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Ip. (Interpellation) - de Courten Thomas; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Vor dem Hintergrund der aktuellen Banken- und Finanzkrise sowie des zunehmenden internationalen Drucks wäre eine gute Zusammenarbeit unter den Akteuren eine wesentliche Voraussetzung zur Sicherung und Stärkung eines erfolgreichen Schweizer Finanzplatzes. Leider wird jedoch beobachtet, dass die Finma
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Po. (Postulat) - Graber Konrad; Fraktion CVP-EVP
Der Bundesrat wird beauftragt zu prüfen, ob die Finma durch ein unabhängiges externes Expertengremium beurteilt werden soll. Eine solche Evaluation könnte folgende Punkte abdecken: 1. Erfüllt die Finma die Voraussetzungen, um die gesetzlichen Aufgaben zu erfüllen? 2. Verfügt die Finma über die erfor
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Ip. (Interpellation) - Hardegger Thomas; Sozialdemokratische Fraktion
Seit Jahren leiden die Gemeinden Regensdorf und Dällikon im Zürcher Furttal unter übermässigem Fluglärm, der durch eine Änderung des Abflugverfahrens im Jahre 1999 zusätzlich zugenommen hat. Diese Anpassung wurde unter Missachtung des ordentlichen Verfahrens ohne Anhörung der betroffenen Gemeinden v
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Ip. (Interpellation) - Freysinger Oskar; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Am 29. Juni 1999 hat das Eidgenössische Institut für geistiges Eigentum (IGE) ein Gutachten zu einem von Guy Masson vorgelegten Patent erstellt. Dieses Gutachten ist mit zahlreichen fachlichen Fehlern behaftet. Ist es möglich, dass der Bundesrat beim IGE interveniert, damit dieses sein Gutachten noc
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Ip. (Interpellation) - Spuhler Peter; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Am 19. Dezember 2011 - drei Tage vor der Parlamentsdebatte - lobbyierte die Eidgenössische Kommission für Tabakprävention (EKTP) für die Annahme der Lungenliga-Initiative, welche das Rauchverbot noch einmal ausweiten will. Damit stellt sich die Kommission gegen den Bundesrat und die zuständige Parla
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Mo. (Motion) - de Buman Dominique; Fraktion CVP-EVP
Der Bundesrat wird beauftragt, der Bundesversammlung folgende Änderung der Bundesverfassung zu unterbreiten: Art. 175 Abs. 1 Der Bundesrat besteht aus neun Mitgliedern.
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Mo. (Motion) - Fehr Jacqueline; Sozialdemokratische Fraktion
Der Bundesrat wird aufgefordert, die Bundesverfassung wie folgt zu ändern: Artikel 175 Absatz 1 Der Bundesrat besteht aus neun Mitgliedern.
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A (Anfrage) - Müller Walter; FDP-Liberale Fraktion
Am 5. Mai 2011 hat Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey das Schweizerische Kompetenzzentrum für Menschenrechte (SKMR) eingeweiht. Das Zentrum wird vom Bund finanziell unterstützt und funktioniert auf der Basis einer Leistungsvereinbarung mit der Bundesverwaltung. Es soll ein erster Schritt in der S
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A (Anfrage) - Baumann J. Alexander; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Gemäss den Medien befasst sich die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichtes zurzeit mit einem Beschwerdeverfahren im Fall Holenweger wegen dem dringenden Verdacht strafbarer Handlungen (Art. 254 StGB: Unterdrückung von Urkunden; Amtsmissbrauch: Art. 312 StGB), verübt mutmasslich durch Untersuchungs
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BRG (Geschäft des Bundesrates)
Zusatzbericht des Bundesrates vom 25. März 2009 zum Corporate-Governance-Bericht (siehe Geschäft 06.072) - Umsetzung der Beratungsergebnisse des Nationalrats (BBl 2009 2659)
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Mo. (Motion) - Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Der Bundesrat wird als Aufsichtsbehörde der Bundesanwaltschaft beauftragt, im Zusammenhang mit der Offenlegung der persönlichen Notizen von Oskar Holenweger durch Mitglieder der Bundesanwaltschaft sowie Mitglieder der Geschäftsprüfungskommission (GPK) und deren Sekretariates ein Verfahren wegen Amts
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D.Ip. (Dringliche Interpellation) - Sozialdemokratische Fraktion
Die Veröffentlichung des Berichtes der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates (GPK-NR) über die Funktion der Strafverfolgungsbehörden des Bundes sowie die Ankündigung neu aufgefundener Dokumente haben eine heftige öffentliche Debatte ausgelöst. In deren Kreuzfeuer standen sowohl Mitglieder de
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D.Ip. (Dringliche Interpellation) - Freisinnig-demokratische Fraktion
Die Strafverfolgungsbehörden des Bundes und insbesondere die Bundesanwaltschaft wurden 2006 vier Untersuchungen unterzogen. Die Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates (GPK-NR) hat im September 2007 die Thematik untersucht und dem Bundesrat u. a. empfohlen, sich aktiv und unverzüglich des Doss
