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  • Antwort/Antrag Stand
  1. 14.5226 : Finanzierung nichtgedeckter Medikamentenkosten

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Humbel Ruth; Fraktion CVP-EVP
    Der Bundesrat hat in den Artikeln 71a und 71b der Krankenversicherungsverordnung festgelegt, dass der Versicherer die Höhe der Vergütung bestimmt. In verschiedenen Vorstössen hat er sich zur Umsetzung geäussert. Unklar ist jedoch die Finanzierung. Wer hat nach Auffassung des Bundesrates die Kostendi

    Erledigt
  2. 14.5096 : Tarmed-Anpassungen. Ist die verfassungsmässige Rechtsgleichheit gewahrt?

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Kiener Nellen Margret; Sozialdemokratische Fraktion
    1. Auf welchem sachlichen Grund beruht der Ausschluss der Spitäler aus der Inanspruchnahme der neuen Tarifposition 00.0015 gemäss Verordnungsentwurf vom 16. Dezember 2013? 2. Welche medizinische Leistung erbringen Hausärztinnen und -ärzte in Praxen, die ihre Kollegen in Spitälern gar nicht oder weni

    Erledigt
  3. 14.5091 : Krankenversicherungsgesetz. Tarmed-Anpassungen

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Gmür Alois; Fraktion CVP-EVP
    - Ist sich der Bundesrat bewusst, dass er durch die Inanspruchnahme der subsidiären Kompetenz gemäss Artikel 43 Absatz 5bis des Krankenversicherungsgesetzes im darauf basierenden Verordnungsentwurf auch solche Tarifpositionen ändert, die er erst in der letzten Tarifgenehmigung als sachgerecht einges

    Erledigt
  4. 14.3661 : Massnahmen zur Früherfassung von Krankheitsfällen gemeinsam entwickeln

    Mo. (Motion) - Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit-NR (13.4060); Nationalrat
    Der Bundesrat wird beauftragt, Massnahmen zu entwickeln, die die Früherfassung von Krankheitsfällen von Erwerbstätigen und ihre Rückkehr in den Arbeitsprozess unverzüglich mit den beteiligten und relevanten Akteuren aufgreifen. Letzteres sind Arbeitgeber, med. Leistungserbringer, die Arbeitsunfähigk

    Ausstehend Noch nicht behandelt
  5. 14.3629 : Pensionskassengeld verschwenden und dann Ergänzungsleistungen beziehen? Dieser Fehlanreiz muss abgeschafft werden!

    Po. (Postulat) - Grossen Jürg; Grünliberale Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt zu prüfen, wie der Fehlanreiz beseitigt werden kann, dass sich Personen ihre Pensionskassenguthaben zum Zeitpunkt ihrer Pensionierung auszahlen lassen, dann rasch aufbrauchen um schliesslich Ergänzungsleistungen zu beziehen.

    Ausstehend Noch nicht behandelt
  6. 14.3582 : Krebs und Fruchtbarkeit. Kostenübernahme durch die obligatorische Krankenpflegeversicherung

    Po. (Postulat) - Maury Pasquier Liliane; Sozialdemokratische Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht vorzulegen, in dem untersucht wird, ob es angezeigt wäre, dass die obligatorische Krankenpflegeversicherung (OKP) die Kosten für Behandlungen für den Erhalt der Fruchtbarkeit bei jungen Krebspatientinnen und -patienten übernimmt. In dem Bericht sollen Kri

    Ausstehend Noch nicht behandelt
  7. 14.3554 : Der Leistungskatalog im KVG existiert nicht. Oder doch?

    Ip. (Interpellation) - Cassis Ignazio; FDP-Liberale Fraktion
    Seit dem Inkrafttreten des KVG am 1. Januar 1996 wird immer wieder von einem ominösen "Leistungskatalog in der Grundversicherung" geredet. Man munkelt, jede versicherte Person hätte Zugang zu medizinischen Leistungen, welche in diesem Katalog aufgelistet seien. Dieser sei eine Art Positivliste. Info

    Ausstehend Noch nicht behandelt
  8. 14.3516 : Kriterien Wirksamkeit, Zweckmässigkeit, Wirtschaftlichkeit für Leistungsvergütungen der Krankenkasse

    Ip. (Interpellation) - Geissbühler Andrea Martina; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Gemäss Antwort vom Bundesrat (19.02.2014) auf die Interpellation 13.4177 sind für eine Vergütung einer Behandlung sowohl die Behandlungsnotwendigkeit (auch Krankheitswert genannt) als auch die Kriterien WZW (Wirksamkeit, Zweckmässigkeit, Wirtschaftlichkeit) massgebend. Ob diese Kriterien für ein Med

