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  1. 13.5100 : Ist die im Bereich der Grundversicherung tätige Assura-Basis SA in Schwierigkeiten?

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Poggia Mauro; Fraktionslos
    Die am 27. Juli 2012 durch die Übernahme der Aktiven und Passiven der Assura-Stiftung entstandene Kranken- und Unfallversicherung Assura-Basis SA hat nur noch drei Sachwalter. Unter diesen Sachwaltern, die am 6. Februar 2013 eingetragen wurden, befindet sich auch der von der Finanzmarktaufsicht (Fin

  2. 13.5099 : Beaufsichtigt die Finma die Verwaltung der Assura AG?

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Poggia Mauro; Fraktionslos
    Ende November 2012 (Frage 12.5391) wurde darauf hingewiesen, dass im Verwaltungsrat der Assura-Basis SA, die im Bereich der obligatorischen Krankenpflegeversicherung aktiv ist und am 27. Juli 2012 gegründet wurde, Verwaltungsräte der im Zusatzversicherungsbereich tätigen Assura SA sitzen, obwohl die

  3. 12.5445 : Assura SA. Müssen sich die Versicherten Sorgen machen?

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Moret Isabelle; FDP-Liberale Fraktion
    Die Finma suspendierte die Verwaltungsräte der Assura SA. - Warum? - Wurden bei der Assura SA dieselben Mängel in der Unternehmensführung, im Risikomanagement und in der Rechnungskontrolle festgestellt wie bei der Supra Assurances SA? Auch die Assura SA bietet Produkte mit Eintrittsaltersgarantie an

  4. 12.5442 : Revisionsstellen der Supra Assurances SA, Assura SA und Divesa SA

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Moret Isabelle; FDP-Liberale Fraktion
    Die Finma suspendierte die Verwaltungsräte der drei obengenannten Aktiengesellschaften infolge der Prüfung der Rückstellungen. Anscheinend begann die Prüftätigkeit vor zwei Jahren, die aufgedeckten Verstösse gehen jedoch sicherlich weiter als nur zwei Jahre zurück. Wie schätzt die Finma die Prüfarbe

  5. 12.5423 : Supra Assurances und Supra, Krankenversicherung. Gleiche Verwaltungsräte, gleiche Mängel?

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Moret Isabelle; FDP-Liberale Fraktion
    Die Finma deckte bei der Zusatzversicherung Supra Assurances SA gravierende Mängel in der Unternehmensführung, im Risikomanagement und in der Rechnungskontrolle auf. Die Verwaltungsräte von Supra Assurances SA sind dieselben wie jene der Supra, Kranken- und Unfallversicherung (obligatorische Kranken

  6. 12.5422 : Supra Assurances SA. Aufsicht des BPV

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Moret Isabelle; FDP-Liberale Fraktion
    Die Supra Assurances SA hat offensichtlich seit Jahren Prämien mit Eintrittsaltersgarantie angeboten, ohne über die nötigen Rückstellungen zu verfügen. Die Finma hat anscheinend vor zwei Jahren die Rückstellungen von rund vierzig Versicherungen geprüft. - Hat das Bundesamt für Privatversicherungen (

  7. 12.5421 : Supra Assurances SA. Zusätzliche Frist für die Versicherten

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Moret Isabelle; FDP-Liberale Fraktion
    Die 70 000 Versicherten der Supra Assurances SA werden in die Assura SA integriert und können bis zum 8. Januar 2013 ihre Zusatzversicherung kündigen. Diese Frist wurde am 14. November 2012 bekanntgegeben, und die neuen Policen der Assura SA werden den Versicherten um den 11. Dezember 2012 zugestell

  8. 12.5412 : Vorsorgeeinrichtungen. Strukturreform für das Rechnungsjahr 2012

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Parmelin Guy; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    In einer Mitteilung vom 6. November 2012 hat die Oberaufsichtskommission Berufliche Vorsorge angekündigt, dass die Umsetzung von Artikel 48a Absatz 3 der Verordnung über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVV 2) betreffend die Transparenz im Bereich der Verwaltungskosten

  9. 12.5411 : Welche Folgen hat der Konkurs der Supra?

