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Ip. (Interpellation) - Moser Tiana Angelina; Grünliberale Fraktion
Die neueren internationalen Ansätze zur sozialen Unternehmensverantwortung (Corporate Social Responsibility, CSR) verzichten auf die Gegenüberstellung zwingender und freiwilliger Massnahmen, sie betonen im Gegenteil deren Komplementarität. So empfiehlt die EU in einer Mitteilung zu CSR die Einführun
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Po. (Postulat) - Comte Raphaël; FDP-Liberale Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht über eine Strategie zur Umsetzung von John Ruggies Leitlinien in der Schweiz auszuarbeiten. In dieser Strategie sollen unter anderem die staatlichen Vorgaben für die Wahrnehmung der sozialen Verantwortung von Unternehmen an den internationalen Standard an
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Mo. (Motion) - Finanzkommission-SR (12.041)
Der Bundesrat wird aufgefordert, gleichzeitig mit dem von Schweiz Tourismus für Sommer 2013 angekündigten Bericht über die Evaluation der drei ersten Unterstützungsprogramme einen Bericht über die strukturelle Situation des Schweizer Tourismus und die künftige Tourismusstrategie des Bundesrates vorz
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Mo. (Motion) - Finanzkommission-NR (12.041)
Der Bundesrat wird aufgefordert, gleichzeitig mit dem von Schweiz Tourismus für Sommer 2013 angekündigten Bericht über die Evaluation der drei ersten Unterstützungsprogramme einen Bericht über die strukturelle Situation des Schweizer Tourismus und die künftige Tourismusstrategie des Bundesrates vorz
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Po. (Postulat) - Aussenpolitische Kommission NR
Der Bundesrat wird beauftragt, dem Schweizerischen Institut für Rechtsvergleichung ein Mandat zur Erstellung eines rechtsvergleichenden Berichtes zu erteilen. Darin soll aufgezeigt werden, wie Verwaltungsratsmitglieder verpflichtet werden können, bei sämtlichen Auslandaktivitäten ihres Unternehmens
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Ip. (Interpellation) - Wyss Ursula; Sozialdemokratische Fraktion
1. Wie stellt der Bundesrat sicher, dass die mit Schweizer Unterstützung erarbeitete OECD-Guidance von allen betroffenen Schweizer Firmen umgesetzt wird? 2. Welche Massnahmen gedenkt er bezüglich jener Firmen zu treffen, die nicht willens sind, freiwillige Massnahmen zu ergreifen? 3. Wird er einen n
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Ip. (Interpellation) - Pardini Corrado; Sozialdemokratische Fraktion
Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten: 1. Wie weit ist er in der Erarbeitung von Qualitätsanforderungen an Sozialaudits für den Nachweis der ILO-Kernkonventionen? 2. Welche Bundesstellen und externen Stakeholder involviert der Bundesrat in der Erarbeitung von Qualitätsanforderungen
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Ip. (Interpellation) - Moser Tiana Angelina; Grünliberale Fraktion
In den vom Menschenrechtsrat im Juni 2011 einstimmig angenommenen Guiding Principles fordert John Ruggie die Regierungen auf, eine proaktive Politik zu betreiben, damit die Unternehmen ihre Verantwortung für die Respektierung von Menschenrechten und Umweltstandards wahrnehmen, überall in der Welt. J
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Ip. (Interpellation) - Sommaruga Carlo; Sozialdemokratische Fraktion
Im November 2011 haben die Behörden der Provinz Espinar (Peru) gegen eine Tochterfirma eines Schweizer multinationalen Bergbaukonzerns Strafanzeige wegen schwerwiegender Umweltverschmutzung und Gefährdung der Gesundheit der lokalen Bevölkerung eingereicht. Im März 2012 hat der Generalstaatsanwalt vo
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Po. (Postulat) - von Graffenried Alec; Grüne Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, der Bundesversammlung einen Bericht zu unterbreiten über eine Strategie zur Umsetzung des Rahmenwerks "Protect, Respect, Remedy" (John Ruggie) in der Schweiz. Diese Strategie soll insbesondere folgende Elemente enthalten: 1. Integration des Paradigmawechsels, der sich
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Ip. (Interpellation) - Seydoux-Christe Anne; Fraktion CVP-EVP
Die von John Ruggie verfassten Leitlinien für Wirtschaft und Menschenrechte bekräftigen das Recht auf Zugang zur Justiz und auf Wiedergutmachung für Opfer von Menschenrechtsverletzungen, die durch Unternehmen begangen wurden. Die Leitlinien wurden 2011 vom Uno-Menschenrechtsrat einstimmig angenommen
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Ip. (Interpellation) - Haller Vannini Ursula; Fraktion BD
1. Wie erklärt sich der Bundesrat, dass die "guiding principles" von John Ruggie in seiner "Strategie nachhaltige Entwicklung 2012-2015" keine Erwähnung finden? 2. Wie gedenkt er die "guiding principles" von John Ruggie zumindest bei der Umsetzung seiner nachhaltigen Strategie einzubeziehen? 3. Wie
