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  • Antwort/Antrag Stand
  1. 14.3858 : Einhaltung der NFA-Prinzipien in Vernehmlassungserläuterungen und Botschaften gemäss klar definierten Kriterien überprüfen

    Mo. (Motion) - Schneeberger Daniela; FDP-Liberale Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, in allen künftigen erläuternden Berichten zu Vernehmlassungen und in allen Botschaften zu Vorlagen, welche die Aufgabenteilung oder die Aufgabenerfüllung durch Bund und Kantone betreffen, im Kapitel "Auswirkungen" zu prüfen, ob die NFA-Prinzipien (insbesondere Subsidia

    28.11.2014 Motion an 2. Rat
  2. 14.3481 : Welche Datengrundlage für die Reform der Altersvorsorge?

    Ip. (Interpellation) - Cassis Ignazio; FDP-Liberale Fraktion
    Als Grundlage für die Reformen der Altersvorsorge hat das BSV im letzten Jahr eine Reihe von Forschungsaufträgen ausgeschrieben (siehe Auflistung unten). Die Fristen für diese Forschungsaufträge führen unweigerlich zur Frage, inwiefern die Erkenntnisse dieser Studien überhaupt in die Reformen einfli

    20.08.2014 Erledigt
  3. 13.5229 : Verfälschende Vernehmlassungsverfahren des Bundes

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Killer Hans; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Stellungnahmen bei Vernehmlassungen werden durch vorgefertigte Fragebogen seit Längerem eingeschränkt. Bei der Auswertung bestehen weitere Manipulationsansätze, etwa indem relativierende Antworten als Zustimmung zur Vorlage ausgelegt werden. Bei der Revision der Kernenergiehaftpflicht-Verordnung wur

    Erledigt
  4. 13.4143 : Ergänzung zur Vernehmlassung der Altersvorsorge 2020

    Ip. (Interpellation) - Pezzatti Bruno; FDP-Liberale Fraktion
    Im Hinblick auf die laufende Vernehmlassung der Altersvorsorge 2020 soll der Bundesrat als Ergänzung zum erläuternden Bericht die folgenden Punkte aufzeigen und den Vernehmlassungsteilnehmern möglichst rasch (online) zur Verfügung stellen: 1. Auswirkung einer Erhöhung des Referenzrentenalters (von

    19.02.2014 Erledigt
  5. 13.1080 : Kosten der Reform der Altersvorsorge

    DA (Dringliche Anfrage) - FDP-Liberale Fraktion
    Der Bundesrat hat die Vernehmlassung zum Reformprojekt "Altersvorsorge 2020" eröffnet. Damit die Vernehmlassungsteilnehmer einen genaueren Überblick der individuellen Kosten der Gesamtreform gewinnen können, soll der Bundesrat anhand von verschiedenen Szenarien (Einkommensklassen, verschiedene Haush

    13.12.2013 Erledigt
  6. 13.088 : Vernehmlassungsgesetz. Änderung

    BRG (Geschäft des Bundesrates)
    Botschaft vom 6. November 2013 zur Änderung des Vernehmlassungsgesetzes

    - Erledigt
  7. 12.4173 : Volkswirtschaftliche Kosten der Energiestrategie 2050. Irreführende Angaben des Bundesrates zum ersten Massnahmenpaket

    Ip. (Interpellation) - FDP-Liberale Fraktion
    Ein bedeutsamer Punkt bei der Beurteilung der Vernehmlassungsvorlage zur Energiestrategie 2050 sind die volkswirtschaftlichen Auswirkungen des Pakets. Nach Aussagen des Bundesrates würden die langfristigen volkswirtschaftlichen Auswirkungen moderat ausfallen. Der erläuternde Bericht zur Energiestrat

    27.02.2013 Erledigt
  8. 12.3759 : Umsetzung der von der GPK-NR geforderten Empfehlungen zum Vernehmlassungsverfahren

    Mo. (Motion) - Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Der Bundesrat wird beauftragt, die fünf Empfehlungen der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates vom 7. September 2011 zur Anhörungs- und Vernehmlassungspraxis des Bundes umzusetzen. Dabei handelt es sich um folgende Empfehlungen: 1. die Rolle, die Aufgaben und die Kompetenzen der Bundeskanzle

    30.11.2012 Erledigt
  9. 12.3649 : Anhörungs- und Vernehmlassungspraxis des Bundes (1)

    Po. (Postulat) - Geschäftsprüfungskommission NR; Nationalrat
    Der Bundesrat wird beauftragt zu überprüfen, wie dem legitimen Bedürfnis der an Konsultationsverfahren Teilnehmenden nach mehr Transparenz bei der Ergebniskommunikation entgegengekommen werden kann. Er soll darüber sowie über mögliche gesetzliche oder andere Massnahmen Bericht erstatten.

