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  • Antwort/Antrag Stand
  1. 14.5026 : Entwicklungsfonds der Weltbank als Schlüsselakteur für die Reduktion der Armut

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Ingold Maja; Fraktion CVP-EVP
    Der Entwicklungsfonds der Weltbank gewährt den 82 ärmsten Ländern der Welt konzessionelle Kredite und Zuschüsse und spielt damit eine Schlüsselrolle für die Reduktion der Armut. Diese Einschätzung hat der Bundesrat im Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik vorgenommen. Er misst der Wirksamkeit der kün

    10.03.2014 Erledigt
  2. 13.5513 : Energieprojekte der Weltbank. Für eine Gewichtsverschiebung von Grosskraftwerken zu dezentral erzeugten erneuerbaren Energien

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Friedl Claudia; Sozialdemokratische Fraktion
    1,4 Milliarden Menschen leben ohne Strom. Laut Internationaler Energieagentur werden ländliche arme Gebiete am besten mit dezentral erzeugten erneuerbaren Energien elektrifiziert. Dennoch fördern 2013 bloss 8 Prozent der Weltbank-Energieprojekte den Zugang für die Armen. - Setzt sich die Schweiz in

    09.12.2013 Erledigt
  3. 13.3830 : Banken und Institutionen aus Finanz und Politik. Wie steht es um ihre Unabhängigkeit?

    Ip. (Interpellation) - John-Calame Francine; Grüne Fraktion
    Der Bundesrat wird um die Antwort auf folgende Fragen gebeten: 1. Der Eurokurs beeinflusst die Politik der Schweizerischen Nationalbank. Welchen Einfluss können angesichts dieser Tatsache die ehemaligen Kaderleute der Bank Goldman Sachs direkt oder indirekt auf den Euromarkt ausüben? 2. Und generell

    13.11.2013 Erledigt
  4. 12.3797 : Bericht der Weltbank zur Eindämmung von Schwarzgeld-Abflüssen aus Entwicklungsländern

    Ip. (Interpellation) - Fehr Hans-Jürg; Sozialdemokratische Fraktion
    Die Weltbank hat gestützt auf jahrelange Studien kürzlich einen umfassenden Bericht über Schwarzgeld-Finanzströme aus Entwicklungsländern veröffentlicht ("Draining development? Controlling flows of illicit funds from developing countries"). Der norwegische Umwelt- und Entwicklungsminister Erik Solhe

    14.11.2012 Erledigt
  5. 12.067 : Internationale Währungshilfe. Verlängerung und Aufstockung des Rahmenkredits

    BRG (Geschäft des Bundesrates)
    Botschaft vom 4. Juli 2012 über die Gewährung eines Rahmenkredits zur Weiterführung der internationalen Währungshilfe (BBl 2012 7205)

    - Erledigt
  6. 10.4056 : Die Schweiz muss aus dem IWF und aus der Weltbank austreten

    Mo. (Motion) - Freysinger Oskar; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Die Schweiz muss aus dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und aus der Weltbank austreten; daneben soll der Bundesrat untersuchen, welche tatsächlichen Kosten die Schweizer Beteiligung verursacht. Der Bundesrat wird beauftragt, diesen zwei Begehren vor Ende der laufenden Legislaturperiode, somit v

    16.02.2011 Erledigt
  7. 09.3404 : Überprüfung der Mitgliedschaften in internationalen Organisationen

    Po. (Postulat) - Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Der Bundesrat wird beauftragt, als Entscheidungsbasis für den weiteren Verbleib in internationalen Organisationen oder einen allfälligen Austritt einen Bericht über die Vor- und Nachteile sowie den Nutzen aller Mitgliedschaften der Schweiz in internationalen Organisationen inklusive Weltbank und kon

    19.08.2009 Erledigt
  8. 08.3982 : Parlamentariernetzwerk der Weltbank

    Ip. (Interpellation) - Sommaruga Carlo; Sozialdemokratische Fraktion
    1. Wie beurteilt der Bundesrat die Arbeit des Parlamentariernetzwerks der Weltbank (PNoWB)? Hat es sich bewährt, der Weltbank, die wie jede andere internationale Organisation ausschliesslich die Zusammenarbeit von Regierungen betrifft, eine parlamentarische Dimension zu verleihen? 2. Mit welchen Mas

    18.02.2009 Erledigt
  9. 08.3660 : Rückzug aus dem Projekt Ilisu-Staudamm

    Po. (Postulat) - Schenker Silvia; Sozialdemokratische Fraktion
    Der Bundesrat wird gebeten zu prüfen, ob es nicht angezeigt ist, dass die Schweiz sich aus dem Projekt Ilisu-Staudamm zurückzieht und die Serv die entsprechenden Massnahmen zum Ausstieg aus dem Projekt in die Wege leitet.

