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Ip. (Interpellation) - FDP-Liberale Fraktion
Ein bedeutsamer Punkt bei der Beurteilung der Vernehmlassungsvorlage zur Energiestrategie 2050 sind die volkswirtschaftlichen Auswirkungen des Pakets. Nach Aussagen des Bundesrates würden die langfristigen volkswirtschaftlichen Auswirkungen moderat ausfallen. Der erläuternde Bericht zur Energiestrat
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Mo. (Motion) - Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Der Bundesrat wird beauftragt, die fünf Empfehlungen der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates vom 7. September 2011 zur Anhörungs- und Vernehmlassungspraxis des Bundes umzusetzen. Dabei handelt es sich um folgende Empfehlungen: 1. die Rolle, die Aufgaben und die Kompetenzen der Bundeskanzle
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Po. (Postulat) - Geschäftsprüfungskommission NR
Der Bundesrat wird beauftragt zu überprüfen, wie dem legitimen Bedürfnis der an Konsultationsverfahren Teilnehmenden nach mehr Transparenz bei der Ergebniskommunikation entgegengekommen werden kann. Er soll darüber sowie über mögliche gesetzliche oder andere Massnahmen Bericht erstatten.
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A (Anfrage) - Engler Stefan; Fraktion CVP-EVP
1. Wie begründet der Bundesrat vor dem Hintergrund des Öffentlichkeitsprinzips, dass Gutachten und Berichte, welche einer Vernehmlassungsvorlage zugrunde liegen, nicht zugänglich gemacht werden? 2. Besteht die Absicht des Bundesrates, im Zuge der gegenwärtig laufenden Revision des Bundesgesetzes übe
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Fehr Hans-Jürg; Sozialdemokratische Fraktion
Das Bundesamt für Kommunikation hat auf Anordnung des UVEK wissenschaftliche Studien zur Mediensituation in der Schweiz in eine Vernehmlassung bei der Branche gegeben. Das ist aussergewöhnlich und nur schwer nachvollziehbar. Üblicherweise werden bundesrätliche Gesetzes- oder Verordnungsentwürfe in V
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Ip. (Interpellation) - Müller Thomas; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Vom 24. September bis 17. Dezember 2010 hat die EU-Gesundheitskommission ein breitangelegtes "Vernehmlassungsverfahren" zu einer allfälligen Revision der EU-Richtlinie "zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Herstellung, die Aufmachung und den Verkauf vo
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Fra. (Fragestunde. Frage) - von Siebenthal Erich; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Der Bundesrat will offenbar den Tatbestand des Inzests, also der sexuellen Beziehungen zwischen engen Verwandten, abschaffen. Wie soll sich ein Opfer von sexuellem Missbrauch durch enge Verwandte wehren, wenn die sexuelle Beziehung mit eng verwandten Personen legalisiert und damit zumindest ein Stüc
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Schibli Ernst; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Gemäss der Sonntagspresse vom 28. November 2010 werden schwere Sexualstraftaten aufgrund des neuen Strafrechtes massiv weniger hart bestraft. Welche Massnahmen trifft der Bundesrat, damit Sexualstraftäter wieder härter angefasst werden und zwingend, mit Gefängnis unbedingt, bestraft werden?
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Lustenberger Ruedi; Fraktion CVP/EVP/glp
Das Staatssekretariat für Wirtschaft hat kürzlich das Rundschreiben zum "Vorgehen zur Überprüfung der selbstständigen Erwerbstätigkeit von ausländischen Dienstleistungserbringern" in die Vernehmlassung geschickt. Hat das Rundschreiben einen verbindlichen Charakter für die Kontrollbehörden?
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Gysin Hans Rudolf; FDP-Liberale Fraktion
Das Staatssekretariat für Wirtschaft hat kürzlich das Rundschreiben zum "Vorgehen zur Überprüfung der selbstständigen Erwerbstätigkeit von ausländischen Dienstleistungserbringern" in die Vernehmlassung geschickt. - Ist sich der Bundesrat bewusst, dass ein Rundschreiben nicht ausreicht, um diese Prob
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Fehr Hans-Jürg; Sozialdemokratische Fraktion
Die Vernehmlassung zur Allgemeinverbindlichkeitserklärung (AVE) des GAV Hauswirtschaft ist längst abgeschlossen, ein Entscheid des Bundesrates wurde vom Seco für den Spätsommer in Aussicht gestellt. - Welches sind die wichtigsten Ergebnisse der Vernehmlassung? - Wann entscheidet der Bundesrat?
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Reymond André; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
- Wann beginnt das Vernehmlassungsverfahren zur Bahn 2030? - Ist das dritte SBB-Gleis zwischen Renens und Allaman Gegenstand des Vernehmlassungsentwurfs?
