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  • Antwort/Antrag Stand
  1. 14.5282 : Ceva-Baustelle. Abbruch des Ausschreibungsverfahrens für den Ausbau?

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Hiltpold Hugues; FDP-Liberale Fraktion
    Ich bitte den Bundesrat, sich bei den SBB und dem Kanton Genf zu erkundigen und sich zu vergewissern, dass das Ausschreibungsverfahren für Ausbauarbeiten im Rahmen des Ceva-Projektes den geltenden Rechtsvorschriften entspricht. Es geht dabei vor allem um die Überprüfung der Ausschreibungen auf der G

    Erledigt
  2. 14.3857 : Werterhalt der Güterstrassen

    Ip. (Interpellation) - Müller Leo; Fraktion CVP-EVP
    Flächenmässig grosse Gemeinden haben ein langes und verzweigtes Strassennetz. Dieses wird immer mit grösseren und schwereren Fahrzeugen befahren. Dadurch werden die Belastungsschäden der Fahrbahnen und Bankette grösser und die Abnützung erfolgt schneller. Auch die Ansprüche an diese Strassen durch d

    Ausstehend Im Rat noch nicht behandelt
  3. 14.3386 : Ceva-Baustelle. Abbruch des Ausschreibungsverfahrens für den Ausbau?

    Ip. (Interpellation) - Hiltpold Hugues; FDP-Liberale Fraktion
    Ich bitte den Bundesrat, sich bei der Bauherrschaft der Ceva - den SBB und dem Kanton Genf - zu erkundigen und sich zu vergewissern, dass das Ausschreibungsverfahren für Ausbauarbeiten im Rahmen des Ceva-Projekts die geltenden Rechtsvorschriften einhält. Es geht dabei vor allem um die Überprüfung de

    13.08.2014 Im Rat noch nicht behandelt
  4. 14.3152 : National bedeutsame Strasseninfrastruktur. Gesamtschau der Erweiterung und Finanzierung

    Mo. (Motion) - Fournier Jean-René; Fraktion CVP-EVP
    Der Bundesrat wird beauftragt: 1. den Sachplan Verkehr vom 26. April 2006 für den Bereich Strasse umgehend umzusetzen und damit die Verantwortung vollständig wahrzunehmen, die der Bund seit der Einführung der neuen Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen im Jahr 2008 innehat; 2. die Modalitäten d

    14.05.2014 Im Rat noch nicht behandelt
  5. 14.1028 : Elektrisch motorisierter Individualverkehr. Schnellladeinfrastrukturen entlang der Autobahnen und in der Nähe bundeseigener Betriebe

    A (Anfrage) - Romano Marco; Fraktion CVP-EVP
    Das Elektroauto spielt im motorisierten Alltagsverkehr eine ständig wichtigere Rolle und leistet einen wesentlichen Beitrag zur Erreichung der Emissionsziele. Für die Marktentwicklung haben Schnellladeinfrastrukturen entscheidende Bedeutung. Private Akteure sind daran, ein flächendeckendes Netz solc

    13.08.2014 Erledigt
  6. 14.028 : Agglomerationsverkehr. Freigabe der Mittel ab 2015

    BRG (Geschäft des Bundesrates)
    Botschaft vom 26. Februar 2014 zum Bundesbeschluss über die Freigabe der Mittel ab 2015 für das Programm Agglomerationsverkehr

    - Erledigt
  7. 14.027 : Beseitigung von Engpässen im Nationalstrassennetz. Freigabe von Mitteln

    BRG (Geschäft des Bundesrates)
    Botschaft vom 26. Februar 2014 zum Bundesbeschluss über die Freigabe der Mittel für die zweite Periode des Programms zur Beseitigung von Engpässen im Nationalstrassennetz

    - Erledigt
  8. 13.5157 : Bahnfinanzierung in Italien zugunsten der Schweizer Wirtschaft!

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Rusconi Pierre; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Der Bundesrat beantragt mit einer entsprechenden Botschaft einen Kredit in der Höhe von 940 Millionen Franken für den Bau eines 4-Meter-Korridors auf der Eisenbahnachse am Gotthard. 230 Millionen Franken sollen durch Darlehen oder A-fonds-perdu-Beiträge für Arbeiten an der Eisenbahnstrecke in Italie

    Erledigt
  9. 13.4306 : Slot-Management-System für Unternehmen im Verkehrsbereich

    Po. (Postulat) - Candinas Martin; Fraktion CVP-EVP
    Der Bundesrat wird ersucht, die Schaffung eines Slot-Management-Systems (Zeitfenstersteuerung) für die Unternehmen im Verkehrsbereich zu prüfen. Es soll geprüft werden, ob für Unternehmen, die sich verpflichten, ein Fahrzeug-Management-System einzuführen, bzw. sich zu vermehrter Nutzung des kombinie

