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  1. 14.5451 : Tarifstreit in der Physiotherapie. Schaffung von Rechtssicherheit?

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Carobbio Guscetti Marina; Sozialdemokratische Fraktion
    Das Bundesverwaltungsgericht hat am 28. August 2014 den Entscheid des Kantons Thurgau aufgehoben, u. a. weil sich die Tariffestsetzung als mehrfach bundesrechtswidrig erweise. Dies liegt u. a. daran, dass keine Vorgaben bestehen, wie, von wem und in welchem Detaillierungsgrad Daten zu erheben sind.

    Erledigt
  2. 14.5450 : Tarifstreit in der Physiotherapie. Widerspruch zum Entscheid vom 7. Juni 2013

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Carobbio Guscetti Marina; Sozialdemokratische Fraktion
    Im Entscheid vom 7. Juni 2013 hat der Bundesrat festgehalten, dass eine gültige festgesetzte Tarifstruktur vorhanden sei und keine Rechtsunsicherheit bestehe. Bundesrat und BAG haben die Kantone mehrfach zur Taxpunktwertfestsetzung aufgefordert. Das Bundesverwaltungsgericht kommt am 28. August 2014

    Erledigt
  3. 14.5449 : Tarifstreit in der Physiotherapie. Handlungsbedarf aufgrund tarifloser Situation

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Gysi Barbara; Sozialdemokratische Fraktion
    Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 28. August 2014 den Entscheid des Kantons Thurgau aufgehoben. In Bezug auf die Curafutura-Gruppe (30 Prozent Versicherte) besteht wohl bald in allen Kantonen aufgrund des Fehlens einer Tarifstruktur ein tarifloser Zustand. - Ist der Bundesrat gewillt,

    Erledigt
  4. 14.5448 : Tarifstreit in der Physiotherapie. Auswirkung auf die Versicherten und Physiotherapeuten

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Gysi Barbara; Sozialdemokratische Fraktion
    Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 28. August 2014 den Entscheid des Kantons Thurgau zur Überarbeitung zurückgewiesen. Versicherte der Curafutura-Gruppe im Kanton Thurgau haben derzeit keine gültigen Physiotherapietarife. Die Physiotherapeutinnen und -therapeuten haben seit bald zwanzig

    Erledigt
  5. 14.5382 : Alle haben Anrecht auf medizinische Behandlung, unabhängig von ihrer finanziellen Situation

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Carobbio Guscetti Marina; Sozialdemokratische Fraktion
    Nach Artikel 64a des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) können Kantone Listen von säumigen Versicherten führen. Diese haben weiterhin das Anrecht auf medizinische Behandlung, obwohl die Bezahlung der Leistungen durch den Versicherer nicht garantiert ist. Ein Schreiben der Sasis AG läs

    Erledigt
  6. 14.5333 : Keine medizinische Behandlung für Versicherte, die ihre Prämien nicht bezahlen?

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Fridez Pierre-Alain; Sozialdemokratische Fraktion
    Die Sasis AG, eine Tochtergesellschaft von Santésuisse, hat den Schweizer Ärztinnen und Ärzten ein Schreiben geschickt, in dem sie dazu ermutigt werden, Versicherten, die ihre Prämien nicht bezahlen, ausser im Falle von Notfallbehandlungen keine ärztliche Hilfe zu leisten. Listen der säumigen Prämie

    Erledigt
  7. 14.5327 : Kann die Einschränkung des Kapitalbezuges im BVG die Ergänzungsleistungen stabilisieren?

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Cassis Ignazio; FDP-Liberale Fraktion
    Die Ausgaben der Ergänzungsleistungen (EL) sind in den letzten Jahren massiv angestiegen. Der Bundesrat hat am 25. Juni 2014 eine Reform angekündigt. In Medienartikeln und auch in Interviews zur geplanten EL-Revision war der Schwerpunkt bei der Einschränkung des Kapitalbezugs. 1. Wie hoch schätzt er

    Erledigt
  8. 14.5242 : Aufnahme von Arzneimitteln in die Spezialitätenliste

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Pezzatti Bruno; FDP-Liberale Fraktion
    Das BAG verfügt in der Regel innert 60 Tagen ab der definitiven Zulassung durch Swissmedic über die Aufnahme von Arzneimitteln in die Spezialitätenliste. So steht es seit Juni 2013 in der entsprechenden Verordnung des Eidgenössischen Departementes des Innern (EDI). 1. Wie erklärt das EDI den Umstand

    Erledigt
  9. 14.5226 : Finanzierung nichtgedeckter Medikamentenkosten

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Humbel Ruth; Fraktion CVP-EVP
    Der Bundesrat hat in den Artikeln 71a und 71b der Krankenversicherungsverordnung festgelegt, dass der Versicherer die Höhe der Vergütung bestimmt. In verschiedenen Vorstössen hat er sich zur Umsetzung geäussert. Unklar ist jedoch die Finanzierung. Wer hat nach Auffassung des Bundesrates die Kostendi

    Erledigt
  10. 14.5096 : Tarmed-Anpassungen. Ist die verfassungsmässige Rechtsgleichheit gewahrt?

