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Fra. (Fragestunde. Frage) - Glättli Balthasar; Grüne Fraktion
An einem WK der Militärischen Sicherheit in Liestal hat ein Brigadier eine Stunde lang Werbung gegen die Volksinitiative zur Aufhebung der Wehrpflicht gemacht. Dies widerspricht dem Dienstreglement (wie übrigens auch der damals als Nationalrat vom heutigen Chef des VBS, Bundesrat Ueli Maurer, unterz
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Mo. (Motion) - Sicherheitspolitische Kommission NR
Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen so anzupassen, dass die mit der Erfüllung der gesetzlichen Aufträge nach dem Waffengesetz und der Strafprozessordnung beauftragten Behörden die Versichertennummer nach Artikel 50c des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und
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Mo. (Motion) - Sicherheitspolitische Kommission NR
Um den Datenaustausch zwischen den mit dem Vollzug des Waffengesetzes beauftragten Behörden der Kantone und des Bundes zu verbessern, wird der Bundesrat beauftragt, dem Parlament so schnell wie möglich, spätestens aber bis Herbst 2013 eine Vorlage zur Änderung des Waffengesetzes zu unterbreiten, wel
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Mo. (Motion) - Sicherheitspolitische Kommission NR
Der Bundesrat wird beauftragt, das MIG so anzupassen, dass die von den Staatsanwaltschaften und Gerichten dem VBS gemeldeten Daten im Personalinformationssystem der Armee (Pisa) bearbeitet werden können, und der Bundesversammlung eine entsprechende Botschaft so schnell wie möglich, spätestens aber b
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Mo. (Motion) - Sicherheitspolitische Kommission NR
Der Bundesrat wird beauftragt, in der Strafprozessordnung eine Meldepflicht der zuständigen Staatsanwaltschaft oder des zuständigen Gerichtes an das VBS, Führungsstab der Armee, aufzuerlegen, falls im Rahmen eines hängigen Strafverfahrens gegen Angehörige der Armee oder Stellungspflichtige zu befürc
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A (Anfrage) - Rossini Stéphane; Sozialdemokratische Fraktion
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Müller Geri; Grüne Fraktion
Das VBS hat ein Militärrahmenabkommen mit Israel abgeschlossen. Daraus ergeben sich folgende Fragen: 1. Warum hat der Bundesrat dies nie öffentlich kommuniziert? 2. Ist der Bundesrat bereit, das Rahmenabkommen zu veröffentlichen? Wenn nein, warum nicht?
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Fridez Pierre-Alain; Sozialdemokratische Fraktion
Am 30. November 2011 teilte der Bundesrat mit, dass das VBS trotz einer Budgeterhöhung zwingend sparen muss, sonst könne der Armeebetrieb mittel- und langfristig nicht gewährleistet werden. - Hat der Bundesrat diesbezüglich schon konkrete Entscheidungen gefällt? - Hat das VBS schon entschieden, wo e
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Ip. (Interpellation) - Barthassat Luc; Fraktion CVP-EVP
Im Zusammenhang mit dem Gripen-Kauf kam es vor Kurzem zu einer besorgniserregenden Wende. Auf die Meldungen in der Presse, dass die Tauglichkeit des neuen Kampfflugzeuges in einem Offiziersbericht angezweifelt wird, vermochte Bundesrat Maurer, der dem Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz
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A (Anfrage) - Gross Andreas; Sozialdemokratische Fraktion
Sämtliche relevanten Daten von Stellensuchenden, die in den regionalen Arbeitsvermittlungszentren erfasst werden, werden gemäss dem Arbeitslosenversicherungsgesetz (Avig) im Datensystem Avag erfasst. In Artikel 96c Avig wird genau aufgezählt, wer Zugang zu diesen hochsensiblen, persönlichen Daten ha
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Allemann Evi; Sozialdemokratische Fraktion
Der Schlussbericht FIS HE des VBS-Inspektorats stellt Vernichtendes fest: Tatsache sei, dass die Beschaffung sich "in einer äusserst kritischen Lage" befinde. Da der Schlussbericht nur bis September 2010 rapportiert, bleibt unklar, ob inzwischen die gesamten 702 Millionen Franken verpflichtet sind,
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Amherd Viola; Fraktion CVP/EVP/glp
Anlässlich eines Kaderrapports hat der CdA festgestellt, dass zu viele Mitarbeitende nicht wissen, was mit ihnen geplant ist. Es herrscht grosse Unsicherheit im Berufskader. Mit den Entscheiden zur Armee hat das Parlament nun die Grundlagen für die schon lange geforderte Planungssicherheit für die W
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Simoneschi-Cortesi Chiara; Fraktion CVP/EVP/glp
Nach einem Beschluss des Parlamentes soll der Bestand der Schweizer Armee von heute 190 000 auf 100 000 Mann reduziert werden. Diese Reduktion der Zahl der militärdienstpflichtigen Personen wird auch für das Personal des VBS Folgen haben, weil dadurch möglicherweise Arbeitsplätze aufgehoben werden.
