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Fra. (Fragestunde. Frage) - Noser Ruedi; FDP-Liberale Fraktion
Das Parlament hat am 6. Dezember 2011 meine Motion 11.3376, "Effizienzstandards für elektrische Geräte. Eine Best-Geräte-Strategie für die Schweiz", an den Bundesrat überwiesen. Die Motion forderte eine dringliche Anpassung der Mindeststandards und eine ambitiöse und breite Ausgestaltung. Trotzdem w
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Po. (Postulat) - Kommission für Wirtschaft und Abgaben-NR (13.027)
Der Bundesrat wird beauftragt, bis zum Sommer 2014 die kantonalen Effizienzunterschiede beim Vollzug der ALV zu analysieren. Er soll nicht nur die Ebene der einzelnen RAV unter- suchen - vielmehr sollen die kantonalen Rahmenbedingungen und der unterschiedliche Vollzug mit Berücksichtigung der exogen
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Ip. (Interpellation) - Tschümperlin Andy; Sozialdemokratische Fraktion
1. Welche Steuerausfälle hatten Bund und Kantone seit dem Inkrafttreten der privilegierten Dividendenbesteuerung durch die USR II zu verkraften? Wie hoch sind die Ertragsausfälle in den einzelnen Kantonen und dabei insbesondere im Kanton Schwyz? 2. Wie beurteilt der Bundesrat die unterschiedliche A
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Ip. (Interpellation) - Schilliger Peter; FDP-Liberale Fraktion
Seit einiger Zeit sieht sich die Schweiz - wegen der Finanzkrise im EU- Raum - mit einer erhöhten Zuwanderung aus Südeuropa konfrontiert. Immer mehr unqualifizierte Zuwanderer aus Griechenland, Spanien, Portugal und Italien kommen in die Schweiz mit der Hoffnung, eine Arbeit zu finden. Dieses Phänom
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Ip. (Interpellation) - Germanier Jean-René; FDP-Liberale Fraktion
Am 3. März 2013 wurde die Revision des Raumplanungsgesetzes (RPG) vom Schweizer Stimmvolk und allen Kantonen angenommen. Einzig der Kanton Wallis hat die Revision mit über 80 Prozent der Stimmen abgelehnt. Der Kanton Wallis hat das Referendum gegen die Revision des RPG vor allem aufgrund der Verpfl
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Ip. (Interpellation) - Girod Bastien; Grüne Fraktion
Artikel 32 der Stilllegungs- und Entsorgungsfondsverordnung (SEFV) wird vorgeschrieben, dass für die Fonds-Äufnung eine Betriebsdauer von 40 Jahren angenommen wird. Im März 2012 entschied das Bundesverwaltungsgericht die beantragte befristete Betriebsbewilligung des Kernkraftwerks Mühleberg nicht au
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Ip. (Interpellation) - Allemann Evi; Sozialdemokratische Fraktion
Seit dem 1. Februar 2013 ist das revidierte Kriegsmaterialgesetz (KMG) in Kraft. Die neuen Artikel 8b und 8c verbieten die direkte und die indirekte Finanzierung von verbotenen Waffen, also neben Streumunition auch ABC-Waffen und Antipersonenminen. Bislang wenig diskutiert wurde die konkrete und kon
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Ip. (Interpellation) - Maury Pasquier Liliane; Sozialdemokratische Fraktion
Im Rahmen der Teilrevision vom 21. Dezember 2007 des Krankenversicherungsgesetzes (KVG) hat der Gesetzgeber unter anderem die Geburtshäuser in die Liste der Leistungserbringer aufgenommen. In der Folge haben die Geburtshäuser Verhandlungen mit der Tarifsuisse AG aufgenommen, einer Tochtergesellschaf
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Ip. (Interpellation) - Schwaller Urs; Fraktion CVP-EVP
In der Verordnung uber die Kostenermittlung und die Leistungserfassung durch Spitäler, Geburtshäuser und Pflegeheime in der Krankenversicherung (VKL) werden die Vorschriften zur Rechnungslegung geregelt, u.a. auch zur Rechnungslegung bei Investitionen. Offenbar werden diese Vorschriften aber kaum du
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Mo. (Motion) - Vischer Daniel; Grüne Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, die Minderinitiative so umzusetzen, dass unter das Verbot "goldener Fallschirme" alle Sonderzahlungen bei Antritt des Vertragsverhältnisses und nach dessen Beendigung fallen, unter welchem Titel sie auch immer ausgerichtet werden (so auch die Übernahme von verfallenen
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Ip. (Interpellation) - Barthassat Luc; Fraktion CVP-EVP
Ich bitte den Bundesrat, die folgende Frage zu beantworten: Wie setzen die Kantone die Bestimmungen von Artikel 59d des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (AVIG) konkret um?