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Kiener Nellen Margret; Sozialdemokratische Fraktion
    1. Auf welchem sachlichen Grund beruht der Ausschluss der Spitäler aus der Inanspruchnahme der neuen Tarifposition 00.0015 gemäss Verordnungsentwurf vom 16. Dezember 2013? 2. Welche medizinische Leistung erbringen Hausärztinnen und -ärzte in Praxen, die ihre Kollegen in Spitälern gar nicht oder weni

    Erledigt
  11. 14.5091 : Krankenversicherungsgesetz. Tarmed-Anpassungen

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Gmür Alois; Fraktion CVP-EVP
    - Ist sich der Bundesrat bewusst, dass er durch die Inanspruchnahme der subsidiären Kompetenz gemäss Artikel 43 Absatz 5bis des Krankenversicherungsgesetzes im darauf basierenden Verordnungsentwurf auch solche Tarifpositionen ändert, die er erst in der letzten Tarifgenehmigung als sachgerecht einges

    Erledigt
  12. 14.3992 : Keine Rückerstattung der Medikamentenkosten nach dem Übergang von der IV ins KVG-Regime für Versicherte nach dem 20. Geburtstag

    Ip. (Interpellation) - Carobbio Guscetti Marina; Sozialdemokratische Fraktion
    Die Invalidenversicherung kommt für Versicherte mit medizinischen Massnahmen während der ersten 20 Lebensjahre für Medikamente und medikamentenähnliche Präparate auf, die nicht auf der Spezialitätenliste stehen. Mit dem 20. Geburtstag wechseln die Versicherten ins Krankenversicherungssystem. Nun wur

    19.11.2014 Im Rat noch nicht behandelt
  13. 14.3920 : Rückvergütung von Inkontinenzhilfen

    Ip. (Interpellation) - Maury Pasquier Liliane; Sozialdemokratische Fraktion
    1. Beabsichtigt der Bundesrat, im Rahmen der nächsten Revision der MiGel den Höchstvergütungsbeitrag für Inkontinenzhilfen anzupassen? Falls ja, in welche Richtung? 2. Beabsichtigt der Bundesrat, Massnahmen zu ergreifen, damit die Kosten zulasten von Personen, die an Inkontinenz leiden, begrenzt wer

    19.11.2014 Im Rat noch nicht behandelt
  14. 14.3919 : Kosten der Folgebehandlungen nach einer Verstümmelung weiblicher Genitalien. Übernahme durch die obligatorische Krankenpflegeversicherung

    Po. (Postulat) - Seydoux-Christe Anne; Fraktion CVP-EVP
    Der Bundesrat wird beauftragt zu prüfen, ob es möglich und sinnvoll ist, dass die obligatorische Krankenpflegeversicherung die Kosten für die Behandlung physischer und psychischer Folgen von Frauen übernimmt, die eine Verstümmelung ihrer Genitalien erlitten haben. Der Bundesrat soll dazu einen Beric

    12.11.2014 Im Rat noch nicht behandelt
  15. 14.3862 : Prävention und Leistungssteuerung in der Krankenversicherung

    Po. (Postulat) - Humbel Ruth; Fraktion CVP-EVP
    Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht aufzuzeigen, wie sich ein Systemwechsel in der Krankenversicherung vom Kostenrückerstattungsprinzip zum Naturalleistungsprinzip (wie es im UVG gilt) auf die Gesundheitsversorgung bezüglich Versorgungsqualität und Kosteneffizienz auswirken würde. Dabei

    Ausstehend Im Rat noch nicht behandelt
  16. 14.3827 : Cannabis für Schwerkranke

    Ip. (Interpellation) - Kessler Margrit; Grünliberale Fraktion
    Das Kölner Verwaltungsgericht hat am 22. Juli 2014 ein patientenfreundliches Urteil gesprochen. Das deutsche Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte muss in Ausnahmefällen Patienten, die an chronischen Schmerzen leiden und ausser Cannabis nichts gegen ihre Schmerzen hilft, die Eigenprodu

    Ausstehend Im Rat noch nicht behandelt
  17. 14.3693 : Fehldiagnosen und späte Schwangerschaftsabbrüche durch nichtinvasive Pränataltests

    Ip. (Interpellation) - Munz Martina; Sozialdemokratische Fraktion
    1. Welche schwerwiegenden Störungen können mit Hilfe von Bluttest und beim Ersttrimesterscreening festgestellt werden? Wie zuverlässig sind diese Testresultate und für welche Risikogruppe ist ein solches Screening sinnvoll? 2. Wie zugänglich sind Bluttest bzw. nichtinvasive Pränataltests für Schwang