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Po. (Postulat) - Weber-Gobet Marie-Thérèse; Grüne Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht zu erstellen über das Projekt Antennen-Infrastruktur auf dem Moléson. Es soll dargelegt werden: 1. welche Ziele die involvierten Projektpartner mit der Realisierung dieses Projektes verfolgen; 2. wie der Stand der Planung ist; 3. welche weiteren Schritte
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Po. (Postulat) - Sicherheitspolitische Kommission SR
Der Bundesrat ist beauftragt, dem Parlament aufgrund des neuen Standortkonzeptes der Armee bis Mitte 2012 einen Bericht über mögliche Immobilienverkäufe des VBS zu unterbreiten. Dieser Bericht soll namentlich folgende Elemente enthalten: 1. eine Aufstellung der Liegenschaften des VBS, die nicht mehr
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Ip. (Interpellation) - Lombardi Filippo; Fraktion CVP/EVP/glp
Stefano Mossi, Kommandant der Gebirgsinfanteriebrigade 9, tritt am 31. Dezember 2011 von seiner Funktion zurück. Das VBS hat die Stelle zur Suche von dessen Nachfolger ausgeschrieben. Das Kommando der Gebirgsinfanteriebrigade 9 befindet sich in Bellinzona. Wenn man die Stellenausschreibung liest, en
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Ip. (Interpellation) - Abate Fabio; FDP-Liberale Fraktion
Stefano Mossi, Kommandant der Gebirgsinfanteriebrigade 9, tritt am 31. Dezember 2011 von seiner Funktion zurück. Das VBS hat die Stelle zur Suche von dessen Nachfolger ausgeschrieben. Das Kommando der Gebirgsinfanteriebrigade 9 befindet sich in Bellinzona. Wenn man die Stellenausschreibung liest, en
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Mo. (Motion) - Hess Hans; FDP-Liberale Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, eine Revision des eidgenössischen Finanzhaushaltrechtes in die Wege zu leiten und die notwendigen Voraussetzungen zu schaffen, dass alle durch das VBS realisierten Erträge und Einnahmen in den Folgejahren plafonderhöhend zur Verfügung stehen und nicht in die allgemeine
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Mo. (Motion) - Niederberger Paul; Fraktion CVP/EVP/glp
Der Bundesrat wird beauftragt, die Stelle eines Truppenombudsmanns zu schaffen. Dieser stammt aus der Miliz und bekleidet den Grad eines Brigadiers.
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A (Anfrage) - Kiener Nellen Margret; Sozialdemokratische Fraktion
Im vergaberechtlichen Urteil B-1687/2010 des Bundesverwaltungsgerichtes vom 21. Juni 2011 gibt es Hinweise auf eine womöglich weiter verbreitete Praxis des VBS, die von Bundesrat und Parlament beschlossene Stellenplafonierung durch die Rekrutierung externer Fachkräfte mittels Personalverleih zu unte
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Allemann Evi; Sozialdemokratische Fraktion
Bundesrat Maurer lädt Kantone, Parteien sowie weitere interessierte Kreise am 16. bzw. 21. Juni 2010 zu einer konferenziellen Anhörung zum Entwurf des Armeeberichtes 2010 ein. Aus diversen Quellen ist zu entnehmen, dass der Entwurf für die Anhörungen nicht durch den Bundesrat verabschiedet wurde. Wi
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Heim Bea; Sozialdemokratische Fraktion
- Stimmen Medienberichte, wonach die Personalberatung des VBS die Schulden Militärangehöriger übernimmt respektiv vorfinanziert? - Wenn ja, welche Rechtsgrundlage ermöglicht Darlehen zur Schuldentilgung von Militärangehörigen? - Zu welchen Bedingungen? - Welche Aufgaben hat der Unterstützungsfonds?
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Ip. (Interpellation) - Baumann J. Alexander; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Der Abteilungschef im Planungsstab der Armee, Sudaro, schuf sich nebst seiner schweizweit berüchtigt machenden Hochstapelei auch einen fragwürdigen Namen durch seine mobbing-bossing-belastete Personalführung. Dazu zählten: ständige Kritik an der Arbeit einzelner Mitarbeiter, kategorisches Nichtbeach
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Mo. (Motion) - Wobmann Walter; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Der Bundesrat wird beauftragt, eine Revision des eidgenössischen Finanzhaushaltrechtes in die Wege zu leiten und die notwendigen Voraussetzungen zu schaffen, dass alle durch das VBS realisierten Erträge und Einnahmen in den Folgejahren plafonderhöhend zur Verfügung stehen und nicht in die allgemeine
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Ip. (Interpellation) - Niederberger Paul; Fraktion CVP/EVP/glp
Ich ersuche den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten: 1. Wie ist sichergestellt, dass vorhandene Erfahrungen aus Einsätzen im Ausland in die Ausbildung departementsübergreifend einfliessen? 2. Wo ist ein Ausbildungszentrum des EDA geplant, und wie werden bereits vorhandene Infrastrukturen berüc