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  • Antwort/Antrag Stand
  1. 14.5338 : Ungerechtfertigte Beiträge für Swiss Tavolata

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Flückiger-Bäni Sylvia; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Das Bundesamt für Landwirtschaft fördert das Projekt Swiss Tavolata mit Zahlungen. So wird das Gastgewerbe durch subventionierte Betriebe aus einer anderen Branche krass konkurrenziert. 1. Welches ist die Rechtsgrundlage für diese Zahlungen? Wie hoch sind diese Beiträge für die einzelnen Anbieter? 2

    15.09.2014 Erledigt
  2. 14.3642 : Sippo. Bundesgelder zur Konkurrenzierung von Schweizer KMU?

    Ip. (Interpellation) - de Courten Thomas; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Im Bundesauftrag und mit Steuergeldern finanziert, fördert die Schweizer Standortpromotion "Switzerland Global Enterprise" (S-GE) die Bekanntheit des Wirtschaftsstandortes Schweiz im Ausland. Ziel ist es, zusammen mit den Kantonen qualitativ hochstehende, wertschöpfungsintensive Investitionen in die

    27.08.2014 Erledigt
  3. 14.3375 : Herausforderungen einer voll gegenfinanzierten Unternehmenssteuerreform III

    Ip. (Interpellation) - Sozialdemokratische Fraktion
    Das Projekt der Unternehmenssteuerreform III steht vor der Herausforderung einer Bewältigung der Altlasten aus der USR II (Bundesgerichtsurteil zur Verletzung der Abstimmungsfreiheit/verheimlichte Steuerausfälle). Das Projekt hat an der Urne nur eine Chance, wenn es vollumfänglich gegenfinanziert is

    Ausstehend Im Rat noch nicht behandelt
  4. 14.3356 : Glasfasernetze. Unnötiger Parallelbau der Swisscom

    Ip. (Interpellation) - Pantani Roberta; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Zurzeit baut die Swisscom alleine oder in Kooperation mit einem lokalen Elektrizitätsversorger (EVU) an verschiedenen Orten in der Schweiz unterschiedliche Glasfasernetze. Allerdings definiert die Swisscom den Bau eines Glasfasernetzes in vielen Orten als nicht lohnend und investiert nicht. Die Bewo

    13.08.2014 Erledigt
  5. 14.3330 : Ist die Abrechnung des Radio-/TV-Anschlusses über die Nebenkosten noch zeitgemäss?

    Ip. (Interpellation) - Hurter Thomas; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    In der Regel werden die Kosten für den TV-/Radio-Anschluss über die Nebenkosten verrechnet. Diese Regelung hat historisch Sinn gemacht, da insbesondere Fernsehen früher nur über einen Kabelanschluss möglich war. Mit dem Aufkommen von neuen Technologien ist es aber heute möglich, Filme und Fernsehpro

    13.08.2014 Im Rat noch nicht behandelt
  6. 14.3260 : Gleich lange Spiesse im Güterverkehr durch die Verselbstständigung von SBB Cargo

    Mo. (Motion) - Regazzi Fabio; Fraktion CVP-EVP
    Der Bundesrat wird beauftragt, die notwendigen Gesetzesänderungen insbesondere des SBB-Gesetzes zu unterbreiten, um die SBB Cargo AG als eigenständiges Bundesunternehmen ausserhalb der Schweizerischen Bundesbahnen als spezialgesetzliche Aktiengesellschaft zu führen.

    14.05.2014 Im Rat noch nicht behandelt
  7. 14.3259 : Marktordnung im Personenfernverkehr. Wie weiter nach dem Ablauf der SBB-Konzession 2017?

    Po. (Postulat) - Regazzi Fabio; Fraktion CVP-EVP
    Der Bundesrat wird beauftragt, Bericht zu erstatten, wie die Marktordnung im nationalen Personenverkehr nach Ablauf der SBB-Konzession im Jahr 2017 gestaltet werden soll.

    14.05.2014 Angenommen
  8. 14.3134 : Die Schweizerische Post konkurrenziert die Grafikindustrie

    Ip. (Interpellation) - Germanier Jean-René; FDP-Liberale Fraktion
    Die Schweizerische Post scheint sich von ihrem Leistungsauftrag zu entfernen, indem sie ihre Wertschöpfungskette ausweitet. Sie produziert nämlich Drucksachen und wird damit zur Konkurrenz für die Schweizer Grafikindustrie. Die betroffene Branche ist ob dieser vorherrschenden Situation beunruhigt. D

    14.05.2014 Erledigt
  9. 14.3088 : Schweizer Generikamarkt im internationalen Vergleich. Fragen zur Qualität der Studie des Preisüberwachers

