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Fra. (Fragestunde. Frage) - Böhni Thomas; Grünliberale Fraktion
Den Voten von Frau Bundesrätin Leuthard kann entnommen werden, dass sie sich unmissverständlich zum Pistenausbau bekennt und somit auch zum Ausbau der Pisten 28. Daraus wird klar, dass die Umsetzung des Staatsvertrages auf dem Buckel des Ostens stattfinden wird. Ein Ausbau der Piste 28 schafft eine
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Quadranti Rosmarie; Fraktion BD
Regierungsrat, Kantonsrat und Anwohnergemeinden sind gegen eine zivilaviatische Nutzung (ausser Rega). Trotzdem will der Bundesrat eine zivilaviatische Nutzung. - Wie will er eine solche Nutzung gegen grossen Widerstand der Bevölkerung durchsetzen? - Verunmöglicht er damit die Entwicklung des Glattt
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Ziörjen Lothar; Fraktion BD
Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen betreffend seinen am 28. Februar 2013 veröffentlichten Entscheid zur weiteren Nutzung des Flugplatzes Dübendorf mit zivilaviatischer Nutzung zu beantworten: 1. Kommt die Suche nach einem privaten Betreiber einem Prüfungsauftrag gleich, oder hat er bereits ein
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Ip. (Interpellation) - Regazzi Fabio; Fraktion CVP-EVP
Ich ersuche den Bundesrat, die folgenden Fragen zu beantworten: 1. Ist es wahr, dass zwischen 2017 und 2018 der Eisenbahnverkehr zwischen Zürich und dem Tessin und damit von und nach Mailand über Rotkreuz umgeleitet wird, wo er eine "Spitzkehre" vollziehen muss, dies wegen des Ausbaus der Eisenbahns
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Ip. (Interpellation) - Gross Andreas; Sozialdemokratische Fraktion
Im "Forschungsskandal" ("NZZ am Sonntag", 28.11.2010, "Tages-Anzeiger" 6.12. und 17.12.2010) behindert die Universität Zürich die Nutzung von Erkenntnissen aus Nationalfondsprojekten, welche mit Bundesmitteln finanziert werden. Ich bitte deshalb den Bundesrat um die Beantwortung der folgenden Fragen
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Ip. (Interpellation) - Fehr Hans-Jürg; Sozialdemokratische Fraktion
Eine Studie der deutschen Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) "Untersuchung und Bewertung von Regionen mit potenziell geeigneten Wirtsgesteinsformationen" aus dem Jahr 2007 kommt zum Schluss, dass der an die Schweiz grenzende Hegau mit dem Wirtsgestein Opalinuston für die Endlage
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Ip. (Interpellation) - Grin Jean-Pierre; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Obwohl sich das Schweizervolk im November 2008 mit grosser Mehrheit gegen die Entkriminalisierung von Cannabis ausgesprochen hat, will die Stadt Zürich, eine Pionierrolle bei dessen Legalisierung übernehmen und bringt die Debatte darüber wieder in Gang. Eine von den Städten Zürich und Basel eingeset
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Ip. (Interpellation) - Maier Thomas; Grünliberale Fraktion
Letzte Woche gab der Bundesrat bekannt, dass er vorderhand an einer fliegerischen Nutzung der Piste des Militärflugplatzes Dübendorf festhalten will. Das VBS kann die Piste aus finanziellen Gründen nicht mehr weiter betreiben, was ja nicht neu ist. Der Bundesrat verschlimmert die Situation, indem er
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Heer Alfred; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Wird der Bundesrat das Ratifizierungsverfahren in der Schweiz stoppen? Deutschland hat das Ratifizierungsverfahren gestoppt, da es offensichtlich ist, dass im Bundestag keine Mehrheit vorhanden ist. Der Bundesrat täte gut daran, dies jetzt in der Schweiz auch zu tun, ansonsten unser Parlament einem
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Reimann Maximilian; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Der Bundesrat ist gewillt, bis Ende 2012 dem Parlament die Botschaft über den Flugverkehr-Staatsvertrag zu unterbreiten. Ist er gewillt, darin auch das verbindliche Ergebnis über die interne Umsetzung des Vertrages festzuschreiben? Bekanntlich sind sich die Kantone über die Übernahme der zusätzlich
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Girod Bastien; Grüne Fraktion
Wieso rechnet das Bundesamt für Raumentwicklung im Kanton Zürich neuerdings Flächen den Fruchtfolgeflächen zu, welche offensichtlich den Kriterien für Fruchtfolgeflächen nicht genügen? Es handelt sich um Hanglagen mit mehr als 18 Prozent Neigung, Flächen im Hochwasserkataster sowie sanierungsbedürft
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Borer Roland F.; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Wie kommt es, dass in einer Absichtserklärung zwischen der Vorsteherin des UVEK und dem deutschen Verkehrsminister zum Thema Anflug-/Abflugverfahren zum/vom Flughafen Zürich der deutschen Bevölkerung unter Punkt 6 mehr Rechte eingeräumt werden, als dies das politische Deutschland der eigenen Bevölke
