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Fra. (Fragestunde. Frage) - Wermuth Cédric; Sozialdemokratische Fraktion
Die Uno-Generalversammlung hat in ihrer Resolution vom 29. Februar 2012 die Gewalt und die systematischen Menschenrechtsverletzungen durch das syrische Regime in äusserst scharfem Ton verurteilt. Erschütternd ist auch der Bericht der Uno-Sonderberichterstatterin für Menschenrechtsverteidigerinnen un
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Mo. (Motion) - Freysinger Oskar; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Der Bundesrat wird aufgefordert, Artikel 261bis des Schweizerischen Strafgesetzbuches so zu ändern, dass er mit der Allgemeinen Bemerkung Nr. 34 des Uno-Menschenrechtsausschusses vom 12. September 2011 zum Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte vereinbar ist. Unter Ziffer 49 in
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Pet. (Petition)
eingereicht von Kulturverein der Aserbaidschaner (Gasim Nasirov)
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Sommaruga Carlo; Sozialdemokratische Fraktion
Die Medien und verschiedene NGO, die sich im Kampf gegen die Straflosigkeit und für das Selbstbestimmungsrecht der Völker und die Menschenrechte einsetzen, haben berichtet, dass dem in Deutschland, in der Schweiz und im Vatikanstaat akkreditierten Botschafter Sri Lankas, Jagath Dias, der Diplomatens
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Pet. (Petition)
eingereicht von Parmaksiz Ismail
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Pet. (Petition)
eingereicht von ESU-UFFB-ZSS
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Glauser-Zufferey Alice; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
- Kann der Bundesrat und vor allem das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten über die aktuelle Lage in Sri Lanka Auskunft geben? Den E-Mails zufolge, die wir Parlamentarierinnen und Parlamentarier erhalten, ist die Situation dramatisch. Die E-Mails enthalten Videos, auf denen Mas
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Fehr Mario; Sozialdemokratische Fraktion
Am 9. Februar 2010 hat das Obergericht des Kantons Zürich die Verurteilung von Ali Mercan, Ethern Kayali und Hesam Kemali wegen der Verletzung von Artikel 261bis des Strafgesetzbuches bestätigt. Hat dieses Urteil einen Einfluss auf die Position des Bundesrates im Hinblick auf die Einschätzung der Er
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Ip. (Interpellation) - de Buman Dominique; Fraktion CVP/EVP/glp
Jeglicher Versuch der Schweiz, die Annäherung zwischen Armenien und der Türkei zu begünstigen, stösst auf die Unfähigkeit Ankaras, die Faktizität des Völkermordes am armenischen Volk in der türkischen Zivilgesellschaft zu thematisieren. Türkische Intellektuelle bezahlen täglich mit ihrer Freiheit od
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Mo. (Motion) - Reimann Lukas; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Der Bundesrat wird beauftragt, sich auf bi- und multinationaler Ebene gegen religiöse Intoleranz in Irak einzusetzen. Minderheiten sind vor Übergriffen zu schützen. Zu prüfen sind speziell Massnahmen, um: - den Schutz religiöser Minoritäten und die Förderung von religiöser Toleranz als wesentliches
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Pet. (Petition)
eingereicht von Kurdocide Watch (CHAK) in der Schweiz
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Pa.Iv. (Parlamentarische Initiative) - Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reichen wir folgende parlamentarische Initiative ein: Artikel 139 Absatz 2 der Bundesverfassung soll folgendermassen ergänzt werden: Verletzt die Initiative die Einheit der Form, die Einheit der Materie o
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Ip. (Interpellation) - Leuenberger Ueli; Grüne Fraktion
Die Eidgenössische Kommission gegen Rassismus hat im Juni 2002 in Bezug auf den Völkermord an den Armeniern darauf hingewiesen, dass der Politik in dieser Sache eine führende Rolle zukomme und dass sie es nicht der Geschichtswissenschaft überlassen dürfe, die Schlüsse aus der Vergangenheit zu ziehen
