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  • Antwort/Antrag Stand
  1. 14.5096 : Tarmed-Anpassungen. Ist die verfassungsmässige Rechtsgleichheit gewahrt?

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Kiener Nellen Margret; Sozialdemokratische Fraktion
    1. Auf welchem sachlichen Grund beruht der Ausschluss der Spitäler aus der Inanspruchnahme der neuen Tarifposition 00.0015 gemäss Verordnungsentwurf vom 16. Dezember 2013? 2. Welche medizinische Leistung erbringen Hausärztinnen und -ärzte in Praxen, die ihre Kollegen in Spitälern gar nicht oder weni

    Erledigt
  2. 14.5091 : Krankenversicherungsgesetz. Tarmed-Anpassungen

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Gmür Alois; Fraktion CVP-EVP
    - Ist sich der Bundesrat bewusst, dass er durch die Inanspruchnahme der subsidiären Kompetenz gemäss Artikel 43 Absatz 5bis des Krankenversicherungsgesetzes im darauf basierenden Verordnungsentwurf auch solche Tarifpositionen ändert, die er erst in der letzten Tarifgenehmigung als sachgerecht einges

    Erledigt
  3. 14.3269 : Grössere Autonomie und bessere soziale Integration von Personen mit einer Behinderung ermöglichen

    Mo. (Motion) - Golay Roger; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament einen Entwurf zu Gesetzesänderungen im Bereich der Sozialversicherungen (IV, EL, BVG, UVG, KVG usw.) vorzulegen, die zum Zweck haben, dass die Sozialversicherungen die Kosten für optimale Hilfsmittel für Personen mit einer Behinderung übernehmen.

    Ausstehend Noch nicht behandelt
  4. 14.3238 : Bericht über den unsachgerechten ambulanten KVG-Tarif TARMED

    Po. (Postulat) - Gmür Alois; Fraktion CVP-EVP
    Der Bundesrat wird beauftragt, Bericht zu erstatten über: 1. Parameter des ambulanten ärztlichen Tarifes TARMED, die nicht mehr aktuell sind; 2. Tarifpositionen des ambulanten ärztlichen Tarifes TARMED, die nicht mehr aktuell sind; 3. die laufenden Revisionsarbeiten der Tarifpartner und deren Taugli

    Ausstehend Noch nicht behandelt
  5. 14.3180 : Artikel 71a und 71b KVV. Schwerwiegende Auswirkungen für Patientinnen und Patienten

    Ip. (Interpellation) - Humbel Ruth; Fraktion CVP-EVP
    In der Mitteilung vom 28. Februar 2014 zu den Ergebnissen der in Auftrag gegebenen Evaluation meint das BAG, dass die Einführung der Artikel 71a/b KVV Verbesserungen ergeben hätten. Tatsächlich ist dies aber keineswegs der Fall, wie das folgende Beispiel zeigt: Ein Onkologe des Kantonsspitals Aarau

    Ausstehend Noch nicht behandelt
  6. 14.3094 : Verfassungsartikel 118a Komplementärmedizin. Stand der Umsetzung und Ausblick fünf Jahre nach der Annahme durch Volk und Stände

    Po. (Postulat) - Eder Joachim; FDP-Liberale Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, fünf Jahre nach dem Abstimmungstermin vom 17. Mai 2009, Bericht zu erstatten über den Stand der Umsetzung und dabei insbesondere auf folgende Punkte einzugehen: 1. Wie ist der Stand der Umsetzung pro Kernforderung (erfüllt, teilweise erfüllt, nicht erfüllt)? 2. In welc

    Ausstehend Noch nicht behandelt
  7. 14.3089 : Verfassungsartikel 118a Komplementärmedizin. Stand der Umsetzung und Ausblick fünf Jahre nach der Annahme durch Volk und Stände

    Po. (Postulat) - Graf-Litscher Edith; Sozialdemokratische Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, fünf Jahre nach dem Abstimmungstermin vom 17. Mai 2009, Bericht zu erstatten zu folgenden Fragen: 1. Wie ist der Stand der Umsetzung pro Kernforderung (erfüllt, teilweise erfüllt, nicht erfüllt)? 2. In welchen Bereichen besteht Handlungsbedarf, welche Schritte plant er

    Ausstehend Noch nicht behandelt
  8. 14.1000 : KVG: Rettungs- und Transportkosten

    A (Anfrage) - Rossini Stéphane; Sozialdemokratische Fraktion
    Gemäss den Artikeln 26 und 27 der Krankenpflege-Leistungsverordnung (KLV) unterscheidet die Krankenversicherung zwischen verschiedenen Kategorien von Patiententransporten. Es gelten unterschiedliche Tarife, je nachdem, ob ein Transport als medizinisch notwendig oder als Rettung betrachtet wird. Arti

