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Mo. (Motion) - Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit-SR (12.092)
Der Bundesrat wird beauftragt, bei der Vorbereitung zur kommenden Gesetzesrevision über die Zulassung der Ärztinnen und Ärzte zur obligatorischen Krankenversicherung unter anderem eine Lösung zu prüfen, die vorsieht, dass der Bund in Zusammenarbeit mit den Kantonen Einzelleistungstarife festlegt. D
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Mo. (Motion) - Stahl Jürg; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Der Bundesrat wird bezüglich der Beschränkung der Zulassung zur Tätigkeit zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung beauftragt, auf ein Moratorium zu verzichten und ab einer bestimmten Ärztedichte die Vertragsfreiheit einzuführen. Er soll dem Parlament die hierzu notwendigen Gesetzesänd
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Ip. (Interpellation) - Chevalley Isabelle; Grünliberale Fraktion
Im Jahr 2009 hat die Kommission für Technologie und Innovation (KTI) ein Gesuch einer Hochschule für Ingenieure (Fachhochschule) mit der Begründung abgelehnt, es handle sich beim betroffenen Projekt um ein Pilotprojekt. Mittlerweile scheinen die Regeln der KTI die Finanzierung von Pilot- und Demonst
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Po. (Postulat) - Schmid Martin; FDP-Liberale Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, mit den relevanten Bundesstellen (z. B. Mehrwertsteuer, AHV, Markenschutz, Handelsregister) und in Zusammenarbeit mit den Kantonen die Voraussetzungen zu schaffen, dass die öffentliche Hand für ihre Bürgerinnen und Bürger über zentrale Anlaufstellen in der Praxis Neugr
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Po. (Postulat) - Cassis Ignazio; FDP-Liberale Fraktion
Der Bundesrat soll prüfen und Bericht erstatten, ob ein Auktionsmodell bei der Vergabe von Praxiskonzessionen für neue Arztpraxen eine bessere Alternative zum bisher praktizierten Zulassungsstopp wäre. Die Antwort kann auch im Rahmen des Berichts zum Postulat 12.3681 erfolgen.
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Po. (Postulat) - Cassis Ignazio; FDP-Liberale Fraktion
Der Bundesrat soll prüfen, ob die folgende Regelung im KVG mit den mit der Personenfreizügigkeit zusammenhängenden Rechten vereinbar ist (insbesondere Artikel 7 des Abkommens über die Freizügigkeit CH/EU und Artikel 15 im entsprechenden Anhang I): Um autonom zulasten der obligatorischen Krankenpfleg
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Mo. (Motion) - Humbel Ruth; Fraktion CVP-EVP
Der Bundesrat wird beauftragt - falls die KVG-Revision Managed-Care vom Volk am 17. Juni 2012 abgelehnt wird - im KVG wieder eine Zulassungssteuerung für Spezialärzte sowohl in freier Praxis als auch in Spitalambulatorien durch die Kantone einzuführen.
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Mo. (Motion) - Barthassat Luc; Fraktion CVP-EVP
Der Bundesrat wird beauftragt, eine Gesetzesänderung auszuarbeiten, nach welcher junge, innovative Unternehmen steuerlich begünstigt werden. Unter anderem könnte darin eine ermässigte Besteuerung von Investitionen in solche Unternehmen vorgesehen werden.
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Ip. (Interpellation) - Kessler Margrit; Grünliberale Fraktion
Ich bitte den Bundesrat um Beantwortung der folgenden Fragen: 1. Was gedenkt er gegen den Ärztestrom aus dem Ausland zu unternehmen? 2. Wie gedenkt er die zusätzlichen Kosten zu finanzieren? 3. Welche flankierenden Massnahmen gedenkt er zu treffen, um diese Kostensteigerung zu begrenzen? 4. Was gede
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Po. (Postulat) - Rossini Stéphane; Sozialdemokratische Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, zu untersuchen, wie sich das Auslaufen des Zulassungsstopps für Ärztinnen und Ärzte (Bedürfnisklausel) auf die "démographie médicale" in den Kantonen auswirkt. Konkret sollen die gesamten Auswirkungen bezüglich der Standorte neuer Arztpraxen, der Fachrichtungen, der Ge
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BRG (Geschäft des Bundesrates)
Botschaft vom 21. November 2012 zur Teilrevison des Krankversicherungsgesetzes (Vorübergehende Wiedereinführung der bedarfsabhängigen Zulassung) (BBl 2012 9439)
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Mo. (Motion) - Hess Hans; FDP-Liberale Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, die rechtlichen Grundlagen dafür zu schaffen, dass Personen das Konkursverfahren nicht mehr dazu missbrauchen können, sich ihrer Verpflichtungen zu entledigen.
