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Fra. (Fragestunde. Frage) - Pieren Nadja; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
2009 wurden Radios, welche sich um eine Konzession bewarben, konzessioniert. Zwei sind noch in Betrieb. Nebst der Must-Carry-Rule hat ein konzessioniertes Radio das Recht, dass der Bundesrat die kostenorientierte Entschädigung für die Verbreitung regelt (Art. 55 Abs. 2 und Art. 58 Abs. 1 RTVG). - Wa
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Allemann Evi; Sozialdemokratische Fraktion
Die Motion 07.3597 beauftragt den Bundesrat, ein Konzept für Transportflugzeuge zur Unterstützung ziviler und militärischer Einsätze im Rahmen der humanitären Hilfe und der Friedensförderung im Ausland auszuarbeiten. Am 2. März 2012 erachtete er dafür die politischen und konzeptionellen Rahmenbeding
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Ip. (Interpellation) - Müri Felix; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Gemäss mündlicher Mitteilung des Bakom, von der Vizedirektorin, Frau Nancy Waylander-Bigler, am 23. August 2012 anlässlich des Radioday im WTC in Zürich wie dem Leiter Medien, Herr Marcel Regnotto, anlässlich des Jahresgesprächs vom 21. November 2012 bei Tele 1 in Luzern, entspricht die Verbreitungs
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Ip. (Interpellation) - Heim Bea; Sozialdemokratische Fraktion
In der Strategie für eine schweizerische Alterspolitik wies der Bundesrat auf mögliche sprachliche und kulturelle Barrieren hin, die den Zugang zum Pflegeangebot erschweren könnten. Es brauche darum eine Sensibilisierung für die spezifischen Bedürfnisse älterer Personen mit Migrationshintergrund. Mi
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Po. (Postulat) - Cassis Ignazio; FDP-Liberale Fraktion
Der Bundesrat soll prüfen und Bericht erstatten, ob ein Auktionsmodell bei der Vergabe von Praxiskonzessionen für neue Arztpraxen eine bessere Alternative zum bisher praktizierten Zulassungsstopp wäre. Die Antwort kann auch im Rahmen des Berichts zum Postulat 12.3681 erfolgen.
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Mo. (Motion) - Bulliard-Marbach Christine; Fraktion CVP-EVP
Der Bundesrat wird beauftragt, Voraussetzungen zur Attraktivitätssteigerung des Hausarztberufes zu schaffen, und zwar: 1. mittels Anstossfinanzierung für die Bereitstellung von Praktikaplätzen mit Pensen von 50 bis 100 Prozent in Hausarztpraxen; 2. durch die Schaffung von Gemeinschaftspraxen mit mul
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Po. (Postulat) - Rossini Stéphane; Sozialdemokratische Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, zu untersuchen, wie sich das Auslaufen des Zulassungsstopps für Ärztinnen und Ärzte (Bedürfnisklausel) auf die "démographie médicale" in den Kantonen auswirkt. Konkret sollen die gesamten Auswirkungen bezüglich der Standorte neuer Arztpraxen, der Fachrichtungen, der Ge
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Ip. (Interpellation) - Müri Felix; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Gemäss Artikel 58 des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen (RTVG) kann das Bundesamt konzessionierten Veranstaltern Investitionsbeiträge an die Kosten ausrichten, die im Rahmen der Einführung neuer Technologien für die Errichtung von terrestrischen Versorgungsnetzen entstehen. Die Voraussetzungen
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Ip. (Interpellation) - Kessler Margrit; Grünliberale Fraktion
1. Ist der Bundesrat auch der Meinung, dass gegen den drohenden Hausärztemangel etwas unternommen werden sollte? 2. Könnte er sich vorstellen, dass die Zulassung der spezialärztlichen Tätigkeit zulasten der Krankenversicherung an spezifische Bedingungen geknüpft werden könnte? 3. Könnte man als Bedi
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Mo. (Motion) - Rossini Stéphane; Sozialdemokratische Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, dafür zu sorgen, dass Medikamente, die von Ärztinnen und Ärzten selbst verschrieben werden (ausser in Notfällen oder bei der direkten Anwendung in der Arztpraxis), nicht mehr von der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) übernommen werden, sofern die Versorgu
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Po. (Postulat) - Abate Fabio; FDP-Liberale Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht zu erstellen über die konsularischen Strukturen zur Unterstützung der Schweizerinnen und Schweizer im Ausland, die vom Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten geführt werden. Der Bericht soll erlauben, die Effizienz dieser Strukturen zu
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Po. (Postulat) - Schmidt Roberto; Fraktion CVP/EVP/glp
Gemäss Artikel 20 der Verordnung über Fernmeldedienste (FDV; SR 784.101.1) legt die Comcom periodisch die Anzahl der Standorte von öffentlichen Telefonkabinen pro Gemeinde fest. Dabei muss in jeder politischen Gemeinde mindestens eine öffentliche Sprechstelle vorhanden sein. Aufgrund der zunehmenden
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Mo. (Motion) - Meyer-Kaelin Thérèse; Fraktion CVP/EVP/glp
Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament folgende Revision des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung vorzulegen: Die Kantone werden verpflichtet, fünf bis sieben Versorgungsregionen zu bilden, beispielsweise nach dem Modell der Schweizerischen Sanitätsdirektorenkonferenz, die in regionale
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Po. (Postulat) - Finanzkommission NR (10.007)
Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament einen Bericht zu erstatten über die Kosten der Verteilung von Jodtabletten zum Schutz vor radioaktiv verseuchtem Jod.