    05.09.2012 Angenommen
  10. 12.1134 : Öffentlichkeitsprinzip und Vernehmlassungsverfahren

    A (Anfrage) - Engler Stefan; Fraktion CVP-EVP
    1. Wie begründet der Bundesrat vor dem Hintergrund des Öffentlichkeitsprinzips, dass Gutachten und Berichte, welche einer Vernehmlassungsvorlage zugrunde liegen, nicht zugänglich gemacht werden? 2. Besteht die Absicht des Bundesrates, im Zuge der gegenwärtig laufenden Revision des Bundesgesetzes übe

    13.02.2013 Erledigt
  11. 11.5106 : Vernehmlassung über Medienstudien

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Fehr Hans-Jürg; Sozialdemokratische Fraktion
    Das Bundesamt für Kommunikation hat auf Anordnung des UVEK wissenschaftliche Studien zur Mediensituation in der Schweiz in eine Vernehmlassung bei der Branche gegeben. Das ist aussergewöhnlich und nur schwer nachvollziehbar. Üblicherweise werden bundesrätliche Gesetzes- oder Verordnungsentwürfe in V

    Erledigt
  12. 11.3988 : Vernehmlassung zur Tabakprodukte-Richtlinie der EU

    Ip. (Interpellation) - Müller Thomas; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Vom 24. September bis 17. Dezember 2010 hat die EU-Gesundheitskommission ein breitangelegtes "Vernehmlassungsverfahren" zu einer allfälligen Revision der EU-Richtlinie "zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Herstellung, die Aufmachung und den Verkauf vo

    30.11.2011 Erledigt
  13. 10.5497 : Legalisierung des Inzests

    Fra. (Fragestunde. Frage) - von Siebenthal Erich; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Der Bundesrat will offenbar den Tatbestand des Inzests, also der sexuellen Beziehungen zwischen engen Verwandten, abschaffen. Wie soll sich ein Opfer von sexuellem Missbrauch durch enge Verwandte wehren, wenn die sexuelle Beziehung mit eng verwandten Personen legalisiert und damit zumindest ein Stüc

    Erledigt
  14. 10.5487 : Sexualstraftaten verkommen zu Bagatelldelikten

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Schibli Ernst; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Gemäss der Sonntagspresse vom 28. November 2010 werden schwere Sexualstraftaten aufgrund des neuen Strafrechtes massiv weniger hart bestraft. Welche Massnahmen trifft der Bundesrat, damit Sexualstraftäter wieder härter angefasst werden und zwingend, mit Gefängnis unbedingt, bestraft werden?

    Erledigt
  15. 10.5384 : Verbindlichkeit des Rundschreibens zur Überprüfung der Scheinselbstständigkeit

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Lustenberger Ruedi; Fraktion CVP/EVP/glp
    Das Staatssekretariat für Wirtschaft hat kürzlich das Rundschreiben zum "Vorgehen zur Überprüfung der selbstständigen Erwerbstätigkeit von ausländischen Dienstleistungserbringern" in die Vernehmlassung geschickt. Hat das Rundschreiben einen verbindlichen Charakter für die Kontrollbehörden?

    Erledigt
  16. 10.5383 : Rundschreiben zur Überprüfung der Scheinselbstständigkeit

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Gysin Hans Rudolf; FDP-Liberale Fraktion
    Das Staatssekretariat für Wirtschaft hat kürzlich das Rundschreiben zum "Vorgehen zur Überprüfung der selbstständigen Erwerbstätigkeit von ausländischen Dienstleistungserbringern" in die Vernehmlassung geschickt. - Ist sich der Bundesrat bewusst, dass ein Rundschreiben nicht ausreicht, um diese Prob

    Erledigt
  17. 10.5347 : GAV Hauswirtschaft

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Fehr Hans-Jürg; Sozialdemokratische Fraktion
    Die Vernehmlassung zur Allgemeinverbindlichkeitserklärung (AVE) des GAV Hauswirtschaft ist längst abgeschlossen, ein Entscheid des Bundesrates wurde vom Seco für den Spätsommer in Aussicht gestellt. - Welches sind die wichtigsten Ergebnisse der Vernehmlassung? - Wann entscheidet der Bundesrat?

