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Fra. (Fragestunde. Frage) - Guhl Bernhard; Fraktion BD
Die nur einmonatige Frist zur Einreichung des Gesuchs um Erteilung des unbefristeten Führerausweises führt nach wie vor zu Unmut. In der Antwort auf die Interpellation 11.3273 vom 17. Juni 2011 schreibt der Bundesrat, er sei bereit, die Verkehrszulassungsverordnung entsprechend anzupassen. - Wie ist
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Mo. (Motion) - Kommission für Wirtschaft und Abgaben NR
Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament zu folgenden Punkten Vorschläge zu einer kleinen Revision des Mehrwertsteuergesetzes zu unterbreiten: 1. Punkte, die der Bundesrat im Rahmen der Botschaft über das 2-Satz-Modell thematisiert hat (Praxisnachvollzug, etc.); 2. Punkte, die vom Mehrwertsteuer
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Ip. (Interpellation) - Girod Bastien; Grüne Fraktion
Die Kostendeckende Einspeisevergütung sollte möglichst effizient zur Förderung der erneuerbaren Stromproduktion verwendet werden. Leider ist dies in der heutigen Praxis nicht immer der Fall. In diesem Zusammenhang wird der Bundesrat gebeten zu folgenden Optimierungsvorschlägen Stellung zu nehmen: He
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Ip. (Interpellation) - Darbellay Christophe; Fraktion CVP-EVP
Die Pharmaindustrie ist ein wichtiger Wirtschaftszweig der Schweiz. Um hier von guten Rahmenbedingungen sprechen zu können, ist es zentral, dass die Schweiz bei den Verfahren zur Zulassung von Medikamenten nicht hinterherhinkt. Der Bundesrat wird in diesem Zusammenhang gebeten, folgende Fragen zu be
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Mo. (Motion) - Joder Rudolf; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Die Rechtsgrundlagen im schweizerischen Strafprozessrecht sind so anzupassen, dass erstens die Voraussetzungen für die Anordnung der Untersuchungs- und Sicherheitshaft reduziert und die Durchführung der Untersuchungs- und Sicherheitshaft erleichtert werden und zweitens zusätzlich der Sachverhalt der
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Mo. (Motion) - Ribaux Alain; FDP-Liberale Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, einen Gesetzentwurf zur Revision der Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO) vorzulegen, um die Untersuchungen zu vereinfachen und die Verfolgung effizienter zu gestalten.
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Pa.Iv. (Parlamentarische Initiative) - Schneider Schüttel Ursula; Sozialdemokratische Fraktion
Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein: Das Abwesenheitsverfahren gemäss Artikel 366ff. StPO soll vereinfacht werden, indem auf eine zweite Verhandlung verzichtet werden kann.
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Flückiger-Bäni Sylvia; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Die Tripartite Kommission des Bundes bestimmt Fokusbranchen, welche im Rahmen von arbeitsmarktlichen Kontrollen besonders beobachtet werden, um die Notwendigkeit von Massnahmen zu prüfen. Seit 2012 gilt der Detailhandel mit Schuhen und Bekleidung als Fokusbranche. - Ist sich der Bundesrat bewusst, d
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Po. (Postulat) - Vogler Karl; Fraktion CVP-EVP
Der Bundesrat wird beauftragt zu prüfen, dem Parlament eine Änderung des Bundesgesetzes über die Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen in dem Sinne vorzulegen, dass in Tieflohnbranchen die Voraussetzungen für die Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen vereinfacht
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Po. (Postulat) - Rossini Stéphane; Sozialdemokratische Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, die notariellen Praktiken im Hinblick auf eine Vereinfachung der Verfahren und mit dem Ziel, die Teuerung in der Schweiz zu bekämpfen, zu analysieren. Es wird insbesondere darum gehen, eine Auslegeordnung der verschiedenen kantonalen Praktiken vorzunehmen und abzukläre
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Mo. (Motion) - Bischof Pirmin; Fraktion CVP-EVP
Der Bundesrat wird beauftragt, 1. die nötigen rechtlichen, organisatorischen und technischen Vorkehrungen zu treffen, damit der bereits in ZPO, StPO, SchKG und im Bundesverwaltungsrecht vorgesehene elektronische Rechtsverkehr (ERV) für den gesamten Behördenverkehr (inkl. Gerichte) in der ganzen Schw
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Ip. (Interpellation) - Pezzatti Bruno; FDP-Liberale Fraktion
Scheidungsrichterinnen und -richter aus Baden-Württemberg und der Nordschweiz stellen übereinstimmend fest, dass die deutsche und die schweizerische Rechtsordnung es beinahe verunmöglichen, in einem Entscheid sowohl den deutschen Versorgungsausgleich als auch die schweizerische Teilung der Austritts
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Mo. (Motion) - Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit-NR (08.473)
Der Bundesrat wird beauftragt, im Rahmen der Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA) eine Lösung vorzuschlagen angesichts der Verschiebung der Lasten zwischen den Kantonen, die durch die Abschaffung der Rückerstattungspflicht des Heimatkantons ver