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Leutenegger Filippo; FDP-Liberale Fraktion
Wie steht es um die Versorgungssicherheit von Privathaushalten mit Erdgas mittels Aquiferspeichern, Kavernenspeichern oder Liquified Natural Gas Plants, insbesondere im Winterhalbjahr?
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Po. (Postulat) - Humbel Ruth; Fraktion CVP/EVP/glp
Der Bundesrat wird aufgefordert, einen Bericht über die Optimierung der Medikamentenversorgung zu verfassen. Er soll insbesondere aufzeigen: - wie der Generikaanteil in der Schweiz im Sinne der Kostendämpfung erhöht werden kann; - wie ein Billigstpreissystem im Medikamentenbereich wirken würde; - wi
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Ip. (Interpellation) - Leutenegger Oberholzer Susanne; Sozialdemokratische Fraktion
Zur Glasfaserstrategie des Bundes bitte ich den Bundesrat, im Anschluss an seine Stellungnahme zur Motion 08.4013, "Flächendeckendes Glasfasernetz", die folgenden Fragen zu beantworten: 1. Wie beurteilt er die Tatsache, dass sich in den Zentren lokale Versorgungsbetriebe mit der nationalen Swisscom
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Mo. (Motion) - Humbel Ruth; Fraktion CVP/EVP/glp
Der Bundesrat wird beauftragt, bei der Medikamentenversorgung die Anreize für eine qualitativ bessere und kosteneffizientere Medikamentenversorgung zu schaffen. Damit sind insbesondere folgende Massnahmen zu prüfen: 1. Neugestaltung und Differenzierung der Margen bezüglich verschiedener Abgabekanäl
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Po. (Postulat) - Janiak Claude; Sozialdemokratische Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, gemäss den Bestimmungen des RTVG, des FMG sowie der RTVV folgende Massnahmen zu prüfen: 1. Der Bundesrat beauftragt die Kommunikationskommission (Comcom) gemäss Artikel 54 RTVG in Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Kommunikation (Bakom) mit der Überprüfung der aktuel
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Po. (Postulat) - Leutenegger Filippo; FDP-Liberale Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, gemäss den Bestimmungen des RTVG, des FMG sowie der RTVV folgende Massnahmen zu prüfen: 1. Der Bundesrat beauftragt die Kommunikationskommission (Comcom) gemäss Artikel 54 RTVG in Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Kommunikation (Bakom) mit der Überprüfung der aktuel
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A (Anfrage) - Teuscher Franziska; Grüne Fraktion
Für eine sichere Behandlung ihrer Krankheit ist ein Teil der Diabetikerinnen und Diabetiker auf natürliches (tierisches) Insulin angewiesen. In der Schweiz dürfte dies für gegen 2000 Personen zutreffen. Von besonderer Bedeutung ist der Insulintyp Semilente, der wegen seiner Stabilität vielen Diabeti
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A (Anfrage) - Engelberger Edi; FDP-Liberale Fraktion
Im Schweizer Detailhandel tobt ein intensiver Preiskampf. Zu Beginn dieses Jahres senkten mehrere Grossverteiler die Preise auf das Niveau von Discount-Anbietern, dies vor allem deshalb, um den deutschen Giganten Lidl und Aldi, die mit billigeren Markenartikeln auf den Schweizer Markt drängen, Parol
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Pa.Iv. (Parlamentarische Initiative) - Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit NR
Art. 55a KVG Einschränkung der Zulassung zur Tätigkeit zulasten der Krankenversicherung Abs. 1 Der Bundesrat kann die Zulassung von Spezialärzten zur Tätigkeit zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung nach den Artikeln 36 bis 48 für eine befristete Zeit vom Bedürfnis abhängig machen. A
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Mo. (Motion) - Fetz Anita; Sozialdemokratische Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament möglichst rasch den Entwurf zu einem Erlass über Massnahmen bei ärztlicher Unter- oder Überversorgung vorzulegen.
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Mo. (Motion) - Fehr Mario; Sozialdemokratische Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, seine Eignerstrategie gegenüber der Swisscom in folgenden Punkten anzupassen: - Die Swisscom soll das Investitionstempo beim Ausbau der Glasfaserinfrastruktur erhöhen und in den Jahren 2009 und 2010 30 Prozent mehr investieren als vorgesehen. - Die Erwartungen an die