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Po. (Postulat) - Grüne Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament einen Bericht zu unterbreiten, in dem die Effizienz, die Wirksamkeit und das Potenzial der bestehenden und denkbaren Massnahmen zur Optimierung der Lebens- und Nutzungsdauer von Produkten beurteilt werden.
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Po. (Postulat) - Grüne Fraktion
Der Bundesrat soll dem Parlament einen Bericht unterbreiten, in dem er die Wirksamkeit verschiedener Massnahmen beurteilt, mit denen die geplante Obsoleszenz bekämpft werden kann. In seinem Bericht soll der Bundesrat insbesondere folgende Massnahmen untersuchen: Angabe der Lebensdauer von Produkten,
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Ip. (Interpellation) - Barthassat Luc; Fraktion CVP-EVP
Nach der Ablehnung des EWR-Abkommens im Dezember 1992 hat die Schweiz 1993 im Rahmen von "Swisslex" verschiedene EU-Richtlinien zu Handel und Konsumentenschutz übernommen, wie zum Beispiel die Richtlinie 85/374/EWG, die dem heutigen Produktehaftpflichtgesetz (PrHG) zugrunde liegt. Diese "Europakompa
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Ip. (Interpellation) - Fiala Doris; FDP-Liberale Fraktion
Medien haben am 1. Oktober 2010 "massive Mängel beim Bau der Gotthardröhre" thematisiert. Es seien Kunststoff-Sickerröhren eingebaut worden, die bereits vor der Eröffnung des Bauwerks defekt sind (Stege an den Schlitzen sind gebrochen). In Italien produzierte Röhren wurden via Tessiner Händler gelie
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Mo. (Motion) - Perrinjaquet Sylvie; FDP-Liberale Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, die Massnahmen zu treffen, die geeignet sind, um Hersteller und Importeure von Whirlpools dazu zu verpflichten, den Stromverbrauch ihrer Geräte zu prüfen und diese anschliessend zu klassifizieren.
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Ip. (Interpellation) - Weibel Thomas; Fraktion CVP/EVP/glp
Mit der fortschreitenden Marktdurchdringung des Digitalfernsehens nimmt auch die Art und Zahl von Set-Top-Boxen immer mehr zu. Diese führen zu einem hohen und in vielen Fällen unnötigen Stromverbrauch. Im Sinne der Energieeffizienz ist eine Strategie zur Reduktion des Stromverbrauchs durch Set-Top-B
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Mo. (Motion) - Bigger Elmar; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Der Bundesrat wird beauftragt, ein sofortiges Moratorium für Lebensmittelimporte, welche aufgrund des Cassis-de-Dijon-Prinzips erfolgen, zu erlassen.
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Kt.Iv. (Standesinitiative) - Bern
Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung reicht der Kanton Bern folgende Standesinitiative ein: In der Schweiz für den schweizerischen Markt produzierte Lebensmittel müssen den schweizerischen, gesetzlich vorgeschriebenen Qualitätsnormen entsprechen.
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Bourgeois Jacques; FDP-Liberale Fraktion
Kürzlich hat das BAG im Rahmen des Cassis-de-Dijon-Prinzips die Einfuhr von sechs Lebensmittelprodukten bewilligt, unter anderem auch von einem Apfelwein aus Dänemark. Diese Produkte entsprechen nicht der Schweizer Gesetzgebung. Ich bitte deshalb den Bundesrat um die Beantwortung der folgenden Frage
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Ip. (Interpellation) - Graf Maya; Grüne Fraktion
Unsere Schweizer Landwirtschaft muss sich für die Zukunft wappnen. Es sind gute Bedingungen für die Bäuerinnen und Bauern zu schaffen. Und diese sind auf die Konsumentinnen und Konsumenten abzustimmen, die eine ökologisch produzierende Landwirtschaft unterstützen. Dazu fehlt aber der Schweiz eine St
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Ip. (Interpellation) - Hämmerle Andrea; Sozialdemokratische Fraktion
2001 unterzeichneten in Kopenhagen 12 europäische Staaten, darunter die Schweiz, die Deklaration "Organic Food and Farming - Towards Partnership and Action in Europe". Seit Juni 2004 wird in der EU der darauf basierende "Europäische Aktionsplan für ökologische Landwirtschaft und ökologisch erzeugte
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Mo. (Motion) - von Siebenthal Erich; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Kapitel 3a über die einseitige Anwendung des sogenannten Cassis-de-Dijon-Prinzips auf Importe aus der EG und dem EWR wird aus dem Bundesgesetz über die technischen Handelshemmnisse (THG) gestrichen. Das Cassis-de-Dijon-Prinzip wird damit abgeschafft.
