundesrat folg
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BRG (Geschäft des Bundesrates)
Botschaft vom 17. September 2010 zur Änderung des Bundesgesetzes über die Verwendung der zweckgebundenen Mineralölsteuer (Spezialfinanzierung Luftverkehr) (BBl 2010 6523)
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Sommaruga Carlo; Sozialdemokratische Fraktion
Etwa fünfzig US-Amerikanerinnen und -Amerikaner haben in ihrem Land eine Sammelklage gegen die UBS eingereicht, in der sie diese beschuldigen, für die Hamas und die Hisbollah tätig gewesen zu sein. 2008 wurden vor Gericht 500 Millionen US-Dollar von der UBS verlangt. - Ist der Bundesrat darüber info