    Ausstehend Im Rat noch nicht behandelt
  18. 14.3661 : Massnahmen zur Früherfassung von Krankheitsfällen gemeinsam entwickeln

    Mo. (Motion) - Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit-NR (13.4060); Nationalrat
    Der Bundesrat wird beauftragt, Massnahmen zu entwickeln, die die Früherfassung von Krankheitsfällen von Erwerbstätigen und ihre Rückkehr in den Arbeitsprozess unverzüglich mit den beteiligten und relevanten Akteuren aufgreifen. Letztere sind Arbeitgeber, medizinische Leistungserbringer, die Arbeitsu

    27.08.2014 Motion an 2. Rat
  19. 14.3629 : Pensionskassengeld verschwenden und dann Ergänzungsleistungen beziehen? Dieser Fehlanreiz muss abgeschafft werden!

    Po. (Postulat) - Grossen Jürg; Grünliberale Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt zu prüfen, wie der Fehlanreiz beseitigt werden kann, dass sich Personen ihre Pensionskassenguthaben zum Zeitpunkt ihrer Pensionierung auszahlen lassen, dann rasch aufbrauchen, um schliesslich Ergänzungsleistungen zu beziehen.

    20.08.2014 Angenommen
  20. 14.3582 : Krebs und Fruchtbarkeit. Kostenübernahme durch die obligatorische Krankenpflegeversicherung

    Po. (Postulat) - Maury Pasquier Liliane; Sozialdemokratische Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht vorzulegen, in dem untersucht wird, ob es angezeigt wäre, dass die obligatorische Krankenpflegeversicherung (OKP) die Kosten für Behandlungen für den Erhalt der Fruchtbarkeit bei jungen Krebspatientinnen und -patienten übernimmt. In dem Bericht sollen Kri

    27.08.2014 Erledigt
  21. 14.3554 : Der Leistungskatalog im KVG existiert nicht. Oder doch?

    Ip. (Interpellation) - Cassis Ignazio; FDP-Liberale Fraktion
    Seit dem Inkrafttreten des KVG am 1. Januar 1996 wird immer wieder von einem ominösen "Leistungskatalog in der Grundversicherung" geredet. Man munkelt, jede versicherte Person habe Zugang zu medizinischen Leistungen, welche in diesem Katalog aufgelistet seien. Dieser sei eine Art Positivliste. Infol

    27.08.2014 Erledigt
  22. 14.3516 : Leistungsvergütungen der Krankenkasse. Kriterien der Wirksamkeit, Zweckmässigkeit und Wirtschaftlichkeit

    Ip. (Interpellation) - Geissbühler Andrea Martina; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Gemäss Antwort vom Bundesrat (19.02.2014) auf die Interpellation 13.4177 sind für eine Vergütung einer Behandlung sowohl die Behandlungsnotwendigkeit (auch Krankheitswert genannt) als auch die Kriterien WZW (Wirksamkeit, Zweckmässigkeit, Wirtschaftlichkeit) massgebend. Ob diese Kriterien für ein Med

    03.09.2014 Erledigt
  23. 14.3365 : Praenatest

    Ip. (Interpellation) - Piller Carrard Valérie; Sozialdemokratische Fraktion
    Seit Juli 2012 ist in der Schweiz ein neuer Test zur Pränataldiagnose erhältlich. Der Praenatest ist eine neue Methode, die es ermöglicht, mithilfe einer einfachen Blutentnahme bei der Mutter ab der 10. Schwangerschaftswoche eine eventuelle Trisomie (13, 18 oder 21) beim Fötus zuverlässiger vorherzu

    27.08.2014 Erledigt
  24. 14.3358 : Fehlende Anreize im DRG-System für die Verhinderung von Spitalinfektionen

    Ip. (Interpellation) - Hardegger Thomas; Sozialdemokratische Fraktion
    Gemäss Swiss DRG AG verfolgt das DRG-System u. a. das Ziel, "unter Sicherstellung einer hohen Qualität Patienten möglichst effizient zu behandeln". Unter einer hohen Qualität kann von den Leistungserbringern erwartet werden, dass alles unternommen wird, um Patienten vermeidbaren Risiken nicht auszus

    27.08.2014 Im Rat noch nicht behandelt
  25. 14.3352 : Asymmetriekorrektur nach Brustamputation soll Pflichtleistung nach KVG werden

    Mo. (Motion) - Kiener Nellen Margret; Sozialdemokratische Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, die Rechtsgrundlagen umgehend so anzupassen, dass eine Asymmetriekorrektur an der gesunden Brust nach Amputation oder Reduktionsplastik einer an Brustkrebs erkrankten Brust ebenfalls eine Pflichtleistung (Grundversicherung) gemäss KVG wird.

    20.06.2014 Im Rat noch nicht behandelt
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