    Ausstehend Noch nicht behandelt
  9. 14.406 : Höchstlimite für Tiers garant

    Pa.Iv. (Parlamentarische Initiative) - Fehr Jacqueline; Sozialdemokratische Fraktion
    Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein: Das Krankenversicherungsgesetz ist in folgendem Punkt zu ändern: Rechnungen von Leistungserbringern, die für einen noch zu bestimmenden Zeitraum 5000 Fr

    - Noch nicht behandelt
  10. 14.405 : Verständliche Begriffe und bessere Information rund um Tiers payant, Tiers garant und Tiers soldant

    Pa.Iv. (Parlamentarische Initiative) - Fehr Jacqueline; Sozialdemokratische Fraktion
    Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein: Es sind die Begriffe Tiers payant, Tiers garant und Tiers soldant im Krankenversicherungsgesetz durch verständliche Begriffe zu ersetzen. Zudem ist die I

    - Noch nicht behandelt
  11. 13.5598 : Negative Anreize für Spezialärzte mit Tarmed-Eingriff

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Mörgeli Christoph; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Laut Antwort vom 2. Dezember 2013 soll der Eingriff in die Tarifstruktur Tarmed einen möglichen Hausärztemangel vermeiden. Der Bundesrat beurteilt die Massnahme als wirkungsvollen finanziellen Anreiz für Hausärzte. - Kann er ökonomisch begründen, dass diese Massnahme für Spezialärzte keinen negative

    Erledigt
  12. 13.5502 : KVG-Grundversorgung

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Gmür Alois; Fraktion CVP-EVP
    Gemäss Medienmitteilung des EDI vom 27. September 2013 plant der Bundesrat, 200 Millionen Franken zugunsten der Grundversorger innerhalb des Tarmed gegenzufinanzieren. - Welche Auswirkung erwartet der Bundesrat auf die Versorgung der Bevölkerung? - In welchem Umfang werden bislang ambulant erbrachte

    Erledigt
  13. 13.5488 : Eingriff in die Tarmed-Tarifstruktur

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Rutz Gregor A.; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Gemäss Mitteilung des EDI vom 27. September 2013 plant der Bundesrat, 200 Millionen Franken zugunsten der Grundversorger innerhalb des Tarmed gegenzufinanzieren. Laut Artikel 43 Absatz 4 KVG ist auf eine betriebswirtschaftliche Bemessung und eine sachgemässe Tarifstruktur zu achten. - Hat das EJPD K

    Erledigt
  14. 13.5472 : Umverteilung von Prämiengeldern zugunsten der Hausärzte

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Cassis Ignazio; FDP-Liberale Fraktion
    Der Bundesrat plant, jährlich zusätzliche 200 Millionen Franken Prämiengelder für die finanzielle Besserstellung der Hausärzte zu verwenden. Dieser Betrag soll innerhalb des Tarmed-Tarifes gegenfinanziert werden. Artikel 43 Absatz 4 des Krankenversicherungsgesetzes verlangt eine betriebswirtschaftli

    Erledigt
  15. 13.5404 : Anrechenbare Mietzinsmaxima bei Ergänzungsleistungen. Wann kommt die Vorlage?

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Schenker Silvia; Sozialdemokratische Fraktion
    Nationalrat und Ständerat haben die Motion 11.4034, welche dem Bundesrat den Auftrag gibt, die anrechenbaren Mietzinsmaxima anzupassen, überwiesen. Die betroffenen EL-Bezügerinnen und -Bezüger warten nun schon lange auf eine Anpassung der Maxima. Wie Ende 2011 in der Antwort des Bundesrates auf die

    Erledigt
  16. 13.5156 : Entlastung der Taggeldversicherungen zulasten der IV?

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Meier-Schatz Lucrezia; Fraktion CVP-EVP
    1. Weshalb ist nach der obligatorischen Früherfassung die sofortige IV-Anmeldung zwingend, obschon man noch keinen Antrag auf Rente stellen möchte? 2. Weshalb gilt eine Nichtanmeldung als Verletzung der Mitwirkungspflicht, die bei einer späteren Anmeldung zu Leistungskürzungen oder -verweigerungen f

    Erledigt
  17. 13.5081 : Überversicherung im UVG

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Bortoluzzi Toni; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Wann gedenkt der Bundesrat die vom Parlament zurückgewiesene UVG-Revision in geänderter Fassung dem Parlament wieder vorzulegen?

