-
Ip. (Interpellation) - Fluri Kurt; FDP-Liberale Fraktion
Der Bundesrat wird ersucht, folgende Fragen zu beantworten: 1. Welche Aktivitäten laufen in der Schweiz zur Uno-Dekade der Biodiversität 2011-2020? 2. Was unternehmen die angesprochenen Bundesämter, insbesondere Bafu, BLW, BFE, BBT, BAG, Deza und Seco konkret für die Sensibilisierung der Bevölkerun
-
Mo. (Motion) - Vischer Daniel; Grüne Fraktion
Die gesetzlichen Grundlagen und die steuerliche Praxis seien so zu ändern, dass nur noch die Angestellten der Uno, der WTO und der BIZ steuerbefreit sind, soweit dies durch übergeordnete Bestimmungen des internationalen Rechts vorgeschrieben ist.
-
A (Anfrage) - Fehr Jacqueline; Sozialdemokratische Fraktion
2014 jährt sich das Uno-Jahr der Familie zum zwanzigsten Mal. Zwar ist es seither gelungen, ein paar familienpolitische Meilensteine zu setzen (Anstossfinanzierung für familien- und schulergänzende Betreuung, Mutterschaftsversicherung, Erhöhung der Kinderzulagen, Einführung eines Steuerrabatts, Harm
-
Fra. (Fragestunde. Frage) - Perrin Yvan; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte stellt in seinem Urteil vom 12. September 2012 im Fall Nada c. Schweiz zahlreiche Mängel auf der Ebene der Regierung und der Bundesanwaltschaft deutlich heraus. - Wie ist die Zusammenarbeit zwischen diesen Behörden - unter Berücksichtigung der Gewaltent
-
Fra. (Fragestunde. Frage) - Perrin Yvan; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
In seinem Urteil vom 12. September 2012 betreffend den Fall Nada c. Schweiz übt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte harte Kritik an der Schweiz. Das Gericht zeigt sich sehr erstaunt, dass die Schweiz dem Sanktionskomitee die Ergebnisse der am 31. Mai 2005 abgeschlossenen Untersuchungen er
-
Fra. (Fragestunde. Frage) - Fehr Hans; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Der Pflichtbeitrag der Schweiz für die Uno-Mitgliedschaft beträgt derzeit rund 130 Millionen Franken pro Jahr. - Wie errechnet sich dieser Pflichtbeitrag? - Wie viele Millionen Franken - aufgegliedert nach Bereichen - zahlt die Schweiz pro Jahr zusätzlich ans "Uno-System"? Ich bitte um eine Aufstell
-
A (Anfrage) - Carobbio Guscetti Marina; Sozialdemokratische Fraktion
Die Teilnahme von Stephan Schmidheiny als Redner an der Uno-Konferenz über nachhaltige Entwicklung in Rio löst grosses Befremden aus, vor allem in unserem Nachbarland Italien, wo die Eternit-Fabriken, deren letzter Eigentümer Schmidheiny war, Tausende Asbest-Todesfälle verursacht haben und noch imme
-
Ip. (Interpellation) - von Graffenried Alec; Grüne Fraktion
Menschenrechte können durch Staaten verletzt werden, aber auch Unternehmen können in Konflikt mit der Einhaltung von Menschenrechten geraten. Dies gilt namentlich für sehr grosse und international tätige Unternehmen. Der Uno-Menschenrechtsrat hat im vergangenen Juni die "Guiding Principles for the I
-
Mo. (Motion) - Reymond André; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Um die Ausschaffung krimineller Ausländerinnen und Ausländer nach Artikel 121 der Bundesverfassung zu gewährleisten, wird der Bundesrat beauftragt, die folgenden Massnahmen zu ergreifen: a. Er soll jedes Jahr die Zahl der kriminellen Ausländerinnen und Ausländer, die auf eine Rückübernahme "warten",
-
Mo. (Motion) - Lumengo Ricardo; Fraktionslos
Der Bundesrat wird beauftragt, bei der Uno-Vollversammlung die Wahl eines globalen Verfassungsrates zu beantragen. Ein Jahr nach Annahme des Antrages sollen alle Mitgliedstaaten der Uno freie Wahlen eines Verfassungsrates mit 2400 Abgeordneten durchführen. Jeder Mitgliedstaat soll das Anrecht auf mi
-
Mo. (Motion) - Amherd Viola; Fraktion CVP/EVP/glp
Der Bundesrat wird beauftragt, - die Bekämpfung des virtuellen Kindsmissbrauchs in der im Januar tagenden intergouvernementalen Expertengruppe der Uno zu Cyber Crime zu thematisieren - und die Einreichung einer Resolution zur Bekämpfung des virtuellen Kindsmissbrauchs bei den Vereinten Nationen zu p
-
Ip. (Interpellation) - Allemann Evi; Sozialdemokratische Fraktion
Der zuständige Uno-Ausschuss hat am 23. November 2010 seine Schlussfolgerungen und Empfehlungen zur Umsetzung des Internationalen Pakts über die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte (Pakt I) veröffentlicht. In Ziffer 19 zeigt sich die Uno über die hohe Anzahl von Schusswaffensuiziden in
-
Ip. (Interpellation) - Fehr Hans-Jürg; Sozialdemokratische Fraktion
Der zuständige Uno-Ausschuss hat am 23. November 2010 seine Schlussfolgerungen und Empfehlungen an die Schweiz zur Umsetzung des Internationalen Pakts über die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte veröffentlicht. In Empfehlung Nr. 24 heisst es u. a.: "The Committee also recommends that
