-
Fra. (Fragestunde. Frage) - Caroni Andrea; FDP-Liberale Fraktion
Die USA und die EU streben ein Freihandelsabkommen an. Auch für Schweizer Unternehmen ist der Abbau von Handelsschranken von grosser Bedeutung. Nun läuft unser Land in Gefahr, im Handel mit den USA gegenüber der EU ins Hintertreffen zu geraten. - Wie beurteilt der Bundesrat die Auswirkungen dieser E
-
Fra. (Fragestunde. Frage) - Fehr Hans; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Am 23. Januar 2013 hat der Bundesrat entschieden, dass die Kriss-Group SA keine Bestandteile für Pistolen in die USA liefern darf, welche für die königliche Garde in Saudi-Arabien bestimmt gewesen wären. 1. Wie begründet der Bundesrat diesen Entscheid, nachdem das Eidgenössische Departement für ausw
-
Ip. (Interpellation) - Sozialdemokratische Fraktion
Der Bundesrat hat sich auf die Verwirklichung eines steuerkonformen Finanzplatzes verpflichtet. Er hat dazu mehrere Instrumente erwogen und setzt insbesondere auf die Abgeltungssteuer wie auch auf eine risikobasierte Überprüfung der Bankkundinnen und -kunden. International ist in dieser Frage eine e
-
Ip. (Interpellation) - Allemann Evi; Sozialdemokratische Fraktion
Die USA und andere Staaten setzen Drohnen ein, um gezielt Menschen zu töten - in Afghanistan und auch in Nichtkriegsregionen. Die Tötung von Terrorverdächtigen wirft Fragen zum Gewaltverbot der UN-Charta auf und stellt das humanitäre Völkerrecht und die Menschenrechte in Frage, wenn keine Beweise vo
-
Po. (Postulat) - Freysinger Oskar; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Der Bundesrat wird beauftragt abzuklären, 1. ob die Führung ordentlicher Bankkonten durch die schweizerische Nationalbank, welche für SNB-Mitarbeiter andauert, und für sonstige Privatpersonen bis in die Achtzigerjahre gepflegt worden ist, unseren von hiesigen Banken nicht mehr bedienten Mitbürgern i
-
Ip. (Interpellation) - Quadri Lorenzo; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Ein Teil der Goldreserven der Schweizerischen Nationalbank (SNB) werden im Ausland aufbewahrt. Wie viel SNB-Gold wo genau liegt, weiss der Bundesrat nach seinen Aussagen offenbar nicht. Er wolle es auch nicht wissen. Dazu verweise ich auch auf meine Interpellation 11.3796. In seinen Antworten auf di
-
Po. (Postulat) - FDP-Liberale Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, bis Ende 2013 eine Studie über die möglichen Auswirkungen eines Freihandelsabkommens zwischen der EU und den USA auf die Schweiz auszuarbeiten. Unter Berücksichtigung dieser Ergebnisse schlägt der Bundesrat das weitere Vorgehen für die Aufrechterhaltung der Wettbewerbs
-
Ip. (Interpellation) - Schwaab Jean Christophe; Sozialdemokratische Fraktion
In den USA können die Behörden gestützt auf die "Foreign Intelligence and Surveillance Act" (FISA) von amerikanischen Unternehmen die Herausgabe von Personendaten aus der Datenwolke (cloud) von Bürgerinnen und Bürgern aus Drittstaaten verlangen. Zu den Daten, die kontrolliert werden können, gehören
-
Mo. (Motion) - Aussenpolitische Kommission-NR (12.2066)
Der Bundesrat wird beauftragt, die notwendigen Massnahmen zu treffen, das Generalkonsulat in Chicago in der bestehenden Form aufrechtzuerhalten.