    19.11.2008 Erledigt
  10. 08.3322 : Die WTO muss die Ernährungskrise entschärfen

    Ip. (Interpellation) - Fehr Hans-Jürg; Sozialdemokratische Fraktion
    Die markanten Preissteigerungen auf Nahrungsmitteln haben die Versorgungslage in vielen Entwicklungsländern dramatisch verschlechtert. Das wirft ein Licht auf tiefer liegende Zusammenhänge wie die zunehmende Verdrängung einheimischer landwirtschaftlicher Produktion durch Billigstimporte aus den Indu

    27.08.2008 Erledigt
  11. 08.3311 : Ernährungssicherheit und Bretton-Woods-Institutionen

    Mo. (Motion) - Sozialdemokratische Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, im Internationalen Währungsfonds, in der Weltbank und in den regionalen Entwicklungsbanken darauf hinzuwirken, dass die Unterstützung der ländlichen Entwicklung verstärkt wird und dabei die nachhaltige Boden- und Wassernutzung und die Ernährungssicherheit höher gewicht

    10.09.2008 Erledigt
  12. 08.082 : Internationale Währungshilfe. Weiterführung

    BRG (Geschäft des Bundesrates)
    Botschaft vom 19. Dezember 2008 über die Weiterführung der internationalen Währungshilfe (BBl 2009 1)

    - Erledigt
  13. 07.3429 : Ilisu-Staudamm

    Ip. (Interpellation) - Gysin Remo; Sozialdemokratische Fraktion
    Verhandlungspartner beim umstrittenen Staudamm-Projekt sind die Türkei gemeinsam mit dem türkischen Bauherrn, der staatlichen Wasserbaugesellschaft DSI, sowie die Exportkreditagenturen von Deutschland, Österreich und der Schweiz. Die drei Versicherer haben bereits grünes Licht für das Entwicklungspr

    05.09.2007 Erledigt
  14. 06.3504 : Schweizer Stimmrechtsgruppe IWF und Weltbank. Problematische Mitgliedstaaten

    Ip. (Interpellation) - Pfister Gerhard; Christlichdemokratische Fraktion
    Die Schweiz führt in der Weltbank und im IWF eine Stimmrechtsgruppe mit zum Teil diktatorischen und korrupten Regierungen aus zentralasiatischen Staaten an. Kürzlich wurde in Turkmenistan eine Journalistin gemäss "Neuer Zürcher Zeitung" zu Tode gefoltert, und in Usbekistan herrscht nach dem Massaker

    15.12.2006 Erledigt
  15. 06.1183 : Empfehlen Weltbank und IWF die Verletzung der ILO-Kernarbeitsnormen?

    A (Anfrage) - Gysin Remo; Sozialdemokratische Fraktion
    Der im September 2006 von der Weltbank veröffentlichte Bericht "Doing Business 2007" belohnt in seinem Länderrating Staaten mit einem geringen Arbeitsschutz. Der Bericht bewertet 175 Staaten nach ihrer "Geschäftsfreundlichkeit". Reformen zugunsten des "Investitionsklimas" entscheiden über den erreic

    28.02.2007 Erledigt
  16. 06.1121 : Jahrestreffen von IWF und Weltbank in Singapur

    A (Anfrage) - Gysin Remo; Sozialdemokratische Fraktion
    Singapur hat kurz vor den Annual Meetings von IWF und Weltbank gegenüber 28 Vertretern und Vertreterinnen von NGO eine Einreisesperre verhängt, obschon sie vorher von den Bretton-Woods-Institutionen (BWI) ordentlich akkreditiert worden waren. Singapur hat damit das Abkommen mit den BWI zur Durchführ

