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  • Antwort/Antrag Stand
  1. 14.5382 : Alle haben Anrecht auf medizinische Behandlung, unabhängig von ihrer finanziellen Situation

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Carobbio Guscetti Marina; Sozialdemokratische Fraktion
    Nach Artikel 64a des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) können Kantone Listen von säumigen Versicherten führen. Diese haben weiterhin das Anrecht auf medizinische Behandlung, obwohl die Bezahlung der Leistungen durch den Versicherer nicht garantiert ist. Ein Schreiben der Sasis AG läs

    Erledigt
  2. 14.5333 : Keine medizinische Behandlung für Versicherte, die ihre Prämien nicht bezahlen?

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Fridez Pierre-Alain; Sozialdemokratische Fraktion
    Die Sasis AG, eine Tochtergesellschaft von Santésuisse, hat den Schweizer Ärztinnen und Ärzten ein Schreiben geschickt, in dem sie dazu ermutigt werden, Versicherten, die ihre Prämien nicht bezahlen, ausser im Falle von Notfallbehandlungen keine ärztliche Hilfe zu leisten. Listen der säumigen Prämie

    Erledigt
  3. 14.5327 : Kann die Einschränkung des Kapitalbezuges im BVG die Ergänzungsleistungen stabilisieren?

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Cassis Ignazio; FDP-Liberale Fraktion
    Die Ausgaben der Ergänzungsleistungen (EL) sind in den letzten Jahren massiv angestiegen. Der Bundesrat hat am 25. Juni 2014 eine Reform angekündigt. In Medienartikeln und auch in Interviews zur geplanten EL-Revision war der Schwerpunkt bei der Einschränkung des Kapitalbezugs. 1. Wie hoch schätzt er

    Erledigt
  4. 14.5226 : Finanzierung nichtgedeckter Medikamentenkosten

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Humbel Ruth; Fraktion CVP-EVP
    Der Bundesrat hat in den Artikeln 71a und 71b der Krankenversicherungsverordnung festgelegt, dass der Versicherer die Höhe der Vergütung bestimmt. In verschiedenen Vorstössen hat er sich zur Umsetzung geäussert. Unklar ist jedoch die Finanzierung. Wer hat nach Auffassung des Bundesrates die Kostendi

    Erledigt
  5. 14.5096 : Tarmed-Anpassungen. Ist die verfassungsmässige Rechtsgleichheit gewahrt?

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Kiener Nellen Margret; Sozialdemokratische Fraktion
    1. Auf welchem sachlichen Grund beruht der Ausschluss der Spitäler aus der Inanspruchnahme der neuen Tarifposition 00.0015 gemäss Verordnungsentwurf vom 16. Dezember 2013? 2. Welche medizinische Leistung erbringen Hausärztinnen und -ärzte in Praxen, die ihre Kollegen in Spitälern gar nicht oder weni

    Erledigt
  6. 14.5091 : Krankenversicherungsgesetz. Tarmed-Anpassungen

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Gmür Alois; Fraktion CVP-EVP
    - Ist sich der Bundesrat bewusst, dass er durch die Inanspruchnahme der subsidiären Kompetenz gemäss Artikel 43 Absatz 5bis des Krankenversicherungsgesetzes im darauf basierenden Verordnungsentwurf auch solche Tarifpositionen ändert, die er erst in der letzten Tarifgenehmigung als sachgerecht einges

    Erledigt
  7. 14.3693 : Fehldiagnosen und späte Schwangerschaftsabbrüche durch nichtinvasive Pränataltests

    Ip. (Interpellation) - Munz Martina; Sozialdemokratische Fraktion
    1. Welche schwerwiegenden Störungen können mit Hilfe von Bluttest und beim Ersttrimesterscreening festgestellt werden? Wie zuverlässig sind diese Testresultate und für welche Risikogruppe ist ein solches Screening sinnvoll? 2. Wie zugänglich sind Bluttest bzw. nichtinvasive Pränataltests für Schwang

    Ausstehend Noch nicht behandelt
  8. 14.3661 : Massnahmen zur Früherfassung von Krankheitsfällen gemeinsam entwickeln

    Mo. (Motion) - Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit-NR (13.4060); Nationalrat
    Der Bundesrat wird beauftragt, Massnahmen zu entwickeln, die die Früherfassung von Krankheitsfällen von Erwerbstätigen und ihre Rückkehr in den Arbeitsprozess unverzüglich mit den beteiligten und relevanten Akteuren aufgreifen. Letzteres sind Arbeitgeber, med. Leistungserbringer, die Arbeitsunfähigk

    27.08.2014 Motion an 2. Rat
  9. 14.3629 : Pensionskassengeld verschwenden und dann Ergänzungsleistungen beziehen? Dieser Fehlanreiz muss abgeschafft werden!