-
Ip. (Interpellation) - Gilli Yvonne; Grüne Fraktion
1. Wie sieht das Engagement der Schweiz für die Millenniumsziele 4, 5a, 5b und 6 nach der Uno-Konferenz vom September in New York im Vergleich zu vorher aus? 2. Wo werden Mittel gezielt zur Förderung der sexuellen und reproduktiven Gesundheit der Frauen eingesetzt? 3. Ist er in der bilateralen Entwi
-
Mo. (Motion) - Leutenegger Oberholzer Susanne; Sozialdemokratische Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, im Rahmen der Legislaturplanung 2012-2016 die Gleichstellung von Frau und Mann als prioritäre Zielsetzung aufzunehmen. Dabei sollen für diese Planperiode insbesondere folgende Ziele angestrebt und umgesetzt werden: 1. Die Lohnbenachteiligung der Frauen wird auf maximal
-
A (Anfrage) - Gross Andreas; Sozialdemokratische Fraktion
Mit den Uno-Millenniumszielen haben sich alle Uno-Mitgliedstaaten zu einer wesentlichen Erhöhung der Lebenschancen aller Menschen verpflichtet, vor allem jener, denen es bisher am Nötigsten gefehlt hat. Auch China hat sich dazu verpflichtet, und zwar nicht nur im eigenen Land, sondern beispielsweise
-
A (Anfrage) - Gross Andreas; Sozialdemokratische Fraktion
In ihrer Intervention vor der UN-Generalversammlung vom 23. September 2010 plädierte die Bundespräsidentin vehement für die Reform der Uno. Sie begab sich damit auf die gleiche Spur wie die Parlamentarische Versammlung des Europarates (Pace) in ihrer Resolution Nr. 12018 vor einem Jahr. Freilich sag
-
A (Anfrage) - Gross Andreas; Sozialdemokratische Fraktion
Die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise hat in den vergangenen zwei Jahren die Möglichkeiten der ärmsten Länder weiter geschwächt und die globalen Disparitäten bezüglich der Lebenschancen weiter vergrössert. Dies hat dramatische Folgen für die Erreichung der Millenniumsziele, wie sie vor zehn Jah
-
Mo. (Motion) - Marty Dick; FDP-Liberale Fraktion
1. Der Bundesrat wird beauftragt, dem Uno-Sicherheitsrat mitzuteilen, dass er ab Beginn des nächsten Jahres die Sanktionen gegen natürliche Personen, die aufgrund von Resolutionen im Namen der Terrorismusbekämpfung ausgesprochen wurden, nicht mehr umsetzen wird, wenn: - die betroffene Person seit me
-
Po. (Postulat) - Freysinger Oskar; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Zur wirksamen Vermeidung respektive Bekämpfung und Neutralisierung von schwarzen Listen, "soft laws" und ähnlichen Gesetzgebungsanmassungen fremder Dienstleistungsorganisationen wie OECD, EU und Uno zulasten der Eigenständigkeit, der Würde und der Interessen der Schweiz ist der Bundesrat aufgeforder
-
A (Anfrage) - Heer Alfred; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Uno-Botschafter Peter Maurer hat in der Satire-Sendung "The Daily Show" vom 3. Dezember 2009, welche auf CNN und anderen Kanälen ausgestrahlt wird, sich selber und damit auch die Schweiz komplett der Lächerlichkeit preisgegeben (www.thedailyshow.com). Sein ganzer Auftritt war eines Botschafters nich
-
A (Anfrage) - Gross Andreas; Sozialdemokratische Fraktion
Der Nobelpreisträger und Wirtschaftsprofessor Joseph Stiglitz kritisierte letzte Woche in Genf den selbstherrlichen Anspruch der G-20, alleine eine Finanzarchitektur für die ganze Welt entwickeln zu können. Er plädierte stattdessen für die Uno als einzige universelle Weltorganisation und somit als d
-
Ip. (Interpellation) - Fluri Kurt; Freisinnig-demokratische Fraktion
Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung der nachstehenden Fragen: 1. Wird sich der Bund am Uno-Jahr der Biodiversität 2010 aktiv beteiligen? 2. Welche Aktivitäten plant der Bund konkret zur Förderung der Biodiversität im Hinblick auf das Jahr 2010? 3. Wie führt er die Evaluation der Erreichun
-
Mo. (Motion) - Sozialdemokratische Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, mit Blick auf die zweite UN-Konferenz für Entwicklungsfinanzierung vom Dezember 2008 in Doha aussenpolitische Initiativen zu ergreifen, damit das Uno-Komitee von Experten über die internationale Zusammenarbeit in Steuersachen: a. zu einem umfassend beauftragten Komitee
-
Ip. (Interpellation) - Engelberger Edi; Freisinnig-demokratische Fraktion
1. Welche künftige Bedeutung misst der Bundesrat den Uno-Friedensmissionen für die schweizerische Aussen- und Sicherheitspolitik bei? 2. Würde durch die Annahme der Volksinitiative "für ein Verbot von Kriegsmaterialexporten" auch die Lieferung von Kriegsmaterial an Länder, welche sich an Uno-Friede