    29.11.2006 Erledigt
  17. 05.3290 : Millenniumsentwicklungsziele. Schwindender Menschenrechtsansatz

    Ip. (Interpellation) - Grüne Fraktion
    Wir bitten den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten: 1. Welche Strategie verfolgt die Schweiz in der Weltbank und beim IWF, damit durch Auflagen bei der Kreditvergabe an die Entwicklungsländer die Menschenrechte nicht verletzt werden? 2. In welchen Schwerpunktländern der schweizerischen Entwick

    31.08.2005 Erledigt
  18. 05.3243 : Reform der Wahlprozedere für die Spitzen von Weltbank und IWF

    Ip. (Interpellation) - Gysin Remo; Sozialdemokratische Fraktion
    Das bisher verfolgte Wahlprozedere für die Spitzenpositionen von Weltbank und IWF sieht vor, dass die USA den Direktor oder die Direktorin der Weltbank und das Vizedirektorium des IWF besetzen, während die europäischen Staaten die Spitze des IWF nominieren. Am 31. März dieses Jahres ist Paul Wolfowi

    14.09.2005 Erledigt
  19. 05.3149 : Paul Wolfowitz als Weltbankpräsident?

    Ip. (Interpellation) - Müller Geri; Grüne Fraktion
    In den heutigen Medien konnte man nachlesen, dass der amerikanische Präsident George Bush seinen stellvertretenden Verteidigungsminister Paul Wolfowitz zum Weltbankpräsidenten machen will. Damit wollen die USA einen Kriegsplaner, welcher Hunderte Mitbürgerinnen und Bürgerinnen von Freundesländern zu

    11.05.2005 Erledigt
  20. 05.1029 : Vorsitz der Weltbank

    A (Anfrage) - Rey Jean-Noël; Sozialdemokratische Fraktion
    Unterstützt der Bundesrat die Nominierung des amerikanischen "Falken" und amtierenden Vize-Verteidigungsministers Paul Wolfowitz für das Amt des Weltbankpräsidenten?

    11.05.2005 Erledigt
  21. 04.3082 : Beziehungen der Schweiz zu IWF und Weltbank

    Mo. (Motion) - Rey Jean-Noël; Sozialdemokratische Fraktion
    Das Schweizervolk hat am 17. Mai 1992 den Beitritt der Schweiz zu den Institutionen von Bretton Woods (IWF und Weltbank) angenommen. Die Tatsache, dass die Schweiz Mitglied der Institutionen von Bretton Woods (BWI) ist und Einsitz in deren Führungsorganen hat, bedeutet für sie ein wichtiges Instrume

    07.06.2004 Erledigt
  22. 04.1065 : Korruption bei der Weltbank

    A (Anfrage) - Rey Jean-Noël; Sozialdemokratische Fraktion
    Agenturmeldungen vom 15. Mai 2004 zitieren Senator Richard Lugar (Republikaner aus Indiana), wonach die Korruption die Weltbank 100 Milliarden Dollar gekostet habe. Diese Zahl wurde bei Anhörungen des Ausschusses für Aussenbeziehungen des US-Senates genannt. Der Weltbank wird Passivität vorgeworfen;

    01.09.2004 Erledigt
  23. 03.036 : Internationale Währungskooperation. Neue Rechtsgrundlage

    BRG (Geschäft des Bundesrates)
    Botschaft vom 21. Mai 2003 über das Bundesgesetz über die internationale Währungshilfe (Währungshilfegesetz, WHG) (BBI 2003 4775)

    - Erledigt
  24. 01.3682 : Schaffung einer parlamentarischen Versammlung im Rahmen der Bretton Woods Institutionen

    Mo. (Motion) - Aussenpolitische Kommission NR; Nationalrat
    Der Bundesrat wird beauftragt, sich für die Einrichtung einer parlamentarischen Versammlung im Rahmen der Bretton Woods-Institutionen einzusetzen und die Aussenpolitischen Kommissionen regelmässig über den Stand dieser Bemühungen zu unterrichten.

    27.02.2002 Erledigt
  25. 00.5124 : Weltbankprojekt in Dulan

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Gonseth Ruth; Grüne Fraktion
    Nach heftiger internationaler Kritik wurde im letzten Jahr ein Kredit der Weltbank suspendiert, mit welchem die umstrittene Umsiedlung von 58 000 Han-Chinesen und Hui in ein seit Jahrhunderten tibetisch-mongolisches Gebiet in der Dulan-Region hätte finanziert werden sollen. Nun liegt der Bericht der

    Erledigt
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