    Ausstehend Noch nicht behandelt
  9. 14.3365 : Praena-Test

    Ip. (Interpellation) - Piller Carrard Valérie; Sozialdemokratische Fraktion
    Seit Juli 2012 ist in der Schweiz ein neuer Test zur Pränataldiagnose erhältlich. Der Praena-Test ist eine neue Methode, die es ermöglicht, mit Hilfe einer einfachen Blutentnahme bei der Mutter ab der 10. Schwangerschaftswoche eine eventuelle Trisomie (13, 18 oder 21) beim Fötus zuverlässiger vorher

    Ausstehend Noch nicht behandelt
  10. 14.3358 : Fehlende Anreize im DRG-System für die Verhinderung von Spitalinfektionen

    Ip. (Interpellation) - Hardegger Thomas; Sozialdemokratische Fraktion
    Gemäss SwissDRG AG verfolgt das DRG-System unter anderem das Ziel "unter Sicherstellung einer hohen Qualität, Patienten möglichst effizient zu behandeln". Unter einer hohen Qualität kann von den Leistungserbringern erwartet werden, dass alles unternommen wird, um Patienten nicht vermeidbaren Risiken

    Ausstehend Noch nicht behandelt
  11. 14.3352 : Asymmetriekorrektur nach Brustamputation soll Pflichtleistung nach KVG werden

    Mo. (Motion) - Kiener Nellen Margret; Sozialdemokratische Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, die Rechtsgrundlagen umgehend so anzupassen, dass eine Asymmetriekorrektur an der gesunden Brust nach Amputation oder Reduktionsplastik einer an Brustkrebs erkrankten Brust ebenfalls eine Pflichtleistung (Grundversicherung) gemäss KVG wird.

    20.06.2014 Noch nicht behandelt
  12. 14.3269 : Grössere Autonomie und bessere soziale Integration von Personen mit Behinderung ermöglichen

    Mo. (Motion) - Golay Roger; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament einen Entwurf zu Gesetzesänderungen im Bereich der Sozialversicherungen (IV, EL, BVG, UVG, KVG usw.) vorzulegen, die zum Zweck haben, dass die Sozialversicherungen die Kosten für optimale Hilfsmittel für Personen mit einer Behinderung übernehmen.

    14.05.2014 Noch nicht behandelt
  13. 14.3238 : Bericht über den unsachgerechten ambulanten KVG-Tarif Tarmed

    Po. (Postulat) - Gmür Alois; Fraktion CVP-EVP
    Der Bundesrat wird beauftragt, Bericht zu erstatten über: 1. Parameter des ambulanten ärztlichen Tarifes Tarmed, die nicht mehr aktuell sind; 2. Tarifpositionen des ambulanten ärztlichen Tarifes Tarmed, die nicht mehr aktuell sind; 3. die laufenden Revisionsarbeiten der Tarifpartner und deren Taugli

    28.05.2014 Noch nicht behandelt
  14. 14.3180 : Artikel 71a und 71b KVV. Schwerwiegende Auswirkungen für Patientinnen und Patienten

    Ip. (Interpellation) - Humbel Ruth; Fraktion CVP-EVP
    In der Mitteilung vom 28. Februar 2014 zu den Ergebnissen der in Auftrag gegebenen Evaluation meint das Bundesamt für Gesundheit (BAG), dass die Einführung der Artikel 71a und 71b KVV Verbesserungen ergeben habe. Tatsächlich ist dies aber keineswegs der Fall, wie das folgende Beispiel zeigt: Ein Onk

    28.05.2014 Erledigt
  15. 14.3094 : Komplementärmedizin. Stand der Umsetzung von Artikel 118a der Bundesverfassung und Ausblick

    Po. (Postulat) - Eder Joachim; FDP-Liberale Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, fünf Jahre nach dem Abstimmungstermin vom 17. Mai 2009, Bericht zu erstatten über den Stand der Umsetzung und dabei insbesondere auf folgende Punkte einzugehen: 1. Wie ist der Stand der Umsetzung pro Kernforderung (erfüllt, teilweise erfüllt, nicht erfüllt)? 2. In welc

    14.05.2014 Erledigt
  16. 14.3089 : Komplementärmedizin. Stand der Umsetzung von Artikel 118a der Bundesverfassung und Ausblick

    Po. (Postulat) - Graf-Litscher Edith; Sozialdemokratische Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, fünf Jahre nach dem Abstimmungstermin vom 17. Mai 2009, Bericht zu erstatten zu folgenden Fragen: 1. Wie ist der Stand der Umsetzung pro Kernforderung (erfüllt, teilweise erfüllt, nicht erfüllt)? 2. In welchen Bereichen besteht Handlungsbedarf, welche Schritte plant er

