-
Fra. (Fragestunde. Frage) - von Siebenthal Erich; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Sind Bestrebungen am Laufen, jährliche Prüfungskontrollen von Personenwagen nach zehn Jahren einzuführen?
-
Mo. (Motion) - Finanzkommission NR
Der Bundesrat wird beauftragt, jede Verwaltungsstelle, welche für Dritte Leistungen erbringt, anzuweisen, eine Vollkostenrechnung zu erstellen. Dabei müssen sämtliche Kosten (sowohl die variablen Kosten als auch die Fixkosten wie Abschreibungen, Mieten, Zinsen, Gehälter, etc.) detailliert berechnet
-
Mo. (Motion) - Tornare Manuel; Sozialdemokratische Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, wenn eine Rückzahlungspflicht für die Befreiungskosten bei Geiselnahmen gefordert würde, auf der Internetseite des Eidgenössischen Departments für auswärtige Angelegenheiten (EDA) Listen der Länder zu veröffentlichen, für die diese Rückzahlungspflicht gilt.
-
A (Anfrage) - Hurter Thomas; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
In den letzten Monate kursierten immer wieder Berichte von annullierten Ausschaffungen. Im Jahre 2012 sind sogar 30 Prozent mehr als 2011 annulliert oder umgebucht worden. Damit endlich einmal Kostentransparenz herrscht, bitte ich den Bundesrat folgende Fragen über die Jahre 2010, 2011 und 2012 zu b
-
Ip. (Interpellation) - Riklin Kathy; Fraktion CVP-EVP
Am letzten Filmfestival in Locarno im August 2012 haben Bundesrat Alain Berset, BAK-Direktor Jean-Frédéric Jauslin und der Film-Sektionschef Ivo Kummer bekanntgegeben, dass die Anzahl Filmgesuche gegenüber dem Vorjahr massiv zugenommen hat. Im Sommer wurde von 417 Gesuchen gesprochen. Wohl auch dies
-
Po. (Postulat) - Schneeberger Daniela; FDP-Liberale Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt zu prüfen, welche Laborbereiche zusammengelegt bzw. welche Dienstleistungen durch das Metas durch verstärkte Koordination und Zusammenarbeit übernommen werden können. Es soll aufgezeigt werden, wo welche Ressourcen durch Vereinfachungen und Vereinheitlichungen von Verfa
-
Mo. (Motion) - Hutter Markus; FDP-Liberale Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, die mit der Verwaltung der entsprechenden Fahrzeugdaten beauftragten Bundesämter für Energie (BFE) und für Strassen (Astra) dazu anzuhalten, dass sie den dazu verpflichteten Bestellern die zur Kontrolle der CO2-Sanktionen erforderlichen Daten auf monatlicher Basis kost
-
Ip. (Interpellation) - Büchler Jakob; Fraktion CVP-EVP
Wie aus zuverlässiger Quelle zu vernehmen war, ist ein Käsehändler aus der Ostschweiz in einen Konkurs aus der PMO Ostschweiz verstrickt. Diese PMO hat in früheren Jahren vom Bundesamt für Landwirtschaft(BLW) 8 Millionen Kilogramm Mehrmilchmenge erhalten. In den darauffolgenden Jahren wurde weiter
-
Mo. (Motion) - Gilli Yvonne; Grüne Fraktion
Swissmedic: Die aufgeschobene Revision der Phytoanleitung führt zu Reduktion der Vielfalt an pflanzlichen Arzneimitteln. Der Bundesrat wird beauftragt, für eine rasche, risikobasierte und KMU-gerechte Revision und Genehmigung der Phytoanleitung auf Stufe einer Institutsverordnung zu sorgen, mit dem
-
Mo. (Motion) - Regazzi Fabio; Fraktion CVP-EVP
Bezugnehmend auf das am 1. Juli 2006 in Kraft getretene Öffentlichkeitsgesetz vom 17. Dezember 2004, wird der Bundesrat ersucht, die Veröffentlichung verbindlicher Zolltarifentscheide aus der EZV-Informatikanwendung Tadoc einzuführen. Aufgrund unserer Informationen kann mehr Transparenz und Durchbli
-
Po. (Postulat) - von Siebenthal Erich; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Der Bundesrat wird beauftragt zu prüfen, ob die seit Langem geltenden Nachprüfintervalle bei Personenwagen verlängert werden können. Insbesondere ist zu prüfen, ob auf die erste Nachprüfung, welche heute nach vier Jahren ansteht, verzichtet werden kann und so Personenwagen erst nach sieben Jahren vo
-
Ip. (Interpellation) - Aubert Josiane; Sozialdemokratische Fraktion
Das ODAE (Observatoire romand du droit d'asile et des étrangers) hat berichtet, dass es in den letzten zwei Jahren im Rahmen des Asylverfahrens zu äusserst problematischen Anhörungen gekommen sei. Angehört wurden junge Frauen, die in ihrem Herkunftsland von Angehörigen der Armee oder von anderen Per
-
Po. (Postulat) - Recordon Luc; Grüne Fraktion
Der Bundesrat wird gebeten, einen Bericht vorzulegen über die bestehenden Grundsätze und Lösungsansätze bei Interessenkonflikten im Schweizer Bundesrecht wie auch darüber, wo diesbezüglich Verbesserungspotenzial besteht.