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Ip. (Interpellation) - Wehrli Reto; Fraktion CVP/EVP/glp
Ich ersuche den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten: 1. Falls Meinungsumfragen, Abstimmungsbarometer und derlei vor Abstimmungen das Ergebnis beeinflussen: Sieht der Bundesrat darin ein Problem? 2. Erachtet er es als möglich oder erwiesen, dass Meinungsumfragen, Abstimmungsbarometer und derlei
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Mo. (Motion) - Bourgeois Jacques; FDP-Liberale Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, die folgenden Schritte zu unternehmen: 1. In Zusammenarbeit mit den massgebenden Verbänden der Ernährungs- und Landwirtschaftskette sollen eine Qualitätsstrategie für Schweizer Lebensmittel und Massnahmen erarbeitet werden, um eine optimale Wertschöpfung entlang der ga
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Po. (Postulat) - Schelbert Louis; Grüne Fraktion
Der Bundesrat wird gebeten, die Frage der Erneuerung der Betriebsbewilligung für die Cisalpino AG zu überprüfen und dem Parlament innert nützlicher Frist einen Bericht zu unterbreiten.
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Mo. (Motion) - Sommaruga Carlo; Sozialdemokratische Fraktion
Unter Berücksichtigung der behandelten Faktoren im Umweltbericht 2007 der Bundesverwaltung und im Hinblick auf den ökologisch und ökonomisch absurden Konsum von Tafelwasser in einem Land, dessen Leitungswasserqualität zu den besten der Welt gehört, wird der Bundesrat beauftragt, die Wasserdispenser
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Ip. (Interpellation) - Berberat Didier; Sozialdemokratische Fraktion
Ich bitte den Bundesrat, bekanntzugeben, wann er dem Parlament den in seinem Bericht vom 15. November 2006 angekündigten Entwurf für eine Gesetzesänderung zum Schutz der Bezeichnung "Schweiz" unterbreiten will. Ausserdem frage ich die Landesregierung, ob sie die Stärkung der Herkunftsbezeichnung ("S
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A (Anfrage) - Banga Boris; Sozialdemokratische Fraktion
Die bundesrätlichen Antworten zu meiner Anfrage 07.1039 vom 30. Mai 2007 sind irreführend oder teilweise unrichtig. 1. Es trifft nicht zu, dass der Laserschusssimulator Persönliche Ausrüstung und Bewaffnung (LASSIM PAB) einzig auf spezifischer eigener Ruag-Technologie realisiert werden kann. Wie las
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A (Anfrage) - Banga Boris; Sozialdemokratische Fraktion
Im Rahmen des Rüstungsprogramms 2005 wurden 38 Millionen Franken für die Beschaffung von 1160 Laserschuss-Simulatoren für die persönliche Ausrüstung und Bewaffnung der Soldaten gesprochen. Einer Medienmitteilung der Armasuisse vom 19. Februar konnte nun entnommen werden, dass sich bei der Erprobung
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Ip. (Interpellation) - Sozialdemokratische Fraktion
Seit die beiden Grossverteiler Aldi und Lidl ihre Verkaufsoffensive in der Schweiz angekündigt haben, herrscht in der Schweiz ein eigentlicher Preiskrieg im Detailhandel. In der öffentlichen Diskussion ist dabei immer wieder auch von zu hohen Arbeitskosten im Detailhandel die Rede, obschon die Arbei
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Ip. (Interpellation) - Schibli Ernst; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Die laufenden WTO-Verhandlungen sind geprägt von Liberalisierungsbedürfnissen einzelner Branchen und Verhandlungspartner. Im Agrarbereich ist dies seit längerem besonders spürbar, wobei mehr und mehr auch die schweizerische Gemüseproduktion bedroht ist. Die von der Bevölkerung getragenen Bemühungen
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Pa.Iv. (Parlamentarische Initiative) - Ehrler Melchior; Christlichdemokratische Fraktion
Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 21bis des Geschäftsverkehrsgesetzes reiche ich folgende Parlamentarische Initiative in der Form der allgemeinen Anregung ein: Die Bundesgesetzgebung ist in dem Sinne zu ändern, dass einheimische Nahrungsmittel, welche aufgrund von ge
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Mo. (Motion) - Kommission 00.016-NR
Der Bundesrat wird beauftragt, eine Lageanalyse der Situation des publizistischen Wettbewerbes und der Qualitätssicherung zwischen verschiedenen, voneinander unabhängigen Medien in den Kantonen und Regionen vorzunehmen.
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Po. (Postulat) - Cina Jean-Michel; Christlichdemokratische Fraktion
Der Bundesrat wird ersucht, im Lichte der neueren technischen Entwicklungen und der exponentiellen Zunahme von Softwarebenutzern die Notwendigkeit und Opportunität zur Einsetzung einer Kontrolle der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) oder den Erlass einer Lizenzgesetzgebung zu prüfen, um damit e
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Mo. (Motion) - Vollmer Peter; Sozialdemokratische Fraktion
Der Bundesrat wird eingeladen, dem Parlament die notwendigen Anpassungen im Obligationenrecht vorzulegen, damit die heute geltende sogenannte Garantiefrist bei Kaufverträgen (Gewährleistung wegen Sachmängeln) von einem auf zwei Jahre ausgedehnt wird. Die gesetzliche Garantiefrist soll überdies beim