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Rossini Stéphane; Sozialdemokratische Fraktion
    Im Zusammenhang mit dem Konkurs der Supra, die im Bereich der privaten Zusatzversicherungen tätig war, stellen sich folgende Fragen: - Welche Folgen entstehen für die in die Assura integrierten Versicherten in Bezug auf Prämiengarantien und garantierte Versicherungsleistungen? - Können jegliche Ausw

  10. 12.5398 : Krankenkassen. Anstieg der Verwaltungskosten

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Fridez Pierre-Alain; Sozialdemokratische Fraktion
    Die Krankenkassen sollen ja unverzichtbar sein, wenn es um die Verwaltung von Geldern der Versicherten geht. Gleichzeitig sind die Verwaltungskosten der Krankenkassen in den letzten zehn Jahren jedoch um 30 Prozent angestiegen. So belasten unter anderem Vermittlungsgebühren für Krankenkassenwechsel

  11. 12.5391 : Supra und Assura. Dieselben Verwaltungsräte

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Poggia Mauro; Fraktionslos
    Die Supra, Kranken- und Unfallversicherung, und die Assura, Kranken- und Unfallversicherung, sind beide im Bereich der obligatorischen Krankenpflegeversicherung tätig. Beide wurden als Stiftungen gegründet. Am 27. Juli 2012 wurden die Assura-Basis SA und die Supra-1846 SA ins Handelsregister einget

  12. 12.5390 : Supra-Skandal. Seit wann hegte die Finma Zweifel an der Geschäftsführung der Supra Assurances SA?

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Poggia Mauro; Fraktionslos
    Die Finma teilte mit, sie habe sich gezwungen gesehen, die Supra Assurances SA aufgrund fehlender Rückstellungen von 500 Millionen Franken in den Konkurs zu schicken. Dies ist sicherlich die härteste Massnahme, die man sich im Bereich der Aufsicht über die Privatversicherungen vorstellen kann. Eine

  13. 12.5389 : Supra-Skandal. Warum suspendierte die Finma den Verwaltungsrat der Assura SA?

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Poggia Mauro; Fraktionslos
    Die Finma teilte mit, sie habe sich gezwungen gesehen, die Verwaltungsratsmitglieder der Supra Assurances SA sowie der Assura SA zu suspendieren. Beide Versicherungsgesellschaften sind im Bereich der Unfall- und Krankenversicherung gemäss Versicherungsvertragsgesetz (VVG) tätig. Die finanzielle Lage

  14. 12.5388 : Supra-Skandal. Stellt die Finma die höheren Qualifikationsanforderungen als das BAG?

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Poggia Mauro; Fraktionslos
    Die Finma hat bekanntgegeben, dass sie über die Supra Assurances SA aufgrund fehlender Rückstellungen von 500 Millionen Franken Konkurs eröffnen musste. Der Verwaltungsrat der Supra Assurances SA wurde mit sofortiger Wirkung suspendiert. Alle Verwaltungsratsmitglieder der Supra Assurances SA sitzen

  15. 12.4146 : Soziale Krankenversicherung. Aufsicht besser beaufsichtigen

    Ip. (Interpellation) - Frehner Sebastian; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Im Entwurf zum Aufsichtsgesetz zur sozialen Krankenversicherung fordert der Bundesrat neue und teils einschneidende Kompetenzen für die Aufsichtsbehörde. Ich ersuche den Bundesrat daher um die Beantwortung der folgenden Fragen: 1. Stimmt es, dass diese Aufsichtsbehörde ihre Kompetenzen bei der Prämi

  16. 12.4134 : Anpassung der Verordnung über die Beaufsichtigung von privaten Versicherungsunternehmen und der Verordnung über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge

    Mo. (Motion) - Landolt Martin; Fraktion BD
    Der Bundesrat wird beauftragt, Artikel 79h der Verordnung über die Beaufsichtigung von privaten Versicherungsunternehmen und Artikel 53e der Verordnung über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge mit "direkte und indirekte Anlagen in Infrastruktur" zu ergänzen.