    12.02.2014 Im Rat noch nicht behandelt
  10. 13.4183 : Slot-Management und KMU

    Po. (Postulat) - Schwaller Urs; Fraktion CVP-EVP
    Der Bundesrat wird ersucht, ein Slot-Management zu prüfen. Es soll ein Anreiz geschaffen werden für Unternehmen, die sich zu einem Fahrzeug-Management verpflichten, um damit Spitzenzeiten zu entlasten, bzw. die sich zu vermehrter Nutzung des kombinierten Verkehrs verpflichten. Erfüllen diese Unterne

    12.02.2014 Angenommen
  11. 13.4140 : Ausbau der Verkehrsinfrastruktur. Weg vom Flickwerk, hin zur Gesamtsicht

    Po. (Postulat) - FDP-Liberale Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, eine Studie in Auftrag zu geben, welche den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur in einer langfristig und national ausgerichteten Gesamtsicht beleuchtet und damit eine Leitvorstellung schafft. Dabei soll ersichtlich werden, in welchen Regionen noch Kapazitätsreserven bei B

    19.02.2014 Im Rat noch nicht behandelt
  12. 13.3663 : Regionaler Personenverkehr. Sicherstellung der Finanzierung und Harmonisierung des Bestellverfahrens

    Mo. (Motion) - Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen SR; Ständerat
    Der Bundesrat wird beauftragt, Massnahmen zu unterbreiten, wie die Finanzierung des regionalen Personenverkehrs langfristig sichergestellt und wie dessen Angebot besser auf die beschlossenen Infrastrukturausbauten abgestimmt werden kann. Ebenso sind Massnahmen zu unterbreiten, wie das heutige Bestel

    23.10.2013 Angenommen
  13. 13.3607 : Car-Terminals. Verbesserung der Infrastruktur für Reisebusse und den öffentlichen Verkehr

    Po. (Postulat) - Wasserfallen Christian; FDP-Liberale Fraktion
    Der Bundesrat wird ersucht, ein nationales Konzept zur Verbesserung der Infrastruktur für den Reisebusverkehr zu erarbeiten und darin insbesondere den Bau von Car-Terminals in den urbanen Metropolen und an den Schnittstellen zum öffentlichen Verkehr zu prüfen.

    13.09.2013 Erledigt
  14. 13.3483 : Public Private Partnership für Infrastrukturprojekte

    Po. (Postulat) - FDP-Liberale Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt aufzuzeigen, für welche Verkehrsinfrastrukturprojekte er Partnerschaften zwischen Privaten und der öffentlichen Hand (Public Private Partnership, PPP) als möglich und sinnvoll erachtet. PPP können für den Bau, die Finanzierung, den Unterhalt und/oder den Betrieb von Pro

    28.08.2013 Im Rat noch nicht behandelt
  15. 13.3377 : Kombinierter Verkehr. Eisenbahnstrecke Mendrisio–Stabio

    Ip. (Interpellation) - Pantani Roberta; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Die Umschlagterminals in Stabio leisten einen wichtigen Beitrag zur Verlagerung des Güterverkehrs von der Strasse auf die Schiene. Jährlich werden hier ungefähr 20 000 Lastwagen mit Gütern von beiden Seiten des Gotthards umgeladen. Bereits seit einiger Zeit verfolgt der Bundesrat die Strategie, die

    21.08.2013 Erledigt
  16. 13.3045 : Infrastruktur und Sicherheit in der Schweiz. Befristete Weiterverwendung des Mehrwertsteuerertrages ab dem 1. Januar 2018

    Mo. (Motion) - Kuprecht Alex; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Vorlage zu unterbreiten, die die weitere Verwendung des zusätzlich erhobenen Mehrwertsteuerertrages von 0,4 Prozent ab dem 1. Januar 2018 zugunsten von Investitionen in die Infrastrukturen, Bauten und Sicherheit in unserem Land ermöglicht. Dabei soll

    22.05.2013 Erledigt
  17. 12.5459 : Macht sich das BAV über Genf lustig?

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Tornare Manuel; Sozialdemokratische Fraktion
    Das Bundesamt für Verkehr (BAV) veröffentlichte in seinem letzten Bericht eine Liste mit 170 regionalen Bahnlinien, die aufgrund ihres tiefen Kostendeckungsgrades "unrentabel" sind. In dieser Liste taucht auch eine Genfer "Bahnlinie" auf, bei der es sich in Wirklichkeit jedoch um die Tramlinie 12 ha

