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Mo. (Motion) - Stahl Jürg; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Der Bundesrat wird bezüglich der Beschränkung der Zulassung zur Tätigkeit zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung beauftragt, auf ein Moratorium zu verzichten und ab einer bestimmten Ärztedichte die Vertragsfreiheit einzuführen. Er soll dem Parlament die hierzu notwendigen Gesetzesänd
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Pa.Iv. (Parlamentarische Initiative) - Poggia Mauro; Fraktionslos
Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein: Die Gesetzgebung wird dahingehend ergänzt, dass Dienstleistungsanbieter, die eine stillschweigende Fortführung eines abgeschlossenen Dienstleistungsvertr
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BRG (Geschäft des Bundesrates)
Botschaft vom 8. März 2013 zur Änderung des Ausländergesetzes (Integration) (BBl 2013 2397)
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Ip. (Interpellation) - Girod Bastien; Grüne Fraktion
Am 26. September 2012 hat das Bundesamt für Umwelt (Bafu) den gesetzlich vorgeschriebenen CO2-Kompensationsvertrag mit dem Antragssteller, die Centrale thermique de Vouvry SA (CTV), Projektant des Gaskraftwerkes Chavalon, unterschrieben. Damit wurde der CTV ein weiterer Schritt hin zu einer mögliche
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Mo. (Motion) - Barthassat Luc; Fraktion CVP-EVP
Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Änderung des Obligationenrechtes (OR) zu unterbreiten, dank der die sinngemässe Anwendung von Artikel 418u auf Vertriebsverträge im weiteren Sinne (ausschliessliche Vertretung, Franchiseverträge und andere Vertriebsverträge) geklärt wird. Angesichts
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Mo. (Motion) - Gutzwiller Felix; FDP-Liberale Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, eine Revision des KVG vorzulegen, welche die Vertragsfreiheit zwischen spezialisierten Ärzten und Krankenkassen im ambulanten Bereich einführt. Mindestvorschriften sollen die Dichte und die Qualität der Ärzte und damit eine für alle Bürgerinnen und Bürger in allen Regi
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Ip. (Interpellation) - Caroni Andrea; FDP-Liberale Fraktion
Der Bundesrat wird eingeladen, folgende Fragen im Zusammenhang mit der Prostitution zu beantworten: 1. Teilt er die Ansicht, dass die Zeit reif ist, auch Prostituierten einen rechtlichen Anspruch auf ihren vereinbarten Lohn zu gewähren? 2. Teilt er die Ansicht, dass die alte bundesgerichtliche Auffa
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Mo. (Motion) - Poggia Mauro; Fraktionslos
Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Änderung der Artikel 363 bis 379 des Obligationenrechtes zu unterbreiten: Jedes in der Schweiz im Bauwesen tätige Unternehmen (Rohbau und Ausbau) soll dazu verpflichtet werden, eine Haftpflichtversicherung abzuschliessen, und die Anspruchsberechtigte
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Pa.Iv. (Parlamentarische Initiative) - Hutter Markus; FDP-Liberale Fraktion
Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein: Das Bundesgesetz vom 30. März 1911 betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht) wird wie folgt geänd
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Kt.Iv. (Standesinitiative) - Bern
Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung reicht der Kanton Bern folgende Standesinitiative ein: Der Bund wird aufgefordert, eine gesetzliche Bestimmung zu erlassen, die den Vertrag zur Erbringung sexueller Handlungen gegen Entgelt als rechtsgültig erklärt.
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BRG (Geschäft des Bundesrates)
Botschaft vom 21. November 2012 zur Teilrevison des Krankversicherungsgesetzes (Vorübergehende Wiedereinführung der bedarfsabhängigen Zulassung) (BBl 2012 9439)
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Heim Bea; Sozialdemokratische Fraktion
Der Preisüberwacher schreibt im Jahresbericht: Die "Behandlungsqualität muss ab 2012 zwingend in den Tarifverträgen zwischen Spitälern und Versicherern geregelt sein. Das jährliche Messprogramm wird vom ANQ definiert." - Wie viele Spitäler haben dieses heute unterschrieben? - Was, wenn einzelne Spit
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Po. (Postulat) - Darbellay Christophe; Fraktion CVP/EVP/glp
Ich ersuche den Bundesrat, einen Bericht vorzulegen, in dem objektive Kriterien für die Repräsentativität der Personen, die Tarifverträge im Gesundheitswesen unterzeichnen, festgelegt werden.