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Cathomas Sep; Fraktion CVP/EVP/glp
Mit welchen Massnahmen will der Bundesrat das Anliegen der Grundversorgung mit der Erschliessung der letzten Meile im Bereich des öffentlichen Verkehrs sicherstellen, wenn die gemäss der in Revision stehenden Verordnung über die Abgeltung des regionalen Personenverkehrs vorgesehene Abgeltung nicht m
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A (Anfrage) - Gross Andreas; Sozialdemokratische Fraktion
Der Beschluss des Bundesrates vom 28. Oktober 2009, zu Fragen der organisierten Suizidhilfe ein Vernehmlassungsverfahren über zwei Varianten einer von ihm in Betracht gezogenen Änderung von Artikel 115 StGB durchführen zu lassen, beruht zur Hauptsache auf einem Bericht des EJPD vom 15. Mai 2009 mit
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Reymond André; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Wird die Vernehmlassung zur Programmbotschaft Engpassbeseitigung auf dem Nationalstrassennetz (PEB) eine Finanzplanung enthalten, die alle Einnahmen und Ausgaben nach Artikel 86 Absatz 3 der Bundesverfassung umfasst?
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Reymond André; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Wird die Vernehmlassung zur Programmbotschaft Engpassbeseitigung auf dem Nationalstrassennetz (PEB) auch eine Übersicht über die Erweiterung des Nationalstrassennetzes im Rahmen von NEB+ enthalten, insbesondere betreffend das Projekt "Grande traversée de la Rade de Genève" zur Überquerung des Genfer
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Reymond André; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Wann genau wird der Bundesrat die Vernehmlassung zur Programmbotschaft Engpassbeseitigung auf dem Nationalstrassennetz (PEB) eröffnen?
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Wasserfallen Christian; Freisinnig-demokratische Fraktion
Beide Räte haben beschlossen, dass das Thema Road-Pricing kein Bestandteil der Legislaturplanung 2007-2011 ist. Trotz diesem klaren Willen will das UVEK nun doch in einer Vernehmlassung die Meinung der Städte einholen. Es macht den Anschein, das Road-Pricing solle so durch die Hintertür eingeführt w
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Reymond André; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Laut Website der Bundeskanzlei (Stand 24. Mai 2008) war die Eröffnung der Vernehmlassung zur Anpassung des Bundesbeschlusses über das Nationalstrassennetz bereits für Januar 2008 vorgesehen. Wann genau gedenkt der Bundesrat dieses Verfahren nun endlich zu eröffnen?
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Reymond André; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Wird der Bundesrat die Vernehmlassung zur Anpassung des Bundesbeschlusses über das Nationalstrassennetz nach der Lancierung der vom Verkehrs-Club der Schweiz angekündigten Volksinitiative zur Plünderung der Strassenkasse eröffnen?
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Ip. (Interpellation) - Beck Serge; Freisinnig-demokratische Fraktion
Nach der Teilrevision des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2006 über den Natur- und Heimatschutz (05.027) hat das UVEK den Entwurf der Verordnung über die Pärke von nationaler Bedeutung vom 30. Januar bis 30. April 2007 in die Vernehmlassung geschickt. Im 3. Kapitel, 3. Abschnitt des Verordnungsentwurf
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D.Ip. (Dringliche Interpellation) - Freisinnig-demokratische Fraktion
Der EJPD-Vorsteher hat verlauten lassen, dass sich der Bundesrat bereits im April 2006 für eine administrative und fachliche Aufsicht durch das EJPD entschieden habe. Nicht nur die FDP hat sich im Rahmen der Vernehmlassung von 2005 - lange vor den Berichten Lüthi, Uster und Keller-Bertossa - klar ge
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Ip. (Interpellation) - Marty Dick; Freisinnig-demokratische Fraktion
Die Geschäfte, denen der Bundesrat eine gewisse Priorität beimisst, werden bald nach Beendigung der Vernehmlassung behandelt. Die Umsetzung des Anti-Folter-Protokolls gehört offensichtlich nicht dazu. Die Vernehmlassung hat im Dezember 2005 geendet, und das Protokoll wird demnächst von mindestens zw
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Ip. (Interpellation) - Brunschwig Graf Martine; Freisinnig-demokratische Fraktion
Die Geschäfte, denen der Bundesrat eine gewisse Priorität beimisst, werden bald nach Beendigung der Vernehmlassung behandelt. Die Umsetzung des Anti-Folter-Protokolls gehört offensichtlich nicht dazu. Die Vernehmlassung hat im Dezember 2005 geendet, und das Protokoll wird demnächst von mindestens zw
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A (Anfrage) - Müller Walter; Freisinnig-demokratische Fraktion
Vor mehr als zwei Jahren verlangten beide Räte bei der Beratung der Botschaft einen Bericht über ein neues Konzept für eine koordinierte Landeswerbung mit dem Ziel, die zuständigen Organisationen zu straffen, Doppelspurigkeiten zu vermeiden und einen kohärenten Auftritt im Ausland zu erreichen. Am 9