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Ip. (Interpellation) - Berberat Didier; Sozialdemokratische Fraktion
Am 14. März 2012 habe ich die Interpellation 12.3164, "Preise ausländischer Zeitungen und Zeitschriften in der Schweiz", eingereicht. Der Bundesrat hat am 9. Mai 2012 auf diese Interpellation geantwortet und der Ständerat hat diesen parlamentarischen Vorstoss am 30. Mai 2012 behandelt. In seiner sch
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Carobbio Guscetti Marina; Sozialdemokratische Fraktion
Gewisse Krankenkassen haben ihren Versicherten für die Vermittlung von neuen Kunden für die Grundversicherung Geschenkgutscheine in Aussicht gestellt, die an die Prämien angerechnet werden können. Diese Praxis ist besorgniserregend, schliesslich geht es um die Grundversicherung. - Wie beurteilt der
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Cassis Ignazio; FDP-Liberale Fraktion
Krankenkassenprämien vergleichen zu können ist wichtig. Im Internet bieten Comparis (privat) und Priminfo (öffentlich) diese Möglichkeit an. Zwischen den beiden Vergleichsdiensten scheint seit 2011 Krieg zu herrschen. 1. Was ist genau passiert? 2. Was für eine Vereinbarung hat das EDI mit Comparis a
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Poggia Mauro; Fraktionslos
In der "vertraulichen" Vereinbarung vom 7. Juni 2012 kapituliert das BAG vor Comparis, dem privaten Prämienvergleichsdienst, der mit den Prämien für die soziale Krankenversicherung verdient. Damit unterlässt es das BAG, die Versicherten beim Wechsel ihrer Krankenkasse zu unterstützen. Versicherte, d
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Mo. (Motion) - Grünliberale Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Änderung des Bundesgesetzes über die Arbeit in Industrie, Gewerbe und Handel (Arbeitsgesetz, ArG) zu unterbreiten, sodass künftig sämtliche Verkaufsstellen und Dienstleistungsbetriebe - unabhängig von Sortiment und Angebot -, welche eine Maximalgröss
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Ip. (Interpellation) - Sozialdemokratische Fraktion
Die Schweiz wird wegen bestimmter kantonaler Massnahmen zur Unternehmensbesteuerung, in deren Rahmen beispielsweise gemischte Gesellschaften von unterschiedlichen und sehr tiefen Steuersätzen profitieren, von der EU unter Druck gesetzt. Der Bundesrat sucht sinnvollerweise nach einer nationalen Lösun
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Ip. (Interpellation) - Humbel Ruth; Fraktion CVP-EVP
Am 17. September 2012 hat Herr Bundesrat Johann N. Schneider-Ammann die Frage 12.5303, "Kantonales Abwerben von Firmen mit Steuererleichterungen durch den Bund", beantwortet. U. a. hat Bundesrat Schneider-Ammann ausgeführt, dass das Ziel der Steuererleichterungen immer in der Schaffung von neuen Arb
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Ip. (Interpellation) - Reimann Lukas; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Die Zeitschrift "L'Hebdo" hat am 30. August über einen Hackerangriff von Comparis auf den Prämienrechner des Bundesamtes für Gesundheit (BAG) berichtet. Beweis ist eine E-Mail des Bundesamtes für Informatik (BIT). Das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) hat nun Strafanzeige gegen Unbekannt e
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Ip. (Interpellation) - Hutter Markus; FDP-Liberale Fraktion
Die Schweizerische Bundesverfassung gewährleistet nach der Botschaft des Bundesrates zur Bundesverfassungsreform (BBl 1997 I 1, S. 174, 290) eine grundsätzlich staatsfreie Wirtschaftsordnung. Der Staat darf die Wirtschaft nicht ohne öffentliches Interesse und gesetzliche Rechtfertigung konkurrenzier
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Ip. (Interpellation) - Leutenegger Oberholzer Susanne; Sozialdemokratische Fraktion
2007 und 2008 hat der Bundesrat den Beitritt der Schweiz zum OECD Global Forum on Taxation noch mit dem Argument abgelehnt, "eine Teilnahme ... als Vollmitglied würde die politische Verpflichtung" zur Übernahme der vorgeschlagenen Grundsätze implizieren, nämlich jener im "OECD-Bericht über den schäd
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Ip. (Interpellation) - Schenker Silvia; Sozialdemokratische Fraktion
Seit dem 1. Januar 2012 ist die neue Spitalfinanzierung in Kraft. Ein Element der Spitalfinanzierung ist die (fast) freie Spitalwahl. Erste Erfahrungen zeigen, dass Patientinnen und Patienten sich tatsächlich für Spitalaufenthalte über die Kantonsgrenzen hinaus entscheiden, wenn sie die Wahl haben.