    Ip. (Interpellation) - de Courten Thomas; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Im Bericht "Schweizer Medikamentenmarkt im internationalen Vergleich - Handlungsbedarf im patentfreien Bereich" versucht der Preisüberwacher Marktversagen am Beispiel des Cholesterinsenkers Sortis nachzuweisen. In diesem Zusammenhang stellen sich Fragen: 1. Der Umsatz von Sortis ist innert zwei Mona

    14.05.2014 Erledigt
  10. 14.3025 : Volljährige Lernende von jenseits der Grenze im Tessin. Beunruhigende Zunahme

    Ip. (Interpellation) - Rusconi Pierre; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    In seiner Antwort auf eine Anfrage (239.13) hat der Tessiner Staatsrat Zahlen geliefert zu den Grenzgängerinnen und Grenzgängern - insbesondere den volljährigen - unter den Lernenden der Scuola professionale artigianale industriale (Spai) in Mendrisio, der Berufsschule für Bau- und Handwerksberufe.

    21.05.2014 Erledigt
  11. 14.1069 : Faire Pauschalen für die überbetrieblichen Kurse der Berufsbildung

    A (Anfrage) - Häberli-Koller Brigitte; Fraktion CVP-EVP
    Bund und Kantone leisten an die obligatorischen überbetrieblichen Kurse (üK) der Berufsbildung einen Pauschalbetrag pro Tag und Lernenden. Diese Beiträge werden durch die Schweizerische Berufsbildungskonferenz SBBK aufgrund von Erhebungen oder durch Eingabe einer ODA pro Beruf einzeln festgelegt. In

    05.11.2014 Erledigt
  12. 13.5616 : Starbucks. Die SBB bevorzugen Unternehmen, deren Umgang mit Steuern von der G-20 und der OECD bekämpft wird

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Sommaruga Carlo; Sozialdemokratische Fraktion
    Die SBB haben im Rahmen eines Pilotprojekts ab 1. Dezember 2013 die Restauration in den Zügen an Starbucks vergeben. Dieser multinationale Konzern hat seinen Fiskalsitz in der Schweiz, um so Millionen an Steuern zu sparen. In Anbetracht der Steuergewinne kann sich Starbucks erlauben, bei einer öffen

    09.12.2013 Erledigt
  13. 13.5615 : Starbucks. Bevorzugung von multinationalen Konzernen durch die SBB zulasten von Schweizer Unternehmen

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Sommaruga Carlo; Sozialdemokratische Fraktion
    Die SBB haben im Rahmen eines Pilotprojektes ab 1. Dezember 2013 die Restauration in den Zügen an Starbucks vergeben. Dieser multinationale Konzern hat seinen Fiskalsitz in der Schweiz, um so Millionen an Steuern zu sparen. In Anbetracht der Steuergewinne kann sich Starbucks erlauben, bei einer öffe

    09.12.2013 Erledigt
  14. 13.5569 : Weko-Entscheid über fehlende Interoperabilität bei Swisscom, Sunrise und Orange

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Giezendanner Ulrich; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Am 16. September 2013 hat der Bundesrat erklärt, dass das von der Savass geforderte Verfahren in randvermerkter Sache deshalb noch nicht eröffnet worden ist, um verschiedene Verfahren im Bereich der Telekommunikation vor Bundesverwaltungsgericht und Bundesgericht, welche kartellrechtliche Grundsatzf

    09.12.2013 Erledigt
  15. 13.5269 : Wettbewerb bezüglich der Rechte für die Übertragung von Sportanlässen

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Rutz Gregor A.; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Die Schweiz leidet im Bereich der elektronischen Medien vielerorts unter fehlendem Wettbewerb. Die Übertragung von Sportanlässen wird mit der fortschreitenden Digitalisierung für viele private Anbieter zunehmend interessant. Die Kabelnetzbetreiber fordern besseren Zugang zu Sportrechten. 1. Wie beur

    Erledigt
  16. 13.5241 : Sportrechte. Mehr Sport zu kleinerem Preis für alle

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Maier Thomas; Grünliberale Fraktion
    Welche Bedeutung misst der Bundesrat dem spielenden Wettbewerb und der möglichst breiten Zugänglichkeit von Fussball- und Eishockeyübertragungen bei?

    Erledigt
  17. 13.4260 : Transparenz als Basis für einen funktionierenden Wettbewerb auf dem Strommarkt

    Mo. (Motion) - Gasser Josias F.; Grünliberale Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen, damit ein Herkunftsnachweis (HKN) für sämtlichen in der Schweiz verkauften Strom Pflicht wird.

