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Fra. (Fragestunde. Frage) - Glättli Balthasar; Grüne Fraktion
An einem WK der Militärischen Sicherheit in Liestal hat ein Brigadier eine Stunde lang Werbung gegen die Volksinitiative zur Aufhebung der Wehrpflicht gemacht. Dies widerspricht dem Dienstreglement (wie übrigens auch der damals als Nationalrat vom heutigen Chef des VBS, Bundesrat Ueli Maurer, unterz
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Vogler Karl; Fraktion CVP-EVP
Die Gutachten des Bundes betreffend Auswirkungen der Zweitwohnungs-Initiative in den betroffenen Regionen rechnen u. a. mit einem Rückgang von 8600 Erwerbstätigen. Aufgrund der ersten Urteile des Bundesgerichtes zur Zweitwohnungs-Initiative wird sich die wirtschaftliche Betroffenheit der Bergregione
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Moret Isabelle; FDP-Liberale Fraktion
1. Im Rahmen der Frage 13.5072 hat der Bundesrat den folgenden Punkt nicht beantwortet: Sollen Elemente des Gegenvorschlages, wie das Vergütungsreglement, bei der Umsetzung aufgenommen werden? 2. Auf welches Rechtsgutachten stützt sich der Bundesrat bei seiner Einschätzung, dass ein Straftatbestand
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Moret Isabelle; FDP-Liberale Fraktion
1. Wie und bis wann beabsichtigt der Bundesrat diese Initiative umzusetzen? 2. Plant er, eine Arbeitsgruppe mit den Initianten einzusetzen, wie es bei der Volksinitiative gegen den Zweitwohnungsbau der Fall war? 3. Wird er eine Ausführungsverordnung vorlegen? Wenn ja, welche Bestimmungen der Initiat
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Müri Felix; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Verschiedentlich wird behauptet, die Ausschaffungen krimineller Ausländer hätten seit der Annahme der entsprechenden Initiative markant zugenommen. Wie haben sich die Zahlen der effektiven Ausschaffungen in den letzten zehn Jahren entwickelt (genaue Liste der Ausgeschafften mit Nationalität und Auss
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Leutenegger Oberholzer Susanne; Sozialdemokratische Fraktion
Das Parlament hat zur Abzocker-Initiative in der Schlussabstimmung keine Stellung bezogen. Einzig der indirekte Gegenvorschlag wurde gutgeheissen. Im Abstimmungskampf hat der Bundesrat, der die Haltung des Parlamentes wiederzugeben hat, mehrfach explizit gegen die Initiative Stellung genommen. Wie l
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Leutenegger Oberholzer Susanne; Sozialdemokratische Fraktion
1. Sind im Rahmen der Kampagne von Economiesuisse oder anderen Wirtschaftsverbänden oder Parteien Gelder von bundesnahen oder bundeseigenen Unternehmen oder Organisationen im Abstimmungskampf gegen die Abzocker-Initiative eingesetzt worden? 2. Wenn ja, von welchen Unternehmen und in welchem Betrag?
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Leutenegger Oberholzer Susanne; Sozialdemokratische Fraktion
Der Bundesrat wird gebeten zu skizzieren, wie er die Umsetzung der Abzocker-Initiative plant. Inhaltlich: Ist eine textgetreue Umsetzung gewährleistet? Zeitlich: Kann noch vor den Sommerferien mit der Verordnung im Entwurf gerechnet werden und mit einer Inkraftsetzung auf den 1. Januar 2014? Formell
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Po. (Postulat) - Darbellay Christophe; Fraktion CVP-EVP
Der Bundesrat wird beauftragt, im Rahmen der Botschaft zur Initiative zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung einen Ländervergleich vorzunehmen und dabei aufzuzeigen, in welchen anderen Ländern vergleichbare Modelle der Besteuerung nach dem Aufwand zur Anwendung gelangen und mit welchen Massnahmen d
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Po. (Postulat) - Regazzi Fabio; Fraktion CVP-EVP
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Mo. (Motion) - Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Der Bundesrat wird aufgefordert, zur Volksinitiative "Millionen-Erbschaften besteuern für unsere AHV (Erbschaftssteuerreform)" bis Ende Juni 2013 eine ablehnende Botschaft ohne Gegenentwurf vorzulegen, damit die Initiative durch das Parlament noch im zweiten Halbjahr 2013 behandelt werden kann.