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Ip. (Interpellation) - Hiltpold Hugues; FDP-Liberale Fraktion
Da der Zulassungsstopp für Ärztinnen und Ärzte Ende 2011 ausläuft, bitte ich den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten: 1. Geht er davon aus, dass ab 2012 extrem viele neue Arztpraxen eröffnet werden? 2. Wenn ja, geht er davon aus, dass diese neuen Arztpraxen sowohl in den grossen Städten als au
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Po. (Postulat) - Noser Ruedi; FDP-Liberale Fraktion
Der Bundesrat wird aufgefordert, zu untersuchen, inwiefern der Zufluss von Risikokapital in Schweizer Unternehmen gefördert werden kann. Insbesondere soll er die Besteuerung der von Fondsverwalterinnen und -verwaltern ("carried interest") erwirtschafteten Gewinne klären.
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Po. (Postulat) - Noser Ruedi; FDP-Liberale Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt zu prüfen, inwiefern junge Unternehmen bei der Geldaufnahme in Bezug auf die administrativen Gebühren und die steuerlichen Kosten entlastet werden können. Dies könnte beispielsweise geschehen, indem Jungunternehmerinnen und -unternehmer nicht jede Geldaufnahme notariell
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Po. (Postulat) - Noser Ruedi; FDP-Liberale Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt zu prüfen, inwiefern Unternehmensgründerinnen und -gründern Steuererleichterungen auf dem Kapital, das diese an ihrem eigenen Unternehmen halten, gewährt werden können. Ferner ist die steuerliche Behandlung von Stock Options zu klären, und es soll gewährleistet werden,
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Po. (Postulat) - Heim Bea; Sozialdemokratische Fraktion
Im Bericht vom 2. Februar 2011 der Eidgenössischen Steuerverwaltung zu den Steuervergünstigungen beim Bund wird speziell darauf hingewiesen, dass die quantitative Bedeutung der Steuervergünstigungen beleuchtet werde, nicht aber deren volkswirtschaftliche Bedeutung oder deren Zielerreichung. Nun werd
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Mo. (Motion) - Hochreutener Norbert; Fraktion CVP/EVP/glp
Der Bundesrat wird beauftragt, den eidgenössischen Räten einen Vorschlag zur Schaffung gesetzlicher Grundlagen für die Erhöhung der Kreditlimiten im gewerblichen Bürgschaftswesen vorzuschlagen. Es ist eine Kompetenz des Bundesrates vorzusehen, die Limiten gegebenenfalls - insbesondere in Zeiten der
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Mo. (Motion) - Darbellay Christophe; Fraktion CVP/EVP/glp
Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament einen Entwurf für ein neues Gesetz oder für Gesetzesänderungen zu unterbreiten, der eine Definition des Status als Start-up-Unternehmen enthält sowie administrative Erleichterungen und Steuerbefreiungen für solche Unternehmen vorsieht.
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Po. (Postulat) - Darbellay Christophe; Fraktion CVP/EVP/glp
Der Bundesrat wird beauftragt, die Steuerausfälle zu beziffern, die bei einer Steuerbefreiung von Start-up-Unternehmen entstehen würden.
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Mo. (Motion) - Darbellay Christophe; Fraktion CVP/EVP/glp
Der Bundesrat wird beauftragt, eine Änderung des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) und gegebenenfalls anderer einschlägiger Bestimmungen vorzunehmen, um institutionellen und anderen qualifizierten Anlegerinnen und Anlegern die Investition in allg
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Ip. (Interpellation) - Brunschwig Graf Martine; FDP-Liberale Fraktion
Der Bundesrat sieht bei der erbrechtlichen Übertragung von Unternehmen keinen legislatorischen Handlungsbedarf. Dies ist zumindest die Schlussfolgerung eines Berichtes, den er kürzlich veröffentlicht hat. Ist dem wirklich so? Es ist bekannt, dass 77 000 Unternehmen vor der Aufgabe stehen, die Nachfo
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Po. (Postulat) - Rennwald Jean-Claude; Sozialdemokratische Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, alle Massnahmen zu prüfen, die den Zugang zu Krediten namentlich für junge Unternehmen, für technologische Innovationen und kleine und mittlere Unternehmen erleichtern können.
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Ip. (Interpellation) - Robbiani Meinrado; Christlichdemokratische Fraktion
In einem Markt, der stark von Konkurrenzkampf geprägt und mit viel Unsicherheit verbunden ist, ist es leider unvermeidlich, dass Misserfolge und Konkurse von Unternehmen immer häufiger vorkommen. Stossend sind aber vor allem Fälle, wo die Initianten von Unternehmensprojekten mit unerträglicher Leich
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Mo. (Motion) - Imfeld Adriano; Christlichdemokratische Fraktion
Der Bundesrat wird aufgefordert, dem Parlament eine Änderung von Artikel 38 Absatz 8 MWSTG zu unterbreiten, sodass Start-up-Unternehmungen, die sich durch staatliche Zuschüsse oder private Schenkungen finanzieren, zum vollumfänglichen Vorsteuerabzug berechtigt werden, sofern alle anderen Voraussetzu