    26.02.2014 Im Rat noch nicht behandelt
  18. 13.4182 : Transparenz als Basis für einen funktionierenden Wettbewerb auf dem Strommarkt

    Po. (Postulat) - Diener Lenz Verena; Grünliberale Fraktion
    Der Bundesrat wird gebeten zu prüfen, wie: 1. für sämtlichen in der Schweiz verkauften Strom eine Pflicht für einen Herkunftsnachweis (HKN) geschaffen werden könnte; 2. Verkäufer von Strom in der Schweiz verpflichtet werden können, die Kunden mindestens einmal im Jahr über die Umweltauswirkungen, zu

    26.02.2014 Angenommen
  19. 13.4114 : Auswirkungen der Personenfreizügigkeit auf die Grenzkantone. Wo besteht Handlungsbedarf?

    Ip. (Interpellation) - Fraktion CVP-EVP
    Die schweizerischen Grenzkantone sind überdurchschnittlich stark von den Auswirkungen des Personenfreizügigkeitsabkommens mit der Europäischen Union (EU) betroffen. EU-Bürger, welche eine Anstellung in der Schweiz finden oder selbststständig Dienstleistungen erbringen, aber im benachbarten Ausland l

    19.02.2014 Im Rat noch nicht behandelt
  20. 13.4004 : Sozialschutz in der Schweiz und im grenznahen Ausland. Überlegungen zum schweizerischen Geldspielgesetz

    Po. (Postulat) - Lehmann Markus; Fraktion CVP-EVP
    Der Bundesrat wird beauftragt, in der Botschaft zum neuen Geldspielgesetz den Schutz vor Spielsucht in der Schweiz mit der Situation im grenznahen Ausland zu vergleichen.

    20.11.2013 Angenommen
  21. 13.3955 : Medikamentenpreise. Wie kann der Markt patentabgelaufener Wirkstoffe belebt und wie können Einsparungen erzielt werden?

    Ip. (Interpellation) - Moret Isabelle; FDP-Liberale Fraktion
    Der Preisüberwacher stellt in dem Hauptartikel seines Newsletters vom 28. August 2013 "Teure Generika - Handlungsbedarf im patentfreien Medikamentenmarkt" ein Marktversagen fest und gibt Empfehlungen zur Stärkung des Wettbewerbs in diesem Sektor heraus. Generika sind laut Santésuisse (2012) in der S

    06.12.2013 Im Rat noch nicht behandelt
  22. 13.3929 : Identitätskarten erstellen, aber fair!

    Ip. (Interpellation) - Schwander Pirmin; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Das Bundesgesetz über Ausweise für Schweizer Staatsangehörige hat die gesetzliche Grundlage geschaffen, dass Identitätskarten auch in Zukunft bei den Gemeinden beantragt werden können. Der Bundesrat erlässt die notwendigen Vorschriften zum Antragsverfahren (Navig). In diesem Zusammenhang stellen sic

    20.11.2013 Erledigt
  23. 13.3701 : Berücksichtigung staatlicher Beihilfen durch Drittländer bei internationalen Verhandlungen der Schweiz

    Po. (Postulat) - Feller Olivier; FDP-Liberale Fraktion
    Zahlreiche Länder gewähren Unternehmen staatliche Beihilfen. Solche Beihilfen verzerren den Wettbewerb. Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht über folgende Punkte zu erstellen: 1. wie er die Auswirkungen dieser staatlichen Beihilfen bei internationalen Verhandlungen über die Unternehmensbeste

    20.11.2013 Angenommen
  24. 13.3692 : Telekommunikationsmarkt. Sind aktuelle Gesetzgebung und Regulierungsmassnahmen noch zeitgemäss?

    Ip. (Interpellation) - Hurter Thomas; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Der Telekommarkt wurde 1998 liberalisiert. Die Schweiz steht gemäss OECD im internationalen Vergleich sehr gut da: Nummer 1 bei den Investitionen pro Kopf und Breitbanddurchdringung sowie Rang 4 bezüglich der Breitbandgeschwindigkeit. Auch preislich bewegt sich die Schweiz im Mittelfeld. Der Netzwet

    06.11.2013 Im Rat noch nicht behandelt
  25. 13.3601 : Buchpolitik. Wie weiter?

    Ip. (Interpellation) - Reynard Mathias; Sozialdemokratische Fraktion
    Der Bundesrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten: 1. Ist eine Veröffentlichung eines "Panoramas" über die Situation des Buches in der Schweiz und über diesbezüglich unternommene Massnahmen noch geplant? Wenn ja, bis wann? Wenn nein, aus welchen Gründen nicht? 2. In seiner Antwort auf meine

    13.09.2013 Im Rat noch nicht behandelt
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