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Fra. (Fragestunde. Frage) - Bortoluzzi Toni; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Wann gedenkt der Bundesrat die vom Parlament zurückgewiesene UVG-Revision in geänderter Fassung dem Parlament wieder vorzulegen?
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Mo. (Motion) - Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit-SR (12.092)
Der Bundesrat wird beauftragt, bei der Vorbereitung zur kommenden Gesetzesrevision über die Zulassung der Ärztinnen und Ärzte zur obligatorischen Krankenversicherung unter anderem eine Lösung zu prüfen, die vorsieht, dass der Bund in Zusammenarbeit mit den Kantonen Einzelleistungstarife festlegt. D
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Mo. (Motion) - Barthassat Luc; Fraktion CVP-EVP
Der Bundesrat wird beauftragt, Frankreich vorzuschlagen, Personen, die noch nach dem nachfolgend beschriebenen alten Recht versichert sind, während drei Monaten die Wahl zwischen dem schweizerischen Krankenversicherungsrecht und der französischen Sécurité sociale zu ermöglichen, damit sie ihren Leis
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Po. (Postulat) - Schmid-Federer Barbara; Fraktion CVP-EVP
Der Bundesrat wird beauftragt, die Auswirkung der Franchise auf die Inanspruchnahme von medizinischen Leistungen zu prüfen. Insbesondere stellt sich die Frage, 1. ob die Höhe der Franchise aus Prämienspargründen so gewählt wird, dass diese für Versicherte nicht tragbar ist und so zu einem Verzicht a
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Mo. (Motion) - Schneeberger Daniela; FDP-Liberale Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, die Formulare für Kurzarbeitsentschädigung zu überarbeiten, damit daraus klar hervorgeht, welche Pflichten mit dem Ausfüllen der Formulare zu erfüllen sind.
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Ip. (Interpellation) - Maury Pasquier Liliane; Sozialdemokratische Fraktion
Im Rahmen der Teilrevision vom 21. Dezember 2007 des Krankenversicherungsgesetzes (KVG) hat der Gesetzgeber unter anderem die Geburtshäuser in die Liste der Leistungserbringer aufgenommen. In der Folge haben die Geburtshäuser Verhandlungen mit der Tarifsuisse AG aufgenommen, einer Tochtergesellschaf
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Ip. (Interpellation) - Hodgers Antonio; Grüne Fraktion
Der Bundesrat wird gebeten, die folgenden Fragen zu beantworten: 1. Wie viele Personen sind bezüglich Leistungen der Unfallversicherung für medizinische Kosten mehrfach versichert? 2. Wie viele Personen sind bezüglich Leistungen der Krankenzusatzversicherung mehrfach versichert?
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Ip. (Interpellation) - Barthassat Luc; Fraktion CVP-EVP
Ich bitte den Bundesrat, die folgende Frage zu beantworten: Wie setzen die Kantone die Bestimmungen von Artikel 59d des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (AVIG) konkret um?
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Mo. (Motion) - Rossini Stéphane; Sozialdemokratische Fraktion
Der Bundesrat wird aufgefordert, die Subventionen an Organisationen, die Artikel 74 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) umsetzen, nicht mehr länger "eingefroren" zu lassen und die Bundesbeiträge mindestens an die Teuerung anzupassen.
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Ip. (Interpellation) - Rossini Stéphane; Sozialdemokratische Fraktion
Die Umsetzung von Artikel 74 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) ist für die Organisationen mit einem Leistungsvertrag nicht unproblematisch. Die Sparmassnahmen der IV schaffen Probleme, die nicht unterschätzt oder ignoriert werden dürfen. Es besteht die Gefahr, dass diese Organi
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Ip. (Interpellation) - Fehr Jacqueline; Sozialdemokratische Fraktion
Das Bundesamt für Sozialversicherung stellt in einer Wirkungsanalyse fest, dass die Mehrheit der erwerbstätigen Mütter eine längere Mutterschaftspause gemacht haben, als die gesetzlich festgelegten 14 Wochen. In 48 Prozent der Fälle wurden die zusätzlichen Wochen vom Arbeitgeber bezahlt, in 37 Proze
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Ip. (Interpellation) - Schenker Silvia; Sozialdemokratische Fraktion
1. Ist dem Bundesrat bekannt, dass medizinische Massnahmen wie Physiotherapie und Logopädie für Kinder mit Downsyndrom sehr hilfreich sein können und man sich demzufolge fragen kann, warum die entsprechenden Kosten nicht von der IV übernommen werden sollen? 2. Wird der Katalog der Geburtsgebrechen t
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Mo. (Motion) - Tornare Manuel; Sozialdemokratische Fraktion
Um Kulturschaffenden eine angemessene Rente zu sichern, wird der Bundesrat beauftragt, über den Rahmen des Kulturförderungsgesetzes (KFG) hinauszugehen und gemäss dem durch das Bundesgesetz über die berufliche Vorsorge (BVG, Art. 2, Abs. 4) erteilten Auftrag "die Versicherungspflicht für Arbeitnehme