-
A (Anfrage) - Leutenegger Oberholzer Susanne; Sozialdemokratische Fraktion
Über den Begriff des automatischen Informationsaustausches in Steuerfragen besteht Unklarheit. Die OECD will nun bis Ende 2014 ein multilaterares Standardkonzept für den automatischen Informationsaustausch in Steuerfragen entwickeln. Es geht dabei um die Erarbeitung von praktischen und technischen S
-
BRG (Geschäft des Bundesrates)
Botschaft vom 10. April 2013 zur Genehmigung und Umsetzung des FATCA-Abkommens zwischen der Schweiz und den Vereinigten Staaten (BBl 2013 )
-
Fra. (Fragestunde. Frage) - Schwaab Jean Christophe; Sozialdemokratische Fraktion
Der Bundesrat teilte am 4. Dezember 2012 im Ständerat mit, dass das Abkommen über den Foreign Account Tax Compliance Act (Fatca) paraphiert wurde. Persönliche Daten von (ehemaligen) Bankangestellten wurden bereits an die USA weitergegeben. - Enthält das Fatca-Abkommen Garantien dafür, dass diese Dat
-
Fra. (Fragestunde. Frage) - Fässler Daniel; Fraktion CVP-EVP
Vor einem Monat wurde am Jahreskongress der Auslandschweizer darüber orientiert, dass die Schweiz weitere Vertretungen schliesst, darunter die Generalkonsulate in Toronto und Chicago. Auf der anderen Seite unterstützt der Bund über die Osec die genau in diesen Städten domizilierten Swiss Business Hu
-
Fra. (Fragestunde. Frage) - Quadri Lorenzo; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Eben erst sahen sich ein paar Banken, darunter auch solche, die in den USA nicht in Untersuchungen verwickelt sind, gezwungen, allen ihren Angestellten dringend davon abzuraten, in die Vereinigten Staaten zu reisen. - Wie beurteilt der Bundesrat diese Empfehlung? - Ist er sich bewusst, dass die Lief
-
Fra. (Fragestunde. Frage) - Nidegger Yves; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Welche praktischen Massnahmen gedenkt der Bundesrat zu ergreifen insbesondere für die Angestellten der Schweizer Banken zum Schutz vor der Verletzung ihrer Privatsphäre, vor der Gefährdung ihrer Sicherheit und vor der Einschränkung ihrer Reisefreiheit ausserhalb der Schweiz? Dies sind Bedrohungen, d
-
Fra. (Fragestunde. Frage) - Freysinger Oskar; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Die vom Bundesrat erteilte Bewilligung, Bankmitarbeiter den US-Behörden zu melden, hat verheerende Auswirkungen, ohne dass die erhoffte Entlastung eintritt. Diesseitig liegt dazu in der Regel kein straffälliges Verhalten vor. Und US-seitig erfolgten die meisten Beschuldigungen ohnehin in Missachtung
-
Fra. (Fragestunde. Frage) - Hutter Markus; FDP-Liberale Fraktion
Ein vom Nationalrat überwiesener Vorstoss (Motion 11.3701, "Währungsabkommen mit China abschliessen. Exporteure vom US-Dollar unabhängig machen") verlangt vom Eidgenössischen Finanzdepartement den Abschluss eines Währungsabkommens mit China. Damit kann die Abhängigkeit vom US-Dollar vermindert und d
-
Fra. (Fragestunde. Frage) - Poggia Mauro; Fraktionslos
Der UBS-Skandal im Zusammenhang mit den auf amerikanischem Boden begangenen Verstössen hat den Bund dazu gezwungen, finanziell zu intervenieren. Um eine nationale Wirtschaftskatastrophe zu verhindern, musste er auf eine Art und Weise agieren, welche über die Rolle des Staates hinausgeht. 1. Wie wäre
-
Fra. (Fragestunde. Frage) - Heer Alfred; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Hat der Bundesrat Kenntnis davon, dass die hohe Möglichkeit besteht, dass vertrauliche Daten von der Finma direkt an US-Behörden gelangen?
-
Fra. (Fragestunde. Frage) - Müller Thomas; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Hält es der Bundesrat für richtig, dass die Schweiz weiterhin die Interessen der USA - so in Kuba und Iran - vertritt, wenn die USA gleichzeitig einen Wirtschaftskrieg gegen die Schweiz und deren Finanzplatz führen?
-
Fra. (Fragestunde. Frage) - Freysinger Oskar; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Der Bundesrat will Bundespräsidentin Widmer-Schlumpf ermächtigen, den USA Namen von US-Kunden zu übermitteln, um somit die Konflikte in Zusammenhang mit elf Schweizer Banken beizulegen. - Welche Banken sind das? - Wieso werden die Namen dieser elf Banken nicht veröffentlicht? - Birgt dieses Vorgehen
-
Fra. (Fragestunde. Frage) - Brunner Toni; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
- Trifft die Analyse von alt Bundesrätin Elisabeth Kopp in der "NZZ" vom 5. März 2012 zu, wonach der Bundesrat im Steuerstreit mit den USA nicht auf Augenhöhe mit der amerikanischen Regierung, sondern nur mit nachgeordneten amerikanischen Verwaltungsstellen verhandelt? - Falls ja, wie gedenkt der Bu
-
Fra. (Fragestunde. Frage) - Mörgeli Christoph; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Welches ist der vorbehaltene strategische Entschluss des Bundesrates für den Fall, dass die USA das neue Doppelbesteuerungsabkommen nicht unterzeichnen?
-
Mo. (Motion) - Büchel Roland Rino; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Der Bundesrat wird beauftragt sicherzustellen, dass alle Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer bei Postfinance ein Konto eröffnen und zu vernünftigen Bedingungen unterhalten können. Der Leistungsauftrag des Bundes an die Post muss bezüglich Zahlungsverkehr die Grundversorgung der Landsleute im
-
Ip. (Interpellation) - Nordmann Roger; Sozialdemokratische Fraktion
Aufgrund des Banken- und Steuerstreits mit den USA weigern sich die Schweizer Banken, für schweizerisch-amerikanische Doppelbürger und -bürgerinnen Konten zu eröffnen, ja, sie schliessen sogar bestehende Konten. Damit bereiten sie diesen Personen aber grosse Schwierigkeiten, wenn diese in der Schwei