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Ip. (Interpellation) - Leuenberger Ueli; Grüne Fraktion
Die Schweizer Städte entwickeln sich rasant, und es ist erwiesen, dass Freiräume für die Lebensqualität der Bewohnerinnen und Bewohner sehr bedeutsam sind. Derzeit erlaubt die Agglomerationspolitik des Bundes einzig die Finanzierung von Verkehrsmassnahmen. Für die Kantone ist es oft schwierig, sowo
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Mo. (Motion) - Schmid Martin; FDP-Liberale Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, ein Kreisschreiben, allenfalls eine Verordnung zu erlassen, als sofortige Massnahme zur Beseitigung der grossen Rechtsunsicherheit in Bezug auf das Inkrafttreten, die Interpretation der Übergangsbestimmungen und die Anwendung der neuen Bestimmungen der Zweitwohnungs-In
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Mo. (Motion) - Brand Heinz; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Der Bundesrat wird beauftragt, ein Kreisschreiben, allenfalls eine Verordnung zu erlassen, als sofortige Massnahme zur Beseitigung der grossen Rechtsunsicherheit in Bezug auf das Inkrafttreten, die Interpretation der Übergangsbestimmungen und die Anwendung der neuen Bestimmungen der Zweitwohnungs-In
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Ip. (Interpellation) - Amherd Viola; Fraktion CVP-EVP
Das Volk hat der Zweitwohnungs-Initiative zugestimmt. Der Volksentscheid ist zu respektieren. Im Nachgang zum Volksentscheid herrscht jedoch grosse Verwirrung darüber, wie der Verfassungsartikel nun umgesetzt werden soll. In vielen touristischen Gemeinden stellte die Möglichkeit, nichtrentable Hotel
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Ip. (Interpellation) - Feller Olivier; FDP-Liberale Fraktion
Die Zeitung "24 heures" berichtet in ihrer Ausgabe vom 12. März 2012: "Unterdessen hat Doris Leuthard angekündigt, dass die Initiative ihre Wirkung ab heute entfaltet. Gemeinden mit einem Zweitwohnungsanteil von mehr als 20 Prozent können keine neuen Baubewilligungen erteilen. Hingegen können die Ve
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Po. (Postulat) - Girod Bastien; Grüne Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht darzulegen, mit welchen Massnahmen in den Bereichen Wohnen, Naherholung, öffentlicher Verkehr sowie der Kulturlandschaft ein Qualitätsverlust bei weiterhin starkem Bevölkerungswachstum verhindert werden kann.
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Po. (Postulat) - Vischer Daniel; Grüne Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht über die Möglichkeiten zur Reduktion des Mobilitätszwangs namentlich durch raumplanerische Massnahmen und andere Massnahmen auszuarbeiten.
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Ip. (Interpellation) - Ineichen Otto; FDP-Liberale Fraktion
Aktuell sind im Detailhandel über 120 Filialen von Lebensmittelhändlern und Fachmärkten (Segment-Hard-Discounter) auf der grünen Wiese in Planung. Es handelt sich dabei um sehr flächenintensive, einstöckige Baukonzepte, welche aber nicht der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) unterstehen (weniger a
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Mo. (Motion) - Häberli-Koller Brigitte; Fraktion CVP/EVP/glp
Der Bundesrat wird beauftragt, die notwendigen Gesetzesrevisionen - insbesondere des Erbrechts und eventuell des landwirtschaftlichen Bodenrechts - vorzunehmen, damit Erbengemeinschaften, die im Besitz von Liegenschaften und Grundstücken sind, schneller aufgelöst werden können.
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Po. (Postulat) - Lachenmeier-Thüring Anita; Grüne Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, ein Konzept zur Plafonierung der Strassenflächen (inkl. Parkplätzen) zu erarbeiten. Darin soll aufgezeigt werden, wie Strassenausbauten von Bund und Kantonen durch den Rückbau und die Entsiegelung bestehender Verkehrsflächen kompensiert werden können.
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Mo. (Motion) - Hassler Hansjörg; Fraktion BD
Der Bundesrat wird beauftragt, in der Gesetzgebung zur Raumplanung: 1. griffige Instrumente zu verankern, um das Kulturland (insbesondere die landwirtschaftliche Nutzfläche, die Fruchtfolgeflächen und die Sömmerungsgebiete) umfassend zu schützen; 2. den Wald zu integrieren und die nötigen Massnahmen
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Mo. (Motion) - Wyss Brigit; Grüne Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, die nachhaltige Siedlungsentwicklung nach innen zu fördern.
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Po. (Postulat) - Wyss Brigit; Grüne Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit den Kantonen den jährlichen Baulandverbrauch auszuweisen und einen Bericht zu erstellen.
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Ip. (Interpellation) - Caviezel Tarzisius; Freisinnig-demokratische Fraktion
Der Bundesrat wird in nächster Zeit seine Raumplanungsstrategie präzisieren müssen. Angesichts der sich stark widersprechenden Interessen sollte der Bundesrat seine Strategie festlegen. Das Bundesamt für Raumentwicklung hat 2005 einen Bericht veröffentlicht, der die Strategie zur Verwirklichung ein
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Po. (Postulat) - Heim Bea; Sozialdemokratische Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht aufzuzeigen, in welchem Ausmass der Mobilitätsabzug bei den direkten Bundessteuern finanzielle Anreize zur Benutzung motorisierter Verkehrsmittel und damit steuerseitig induzierte negative Klimaeffekte schafft. Dabei geht es um die folgenden Fragen: 1.
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BRG (Geschäft des Bundesrates)
Botschaft vom 29. Oktober 2008 zur eidgenössischen Volksinitiative "Schluss mit uferlosem Bau von Zweitwohnungen" (BBl 2008 8757)
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Ip. (Interpellation) - Fluri Kurt; Freisinnig-demokratische Fraktion
Der Bundesrat wird um die Beantwortung folgender Fragen gebeten: 1. Wie viele Intensiv- und Speziallandwirtschaftszonen gemäss Artikel 16a Absatz 3 RPG wurden bisher für welche Betriebstypen geschaffen, und wie bewertet er den Nutzen dieser Zonen für die Landwirtschaft? 2. Wie beurteilt er die Gefa