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  1. 14.3260 : Gleich lange Spiesse im Güterverkehr durch die Verselbstständigung der SBB Cargo

    Mo. (Motion) - Regazzi Fabio; Fraktion CVP-EVP
    Der Bundesrat wird beauftragt, die notwendigen Gesetzesänderungen insbesondere des SBB Gesetzes zu unterbreiten, um die SBB Cargo AG als eigenständiges Bundesunternehmen ausserhalb der Schweizerischen Bundesbahnen als spezialgesetzliche Aktiengesellschaft zu führen.

    Ausstehend Noch nicht behandelt
  2. 14.3259 : Marktordnung im Personenfernverkehr. Wie weiter nach dem Ablauf der SBB-Konzession 2017?

    Po. (Postulat) - Regazzi Fabio; Fraktion CVP-EVP
    Der Bundesrat wird beauftragt Bericht zu erstatten, wie die Marktordnung im nationalen Personenverkehr nach Ablauf der SBB-Konzession im Jahr 2017 gestaltet werden soll.

    Ausstehend Noch nicht behandelt
  3. 14.3134 : Schweizerische Post konkurrenziert die Grafikindustrie

    Ip. (Interpellation) - Germanier Jean-René; FDP-Liberale Fraktion
    Die Schweizerische Post scheint sich von ihrem Leistungsauftrag zu entfernen, indem sie ihre Wertschöpfungskette ausweitet. Sie produziert nämlich Drucksachen und wird damit zur Konkurrenz für die Schweizer Grafikindustrie. Die betroffene Branche ist ob dieser vorherrschenden Situation beunruhigt. D

    Ausstehend Noch nicht behandelt
  4. 14.3088 : Schweizer Generika-Markt im internationalen Vergleich. Fragen zur Qualität der Studie des Preisüberwachers

    Ip. (Interpellation) - de Courten Thomas; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Im Bericht über den "Schweizer Medikamentenmarkt im internationalen Vergleich - Handlungsbedarf im patentfreien Bereich" versucht der Preisüberwacher Marktversagen am Beispiel des Cholesterinsenkers Sortis nachzuweisen. In diesem Zusammenhang stellen sich Fragen: 1. Der Umsatz von Sortis ist innert

    Ausstehend Noch nicht behandelt
  5. 14.3025 : Volljährige Lernende von jenseits der Grenze im Tessin. Beunruhigende Zunahme!

    Ip. (Interpellation) - Rusconi Pierre; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    In seiner Antwort auf eine Anfrage (Nr. 239.13) hat der Tessiner Staatsrat Zahlen geliefert zu den Grenzgängerinnen und Grenzgängern - insbesondere den volljährigen - unter den Lernenden der Scuola Professionale Artigianale Industriale (SPAI) in Mendrisio, der Berufsschule für Bau- und Handwerksberu

    Ausstehend Noch nicht behandelt
  6. 13.5616 : Starbucks. Die SBB bevorzugen Unternehmen, deren Umgang mit Steuern von der G-20 und der OECD bekämpft wird

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Sommaruga Carlo; Sozialdemokratische Fraktion
    Die SBB haben im Rahmen eines Pilotprojekts ab 1. Dezember 2013 die Restauration in den Zügen an Starbucks vergeben. Dieser multinationale Konzern hat seinen Fiskalsitz in der Schweiz, um so Millionen an Steuern zu sparen. In Anbetracht der Steuergewinne kann sich Starbucks erlauben, bei einer öffen

    09.12.2013 Erledigt
  7. 13.5615 : Starbucks. Bevorzugung von multinationalen Konzernen durch die SBB zulasten von Schweizer Unternehmen

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Sommaruga Carlo; Sozialdemokratische Fraktion
    Die SBB haben im Rahmen eines Pilotprojektes ab 1. Dezember 2013 die Restauration in den Zügen an Starbucks vergeben. Dieser multinationale Konzern hat seinen Fiskalsitz in der Schweiz, um so Millionen an Steuern zu sparen. In Anbetracht der Steuergewinne kann sich Starbucks erlauben, bei einer öffe

    09.12.2013 Erledigt
  8. 13.5569 : Weko-Entscheid über fehlende Interoperabilität bei Swisscom, Sunrise und Orange

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Giezendanner Ulrich; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Am 16. September 2013 hat der Bundesrat erklärt, dass das von der Savass geforderte Verfahren in randvermerkter Sache deshalb noch nicht eröffnet worden ist, um verschiedene Verfahren im Bereich der Telekommunikation vor Bundesverwaltungsgericht und Bundesgericht, welche kartellrechtliche Grundsatzf