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Ip. (Interpellation) - Stahl Jürg; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Die EGK musste ihre Krankenkassenprämien mitten im Jahr erhöhen. 68 000 Versicherte dieser Kasse haben daraufhin beschlossen, die Krankenkasse zu wechseln. Trotz dieser einfachen Möglichkeit des Kassenwechsels wurde mehrfach kommuniziert, das System habe versagt. In diesem Kontext bitte ich den Bund
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Ip. (Interpellation) - Quadri Lorenzo; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Zurzeit besitzen drei Unternehmen eine Bewilligung für den Bustransport von Fahrgästen auf der Strecke Lugano Bahnhof SBB-Flughafen Malpensa. Das sind zu viele, als dass längerfristig alle Beteiligten wirtschaftlich überleben könnten. Von diesen drei Firmen ist nur eine in der Schweiz ansässig. In d
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Ip. (Interpellation) - Berberat Didier; Sozialdemokratische Fraktion
Zu lange hat die Schweiz schon den Ruf einer Hochpreisinsel. Einige Massnahmen wurden bereits getroffen. In einigen Bereichen ist der Missstand aber beachtlich. Zu Recht stossen sich daran immer mehr Konsumentinnen und Konsumenten in unserem Land. Dies betrifft namentlich die ausländischen Zeitungen
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Ip. (Interpellation) - Janiak Claude; Sozialdemokratische Fraktion
Seit dem 13. Januar 2012 sendet in der Region Basel Radio NRJ Basel sein Programm aus. Es folgt auf Radio Basel 1 und Radio Basel, welche als informationslastiges Programm (Radio für Erwachsene) bzw. als Baselbieter Radio in Ergänzung zu Radio Basilisk und Radio X konzessioniert wurden. NRJ Basel ri
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Pet. (Petition)
eingereicht von Konsumentenschutz, Sara Stalder
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A (Anfrage) - Bortoluzzi Toni; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Bereits im Jahr 2005 hat Nationalrätin Ruth Humbel eine Änderung der Gesetzesgrundlagen für Produkte der Migel verlangt. Offensichtlich werden bei der IV und den Krankenversicherungen nach wie vor überhöhte Preise bezahlt. Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen: 1. Wie beurteil
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BRG (Geschäft des Bundesrates)
Botschaft vom 22. Februar 2012 zur Änderung des Kartellgesetzes und zum Bundesgesetz über die Organisation der Wettbewerbsbehörde (BBl 2012 3905)
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Moret Isabelle; FDP-Liberale Fraktion
Der Buchmarkt wird zurzeit von Importeuren beherrscht, die die Buchpreise in der Westschweiz nach ihrem Gusto festlegen. Da diese Preise deutlich höher sind als im Ausland, kaufen viele ihre Bücher direkt in Frankreich oder via Internet. Die Buchhandlungen in der Schweiz haben das Nachsehen. Diese M
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Fra. (Fragestunde. Frage) - von Graffenried Alec; Grüne Fraktion
In der Schweiz konnte durch die Kooperationen der Swisscom mit den Stadtwerken der Glasfaserausbau vorangetrieben werden. Die Kommunikationskommission begleitete die Verfahren, die Wettbewerbskommission sieht nun im laufenden Ausbau ein Risiko. Was will der Bundesrat gegen widersprüchliches Verhalte
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Graf-Litscher Edith; Sozialdemokratische Fraktion
Geht der Bundesrat davon aus, dass der Entscheid des Sekretariats der Wettbewerbskommission vom 5. September 2011 Auswirkungen auf die Innovation und Investition im Breitbandausbau mit Glasfasern haben wird?
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Birrer-Heimo Prisca; Sozialdemokratische Fraktion
Gemäss Artikel 27 des Kartellgesetzes kann das EVD das Sekretariat der Weko mit der Eröffnung von Untersuchungen beauftragen. Damit könnte der Druck gegen überteuerte Importprodukte weiter erhöht und könnten die berechtigten Anliegen der Konsumenten ernst genommen werden. - Plant das EVD, solche Unt
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Ip. (Interpellation) - Quadri Lorenzo; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Die Einschränkung der Zulassung zur Tätigkeit zulasten der Krankenversicherung ist in Artikel 55a des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung geregelt. Der sogenannte Ärztestopp, der die Zulassung von Schweizer und ausländischen Ärztinnen und Ärzten von einem Bedürfnis abhängig macht, läuft am k
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Po. (Postulat) - Fehr Hans-Jürg; Sozialdemokratische Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht die internationale Stellung der Schweizer Unternehmensbesteuerung, die damit verbundenen Reputations- und Rechtsrisiken sowie seine Strategie zur Bekämpfung aggressiver Formen der Steuerplanung darzulegen.
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Ip. (Interpellation) - Favre Charles; FDP-Liberale Fraktion
Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten: 1. Ist den zuständigen Bundesbehörden, dem Preisüberwacher und der Wettbewerbskommission das Problem der horrenden Preise für medizinische Implantate in der Schweiz bekannt? 2. Wenn ja, sind die Behörden nicht auch der Ansicht, dass es Zeit is