    18.03.2013 Erledigt
  18. 13.4276 : Tarmed. Subsidiäre Kompetenz des Bundesrates

    Ip. (Interpellation) - Gmür Alois; Fraktion CVP-EVP
    1. Der Bundesrat will mit dem vorgesehenen Eingriff in die Tarifstruktur eine Umverteilung von 200 Millionen Franken zugunsten der Hausärzte und zulasten der Spezialärzte vornehmen. Wie kann er mit einem solchen Eingriff sicherstellen, dass das gesetzliche Gebot der Einheitlichkeit der Tarifstruktur

    19.02.2014 Erledigt
  19. 13.4215 : Stärkung des Vertragsprimats im KVG

    Mo. (Motion) - Humbel Ruth; Fraktion CVP-EVP
    Der Bundesrat wird beauftragt, im Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG) eine Gesetzesänderung vorzulegen, damit Tarifverträge nicht mehr der Genehmigung der zuständigen Behörden bedürfen, sondern nur noch deren Kenntnisnahme.

    26.02.2014 Noch nicht behandelt
  20. 13.4192 : Ende der Sonderregelung im Bereich der Krankenversicherung für schweizerische und französische Grenzgängerinnen und Grenzgänger. Der Bundesrat muss eingreifen

    Ip. (Interpellation) - Cramer Robert; Grüne Fraktion
    Bald können sich die schweizerischen und die französischen Grenzgängerinnen und Grenzgänger nicht mehr für eine private Krankenversicherung in Frankreich entscheiden, die es ihnen ermöglicht, sich in der Schweiz oder in Frankreich behandeln zu lassen. Das Ende der Wahlfreiheit hat grosse Auswirkunge

    26.02.2014 Erledigt
  21. 13.4191 : Zulassungsüberschreitender Einsatz von Medikamenten bei seltenen Krankheiten. Wo stehen wir?

    Ip. (Interpellation) - Berberat Didier; Sozialdemokratische Fraktion
    Am 20. September 2010 hat der Ständerat mein Postulat 10.3261, "Übernahme der Kosten bei der Behandlung seltener Krankheiten durch den zulassungsüberschreitenden Einsatz von Medikamenten", angenommen. Auch der Bundesrat hatte das Postulat zur Annahme empfohlen. Während der Beratung sagte der Bundesr

    12.02.2014 Erledigt
  22. 13.4134 : Anwendung von Artikel 23 Absatz 3bis des Arbeitslosenversicherungsgesetzes. Was ist mit den Sozialfirmen?

    Ip. (Interpellation) - Maire Jacques-André; Sozialdemokratische Fraktion
    Artikel 23 Absatz 3bis des Arbeitslosenversicherungsgesetzes legt Folgendes fest: "Nicht versichert ist auch ein Verdienst, den eine Person durch Teilnahme an einer von der öffentlichen Hand finanzierten arbeitsmarktlichen Massnahme erzielt. Ausgenommen sind Massnahmen nach den Artikeln 65 und 66a."

    12.02.2014 Erledigt
  23. 13.4060 : Unnötige IV-Renten vermeiden

    Mo. (Motion) - Kuprecht Alex; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Der Bundesrat wird beauftragt, das Bundesgesetz über die Invalidenversicherung (IVG) anzupassen. Es soll eine Meldepflicht für die Leistungserbringer gemäss Artikel 35 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) geschaffen werden. Bei längerer Arbeitsunfähigkeit sollen die Leistungserbring

    19.02.2014 Motion an 2. Rat
  24. 13.4041 : Entscheidungsgrundlagen bei Anträgen auf Kostenübernahme gemäss KVG professionalisieren

    Ip. (Interpellation) - Gilli Yvonne; Grüne Fraktion
    Im Handbuch zur Antragstellung für Kostenübernahme bei neuen oder umstrittenen Leistungen steht: "Bei diagnostischen oder therapeutischen Leistungen der Ärzteschaft sowie der Chiropraktoren und Chiropraktorinnen ist vor dem eigentlichen Antrag die Frage zu beantworten, ob die Leistung als neu oder u

    07.03.2014 Noch nicht behandelt
  25. 13.3995 : Kostenexplosion im Gesundheitswesen. Immer mehr unnötige Operationen?

    Ip. (Interpellation) - Bischof Pirmin; Fraktion CVP-EVP
    Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen: 1. Wie ist das Mengen- und Kostengerüst der jährlich in der Schweiz durchgeführten Operationen? Wie teilt es sich auf die wichtigsten Fallgruppen auf? Wie entwickelt es sich? 2. Welcher Anteil davon ist medizinisch begründet, welcher nich

    29.11.2013 Erledigt
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