    09.12.2013 Erledigt
  9. 13.5269 : Wettbewerb bezüglich der Rechte für die Übertragung von Sportanlässen

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Rutz Gregor A.; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Die Schweiz leidet im Bereich der elektronischen Medien vielerorts unter fehlendem Wettbewerb. Die Übertragung von Sportanlässen wird mit der fortschreitenden Digitalisierung für viele private Anbieter zunehmend interessant. Die Kabelnetzbetreiber fordern besseren Zugang zu Sportrechten. 1. Wie beur

    Erledigt
  10. 13.5241 : Sportrechte. Mehr Sport zu kleinerem Preis für alle

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Maier Thomas; Grünliberale Fraktion
    Welche Bedeutung misst der Bundesrat dem spielenden Wettbewerb und der möglichst breiten Zugänglichkeit von Fussball- und Eishockeyübertragungen bei?

    Erledigt
  11. 13.4260 : Transparenz als Basis für einen funktionierenden Wettbewerb auf dem Strommarkt

    Mo. (Motion) - Gasser Josias F.; Grünliberale Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen, damit ein Herkunftsnachweis (HKN) für sämtlichen in der Schweiz verkauften Strom Pflicht wird.

    26.02.2014 Noch nicht behandelt
  12. 13.4182 : Transparenz als Basis für einen funktionierenden Wettbewerb auf dem Strommarkt

    Po. (Postulat) - Diener Lenz Verena; Grünliberale Fraktion
    Der Bundesrat wird gebeten zu prüfen, wie: 1. für sämtlichen in der Schweiz verkauften Strom eine Pflicht für einen Herkunftsnachweis (HKN) geschaffen werden könnte; 2. Verkäufer von Strom in der Schweiz verpflichtet werden können, die Kunden mindestens einmal im Jahr über die Umweltauswirkungen, zu

    26.02.2014 Erledigt
  13. 13.4114 : Auswirkungen der Personenfreizügigkeit auf die Grenzkantone. Wo besteht Handlungsbedarf?

    Ip. (Interpellation) - Fraktion CVP-EVP
    Die schweizerischen Grenzkantone sind überdurchschnittlich stark von den Auswirkungen des Personenfreizügigkeitsabkommens mit der Europäischen Union (EU) betroffen. EU-Bürger, welche eine Anstellung in der Schweiz finden oder selbststständig Dienstleistungen erbringen, aber im benachbarten Ausland l

    19.02.2014 Noch nicht behandelt
  14. 13.4004 : Sozialschutz in der Schweiz und im grenznahen Ausland. Überlegungen zum schweizerischen Geldspielgesetz

    Po. (Postulat) - Lehmann Markus; Fraktion CVP-EVP
    Der Bundesrat wird beauftragt, in der Botschaft zum neuen Geldspielgesetz den Schutz vor Spielsucht in der Schweiz mit der Situation im grenznahen Ausland zu vergleichen.

    20.11.2013 Erledigt
  15. 13.3955 : Medikamentenpreise. Wie kann der Markt patentabgelaufener Wirkstoffe belebt und wie können Einsparungen erzielt werden?

    Ip. (Interpellation) - Moret Isabelle; FDP-Liberale Fraktion
    Der Preisüberwacher stellt in dem Hauptartikel seines Newsletters vom 28. August 2013 "Teure Generika - Handlungsbedarf im patentfreien Medikamentenmarkt" ein Marktversagen fest und gibt Empfehlungen zur Stärkung des Wettbewerbs in diesem Sektor heraus. Generika sind laut Santésuisse (2012) in der S

    06.12.2013 Noch nicht behandelt
  16. 13.3929 : Identitätskarten erstellen, aber fair!

    Ip. (Interpellation) - Schwander Pirmin; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Das Bundesgesetz über Ausweise für Schweizer Staatsangehörige hat die gesetzliche Grundlage geschaffen, dass Identitätskarten auch in Zukunft bei den Gemeinden beantragt werden können. Der Bundesrat erlässt die notwendigen Vorschriften zum Antragsverfahren (Navig). In diesem Zusammenhang stellen sic

    20.11.2013 Erledigt
  17. 13.3701 : Berücksichtigung staatlicher Beihilfen durch Drittländer bei internationalen Verhandlungen der Schweiz

    Po. (Postulat) - Feller Olivier; FDP-Liberale Fraktion
    Zahlreiche Länder gewähren Unternehmen staatliche Beihilfen. Solche Beihilfen verzerren den Wettbewerb. Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht über folgende Punkte zu erstellen: 1. wie er die Auswirkungen dieser staatlichen Beihilfen bei internationalen Verhandlungen über die Unternehmensbeste

    20.11.2013 Erledigt
  18. 13.3692 : Telekommunikationsmarkt. Sind aktuelle Gesetzgebung und Regulierungsmassnahmen noch zeitgemäss?