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A (Anfrage) - Fridez Pierre-Alain; Sozialdemokratische Fraktion
Nachdem der Anspruch auf Familienzulage ausgeweitet wurde, können auch Selbstständigerwerbende und Nichterwerbstätige diese Zulage erhalten. Mit dieser Regelung verfolgt die Schweiz das Prinzip: 1 Kind = 1 Zulage. Der Anspruch auf Familienzulage ist jedoch unter bestimmten Umständen, wie zum Beispie
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Pa.Iv. (Parlamentarische Initiative) - Kessler Margrit; Grünliberale Fraktion
Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein: Das Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG) soll wie folgt geändert werden: Art. 42 Grundsatz Abs. 1 Haben Versicherer und Leistungserbringer nic
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Carobbio Guscetti Marina; Sozialdemokratische Fraktion
Im Mai hat eine Delegation des Schweizer Physiotherapie Verbandes "Physioswiss" Bundesrat Alain Berset getroffen, um mit ihm über die verfahrene Situation bei den Tarifverhandlungen zwischen Physioswiss und den Krankenversicherern zu diskutieren. Seit mittlerweile 14 Jahren wartet man nun in dieser
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Leutenegger Oberholzer Susanne; Sozialdemokratische Fraktion
Der Bundesrat versprach, in Sachen Erdbebenversicherung aktiv zu werden. So soll ein runder Tisch der interessierten Kreise dazu einberufen werden. Welches ist der Stand der Arbeiten?
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Geissbühler Andrea Martina; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
1. Nach welchen Kriterien bestimmt das Bundesamt für Gesundheit (BAG), welche psychischen Krankheitsbilder als Krankheiten gelten, deren Behandlung dann durch die Krankenkassen bezahlt werden müssen? 2. Nach welchen Kriterien bestimmt das BAG, welche Therapien, Medikamente oder Naturheilmittel zur B
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Po. (Postulat) - Fehr Jacqueline; Sozialdemokratische Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht darzulegen, wie die Renten im Obligatorium der zweiten Säule im Umfeld sinkender Zinsen und steigender Lebenserwartung ohne Kürzungen gewährleistet werden können, indem - anstelle der bisher geltenden unfreiwilligen Umverteilung - eine Finanzierung des
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Ip. (Interpellation) - Lohr Christian; Fraktion CVP-EVP
Die Unfallversicherer führen Wagnislisten über Handlungen, die zu einer gravierenden Kürzung von Versicherungsleistungen führen. Fatalerweise sind aber Inhalte und Konsequenzen der Bevölkerung kaum bekannt. Die Listen haben Auswirkungen auf das Leben der Betroffenen und können Menschen in die Armut
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Ip. (Interpellation) - Reimann Maximilian; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Ich bitte den Bundesrat um Beantwortung der folgenden Fragen: 1. Trifft es zu, dass im professionellen schweizerischen Spitzensport - insbesondere in der zweitobersten Fussball-Liga (Challenge League) - Spieler von ihren Clubs mittels folgenden Finanzierungsmodells angestellt werden: Man einigt sich
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Po. (Postulat) - Jans Beat; Sozialdemokratische Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht über die Schlechterstellung teilerwerbstätiger Personen bei der Invaliditätsbemessung zu erstellen. Dabei sollen Umfang und Ursache des Problems erörtert, wenn möglich nach Geschlechtern aufgeschlüsselt und mögliche Lösungsansätze sowie deren Kostenfolgen
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Mo. (Motion) - Steiert Jean-François; Sozialdemokratische Fraktion
Artikel 71 der Verordnung über die Krankenversicherung (KVV) soll dahingehend geändert werden, dass die Vergütung von nichtzugelassenen (Swissmed) und/oder nichtaufgenommenen (Bundesamt für Gesundheit) Medikamenten "in einem angemessenen Verhältnis zum therapeutischen Nutzen" nicht vom Versicherer m
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Mo. (Motion) - Lustenberger Ruedi; Fraktion CVP-EVP
Der Bundesrat wird gebeten, dem Parlament eine Revision des einschlägigen Gesetzes zu unterbreiten, damit sich für einen verurteilten Empfänger von Leistungen aus den Sozialversicherungen die Flucht ins Ausland nicht mehr lohnt.
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Ip. (Interpellation) - Heim Bea; Sozialdemokratische Fraktion
Einige Krankenkassen haben damit begonnen, Eisentherapien den Patienten nicht mehr zu vergüten. Sie bezahlen solche nur noch ab einem bestimmten Ferritinwert, den sie z. T. auf einem Niveau festlegen, das wissenschaftlich umstritten ist. So können die Ferritinwerte, ab welchen eine Eisenbehandlung b