    10.12.2012 Erledigt
  18. 12.3781 : Sicherstellung der Kapazität und Finanzierung strategischer Güterverkehrsinfrastrukturen

    Ip. (Interpellation) - Schneider-Schneiter Elisabeth; Fraktion CVP-EVP
    Einen zentralen Wettbewerbsfaktor der Schweiz bilden leistungsfähige Verkehrsinfrastrukturen, welche im Güterverkehr ein unabdingbarer volkswirtschaftlicher Pfeiler für die Wirtschaft sind. Aufgrund des starken Wechselkursdrucks auf den Schweizerfranken kommt der Wettbewerbsfähigkeit von Logistik- u

    07.11.2012 Erledigt
  19. 12.3768 : Mitfinanzierung von Verkehrsinfrastrukturen des Agglomerationsverkehrs aus dem Infrastrukturfonds

    Po. (Postulat) - Engler Stefan; Fraktion CVP-EVP
    Der Bundesrat wird beauftragt, die Kriterien der Mitfinanzierung von Kernentlastungs- und Umfahrungsstrassen (des Agglomerationsverkehrs) zu überprüfen. Dabei soll künftig den Besonderheiten kleiner und mittlerer städtischer Gebiete und Hauptorte angemessen Rechnung getragen werden.

    21.11.2012 Erledigt
  20. 12.3630 : Finanzierung der Investitionen in die Eisenbahn durch den Verkauf von Swisscom-Aktien

    Mo. (Motion) - Bugnon André; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Der Bund ist zurzeit Eigentümer von 29 494 000 Swisscom-Aktien im Wert von je ungefähr 345 Franken, das entspricht bei diesem Kurs einem Betrag von 10,175 Milliarden Franken. Um alle im Rahmen der umfassenden Variante des Projekts zur Finanzierung und zum Ausbau der Bahninfrastruktur (Fabi) geplante

    15.08.2012 Erledigt
  21. 12.3576 : Finanzierung der grösseren Vorhaben zum Ausbau des Nationalstrassennetzes. Konflikte zwischen den Regionen vermeiden

    Ip. (Interpellation) - Grin Jean-Pierre; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Der Bundesrat wird gebeten, im Anschluss an seine Antwort auf meine Interpellation 12.3307 die unten aufgeführten Fragen zu beantworten. Die Fragen betreffen einerseits die formelle Verpflichtung des Bundesrates zur Finanzierung der grösseren Vorhaben zum Ausbau des Nationalstrassennetzes, die auf d

    29.08.2012 Erledigt
  22. 12.3534 : Entscheidplanung Autobahn 2012-2030

    Ip. (Interpellation) - Barthassat Luc; Fraktion CVP-EVP
    Der Bundesrat wird aufgefordert, im Anschluss an seine Antworten auf die Interpellationen 11.3169 und 12.3307 folgende Fragen zu seiner Entscheidplanung 2012-2030 bezüglich der verschiedenen Projekte im Zusammenhang mit den Nationalstrassen einerseits (Fertigstellung des Netzes, Beseitigung von Engp

    15.08.2012 Erledigt
  23. 12.3522 : Wirkungsorientierte Investitionen im Bereich Infrastrukturen

    Ip. (Interpellation) - Graber Konrad; Fraktion CVP-EVP
    Bekanntlich muss der Gotthard-Strassentunnel (GST) saniert werden. Der Bundesrat beabsichtigt, nächstens einen Variantenentscheid zu treffen. Im Vorfeld hat sich in der KVF-SR bereits eine intensive Debatte ergeben. Es wird mit Varianten zwischen 1,2 und 2,8 Milliarden Franken gerechnet. Die reine S

    15.08.2012 Erledigt
  24. 12.3504 : Infrastrukturkosten durch Bevölkerungswachstum zulasten von Bund, Kantonen und Gemeinden

    Ip. (Interpellation) - Aebi Andreas; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Gemäss den provisorischen Ergebnissen des Bundesamtes für Statistik zur Bevölkerungsentwicklung der Schweiz im Jahr 2011 hat die ständige Wohnbevölkerung der Schweiz gegenüber 2010 um 82 400 Personen netto zugenommen. Die Schweiz verzeichnete per Ende 2011 total 7 952 600 Einwohner. Seit der Einführ

    15.08.2012 Erledigt
  25. 12.3423 : Voraussetzungen für Beiträge aus dem Infrastrukturfonds zugunsten von Strassenverkehrsprojekten

    Mo. (Motion) - Grüne Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, die Kriterien des Energiesparens, der Verwendung erneuerbarer Energie und des Umweltschutzes bei der Bewertung und Priorisierung der aus dem Infrastrukturfonds finanzierten Projekte stärker zu gewichten.

    05.09.2012 Erledigt
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