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D.Ip. (Dringliche Interpellation) - Freisinnig-demokratische Fraktion
Der EJPD-Vorsteher hat verlauten lassen, dass sich der Bundesrat bereits im April 2006 für eine administrative und fachliche Aufsicht durch das EJPD entschieden habe. Nicht nur die FDP hat sich im Rahmen der Vernehmlassung von 2005 - lange vor den Berichten Lüthi, Uster und Keller-Bertossa - klar ge
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Ip. (Interpellation) - Müri Felix; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Auf einen deutschen Visumskandal angesprochen, erwiderte Bundesrat Christoph Blocher am 14. März 2005: "Was China anbelangt, müssen Sie einfach wissen, alle Schengen-Staaten, aber auch die Schweiz haben 2004 versucht, über Visa möglichst viele Chinesen als Touristen in ihr Land zu bringen. Wie seriö
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Ip. (Interpellation) - Freisinnig-demokratische Fraktion
Der EJPD-Vorsteher hat verlauten lassen, dass sich der Bundesrat bereits im April 2006 für eine administrative und fachliche Aufsicht durch das EJPD entschieden habe. Nicht nur die FDP hat sich im Rahmen der Vernehmlassung von 2005 - lange vor den Berichten Lüthi, Uster und Keller-Bertossa - klar ge
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Ip. (Interpellation) - Berset Alain; Sozialdemokratische Fraktion
Zahlreiche Berichte (Uster, Lüthi, Bundesstrafgericht usw.) über die Tätigkeiten der Bundesanwaltschaft sind zum Schluss gekommen, dass die Bundesanwaltschaft keine gravierenden Fehler begangen oder sich keine schwerwiegenden Versäumnisse hat zuschulden kommen lassen. In den beiden ersten Berichten
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Vischer Daniel; Grüne Fraktion
Treffen die Aussagen von Bundesanwalt Roschacher gemäss Interview im "Tages-Anzeiger" vom 6. Juni 2006 betreffend Informationsannahmeverweigerung von Bundesrat Blocher im Zusammenhang mit dem Fall Holenweger zu? Forderte Bundesrat Blocher vorgängig aufgrund der in der "Weltwoche" vom 1. Juni 2006 er
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Po. (Postulat) - Baumann J. Alexander; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Der Bundesrat wird gebeten, die jährlichen Daten seit 1. Januar 1998 zu folgenden Punkten im Bereich der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen bekanntzugeben: - Anzahl von Schlussverfügungen (im Sinn von Art. 80d IRSG), die durch die Bundesanwaltschaft erlassen worden sind; - Anzahl der durch e
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Ip. (Interpellation) - Weyeneth Hermann; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Einmal mehr haben sich im Zuge des Abstimmungskampfes um das revidierte Asyl- und das neue Ausländergesetz diverse ausserparlamentarische Kommissionen und andere Organe des Bundes gegen die bundesrätliche Haltung gestellt und sich für ein Nein engagiert. Nach der klaren Zweidrittelsmehrheit des Stim
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D.Ip. (Dringliche Interpellation) - Jenny This; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Am Dienstag, den 12. September 2006, ist bekannt geworden, dass die Eidgenössische Rekurskommission für das öffentliche Beschaffungswesen eine Beschwerde der Berner Marti AG zum zweiten Mal gutgeheissen hat. Dieser Entscheid führt dazu, dass sich der Bau des NEAT-Basistunnels am Gotthard weiter verz
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Ip. (Interpellation) - Abate Fabio; Freisinnig-demokratische Fraktion
Im September 2005 hat die Bundesanwaltschaft das Ermittlungsverfahren in Bezug auf den Verkauf von Suva-Immobilien übernommen. Der Bundesrat wird ersucht, folgende Fragen zu beantworten: 1. In welchem Stadium befinden sich die Ermittlungen? 2. Sind seit Herbst 2005 Fortschritte zu verzeichnen?
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Ip. (Interpellation) - Baumann J. Alexander; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
1. Ist der Bundesrat bereit, durch die Einleitung von personellen Änderungen die Voraussetzungen für ein besseres Funktionieren der Bundesanwaltschaft zu schaffen? 2. Ist sich der Bundesrat der finanziellen Risiken gewahr, welchen das Land durch die Amtsführung von Valentin Roschacher ausgesetzt wor
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Ip. (Interpellation) - Amstutz Adrian; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
1. Wie beurteilt der Bundesrat die Auswirkungen der fehlgerichteten Tätigkeit von Swissmedic auf die Produktevielfalt, die Arbeitsplatzsituation, die Wirtschaftlichkeit und die Preisgestaltung für Hersteller und Vertreiber pharmazeutischer Produkte, namentlich für kleine und mittlere Betriebe und je
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BRG (Geschäft des Bundesrates)
Bericht vom 13. September 2006 in Erfüllung der Vorstösse 02.3464, 04.3441 und 05.3003: Auslagerung und Steuerung von Bundesaufgaben (Corporate-Governance-Bericht) (BBl 2006 8233)