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  • Antwort/Antrag Stand
  1. 14.3061 : Ist das Eidgenössische Starkstrominspektorat übereifrig?

    Ip. (Interpellation) - Buttet Yannick; Fraktion CVP-EVP
    Der Bundesrat wird beauftragt, folgende Fragen zu beantworten: 1. Hält sich das Eidgenössische Starkstrominspektorat (Esti) bezüglich Baubewilligungen wirklich an seine Kompetenzen? 2. Stimmt es, dass das Esti Dossiers nicht immer in den gesetzlich vorgegebenen Fristen behandelt, und falls ja, wesha

    30.04.2014 Erledigt
  2. 14.1035 : Strassenverkehrsämter. Legalisierung des Verzugs bei den Prüfungsintervallen

    A (Anfrage) - de Courten Thomas; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    "Sicherheit lässt keine Kompromisse zu" sagte der Bundesrat im Zusammenhang mit dem Betrieb der Atomkraftwerke. Im Strassenverkehr gilt das offenbar nicht. Die Strassenverkehrsämter sind mit den Prüfungen der Fahrzeuge teilweise massiv im Verzug - zum Teil dauert es über 7 Jahre bis zur ersten Prüfu

    Ausstehend Noch nicht behandelt
  3. 13.5016 : Prüfungsintervalle bei Personenwagen

    Fra. (Fragestunde. Frage) - von Siebenthal Erich; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Sind Bestrebungen am Laufen, jährliche Prüfungskontrollen von Personenwagen nach zehn Jahren einzuführen?

    11.03.2013 Erledigt
  4. 13.4301 : Entwurf zur Raumplanungsverordnung und Pferdehaltung

    Ip. (Interpellation) - de Buman Dominique; Fraktion CVP-EVP
    Der Entwurf zur Raumplanungsverordnung (RPV) hat kürzlich heftigen Wirbel ausgelöst, weil der Wille des Parlamentes - insbesondere was die Haltung von Pferden betrifft - dermassen offensichtlich missachtet wurde. Der Bundesrat hat glücklicherweise verstanden, wie bedeutend und auch legitim die Reakt

    12.02.2014 Erledigt
  5. 13.4200 : Verletzung verfassungsmässiger Rechte durch Verwaltungsbeamte und Billag-Kontrolleure bei Hausdurchsuchungen

    Ip. (Interpellation) - Rutz Gregor A.; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    1. Erachtet der Bundesrat den verfassungsmässig geschützten Grundsatz der Unverletzlichkeit der Wohnung als überholt? 2. Wer genau ist befugt, Billag-Kontrolleuren die Genehmigung für Hausdurchsuchungen zu erteilen? 3. Wie will der Bundesrat die Widersprüche zwischen Verwaltungspraxis und Bundesverf

    12.02.2014 Erledigt
  6. 13.3819 : Gegen eine doppelte Typengenehmigung von Fahrzeugen

    Mo. (Motion) - Darbellay Christophe; Fraktion CVP-EVP
    Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen dahingehend anzupassen, dass in der EU genehmigte und geprüfte Neuwagen ohne erneute Genehmigung durch das Astra in der Schweiz zugelassen werden können.

    13.11.2013 Noch nicht behandelt
  7. 13.3818 : Vereinfachte Zulassung von Motorfahrzeugen und mehr Verkehrssicherheit

    Mo. (Motion) - Darbellay Christophe; Fraktion CVP-EVP
    Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen dahingehend anzupassen, dass in der EU genehmigte Neufahrzeuge ohne strassenverkehrsamtliche Prüfung an den Zulassungsschaltern in Verkehr gesetzt werden können. Diese Zulassungsvereinfachung betrifft Neuwagen und Fahrzeuge bis maximal 12 Mo

    13.11.2013 Noch nicht behandelt
  8. 13.3764 : BFM. Wo soll die Verfahrensökonomie noch hinführen?

    Ip. (Interpellation) - Aubert Josiane; Sozialdemokratische Fraktion
    Im Juli 2013 gewährte das BFM einer afghanischen Frau mit vier Kindern die vorläufige Aufnahme. Das BFM hielt es nicht für angebracht, die Stichhaltigkeit ihres Asylgrunds zu prüfen, und gewährte die vorläufige Aufnahme "angesichts der familiären Situation". Das Bundesverwaltungsgericht stellt diese

    06.12.2013 Erledigt
  9. 13.3543 : Unverhältnismässige Gebührenerhöhungen als Marktzutrittsschranken für KMU

    Po. (Postulat) - de Courten Thomas; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht die Konsequenzen von Gebührenerhöhungen durch Schweizer Zulassungs- und Aufsichtsbehörden auf die Wettbewerbs- und Marktzutrittsfähigkeit von KMU darzulegen und eine KMU-gerechte Ausgestaltung und Umsetzung von Gebührentarifen zu prüfen.