-
Ip. (Interpellation) - Wermuth Cédric; Sozialdemokratische Fraktion
1. Sieht der Bundesrat eine Möglichkeit, das Beglaubigungsverfahren bei Volksinitiativen und Referenden auf eidgenössischer Ebene zu zentralisieren (z. B. durch einen "Zugriff light" auf die Stimmregister durch die Bundeskanzlei)? Welche gesetzlichen Grundlagen müssten dazu angepasst werden? 2. Sieh
-
Mo. (Motion) - Graf-Litscher Edith; Sozialdemokratische Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, zur administrativen Entlastung von Unternehmen sowie zur Steigerung der Dienstleistungsorientierung gegenüber Bürgerinnen und Bürgern sowie zur Struktur- und Prozessoptimierung und zur Kostensenkung innerhalb der Verwaltung ein professionelles, durchgängiges Geschäftsp
-
Ip. (Interpellation) - Miesch Christian; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Im Zusammenhang mit dem neuerschienenen Umweltbericht 2011 des Bundes ersuche ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen: - Welchen Aufwand an Arbeitsstunden und finanziellen Kosten verursachte die Erstellung des Umweltberichtes 2011 des Bundes? - Inwiefern sind die Erkenntnisse des Beri
-
Ip. (Interpellation) - Bugnon André; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Am 1. Januar 2011 ist die neue Strafprozessordnung (StPO) in Kraft getreten. Sie hat bereits zu zahlreichen Enttäuschungen geführt. Die Angehörigen der Polizeikorps stöhnen über die Last der administrativen Tätigkeiten, die jeder Fall mit sich bringt. Sie verbringen einen beträchtlichen Teil ihrer A
-
Ip. (Interpellation) - Hodgers Antonio; Grüne Fraktion
2006 hat die Eidgenössische Rekurskommission für Infrastruktur und Umwelt im Zusammenhang mit dem Beschwerdeverfahren Nr. Z-2001-79 verlangt, dass das Bundesamt für Zivilluftfahrt (Bazl) eine neue Verfügung erlässt, um gewisse strittige Punkte des Betriebsreglements der neuen Betriebskonzession für
-
Ip. (Interpellation) - Steiert Jean-François; Sozialdemokratische Fraktion
Es ist bereits einige Zeit her, dass der Bund die Einrichtung eines öffentlichen Prämienvergleichsdienstes analog zum Vergleichsdienst Comparis angekündigt hat. Zum einen soll damit ein Dienst zur Verfügung gestellt werden, der von jeglicher Beteiligung der Versicherer unabhängig ist, wodurch seine
-
Ip. (Interpellation) - Robbiani Meinrado; Fraktion CVP/EVP/glp
Die Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen ist ein zentrales Instrument, um dem durch den freien Personenverkehr verursachten Druck auf Löhne und Arbeitsbedingungen vorzubeugen und ihm entgegenzuwirken. Das Verfahren zur Allgemeinverbindlicherklärung ist jedoch übermässig komplizie
-
Ip. (Interpellation) - Thorens Goumaz Adèle; Grüne Fraktion
Die Polemik rund um die finanziellen Verluste im Zusammenhang mit der Unternehmenssteuerreform II führt uns vor Augen, wie wichtig es ist, dass wir, wenn wir über gesetzgeberische Vorhaben abstimmen, Prognosen über die wirtschaftlichen und finanziellen Auswirkungen zur Verfügung haben. Zahlen sind n
-
Mo. (Motion) - Brunner Toni; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Der Bundesrat wird beauftragt, innerhalb der nächsten fünf Jahre eine Stellenreduktion von 20 Prozent innerhalb der Bundesverwaltung zu bewerkstelligen.
-
Mo. (Motion) - Brunschwig Graf Martine; FDP-Liberale Fraktion
Der Bundesrat stellt sicher, dass die Bundesstellen und ihre Dienstleistungen gegenüber Auslandschweizern und Auslandschweizerinnen koordiniert und aus einer Hand bzw. im Sinne eines "Guichet unique" erfolgen. Kantonalen und kommunalen Stellen soll eine Nutzung des Guichet unique ermöglicht werden.
-
Mo. (Motion) - Kunz Josef; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Der Bundesrat wird beauftragt, innerhalb des Bundesamtes für Landwirtschaft (BLW) in den nächsten fünf Jahren eine Personalreduktion von 10 Prozent vorzunehmen.
-
Ip. (Interpellation) - Flückiger-Bäni Sylvia; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Bei der Zulassung für die Anwendung in Lebensmitteln wird unterschieden zwischen der Steviapflanze und den Steviol-Glykosiden, da gemäss Bundesamt für Gesundheit (BAG) die gesundheitliche Unbedenklichkeit der Steviapflanze nicht vollständig belegt sei. Steviakraut bzw. -blätter dürfen nicht als Lebe