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Mo. (Motion) - Vischer Daniel; Grüne Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, die Minder-Initiative so umzusetzen, dass unter das Verbot "goldener Fallschirme" alle Sonderzahlungen bei Antritt des Vertragsverhältnisses und nach dessen Beendigung fallen, unter welchem Titel sie auch immer ausgerichtet werden (so auch die Übernahme von verfallenen
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Mo. (Motion) - Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie NR
Im Rahmen der Gesetzgebungsarbeiten zur Umsetzung der Zweitwohnungs-Initiative wird der Bundesrat beauftragt, Vorschläge zu unterbreiten, wie eine bessere Auslastung der Zweitwohnungen und dabei namentlich die Vermietung von Ferienwohnungen gefördert werden kann.
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A (Anfrage) - Rossini Stéphane; Sozialdemokratische Fraktion
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BRG (Geschäft des Bundesrates)
Botschaft vom 16. Januar 2013 zur Volksinitiative «Für den Schutz fairer Löhne (Mindestlohn-Initiative)» (BBl 2013 1211)
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Gmür Alois; Fraktion CVP-EVP
- Wie ist der aktuelle Stand der Umsetzung der Ausschaffungs-Initiative? - Wann darf mit der entsprechenden Botschaft an das Parlament gerechnet werden?
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Mo. (Motion) - Schwaller Urs; Fraktion CVP-EVP
Der Bundesrat wird beauftragt, die eidgenössische Volksinitiative "für eine öffentliche Krankenkasse" dem Parlament und dem Volk rasch und ohne Gegenvorschlag zur Abstimmung zu unterbreiten.
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Mo. (Motion) - Stamm Luzi; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Der Bundesrat wird beauftragt, den politischen Willen der Bürgerinnen und Bürger bei der Ausübung der Volksrechte mit folgenden Massnahmen zu stärken: 1. Die Verantwortung der Beglaubigung von gesammelten Unterschriften für eidgenössische Volksinitiativen und Referenden wird der Bundeskanzlei übertr
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Ip. (Interpellation) - Lustenberger Ruedi; Fraktion CVP-EVP
Anlässlich der Behandlung der Volksinitiative "Volkswahl des Bundesrates" im Nationalrat stand unter anderem auch ein Minderheitsantrag zur Diskussion. Dieser forderte neun Mitglieder im Bundesrat, gewählt von der Bundesversammlung. Damit unterscheidet sich dieser direkte Gegenvorschlag sowohl in de
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Mo. (Motion) - Hess Lorenz; Fraktion BD
Der Bundesrat wird beauftragt, die eidgenössische Volksinitiative "für eine öffentliche Krankenkasse" dem Parlament und dem Volk rasch und ohne Gegenvorschlag zur Abstimmung zu unterbreiten.
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Mo. (Motion) - Cassis Ignazio; FDP-Liberale Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, die eidgenössische Volksinitiative "für eine öffentliche Krankenkasse" dem Parlament und dem Volk rasch und ohne Gegenvorschlag zur Abstimmung zu unterbreiten.
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Mo. (Motion) - Humbel Ruth; Fraktion CVP-EVP
Der Bundesrat wird beauftragt, die eidgenössische Volksinitiative "für eine öffentliche Krankenkasse" dem Parlament und dem Volk rasch und ohne Gegenvorschlag zur Abstimmung zu unterbreiten.
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Mo. (Motion) - de Courten Thomas; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Der Bundesrat wird beauftragt, die eidgenössische Volksinitiative "für eine öffentliche Krankenkasse" dem Parlament und dem Volk rasch und ohne Gegenvorschlag zur Abstimmung zu unterbreiten.
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Mo. (Motion) - Minder Thomas; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament einen Entwurf zu einer Gesetzes- bzw. Verfassungsänderung zu unterbreiten, welcher das Abstimmungsverfahren bei eidgenössischen Volksinitiativen (auf Teilrevision der Bundesverfassung in der Form des ausgearbeiteten Entwurfes) mit direktem Gegenentwurf od
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Ip. (Interpellation) - Reimann Maximilian; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Der Schweizerische Seniorenrat (SSR) hat gemäss Leistungsauftrag des Bundesrates die Interessen der älteren Generation in der Schweiz gegenüber Regierung, Bundesverwaltung und Öffentlichkeit zu vertreten. Er wird gemäss AHV-Gesetz, Artikel 101bis, dafür jährlich mit 300 000 Franken entschädigt. Zur