    13.09.2013 Noch nicht behandelt
  10. 13.3457 : Erneuerung der Zulassungsbewilligung für Transportunternehmen im Güter- und Personenverkehr

    Mo. (Motion) - Rime Jean-François; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Der Bundesrat wird beauftragt, dafür zu sorgen, dass die Zulassungsbewilligungen für Transportunternehmen im Personen- und Güterverkehr kostenlos erneuert werden, oder zumindest die Gebühren für die erforderlichen Kopien zu senken.

    21.08.2013 Noch nicht behandelt
  11. 13.3364 : Vollkostenrechnung in der Bundesverwaltung

    Mo. (Motion) - Finanzkommission NR; Nationalrat
    Der Bundesrat wird beauftragt, jede Verwaltungsstelle, welche für Dritte Leistungen erbringt, anzuweisen, eine Vollkostenrechnung zu erstellen. Dabei müssen sämtliche Kosten (sowohl die variablen Kosten als auch die Fixkosten wie Abschreibungen, Mieten, Zinsen, Gehälter usw.) detailliert berechnet u

    29.05.2013 Erledigt
  12. 13.3088 : Schweizer Geiseln. Rückerstattung der Befreiungskosten

    Mo. (Motion) - Tornare Manuel; Sozialdemokratische Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, wenn eine Rückzahlungspflicht für die Befreiungskosten bei Geiselnahmen gefordert würde, auf der Internetseite des Eidgenössischen Departmentes für auswärtige Angelegenheiten Listen der Länder zu veröffentlichen, für die diese Rückzahlungspflicht gilt.

    29.05.2013 Erledigt
  13. 13.1000 : Kostentransparenz bei annullierten Ausschaffungen

    A (Anfrage) - Hurter Thomas; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    In den letzten Monaten kursierten immer wieder Berichte von annullierten Ausschaffungen. Im Jahre 2012 sind sogar 30 Prozent mehr als 2011 annulliert oder umgebucht worden. Damit endlich einmal Kostentransparenz herrscht, bitte ich den Bundesrat, folgende Fragen über die Jahre 2010, 2011 und 2012 zu

    01.05.2013 Erledigt
  14. 12.4107 : Verzögerungen bei der Bearbeitung von Filmgesuchen durch das BAK

    Ip. (Interpellation) - Riklin Kathy; Fraktion CVP-EVP
    Am letzten Filmfestival in Locarno im August 2012 haben Bundesrat Alain Berset, BAK-Direktor Jean-Frédéric Jauslin und der Film-Sektionschef Ivo Kummer bekanntgegeben, dass die Anzahl Filmgesuche gegenüber dem Vorjahr massiv zugenommen hat. Im Sommer wurde von 417 Gesuchen gesprochen. Wohl auch dies

    27.02.2013 Erledigt
  15. 12.4021 : Zusammenlegung Laborbereiche des Bundes. Bessere Ausnutzung der Ressourcen

    Po. (Postulat) - Schneeberger Daniela; FDP-Liberale Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt zu prüfen, welche Laborbereiche zusammengelegt bzw. welche Dienstleistungen durch das Metas durch verstärkte Koordination und Zusammenarbeit übernommen werden können. Es soll aufgezeigt werden, wo welche Ressourcen durch Vereinfachungen und Vereinheitlichungen von Verfa

    13.02.2013 Erledigt
  16. 12.3913 : Kostenlose monatliche Datenlieferung zur Kontrolle der CO2-Sanktionen

    Mo. (Motion) - Hutter Markus; FDP-Liberale Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, die mit der Verwaltung der entsprechenden Fahrzeugdaten beauftragten Bundesämter für Energie (BFE) und für Strassen (Astra) dazu anzuhalten, dass sie den dazu verpflichteten Bestellern die zur Kontrolle der CO2-Sanktionen erforderlichen Daten auf monatlicher Basis kost

    21.11.2012 Motion an 2. Rat
  17. 12.3887 : Forderungen des BLW an einen Käsehändler in der Ostschweiz

    Ip. (Interpellation) - Büchler Jakob; Fraktion CVP-EVP
    Wie aus zuverlässiger Quelle zu vernehmen war, ist ein Käsehändler aus der Ostschweiz in einen Konkurs aus der PMO Ostschweiz verstrickt. Diese PMO hat in früheren Jahren vom Bundesamt für Landwirtschaft(BLW) 8 Millionen Kilogramm Mehrmilchmenge erhalten. In den darauffolgenden Jahren wurde weiter

