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Ip. (Interpellation) - Fehr Hans-Jürg; Sozialdemokratische Fraktion
Die Weltbank hat gestützt auf jahrelange Studien kürzlich einen umfassenden Bericht über Schwarzgeld-Finanzströme aus Entwicklungsländern veröffentlicht ("Draining development? Controlling flows of illicit funds from developing countries"). Der norwegische Umwelt- und Entwicklungsminister Erik Solhe
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BRG (Geschäft des Bundesrates)
Botschaft vom 4. Juli 2012 über die Gewährung eines Rahmenkredits zur Weiterführung der internationalen Währungshilfe (BBl 2012 7205)
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Mo. (Motion) - Freysinger Oskar; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Die Schweiz muss aus dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und aus der Weltbank austreten; daneben soll der Bundesrat untersuchen, welche tatsächlichen Kosten die Schweizer Beteiligung verursacht. Der Bundesrat wird beauftragt, diesen zwei Begehren vor Ende der laufenden Legislaturperiode, somit v
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Po. (Postulat) - Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Der Bundesrat wird beauftragt, als Entscheidungsbasis für den weiteren Verbleib in internationalen Organisationen oder einen allfälligen Austritt einen Bericht über die Vor- und Nachteile sowie den Nutzen aller Mitgliedschaften der Schweiz in internationalen Organisationen inklusive Weltbank und kon
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Ip. (Interpellation) - Sommaruga Carlo; Sozialdemokratische Fraktion
1. Wie beurteilt der Bundesrat die Arbeit des Parlamentariernetzwerks der Weltbank (PNoWB)? Hat es sich bewährt, der Weltbank, die wie jede andere internationale Organisation ausschliesslich die Zusammenarbeit von Regierungen betrifft, eine parlamentarische Dimension zu verleihen? 2. Mit welchen Mas
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Po. (Postulat) - Schenker Silvia; Sozialdemokratische Fraktion
Der Bundesrat wird gebeten zu prüfen, ob es nicht angezeigt ist, dass die Schweiz sich aus dem Projekt Ilisu-Staudamm zurückzieht und die Serv die entsprechenden Massnahmen zum Ausstieg aus dem Projekt in die Wege leitet.
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Ip. (Interpellation) - Fehr Hans-Jürg; Sozialdemokratische Fraktion
Die markanten Preissteigerungen auf Nahrungsmitteln haben die Versorgungslage in vielen Entwicklungsländern dramatisch verschlechtert. Das wirft ein Licht auf tiefer liegende Zusammenhänge wie die zunehmende Verdrängung einheimischer landwirtschaftlicher Produktion durch Billigstimporte aus den Indu
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Mo. (Motion) - Sozialdemokratische Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, im Internationalen Währungsfonds, in der Weltbank und in den regionalen Entwicklungsbanken darauf hinzuwirken, dass die Unterstützung der ländlichen Entwicklung verstärkt wird und dabei die nachhaltige Boden- und Wassernutzung und die Ernährungssicherheit höher gewicht
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BRG (Geschäft des Bundesrates)
Botschaft vom 19. Dezember 2008 über die Weiterführung der internationalen Währungshilfe (BBl 2009 1)
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Ip. (Interpellation) - Gysin Remo; Sozialdemokratische Fraktion
Verhandlungspartner beim umstrittenen Staudamm-Projekt sind die Türkei gemeinsam mit dem türkischen Bauherrn, der staatlichen Wasserbaugesellschaft DSI, sowie die Exportkreditagenturen von Deutschland, Österreich und der Schweiz. Die drei Versicherer haben bereits grünes Licht für das Entwicklungspr
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Ip. (Interpellation) - Pfister Gerhard; Christlichdemokratische Fraktion
Die Schweiz führt in der Weltbank und im IWF eine Stimmrechtsgruppe mit zum Teil diktatorischen und korrupten Regierungen aus zentralasiatischen Staaten an. Kürzlich wurde in Turkmenistan eine Journalistin gemäss "Neuer Zürcher Zeitung" zu Tode gefoltert, und in Usbekistan herrscht nach dem Massaker
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A (Anfrage) - Gysin Remo; Sozialdemokratische Fraktion
Der im September 2006 von der Weltbank veröffentlichte Bericht "Doing Business 2007" belohnt in seinem Länderrating Staaten mit einem geringen Arbeitsschutz. Der Bericht bewertet 175 Staaten nach ihrer "Geschäftsfreundlichkeit". Reformen zugunsten des "Investitionsklimas" entscheiden über den erreic
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A (Anfrage) - Gysin Remo; Sozialdemokratische Fraktion