    Po. (Postulat) - Grossen Jürg; Grünliberale Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt zu prüfen, wie der Fehlanreiz beseitigt werden kann, dass sich Personen ihre Pensionskassenguthaben zum Zeitpunkt ihrer Pensionierung auszahlen lassen, dann rasch aufbrauchen um schliesslich Ergänzungsleistungen zu beziehen.

    20.08.2014 Noch nicht behandelt
  10. 14.3582 : Krebs und Fruchtbarkeit. Kostenübernahme durch die obligatorische Krankenpflegeversicherung

    Po. (Postulat) - Maury Pasquier Liliane; Sozialdemokratische Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht vorzulegen, in dem untersucht wird, ob es angezeigt wäre, dass die obligatorische Krankenpflegeversicherung (OKP) die Kosten für Behandlungen für den Erhalt der Fruchtbarkeit bei jungen Krebspatientinnen und -patienten übernimmt. In dem Bericht sollen Kri

    27.08.2014 Erledigt
  11. 14.3554 : Der Leistungskatalog im KVG existiert nicht. Oder doch?

    Ip. (Interpellation) - Cassis Ignazio; FDP-Liberale Fraktion
    Seit dem Inkrafttreten des KVG am 1. Januar 1996 wird immer wieder von einem ominösen "Leistungskatalog in der Grundversicherung" geredet. Man munkelt, jede versicherte Person hätte Zugang zu medizinischen Leistungen, welche in diesem Katalog aufgelistet seien. Dieser sei eine Art Positivliste. Info

    27.08.2014 Noch nicht behandelt
  12. 14.3516 : Leistungsvergütungen der Krankenkasse. Kriterien der Wirksamkeit, Zweckmässigkeit und Wirtschaftlichkeit

    Ip. (Interpellation) - Geissbühler Andrea Martina; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Gemäss Antwort vom Bundesrat (19.02.2014) auf die Interpellation 13.4177 sind für eine Vergütung einer Behandlung sowohl die Behandlungsnotwendigkeit (auch Krankheitswert genannt) als auch die Kriterien WZW (Wirksamkeit, Zweckmässigkeit, Wirtschaftlichkeit) massgebend. Ob diese Kriterien für ein Med

    03.09.2014 Noch nicht behandelt
  13. 14.3365 : Praenatest

    Ip. (Interpellation) - Piller Carrard Valérie; Sozialdemokratische Fraktion
    Seit Juli 2012 ist in der Schweiz ein neuer Test zur Pränataldiagnose erhältlich. Der Praenatest ist eine neue Methode, die es ermöglicht, mit Hilfe einer einfachen Blutentnahme bei der Mutter ab der 10. Schwangerschaftswoche eine eventuelle Trisomie (13, 18 oder 21) beim Fötus zuverlässiger vorherz

    27.08.2014 Noch nicht behandelt
  14. 14.3358 : Fehlende Anreize im DRG-System für die Verhinderung von Spitalinfektionen

    Ip. (Interpellation) - Hardegger Thomas; Sozialdemokratische Fraktion
    Gemäss Swiss DRG AG verfolgt das DRG-System u. a. das Ziel "unter Sicherstellung einer hohen Qualität, Patienten möglichst effizient zu behandeln". Unter einer hohen Qualität kann von den Leistungserbringern erwartet werden, dass alles unternommen wird, um Patienten nicht vermeidbaren Risiken ausges

    27.08.2014 Noch nicht behandelt
  15. 14.3352 : Asymmetriekorrektur nach Brustamputation soll Pflichtleistung nach KVG werden

    Mo. (Motion) - Kiener Nellen Margret; Sozialdemokratische Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, die Rechtsgrundlagen umgehend so anzupassen, dass eine Asymmetriekorrektur an der gesunden Brust nach Amputation oder Reduktionsplastik einer an Brustkrebs erkrankten Brust ebenfalls eine Pflichtleistung (Grundversicherung) gemäss KVG wird.

    20.06.2014 Noch nicht behandelt
  16. 14.3269 : Grössere Autonomie und bessere soziale Integration von Personen mit Behinderung ermöglichen

    Mo. (Motion) - Golay Roger; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament einen Entwurf zu Gesetzesänderungen im Bereich der Sozialversicherungen (IV, EL, BVG, UVG, KVG usw.) vorzulegen, die zum Zweck haben, dass die Sozialversicherungen die Kosten für optimale Hilfsmittel für Personen mit einer Behinderung übernehmen.