    Erledigt
  18. 10.5117 : Vernehmlassungsverfahren zur Bahn 2030

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Reymond André; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    - Wann beginnt das Vernehmlassungsverfahren zur Bahn 2030? - Ist das dritte SBB-Gleis zwischen Renens und Allaman Gegenstand des Vernehmlassungsentwurfs?

    15.03.2010 Erledigt
  19. 09.5353 : Flächendeckende Grundversorgung durch den öffentlichen Verkehr

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Cathomas Sep; Fraktion CVP/EVP/glp
    Mit welchen Massnahmen will der Bundesrat das Anliegen der Grundversorgung mit der Erschliessung der letzten Meile im Bereich des öffentlichen Verkehrs sicherstellen, wenn die gemäss der in Revision stehenden Verordnung über die Abgeltung des regionalen Personenverkehrs vorgesehene Abgeltung nicht m

    Erledigt
  20. 09.1154 : Bericht des EJPD über vertiefte Abklärungen zur organisierten Suizidhilfe

    A (Anfrage) - Gross Andreas; Sozialdemokratische Fraktion
    Der Beschluss des Bundesrates vom 28. Oktober 2009, zu Fragen der organisierten Suizidhilfe ein Vernehmlassungsverfahren über zwei Varianten einer von ihm in Betracht gezogenen Änderung von Artikel 115 StGB durchführen zu lassen, beruht zur Hauptsache auf einem Bericht des EJPD vom 15. Mai 2009 mit

    03.02.2010 Erledigt
  21. 08.5266 : Finanzplanung zu Einnahmen und Ausgaben nach Artikel 86 der Bundesverfassung

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Reymond André; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Wird die Vernehmlassung zur Programmbotschaft Engpassbeseitigung auf dem Nationalstrassennetz (PEB) eine Finanzplanung enthalten, die alle Einnahmen und Ausgaben nach Artikel 86 Absatz 3 der Bundesverfassung umfasst?

    22.09.2008 Erledigt
  22. 08.5265 : Übersicht über die Erweiterung des Nationalstrassennetzes

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Reymond André; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Wird die Vernehmlassung zur Programmbotschaft Engpassbeseitigung auf dem Nationalstrassennetz (PEB) auch eine Übersicht über die Erweiterung des Nationalstrassennetzes im Rahmen von NEB+ enthalten, insbesondere betreffend das Projekt "Grande traversée de la Rade de Genève" zur Überquerung des Genfer

    22.09.2008 Erledigt
  23. 08.5264 : Eröffnung der Vernehmlassung zum Programm Engpassbeseitigung auf dem Nationalstrassennetz

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Reymond André; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Wann genau wird der Bundesrat die Vernehmlassung zur Programmbotschaft Engpassbeseitigung auf dem Nationalstrassennetz (PEB) eröffnen?

    22.09.2008 Erledigt
  24. 08.5186 : Road-Pricing durch die Hintertür?

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Wasserfallen Christian; Freisinnig-demokratische Fraktion
    Beide Räte haben beschlossen, dass das Thema Road-Pricing kein Bestandteil der Legislaturplanung 2007-2011 ist. Trotz diesem klaren Willen will das UVEK nun doch in einer Vernehmlassung die Meinung der Städte einholen. Es macht den Anschein, das Road-Pricing solle so durch die Hintertür eingeführt w

    09.06.2008 Erledigt
  25. 08.5122 : Anpassung des Bundesbeschlusses über das Nationalstrassennetz. Eröffnung der Vernehmlassung

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Reymond André; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Laut Website der Bundeskanzlei (Stand 24. Mai 2008) war die Eröffnung der Vernehmlassung zur Anpassung des Bundesbeschlusses über das Nationalstrassennetz bereits für Januar 2008 vorgesehen. Wann genau gedenkt der Bundesrat dieses Verfahren nun endlich zu eröffnen?

    02.06.2008 Erledigt
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