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Po. (Postulat) - Schmid Martin; FDP-Liberale Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, mit den relevanten Bundesstellen (z. B. Mehrwertsteuer, AHV, Markenschutz, Handelsregister) und in Zusammenarbeit mit den Kantonen die Voraussetzungen zu schaffen, dass die öffentliche Hand für ihre Bürgerinnen und Bürger über zentrale Anlaufstellen in der Praxis Neugr
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Mo. (Motion) - Parmelin Guy; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Der Bundesrat wird beauftragt, sämtliche gesetzgeberischen Massnahmen zu treffen, damit Personen, die von Schweizer Unternehmen in Staaten entsandt werden, mit denen die Schweiz kein Abkommen über soziale Sicherheit abgeschlossen hat, ihre Versicherung in der ersten Säule leichter weiterführen könne
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Ip. (Interpellation) - Schneider-Schneiter Elisabeth; Fraktion CVP-EVP
1. Teilt der Bundesrat die Meinung, dass im Zuge der Annäherung von akademischer und privatwirtschaftlicher Forschung die Rahmenbedingungen für den Zuzug ausländischer Spitzenkräfte für die Forschung harmonisiert werden müssen? Und falls ja, was gedenkt er diesbezüglich zu unternehmen? 2. Wieso werd
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Ip. (Interpellation) - Schneider-Schneiter Elisabeth; Fraktion CVP-EVP
Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten: 1. Teilt er die Meinung, dass die bestehenden Bewilligungsverfahren für ausländische IKT- und Mint-Spezialisten die heutigen Bedürfnisse nicht mehr befriedigen? 2. Welche Massnahmen plant er, um eine praxisgerechtere Abwicklung sicherzustellen
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Po. (Postulat) - Graf-Litscher Edith; Sozialdemokratische Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt zu prüfen, ob das EDI bzw. das Heilmittelinstitut Massnahmen gegen die stetig abnehmende Zahl von zugelassenen komplementärmedizinischen und phytotherapeutischen Arzneimitteln ergreifen können, namentlich durch: 1. Vereinfachungen in der Zulassung; 2. Reduktion der Gebü
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Ip. (Interpellation) - Aeschi Thomas; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Die Klagen insbesondere von Inhabern kleiner und mittlerer Betriebe, wonach die Gewährung von Zwischenverdienst an Arbeitslose durch allzu ausufernde, teilweise gar prohibitiv behindernde bürokratische Auflagen erschwert oder gar verunmöglicht werde, nehmen deutlich zu. Dies läuft allen Anstrengunge
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Mo. (Motion) - Eder Joachim; FDP-Liberale Fraktion
Der Bundesrat bzw. das Heilmittelinstitut (Swissmedic) werden beauftragt, das Ausführungsrecht des Heilmittelgesetzes so zu verändern, dass die Bürokratie bei genehmigungspflichtigen und meldepflichtigen Änderungen abgebaut und die Gebühren gesenkt werden können. Namentlich dürfen die Gebühren von k
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Mo. (Motion) - Bischof Pirmin; Fraktion CVP-EVP
Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament die notwendigen Gesetzesrevisionen zur Modernisierung des Firmenrechts (Bezeichnung von Unternehmen) vorzulegen, um die Unternehmensnachfolge durch eine Revision des 31. Titels des Schweizerischen Obligationenrechts (Art. 944ff.) zu vereinfachen.
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Mo. (Motion) - Rime Jean-François; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Der Bundesrat wird beauftragt, das Firmenrecht zu modernisieren und die Unternehmensnachfolge zu erleichtern; dies soll dank einer Revision des 31. Titels des Obligationenrechts (Artikel 944ff.) geschehen.
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Ip. (Interpellation) - Keller Peter; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
1. Stimmt es, dass auf Schweizer Gewässern von der zuständigen Seepolizei keine Ordnungsbussen ausgesprochen werden können? 2. Muss die zuständige Seepolizei, wenn der Bootsführer beispielsweise keinen Führerausweis auf sich hat, eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft machen? 3. Ist es richtig, das
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Ip. (Interpellation) - Bourgeois Jacques; FDP-Liberale Fraktion
Zum Bereich Tierarzneimittel stelle ich dem Bundesrat folgende Fragen: 1. Ist der Bundesrat bereit, Massnahmen betreffend Tierarzneimittel zu ergreifen, um die Kosten der Viehhalterinnen und Viehhalter zu senken? Wenn ja: Wie sehen diese Massnahmen aus? Wenn nein: Aus welchem Grund möchte der Bundes
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Po. (Postulat) - Geschäftsprüfungskommission NR
Der Bundesrat wird beauftragt zu überprüfen, ob es in Anbetracht der Bedeutung und den in der Praxis bestehenden Unsicherheiten im Umgang mit dieser Form der Konsultation zweckmässig ist, an der Möglichkeit einer konferenziellen Durchführung festzuhalten. Im Weiteren ist zu klären, welche Auswirkung