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Mo. (Motion) - Barthassat Luc; Fraktion CVP/EVP/glp
Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Änderung von Artikel 404 des Obligationenrechts (OR) zu unterbreiten, damit dieser Artikel wieder den wirtschaftlichen und rechtlichen Gegebenheiten unserer Zeit entspricht. Diese Änderung soll es den Parteien ermöglichen, ein wahrhaft dauerhaftes Au
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A (Anfrage) - Rossini Stéphane; Sozialdemokratische Fraktion
Der Tarifvertrag zwischen Santésuisse und Physioswiss wurde per 31. Dezember 2010 aufgelöst. Ab dem 1. Juli 2011 sind die Physiotherapeutinnen und -therapeuten in einem vertragslosen Zustand, was zahlreiche Probleme mit sich bringt. Vor dem Hintergrund eines mittlerweile anscheinend "unmöglichen Dia
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Kt.Iv. (Standesinitiative) - Aargau
Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung reicht der Kanton Aargau folgende Standesinitiative ein: Die Bundesversammlung wird eingeladen, das Bundesgesetz über die obligatorische Krankenversicherung dahingehend zu ändern, dass die Erfüllung der Versicherungspflicht nicht nur an den Absc
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BRG (Geschäft des Bundesrates)
Botschaft vom 7. September 2011 zur Totalrevision des Versicherungsvertragsgesetzes (BBl 2011 7705)
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Mo. (Motion) - Bourgeois Jacques; FDP-Liberale Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, hinsichtlich Artikel 36b des Landwirtschaftsgesetzes die folgenden Massnahmen zu treffen: - Die Anwendung des Gesetzesartikels soll geprüft und gegebenenfalls sollen die notwendigen Massnahmen ergriffen werden. - Die Pflicht für Milchverarbeiter und ihre Milchlieferant
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Mo. (Motion) - Staatspolitische Kommission NR (09.505)
Der Bundesrat wird beauftragt, auf der Grundlage des Berichts zur Weiterentwicklung der Integrationspolitik des Bundes ein Integrationsrahmengesetz und die damit einhergehenden rechtlichen Anpassungen auszuarbeiten.
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Ip. (Interpellation) - Kiener Nellen Margret; Sozialdemokratische Fraktion
1. Wie stellt der Bundesrat sicher, dass die Aufsichtsbehörde ihre Aufsichtspflichten in Zukunft im Bereich der Kreditkarten stärker wahrnimmt? 2. Wie wird er den Gesetzen über den Wucher Nachachtung verschaffen, die über die "Mahngebühr", Zahlungsfristen und AGB ausgehöhlt werden? 3. Wie wird der R
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Ip. (Interpellation) - Baader Caspar; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
In den Jahren 1999 bis 2002 hat die Transitgas AG Zürich gestützt auf die Konzession des Schweizerischen Bundesrates vom 12. Mai 1999 und die Plangenehmigungsverfügung vom 4. Mai 2000 die Transitgasleitung von Rodersdorf (Kanton SO) nach Lostorf (Kanton SO) erstellt. Um die Durchleitungsrechte siche
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Mo. (Motion) - FDP-Liberale Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Änderung von Artikel 54 des Ausländergesetzes (AuG) zu unterbreiten, sodass auch die Erteilung einer Niederlassungsbewilligung mit einer Integrationsvereinbarung verbunden werden kann, welche die Verpflichtung zum Besuch eines Sprach- oder Integratio
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Mo. (Motion) - Bernasconi Maria; Sozialdemokratische Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament einen Entwurf vorzulegen, mit dem eine gesetzliche Grundlage geschaffen wird für eine Vereinbarung zwischen den Eltern, unabhängig von deren Zivilstand; diese Vereinbarung muss bei der Geburt des Kindes bei der Vormundschaftsbehörde hinterlegt werden.
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Po. (Postulat) - Fraktion CVP/EVP/glp
Der Bund wird beauftragt, einen Bericht über die Praxis in den Kantonen zu erstellen, der folgende Eckwerte und Antworten enthält: 1. Werden die Einwanderer zu Beginn auf ihre Rechte und Pflichten aufmerksam gemacht? 2. Wird Artikel 54 des Ausländergesetzes konsequent angewendet, wonach bei schwer i
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Mo. (Motion) - Fraktion CVP/EVP/glp
Der Bundesrat wird beauftragt, im Bürgerrechtsgesetz eine Grundlage zu schaffen, damit einbürgerungswillige Personen vor der Einbürgerung eine Charta unterzeichnen. Damit soll die einbürgerungswillige Person bekunden, dass sie die grundlegenden Werte unserer Verfassung wie Rechtsstaat, Demokratie od