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Ip. (Interpellation) - Parmelin Guy; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Mit der neuen Spitalfinanzierung wird vorgeschrieben, dass Heilanstalten finanziell selbstständig sind und ihre Investitionen mit den Fallpauschalen (Baserate) tätigen. Die Fallpauschalen müssen mit den Krankenversicherungen ausgehandelt und vom Kanton genehmigt werden. Alle Beteiligten müssen also
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Ip. (Interpellation) - Ingold Maja; Fraktion CVP-EVP
Die bundesrätliche Bilanz über die Umsetzung des Gesetzes gegen die Schwarzarbeit (BGSA) fällt unbefriedigend aus. Die Evaluation ergab, dass sich das Gesetz grundsätzlich bewährt, sein Beitrag zur Eindämmung von Schwarzarbeit aber gering ist. Die geschätzte Grössenordnung der tatsächlich aufgedeckt
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Ip. (Interpellation) - Pieren Nadja; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Der Bundesrat hat am19. September 2007 acht Radioprogramme konzessioniert, welche ein sprachregionales DAB-Radio mit Leistungsauftrag ohne Gebührenanteil ausstrahlen können. Von denen sind noch ganze zwei auf Sendung. Das Bakom hat der SwissMediaCast AG (SMC) am 6. März 2008 die technische Bewilligu
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Ip. (Interpellation) - Heim Bea; Sozialdemokratische Fraktion
In einem Report hat der "Beobachter" von einer Gemeinde berichtet, welche die Tagespauschalen des Bundes für die Sozialhilfe nur zum Teil den Asylsuchenden zukommen liess, dafür Ende Jahr einen erklecklichen Ertragsüberschuss ihrer allgemeinen Rechnung zuleiten konnte. Meldungen aus anderen Gemeinde
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Ip. (Interpellation) - Rytz Regula; Grüne Fraktion
Mit einer Pressemitteilung vom 28. Februar 2013 hat das UVEK bekannt gegeben, dass am 3. März das Thermoportal am Südeingang des Gotthard-Strassentunnels in Airolo nach einer zweieinhalbjährigen Testphase seinen Betrieb aufgenommen hat. Mit dem Thermoportal soll verhindert werden, dass Fahrzeuge mit
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Mo. (Motion) - Bourgeois Jacques; FDP-Liberale Fraktion
Seit Inkrafttreten von Artikel 182 des Landwirtschaftsgesetzes am 1. Januar 2004 hat der Bundesrat diesen Artikel noch nicht auf dem Verordnungsweg umgesetzt und das trotz der Interpellationen 04.3301 und 07.3789. Der Bundesrat wird beauftragt, dafür zu sorgen, dass diese Lücke geschlossen wird, und
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Ip. (Interpellation) - Chevalley Isabelle; Grünliberale Fraktion
Verschiedene Ereignisse der letzten Zeit in Zusammenhang mit dem Pferdefleischfall und dem Import von Geflügel im Jahr 2012 haben gezeigt, dass wir immer noch grosse Mengen an Fleisch aus Zuchtbetrieben importiert, in denen die in der Schweiz geltenden Tierschutzbestimmungen nicht respektiert werden
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Mo. (Motion) - Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit NR
Der Bundesrat wird beauftragt, im Rahmen der Umsetzung des Betäubungsmittelgesetzes dafür zu sorgen, dass Ritalin nur dann verschrieben wird, wenn es wirksam, zweckmässig und wirtschaftlich ist sowie im Rahmen einer umfassenden Therapie oder Behandlung verabreicht wird.
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Mo. (Motion) - Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie NR
Im Rahmen der Gesetzgebungsarbeiten zur Umsetzung der Zweitwohnungs-Initiative wird der Bundesrat beauftragt, Vorschläge zu unterbreiten, wie die bessere Auslastung der Zweitwohnungen und dabei namentlich die Vermietung von Ferienwohnungen gefördert werden kann.
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A (Anfrage) - Buttet Yannick; Fraktion CVP-EVP
Das Raumkonzept Schweiz wird sowohl für den Bund als auch für die Kantone und Gemeinden zu zahlreichen und bedeutenden Änderungen in der Raumentwicklung führen. Der Bundesrat wird daher gebeten, die folgenden Fragen zu beantworten: 1. Wann wird das Raumkonzept Schweiz den eidgenössischen Räten vorge
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A (Anfrage) - Barthassat Luc; Fraktion CVP-EVP
Das Tierschutzgesetz (TschG) verbietet seit dem 1. Januar 2013 den Handel mit Katzenfellen. Trotzdem konnten in den ersten Monaten dieses Jahres bei Puralpina in Frutigen (BE), Spycher-Handwerk AG in Schwarzenbach (BE) und Bachmann Pelzveredlung in Lotzwil (BE) noch immer Katzenfelle gekauft werden.
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A (Anfrage) - Leutenegger Oberholzer Susanne; Sozialdemokratische Fraktion
Artikel 141 Absatz 2 litera I des Parlamentsgesetzes verlangt, dass der Bundesrat in den Botschaften zu Erlassentwürfen jeweils die Auswirkungen auf die Gleichstellung von Frau und Mann überprüft und erläutert. Eine Durchsicht aktueller Botschaften zeigt, dass entsprechende Ausführungen fehlen. Zu v
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Candinas Martin; Fraktion CVP-EVP
Der Bundesrat will per 1. Januar 2013 die Verordnung über Zweitwohnungen in Kraft setzen. - Was gedenkt er zu tun, um die angedrohte Flut an Klagen gegen gemäss der Verordnung bewilligte Baugesuche für Zweitwohnungen einzudämmen? - Sieht er in diesem Zusammenhang die Notwendigkeit, die Ausführungsge
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Thorens Goumaz Adèle; Grüne Fraktion
Gemäss Artikel 8 der Verordnung über Zweitwohnungen können Baubewilligungen für Zweitwohnungen nach bisherigem Recht gestützt auf einen Sondernutzungsplan erteilt werden, wenn dieser vor dem 11. März 2012 genehmigt wurde. Der Fall Andermatt wurde genannt, dürfte jedoch kaum der einzige sein. Wie vie