    14.05.2014 Erledigt
  17. 14.1000 : KVG. Rettungs- und Transportkosten

    A (Anfrage) - Rossini Stéphane; Sozialdemokratische Fraktion
    Gemäss den Artikeln 26 und 27 der Krankenpflege-Leistungsverordnung unterscheidet die Krankenversicherung zwischen verschiedenen Kategorien von Patiententransporten. Es gelten unterschiedliche Tarife, je nachdem, ob ein Transport als medizinisch notwendig oder als Rettung betrachtet wird. Artikel 27

    28.05.2014 Erledigt
  18. 14.406 : Höchstlimite für Tiers garant

    Pa.Iv. (Parlamentarische Initiative) - Fehr Jacqueline; Sozialdemokratische Fraktion
    Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein: Das Krankenversicherungsgesetz ist in folgendem Punkt zu ändern: Rechnungen von Leistungserbringern, die für einen noch zu bestimmenden Zeitraum 5000 Fr

    - Noch nicht behandelt
  19. 14.405 : Verständliche Begriffe und bessere Information rund um Tiers payant, Tiers garant und Tiers soldant

    Pa.Iv. (Parlamentarische Initiative) - Fehr Jacqueline; Sozialdemokratische Fraktion
    Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein: Es sind die Begriffe Tiers payant, Tiers garant und Tiers soldant im Krankenversicherungsgesetz durch verständliche Begriffe zu ersetzen. Zudem ist die I

    - Noch nicht behandelt
  20. 13.5598 : Negative Anreize für Spezialärzte mit Tarmed-Eingriff

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Mörgeli Christoph; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Laut Antwort vom 2. Dezember 2013 soll der Eingriff in die Tarifstruktur Tarmed einen möglichen Hausärztemangel vermeiden. Der Bundesrat beurteilt die Massnahme als wirkungsvollen finanziellen Anreiz für Hausärzte. - Kann er ökonomisch begründen, dass diese Massnahme für Spezialärzte keinen negative

    Erledigt
  21. 13.5502 : KVG-Grundversorgung

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Gmür Alois; Fraktion CVP-EVP
    Gemäss Medienmitteilung des EDI vom 27. September 2013 plant der Bundesrat, 200 Millionen Franken zugunsten der Grundversorger innerhalb des Tarmed gegenzufinanzieren. - Welche Auswirkung erwartet der Bundesrat auf die Versorgung der Bevölkerung? - In welchem Umfang werden bislang ambulant erbrachte

    Erledigt
  22. 13.5488 : Eingriff in die Tarmed-Tarifstruktur

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Rutz Gregor A.; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Gemäss Mitteilung des EDI vom 27. September 2013 plant der Bundesrat, 200 Millionen Franken zugunsten der Grundversorger innerhalb des Tarmed gegenzufinanzieren. Laut Artikel 43 Absatz 4 KVG ist auf eine betriebswirtschaftliche Bemessung und eine sachgemässe Tarifstruktur zu achten. - Hat das EJPD K

    Erledigt
  23. 13.5472 : Umverteilung von Prämiengeldern zugunsten der Hausärzte

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Cassis Ignazio; FDP-Liberale Fraktion
    Der Bundesrat plant, jährlich zusätzliche 200 Millionen Franken Prämiengelder für die finanzielle Besserstellung der Hausärzte zu verwenden. Dieser Betrag soll innerhalb des Tarmed-Tarifes gegenfinanziert werden. Artikel 43 Absatz 4 des Krankenversicherungsgesetzes verlangt eine betriebswirtschaftli

    Erledigt
  24. 13.5404 : Anrechenbare Mietzinsmaxima bei Ergänzungsleistungen. Wann kommt die Vorlage?

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Schenker Silvia; Sozialdemokratische Fraktion
    Nationalrat und Ständerat haben die Motion 11.4034, welche dem Bundesrat den Auftrag gibt, die anrechenbaren Mietzinsmaxima anzupassen, überwiesen. Die betroffenen EL-Bezügerinnen und -Bezüger warten nun schon lange auf eine Anpassung der Maxima. Wie Ende 2011 in der Antwort des Bundesrates auf die

    Erledigt
  25. 13.5156 : Entlastung der Taggeldversicherungen zulasten der IV?

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Meier-Schatz Lucrezia; Fraktion CVP-EVP
    1. Weshalb ist nach der obligatorischen Früherfassung die sofortige IV-Anmeldung zwingend, obschon man noch keinen Antrag auf Rente stellen möchte? 2. Weshalb gilt eine Nichtanmeldung als Verletzung der Mitwirkungspflicht, die bei einer späteren Anmeldung zu Leistungskürzungen oder -verweigerungen f

    Erledigt
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