  17. 12.3900 : Blockierte Reformen bei den Krankenkassenprämien. Es braucht einen dringlichen Bundesbeschluss

    Ip. (Interpellation) - Regazzi Fabio; Fraktion CVP-EVP
    Heute wurde für 2013 ein durchschnittlicher Anstieg der Krankenkassenprämien um 1,5 Prozent angekündigt. Einige Kantone, darunter der Kanton Tessin, trifft diese Ankündigung besonders hart, da dort die Krankenkassen im Jahr 2012 ihre überschüssigen Reserven weiter haben anwachsen lassen (im Tessin v

  18. 12.3682 : Krankenkassenprämien 2013. Dem Kanton Tessin zumindest ein Nullwachstum garantieren

    Ip. (Interpellation) - Quadri Lorenzo; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Für das Jahr 2013 werden wiederum Erhöhungen der Krankenkassenprämien erwartet, auch für die Versicherten des Kantons Tessin, für den kürzlich eine Erhöhung um 1,8 Prozent angekündigt wurde. Die Fachleute sind sich einig, dass ein solcher Anstieg für das Tessin nicht gerechtfertigt ist. Zum einen hä

  19. 12.3668 : Erneut inakzeptable Erhöhung der Krankenkassenprämien im Tessin. Der Bundesrat muss eingreifen!

    Ip. (Interpellation) - Regazzi Fabio; Fraktion CVP-EVP
    Für das nächste Jahr ist im Tessin ein durchschnittlicher Anstieg der Krankenkassenprämien um "lediglich" 1,8 Prozent zu erwarten - verglichen mit dem schweizweiten durchschnittlichen Anstieg um 2,5 Prozent. Damit wäre das Tessin unter den Kantonen mit dem geringsten Prämienanstieg. Diese Perspektiv

  20. 12.3410 : Krankenversicherung. Billigkassen

    Ip. (Interpellation) - Heim Bea; Sozialdemokratische Fraktion
    Einmal mehr scheinen im Krankenversicherungsbereich Billigkassen mit Risikoselektion ein lohnendes Geschäft zu betreiben. Das zeigt der Bericht des "Tages-Anzeigers", "Bundesrat privilegiert Dozenten aus dem Ausland". Rechtliche Grundlage dafür scheint die Verordnung über die Krankenversicherung (KV

  21. 12.3383 : Krankenkassenwechsel. Vorteile des heutigen Systems

    Ip. (Interpellation) - Stahl Jürg; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Die EGK musste ihre Krankenkassenprämien mitten im Jahr erhöhen. 68 000 Versicherte dieser Kasse haben daraufhin beschlossen, die Krankenkasse zu wechseln. Trotz dieser einfachen Möglichkeit des Kassenwechsels wurde mehrfach kommuniziert, das System habe versagt. In diesem Kontext bitte ich den Bund

  22. 12.3265 : Genehmigung der Prämien in der Krankenpflegeversicherung. Publikation einer allfälligen Befristung

    Mo. (Motion) - Moret Isabelle; FDP-Liberale Fraktion
    Der Bundesrat wird aufgefordert, bei der Genehmigung der Prämientarife der obligatorischen Krankenpflegeversicherung eine Befristung dieser Genehmigung zu publizieren. Allenfalls ist Artikel 61 Absatz 5 KVG in diesem Sinn zu ergänzen.

  23. 12.1022 : Krankenzusatzversicherung. Prämienerhöhungen

    A (Anfrage) - Bortoluzzi Toni; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Die Einführung der neuen Spitalfinanzierung hätte bei den Zusatzversicherungen tendenziell zu einer Entlastung führen müssen. Nun lässt sich aber bei einzelnen Versicherungen das Gegenteil feststellen, nämlich dass teilweise massive Aufschläge zu Beginn des Jahres 2012 erfolgten. Ich bitte den Bunde

  24. 12.503 : Anpassung des VAG für Genossenschaftsversicherungen

    Pa.Iv. (Parlamentarische Initiative) - Vitali Albert; FDP-Liberale Fraktion
    Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein: Artikel 2, Geltungsbereich, des Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG) ist wie folgt zu ändern: Art. 2 ... Abs. 2 Von der Aufsicht nach diesem Gesetz ausg

  25. 12.027 : Aufsicht über die soziale Krankenversicherung. Bundesgesetz

    BRG (Geschäft des Bundesrates)
    Botschaft vom 15. Februar 2012 zum Bundesgesetz betreffend die Aufsicht über die soziale Krankenversicherung (BBl 2012 1941)

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