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Borer Roland F.; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Es wird vom Bundesrat bei verschiedenen Gelegenheiten immer wieder behauptet, dass in Verhandlungen mit anderen Staaten die einzelnen Themenbereiche nicht vermischt werden dürfen. Wie kommt es nun aber dazu, dass in einer Absichtserklärung zwischen der Vorsteherin des UVEK und dem deutschen Verkehrs
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Po. (Postulat) - Eberle Roland; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Mit Blick auf die bevorstehenden Beratungen des Staatsvertrages zwischen der Schweiz und Deutschland über die Auswirkungen des Betriebs des Flughafens Zürich auf das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland wird der Bundesrat eingeladen, über die Auswirkungen des Betriebs des deutschen Flughafen
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Ip. (Interpellation) - Freysinger Oskar; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Bereits im Dezember 2010 hat Nationalrat Vischer Daniel die Interpellation 10.3924 eingereicht, welche diverse Fragen im Zusammenhang mit dem seit vier Jahren andauernden sogenannten Forschungsskandal an der Medizinischen Fakultät der Universität Zürich thematisierte. Da weiterhin bestehende Problem
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Ip. (Interpellation) - Hardegger Thomas; Sozialdemokratische Fraktion
Seit Jahren leiden die Gemeinden Regensdorf und Dällikon im Zürcher Furttal unter übermässigem Fluglärm, der durch eine Änderung des Abflugverfahrens im Jahre 1999 zusätzlich zugenommen hat. Diese Anpassung wurde unter Missachtung des ordentlichen Verfahrens ohne Anhörung der betroffenen Gemeinden v
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Ip. (Interpellation) - Hardegger Thomas; Sozialdemokratische Fraktion
Seit 2. Juli 2010 gilt am Flughafen Zürich für Starts und Landungen im Linienverkehr eine Betriebszeit von 06.00 bis 23.00 Uhr, bis 23.30 Uhr für verspätete Flüge. Artikel 39d der Verordnung über die Infrastruktur der Luftfahrt (VIL) regelt die Ausnahmen für Starts und Landungen während der Sperrzei
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Mo. (Motion) - Bortoluzzi Toni; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Der Autobahnanschluss A4/Knonauer Amt ist im Interesse des öffentlichen Verkehres im Sinne des Beschlusses der Gemeindeversammlung der Gemeinde Affoltern am Albis vom 30. Januar 2012 anzupassen.
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Ip. (Interpellation) - Gilli Yvonne; Grüne Fraktion
Bundeskanzlerin Merkel hat als Grundlage für eine Lösung für den Flughafen Zürich eine Fluglärmanalyse angeregt. Der Bundesrat hat in Antworten auf Anfragen betont, dass vereinbarungsgemäss gestützt auf die gemeinsam erstellte Fluglärmanalyse ein Vorschlag für eine neue Regelung der Flüge über südde
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Ip. (Interpellation) - Hardegger Thomas; Sozialdemokratische Fraktion
Die Datengrundlagen, die zur Erarbeitung des SIL-Objektblattes Zürich erhoben wurden, haben sich bei der Nachfrageprognose angesichts der Entwicklung im Luftverkehr als sehr ungenau erwiesen, bei der Bestimmung der vom Fluglärm betroffenen Personen durch die zur Auswahl stehenden Betriebsvarianten w
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Pet. (Petition)
eingereicht von Verein „Zusammenschluss Oberlandstrasse“
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Kt.Iv. (Standesinitiative) - Zürich
Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung reicht der Kanton Zürich folgende Standesinitiative ein: Der Bund wird aufgefordert, den Brüttener Tunnel, Variante kurz (Bassersdorf/Dietlikon-Winterthur), bis 2025 zu realisieren. Ebenfalls muss der Bund die Finanzierung für den Bau des Brütte
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BRG (Geschäft des Bundesrates)
Botschaft vom 19. Dezember 2012 zur Genehmigung des Vertrags zwischen der Schweiz und Deutschland über die Auswirkungen des Betriebs des Flughafens Zürich auf das Hoheitsgebiet von Deutschland (BBl 2013 533)
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Voruz Eric; Sozialdemokratische Fraktion
Es ist nicht das erste Mal, dass die Presse über die Gewaltanwendung der Zürcher Polizei bei der Wegweisung von Asylsuchenden berichtet. - War der Asylsuchende, welcher auf dem Rollfeld des Flughafens Zürich zusammengeschlagen wurde, vorbestraft? - Ist die Zürcher Polizei bei Asylsuchenden besonders
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Killer Hans; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Beim Wasserkraftwerk Eglisau-Glattfelden steht die Erteilung einer Baubewilligung seit Jahren aus, weil zuvor ein einvernehmlicher Ausgleich zwischen den unterschiedlichen Interessen gefunden werden soll! Eine einvernehmliche Lösung ist wünschenswert, doch scheinbar unmöglich. Voraussetzung für eine