    14.05.2014 Noch nicht behandelt
  17. 14.3238 : Bericht über den unsachgerechten ambulanten KVG-Tarif Tarmed

    Po. (Postulat) - Gmür Alois; Fraktion CVP-EVP
    Der Bundesrat wird beauftragt, Bericht zu erstatten über: 1. Parameter des ambulanten ärztlichen Tarifes Tarmed, die nicht mehr aktuell sind; 2. Tarifpositionen des ambulanten ärztlichen Tarifes Tarmed, die nicht mehr aktuell sind; 3. die laufenden Revisionsarbeiten der Tarifpartner und deren Taugli

    28.05.2014 Noch nicht behandelt
  18. 14.3180 : Artikel 71a und 71b KVV. Schwerwiegende Auswirkungen für Patientinnen und Patienten

    Ip. (Interpellation) - Humbel Ruth; Fraktion CVP-EVP
    In der Mitteilung vom 28. Februar 2014 zu den Ergebnissen der in Auftrag gegebenen Evaluation meint das Bundesamt für Gesundheit (BAG), dass die Einführung der Artikel 71a und 71b KVV Verbesserungen ergeben habe. Tatsächlich ist dies aber keineswegs der Fall, wie das folgende Beispiel zeigt: Ein Onk

    28.05.2014 Erledigt
  19. 14.3094 : Komplementärmedizin. Stand der Umsetzung von Artikel 118a der Bundesverfassung und Ausblick

    Po. (Postulat) - Eder Joachim; FDP-Liberale Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, fünf Jahre nach dem Abstimmungstermin vom 17. Mai 2009, Bericht zu erstatten über den Stand der Umsetzung und dabei insbesondere auf folgende Punkte einzugehen: 1. Wie ist der Stand der Umsetzung pro Kernforderung (erfüllt, teilweise erfüllt, nicht erfüllt)? 2. In welc

    14.05.2014 Erledigt
  20. 14.3089 : Komplementärmedizin. Stand der Umsetzung von Artikel 118a der Bundesverfassung und Ausblick

    Po. (Postulat) - Graf-Litscher Edith; Sozialdemokratische Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, fünf Jahre nach dem Abstimmungstermin vom 17. Mai 2009, Bericht zu erstatten zu folgenden Fragen: 1. Wie ist der Stand der Umsetzung pro Kernforderung (erfüllt, teilweise erfüllt, nicht erfüllt)? 2. In welchen Bereichen besteht Handlungsbedarf, welche Schritte plant er

    14.05.2014 Erledigt
  21. 14.2000 : Einführung des System des "Tiers payant" in der obligatorischen Krankenversicherung

    Pet. (Petition)
    eingereicht von Pharm!action

    - Behandelt vom Ständerat
  22. 14.1000 : KVG. Rettungs- und Transportkosten

    A (Anfrage) - Rossini Stéphane; Sozialdemokratische Fraktion
    Gemäss den Artikeln 26 und 27 der Krankenpflege-Leistungsverordnung unterscheidet die Krankenversicherung zwischen verschiedenen Kategorien von Patiententransporten. Es gelten unterschiedliche Tarife, je nachdem, ob ein Transport als medizinisch notwendig oder als Rettung betrachtet wird. Artikel 27

    28.05.2014 Erledigt
  23. 14.406 : Höchstlimite für Tiers garant

    Pa.Iv. (Parlamentarische Initiative) - Fehr Jacqueline; Sozialdemokratische Fraktion
    Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein: Das Krankenversicherungsgesetz ist in folgendem Punkt zu ändern: Rechnungen von Leistungserbringern, die für einen noch zu bestimmenden Zeitraum 5000 Fr

    - Noch nicht behandelt
  24. 14.405 : Verständliche Begriffe und bessere Information rund um Tiers payant, Tiers garant und Tiers soldant

    Pa.Iv. (Parlamentarische Initiative) - Fehr Jacqueline; Sozialdemokratische Fraktion
    Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein: Es sind die Begriffe Tiers payant, Tiers garant und Tiers soldant im Krankenversicherungsgesetz durch verständliche Begriffe zu ersetzen. Zudem ist die I

    - Noch nicht behandelt
  25. 13.5598 : Negative Anreize für Spezialärzte mit Tarmed-Eingriff

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Mörgeli Christoph; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Laut Antwort vom 2. Dezember 2013 soll der Eingriff in die Tarifstruktur Tarmed einen möglichen Hausärztemangel vermeiden. Der Bundesrat beurteilt die Massnahme als wirkungsvollen finanziellen Anreiz für Hausärzte. - Kann er ökonomisch begründen, dass diese Massnahme für Spezialärzte keinen negative

    Erledigt
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