Singapur hat kurz vor den Annual Meetings von IWF und Weltbank gegenüber 28 Vertretern und Vertreterinnen von NGO eine Einreisesperre verhängt, obschon sie vorher von den Bretton-Woods-Institutionen (BWI) ordentlich akkreditiert worden waren. Singapur hat damit das Abkommen mit den BWI zur Durchführ
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Ip. (Interpellation) - Grüne Fraktion
Wir bitten den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten: 1. Welche Strategie verfolgt die Schweiz in der Weltbank und beim IWF, damit durch Auflagen bei der Kreditvergabe an die Entwicklungsländer die Menschenrechte nicht verletzt werden? 2. In welchen Schwerpunktländern der schweizerischen Entwick
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Ip. (Interpellation) - Gysin Remo; Sozialdemokratische Fraktion
Das bisher verfolgte Wahlprozedere für die Spitzenpositionen von Weltbank und IWF sieht vor, dass die USA den Direktor oder die Direktorin der Weltbank und das Vizedirektorium des IWF besetzen, während die europäischen Staaten die Spitze des IWF nominieren. Am 31. März dieses Jahres ist Paul Wolfowi
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Ip. (Interpellation) - Müller Geri; Grüne Fraktion
In den heutigen Medien konnte man nachlesen, dass der amerikanische Präsident George Bush seinen stellvertretenden Verteidigungsminister Paul Wolfowitz zum Weltbankpräsidenten machen will. Damit wollen die USA einen Kriegsplaner, welcher Hunderte Mitbürgerinnen und Bürgerinnen von Freundesländern zu
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A (Anfrage) - Rey Jean-Noël; Sozialdemokratische Fraktion
Unterstützt der Bundesrat die Nominierung des amerikanischen "Falken" und amtierenden Vize-Verteidigungsministers Paul Wolfowitz für das Amt des Weltbankpräsidenten?
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Mo. (Motion) - Rey Jean-Noël; Sozialdemokratische Fraktion
Das Schweizervolk hat am 17. Mai 1992 den Beitritt der Schweiz zu den Institutionen von Bretton Woods (IWF und Weltbank) angenommen. Die Tatsache, dass die Schweiz Mitglied der Institutionen von Bretton Woods (BWI) ist und Einsitz in deren Führungsorganen hat, bedeutet für sie ein wichtiges Instrume
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A (Anfrage) - Rey Jean-Noël; Sozialdemokratische Fraktion
Agenturmeldungen vom 15. Mai 2004 zitieren Senator Richard Lugar (Republikaner aus Indiana), wonach die Korruption die Weltbank 100 Milliarden Dollar gekostet habe. Diese Zahl wurde bei Anhörungen des Ausschusses für Aussenbeziehungen des US-Senates genannt. Der Weltbank wird Passivität vorgeworfen;
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BRG (Geschäft des Bundesrates)
Botschaft vom 21. Mai 2003 über das Bundesgesetz über die internationale Währungshilfe (Währungshilfegesetz, WHG) (BBI 2003 4775)
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Mo. (Motion) - Aussenpolitische Kommission NR
Der Bundesrat wird beauftragt, sich für die Einrichtung einer parlamentarischen Versammlung im Rahmen der Bretton Woods-Institutionen einzusetzen und die Aussenpolitischen Kommissionen regelmässig über den Stand dieser Bemühungen zu unterrichten.
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Gonseth Ruth; Grüne Fraktion
Nach heftiger internationaler Kritik wurde im letzten Jahr ein Kredit der Weltbank suspendiert, mit welchem die umstrittene Umsiedlung von 58 000 Han-Chinesen und Hui in ein seit Jahrhunderten tibetisch-mongolisches Gebiet in der Dulan-Region hätte finanziert werden sollen. Nun liegt der Bericht der
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EA (Einfache Anfrage) - de Dardel Jean-Nils; Sozialdemokratische Fraktion
Die Demonstrationen gegen die Jahrestagung des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank in Prag wurden von der tschechischen Polizei mit extremer Brutalität unterdrückt: Gefangene wurden brutal geschlagen, und Schwerverletzte wurden nicht ärztlich versorgt; es kam zu körperlichen Misshandlunge
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Maury Pasquier Liliane; Sozialdemokratische Fraktion
Die Schweiz wird zum Projekt zur Erdölförderung im Süden des Tschad und der Pipeline durch Kamerun bald Position beziehen müssen. Die Weltbankgruppe berät zurzeit über eine Kreditvergabe an Tschad und Kamerun. Die Kredite müssen vom Exekutivgremium der Weltbankgruppe genehmigt werden. Was gedenkt de
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D.EA (Dringliche Einfache Anfrage) - Grüne Fraktion
Der Exekutivrat der Weltbank wird offenbar noch im Juni darüber abstimmen, ob er das "China Western Poverty Reduction Project" mit grossen finanziellen Mitteln unterstützen wird. Dieses Projekt sieht nach dem bisherigen Stand der Information vor, 60 000 arme Bauern (vorwiegend Chinesen und Mongolen)