    Ip. (Interpellation) - Hurter Thomas; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Der Telekommarkt wurde 1998 liberalisiert. Die Schweiz steht gemäss OECD im internationalen Vergleich sehr gut da: Nummer 1 bei den Investitionen pro Kopf und Breitbanddurchdringung sowie Rang 4 bezüglich der Breitbandgeschwindigkeit. Auch preislich bewegt sich die Schweiz im Mittelfeld. Der Netzwet

    06.11.2013 Noch nicht behandelt
  19. 13.3601 : Buchpolitik. Wie weiter?

    Ip. (Interpellation) - Reynard Mathias; Sozialdemokratische Fraktion
    Der Bundesrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten: 1. Ist eine Veröffentlichung eines "Panoramas" über die Situation des Buches in der Schweiz und über diesbezüglich unternommene Massnahmen noch geplant? Wenn ja, bis wann? Wenn nein, aus welchen Gründen nicht? 2. In seiner Antwort auf meine

    13.09.2013 Noch nicht behandelt
  20. 13.3556 : Stärkung des Schweizer Kapitalmarktes

    Po. (Postulat) - Noser Ruedi; FDP-Liberale Fraktion
    Der Bundesrat wird gebeten, in einem Bericht folgende Fragen zu beantworten: 1. Wie und von wo aus wird der Primär- und Sekundärhandel mit Aktien und Anleihen in der Schweiz heute bedient? 2. Wie steht die Schweiz im internationalen Vergleich von kapitalmarktorientierten Grössen (Umsatzkennziffer,

    28.08.2013 Noch nicht behandelt
  21. 13.3507 : Kabelfernsehen. Abonnementspreis

    Ip. (Interpellation) - Amherd Viola; Fraktion CVP-EVP
    Früher sah der Verbreitungsmarkt für die Fernsehsignale ganz anders aus - einzig die regionalen Kabelnetzunternehmen lieferten den Kunden über ihre Kabelnetze die Fernsehprogramme heim ins Wohnzimmer: Jedes Kabelnetzunternehmen war ein Gebietsmonopolist. Heute ist die Konkurrenz gross - nebst dem an

    28.08.2013 Erledigt
  22. 13.3091 : Preise ausländischer Zeitungen und Zeitschriften in der Schweiz

    Ip. (Interpellation) - Berberat Didier; Sozialdemokratische Fraktion
    Am 14. März 2012 habe ich die Interpellation 12.3164, "Preise ausländischer Zeitungen und Zeitschriften in der Schweiz", eingereicht. Der Bundesrat hat am 9. Mai 2012 auf diese Interpellation geantwortet, und der Ständerat hat diesen parlamentarischen Vorstoss am 30. Mai 2012 behandelt. In seiner sc

    01.05.2013 Erledigt
  23. 13.1073 : Lehrlinge und Grenzgänger. Unterstützung der betroffenen Kantone

    A (Anfrage) - Gross Andreas; Sozialdemokratische Fraktion
    Erfreulicherweise ist der Bundesrat bereit, jugendlichen Arbeitslosen in Europa eine Berufslehre in der Schweiz zu ermöglichen. Ebenso ist zu begrüssen, dass zunehmend Jugendliche im grenznahen Umland in der Schweiz eine Lehrstelle finden. Im Tessin sind 8 Prozent der Lehrlinge Grenzgänger, in Genf

    13.11.2013 Erledigt
  24. 13.044 : Zusammenarbeit bei der Anwendung von Wettbewerbsrechten. Abkommen mit der EU

    BRG (Geschäft des Bundesrates)
    Botschaft vom 22. Mai 2013 zur Genehmigung des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Union über die Zusammenarbeit bei der Anwendung ihres Wettbewerbsrechts (BBl 2013 3959)

    - Behandelt vom Nationalrat
  25. 12.5425 : Krankenkassen. Geschenkgutscheine in der Grundversicherung. Eine gängige und zulässige Praxis?

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Carobbio Guscetti Marina; Sozialdemokratische Fraktion
    Gewisse Krankenkassen haben ihren Versicherten für die Vermittlung von neuen Kunden für die Grundversicherung Geschenkgutscheine in Aussicht gestellt, die an die Prämien angerechnet werden können. Diese Praxis ist besorgniserregend, schliesslich geht es um die Grundversicherung. - Wie beurteilt der

    Erledigt
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