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Ip. (Interpellation) - Ingold Maja; Fraktion CVP-EVP
1. Welche Haltung nimmt der Bundesrat ein in Bezug auf die Intransparenz von verschiedenen international tätigen Unternehmen - vor allem aus dem Rohstoffsektor - und ihrem mangelnden Willen, international gültige Standards der sozialen und ökologischen Unternehmensverantwortung in ihre Geschäftspoli
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Ip. (Interpellation) - Flückiger-Bäni Sylvia; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Der Bund unterstützt verschiedene Konsumentenschutzorganisationen mit Subventionsbeiträgen; die bekannteste solcher Organisation ist die Stiftung für Konsumentenschutz (SKS). Im Zusammenhang mit der SKS stellen sich folgende Fragen: 1. Wie qualifiziert sich die SKS und aufgrund welcher Rechtsgrundla
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Mo. (Motion) - von Graffenried Alec; Grüne Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, dafür zu sorgen, dass ein standardisierter Nachhaltigkeitsbericht für die börsenkotierten Gesellschaften eingeführt wird. Der Bericht soll sowohl über die Aktivitäten in der Schweiz als auch im Ausland Aufschluss geben. Der Bericht soll internationale Grundsätze zur Na
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Pet. (Petition)
eingereicht von Recht ohne Grenzen, c/o Alliance Sud
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A (Anfrage) - Gross Andreas; Sozialdemokratische Fraktion
Die Schweizerische Post beglückte vor Kurzem ihre Kunden mit einer neuen Belastung. Für die Registrierung von Vollmachten zur Entgegennahme von Postsendungen müssen nach ihrer Meinung überrissene, sich jährlich wiederholende Gebühren entrichtet werden. Ausserdem haben die Postverantwortlichen begonn
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Ip. (Interpellation) - von Graffenried Alec; Grüne Fraktion
Menschenrechte können durch Staaten verletzt werden, aber auch Unternehmen können in Konflikt mit der Einhaltung von Menschenrechten geraten. Dies gilt namentlich für sehr grosse und international tätige Unternehmen. Der Uno-Menschenrechtsrat hat im vergangenen Juni die "Guiding Principles for the I
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Ip. (Interpellation) - Rime Jean-François; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Die im CO2-Gesetz vorhandenen freiwilligen Massnahmen der Wirtschaft sind ein Erfolgsmodell. Die in der Energieagentur der Wirtschaft (Enaw) organisierten Firmen haben seit 2001 mehr als 5,3 Millionen Tonnen CO2 vermieden. Dank den grossen Anstrengungen der Wirtschaft werden damit die vom Bafu vorge
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Mo. (Motion) - Schelbert Louis; Grüne Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, im Rahmen der Eignerstrategien - insbesondere von Post, Ruag, SBB, Swisscom sowie deren Tochtergesellschaften - energie- und umweltpolitische Erwartungen zu formulieren.
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Po. (Postulat) - Stadler Markus; Fraktion CVP/EVP/glp
Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht vorzulegen, der für systemrelevante Banken die Vor- und Nachteile von weiteren gesetzlichen Schranken darlegt; dies im Interesse der Reduktion potenzieller Risiken von systemrelevanten Banken und darüber hinaus der rechtlich-demokratischen und wirtschaftl
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Mo. (Motion) - Lustenberger Ruedi; Fraktion CVP/EVP/glp
Der Bundesrat wird beauftragt, eine Vorlage auszuarbeiten, damit die Kantone als Mehrheitsbesitzer der Schweizerischen Nationalbank im Bankrat besser vertreten sind. Dazu soll die Zahl der Vertreter der Kantone mehr als die Hälfte des Bankrats betragen.
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Ip. (Interpellation) - Miesch Christian; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Nach dem Nationalrat hat nun auch der Ständerat beschlossen, die UVG-Revisionsvorlage 1 an den Bundesrat zurückzuweisen und die Behandlung der Vorlage 2 zu sistieren. Die Vorlage 2 enthält eine heftig umstrittene Bestimmung betreffend die Zulassung der Suva zur Durchführung von Nebentätigkeiten. Die
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Ip. (Interpellation) - Hany Urs; Fraktion CVP/EVP/glp
1. Wie beurteilt der Bundesrat die finanziellen Vorgänge rund um das Aktienprogramm des Krankenversicherers KPT? 2. Wie stellt er sich zur Frage, ob mit dem umstrittenen, Mitte 2010 bekanntgewordenen Aktienrückkaufprogramm nicht Prämiengelder aus der obligatorischen Versicherung in Millionenhöhe für
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A (Anfrage) - Rennwald Jean-Claude; Sozialdemokratische Fraktion
Mit dem Erwerb mehrerer Zeitungen wie "La Côte", "L'Express", "L'Impartial" und neu auch "Le Nouvelliste" breitet sich die Editions Suisses Holding (ESH) in der Westschweizer Medienlandschaft weiter aus. Über verlegerische Fragen hinausgehend, die eine solche Medienkonzentration mit sich bringt und