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Mo. (Motion) - Aubert Josiane; Sozialdemokratische Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, Rechtsnormen auszuarbeiten, die auf nationaler Ebene anwendbar und gleichzeitig völkerrechtskompatibel sind, mit denen kultureller Völkermord (Ethnozid) wirksam bekämpft werden kann. Zweck dieser Normen soll es sein, biologischen und physischen Völkermord zu verhüten u
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BRG (Geschäft des Bundesrates)
Botschaft vom 23. April 2008 über die Änderung von Bundesgesetzen zur Umsetzung des Römer Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs (BBl 2008 3863)
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Ip. (Interpellation) - Sommaruga Carlo; Sozialdemokratische Fraktion
Anlässlich meines kürzlich erfolgten Besuchs beim Internationalen Strafgerichtshof für Ruanda (IStGHR) in Arusha (Tansania) hat sich gezeigt, dass dieser Gerichtshof die internationale Gemeinschaft vor eine grosse Herausforderung stellt: die Hauptverantwortlichen für den Völkermord an den Tutsis in
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Ip. (Interpellation) - Abate Fabio; Freisinnig-demokratische Fraktion
Parallel zum Völkermord an den Armeniern wurden im Jahr 1915 in der Türkei 750 000 Assyrer ermordet. Historisch ist erwiesen, dass dafür die osmanische Armee verantwortlich war. Sie führte damit die Befehle von politischen Machthabern aus, deren erklärtes Ziel es war, die in der Türkei lebenden reli
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Ip. (Interpellation) - Wehrli Reto; Christlichdemokratische Fraktion
Über eine halbe Million im damaligen Osmanischen Reich lebende Assyrer sind in der Zeit von 1914 bis 1918 systematischen Morden zum Opfer gefallen. Weniger bekannt ist, dass Assyrer auch heute Opfer von systematischen Benachteiligungen sind bis hin zum Mord; dies in verschiedenen Ländern, beispielsw
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Ip. (Interpellation) - Maury Pasquier Liliane; Sozialdemokratische Fraktion
1. Welche Möglichkeit sieht der Bundesrat, dazu beizutragen, dass Verletzungen der Menschenrechte und des Kriegsvölkerrechtes untersucht, die Schuldigen zur Verantwortung gezogen und die Opfer angehört werden? Wie kann die Schweiz die Ermittlungen des Internationalen Strafgerichtshofes vermehrt unte
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Ip. (Interpellation) - Müller-Hemmi Vreni; Sozialdemokratische Fraktion
In der sudanesischen Region Darfur ereignet sich die grösste menschenrechtliche und humanitäre Katastrophe der Gegenwart. Zwischen 200 000 und 400 000 Menschen starben durch Gewalt, Hunger und Erschöpfung. Weitere 2 Millionen Frauen, Männer und Kinder verloren ihre Bleibe, gegen 4 Millionen können s
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Ip. (Interpellation) - Berset Alain; Sozialdemokratische Fraktion
Artikel 261bis des Strafgesetzbuches (StGB) ist vom Bundesrat, vom Parlament und schliesslich 1994 vom Volk angenommen worden. Die Strafnorm verbietet es, eine Person oder Personengruppe wegen ihrer rassischen, ethnischen oder religiösen Zugehörigkeit in einer gegen die Menschenwürde verstossenden W
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Ip. (Interpellation) - Studer Heiner; EVP/EDU Fraktion
Namens der EVP-Nationalräte stelle ich dem Bundesrat folgende Fragen: 1. Ist er bereit, sich unmissverständlich von Bundesrat Christoph Blochers schockierender Aussage betreffend die Antirassismusstrafnorm bei seinem Besuch in der Türkei zu distanzieren? 2. Ist er bereit, den vom Nationalrat überw
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Ip. (Interpellation) - Leuenberger Ueli; Grüne Fraktion
Im Anschluss an die Äusserungen, die Bundesrat Christoph Blocher am 4. Oktober 2006 in Ankara gemacht hat, frage ich den Bundesrat, ob er ebenfalls der Auffassung ist, dass: - ein Mitglied der Landesregierung im Ausland die schweizerische Rechtsordnung, insbesondere eine vom Volk angenommene Rechtsn
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Pet. (Petition)
eingereicht von Dawson Inès
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A (Anfrage) - Gutzwiller Felix; Freisinnig-demokratische Fraktion
Der Darfur-Konflikt, der 2003 eskalierte, hat laut Uno mehr als 200 000 Menschenleben gekostet; über 2 Millionen Menschen wurden vertrieben. Allein in den letzten Wochen sollen über 80 000 Menschen vertrieben und Hunderte von Menschen getötet worden sein. Der Konflikt weitet sich in jüngster Zeit au