    14.11.2012 Erledigt
  18. 12.3847 : Arzneimittelvielfalt in der Komplementärmedizin erhalten

    Mo. (Motion) - Gilli Yvonne; Grüne Fraktion
    Swissmedic: Die aufgeschobene Revision der Phytoanleitung führt zu Reduktion der Vielfalt an pflanzlichen Arzneimitteln. Der Bundesrat wird beauftragt, für eine rasche, risikobasierte und KMU-gerechte Revision und Genehmigung der Phytoanleitung auf Stufe einer Institutsverordnung zu sorgen, mit dem

    30.11.2012 Motion an 2. Rat
  19. 12.3691 : Veröffentlichung verbindlicher Zolltarifentscheide aus der EZV-Informatikanwendung Tadoc

    Mo. (Motion) - Regazzi Fabio; Fraktion CVP-EVP
    Bezugnehmend auf das am 1. Juli 2006 in Kraft getretene Öffentlichkeitsgesetz vom 17. Dezember 2004, wird der Bundesrat ersucht, die Veröffentlichung verbindlicher Zolltarifentscheide aus der EZV-Informatikanwendung Tadoc einzuführen. Aufgrund unserer Informationen kann mehr Transparenz und Durchbli

    07.11.2012 Erledigt
  20. 12.3591 : Nachprüfintervalle bei Personenwagen verlängern

    Po. (Postulat) - von Siebenthal Erich; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Der Bundesrat wird beauftragt zu prüfen, ob die seit Langem geltenden Nachprüfintervalle bei Personenwagen verlängert werden können. Insbesondere ist zu prüfen, ob auf die erste Nachprüfung, welche heute nach vier Jahren ansteht, verzichtet werden kann und so Personenwagen erst nach sieben Jahren vo

    15.08.2012 Erledigt
  21. 12.3509 : Anhörungen im BFM. Ausbildung der Fachleute und weiteres Vorgehen

    Ip. (Interpellation) - Aubert Josiane; Sozialdemokratische Fraktion
    Das ODAE (Observatoire romand du droit d'asile et des étrangers) hat berichtet, dass es in den letzten zwei Jahren im Rahmen des Asylverfahrens zu äusserst problematischen Anhörungen gekommen sei. Angehört wurden junge Frauen, die in ihrem Herkunftsland von Angehörigen der Armee oder von anderen Per

    22.08.2012 Erledigt
  22. 12.3114 : Bundesrecht. Lösungsansätze für Interessenkonflikte

    Po. (Postulat) - Recordon Luc; Grüne Fraktion
    Der Bundesrat wird gebeten, einen Bericht vorzulegen über die bestehenden Grundsätze und Lösungsansätze bei Interessenkonflikten im Schweizer Bundesrecht wie auch darüber, wo diesbezüglich Verbesserungspotenzial besteht.

    09.05.2012 Erledigt
  23. 12.3082 : Zentrale Beglaubigung für eidgenössische Volksinitiativen und Referenden

    Ip. (Interpellation) - Wermuth Cédric; Sozialdemokratische Fraktion
    1. Sieht der Bundesrat eine Möglichkeit, das Beglaubigungsverfahren bei Volksinitiativen und Referenden auf eidgenössischer Ebene zu zentralisieren (z. B. durch einen "Zugriff light" auf die Stimmregister durch die Bundeskanzlei)? Welche gesetzlichen Grundlagen müssten dazu angepasst werden? 2. Sieh

    16.05.2012 Erledigt
  24. 11.4122 : Bundesverwaltung. Administrative Entlastung, Struktur- und Prozessoptimierung sowie Kostensenkung durch Geschäftsprozessmanagement

    Mo. (Motion) - Graf-Litscher Edith; Sozialdemokratische Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, zur administrativen Entlastung von Unternehmen sowie zur Steigerung der Dienstleistungsorientierung gegenüber Bürgerinnen und Bürgern sowie zur Struktur- und Prozessoptimierung und zur Kostensenkung innerhalb der Verwaltung ein professionelles, durchgängiges Geschäftsp

    15.02.2012 Erledigt
  25. 11.3991 : Umweltbericht 2011 des Bundes

    Ip. (Interpellation) - Miesch Christian; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Im Zusammenhang mit dem neuerschienenen Umweltbericht 2011 des Bundes ersuche ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen: - Welchen Aufwand an Arbeitsstunden und finanziellen Kosten verursachte die Erstellung des Umweltberichtes 2011 des Bundes? - Inwiefern sind die Erkenntnisse des Beri

    16.11.2011 Erledigt
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