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Ip. (Interpellation) - Bischofberger Ivo; Fraktion CVP-EVP
Mit der Mengenangabeverordung (MeAV; SR 941.204) wurde durch den Bundesrat per 1. Januar 2013 mit einer Übergangsfrist bis 31. Dezember 2013 eine Bestimmung in Kraft gesetzt, gemäss welcher beim Wiegen von Waren im Offenverkauf die bisherige Toleranz von 3 Prozent bzw. von 3 Gramm für Waren unter 10
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Sommaruga Carlo; Sozialdemokratische Fraktion
Die Handelsabkommen zwischen der Schweiz und Israel sind anwendbar auf israelisches Staatsgebiet; die besetzten palästinensischen Gebiete sind davon ausgenommen. Dies gilt für alle Güter, für die eine Zollpräferenz gemäss dem Freihandelsabkommen zwischen den Efta-Staaten und Israel und dem bilateral
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Mo. (Motion) - de Buman Dominique; Fraktion CVP-EVP
Der Bundesrat wird beauftragt, die nötigen Massnahmen zu treffen oder dem Parlament zu unterbreiten, damit das via Erdgasnetz in die Schweiz importierte Biogas in steuerlicher Hinsicht dem Schweizer Biogas gleichgestellt wird, sofern folgende Bedingungen erfüllt sind: a. Das Biogas muss in ein an di
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Mo. (Motion) - Reymond André; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Der Bundesrat wird beauftragt, die Höhe der Geldsanktionen für die Einfuhr gesundheitsgefährdender Lebensmittel zu ändern. Dies soll analog zur Höhe der Geldsanktionen für unrechtmässige Wettbewerbsbeschränkungen (also im Verhältnis zum Umsatz des importierenden Unternehmens) sowie entsprechend der
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Po. (Postulat) - de Buman Dominique; Fraktion CVP/EVP/glp
Der Bundesrat wird beauftragt zu prüfen, wie für den Import von Biogas, das den schweizerischen Kriterien der Ökobilanz entspricht, die administrativen und die steuerlichen Hürden beseitigt werden können.
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Ip. (Interpellation) - Sommaruga Carlo; Sozialdemokratische Fraktion
Wie die Uno immer wieder daran erinnert und wie der Internationale Gerichtshof in seiner Stellungnahme zur israelischen Sperranlage darauf hingewiesen hat, stellen die israelischen Siedlungen eine Annektierung dar und verstossen gegen internationales Recht. Am 25. Februar 2010 hat der Europäische Ge
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Ip. (Interpellation) - Vischer Daniel; Grüne Fraktion
Der Gerichtshof der EU hat am 25. Februar 2010 sein Urteil in Sachen Brita-Soda-Club publiziert und klargemacht, dass israelische Produkte, die im besetzten Gebiet hergestellt sind, nicht unter die Zollbefreiung fallen, selbst wenn Israel geltend macht, dass die betreffenden Waren aus einer Zone sta
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BRG (Geschäft des Bundesrates)
Botschaft vom 12. März 2010 zum Bundesgesetz über den Einkauf von Waren in Zollfreiläden auf Flughäfen (BBl 2010 2169)
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Ip. (Interpellation) - Vischer Daniel; Grüne Fraktion
1. Wie werden Produkte von Sodaclub von den Schweizer Zollbehörden eingestuft und verzollt? 2. Der EU-Gerichtshof hat am 29. Oktober festgehalten, dass den Waren, "die die israelischen Zollbehörden mit einem israelischen Ursprungsnachweis versehen haben, von denen sich jedoch herausstellt, dass sie
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Ip. (Interpellation) - Stähelin Philipp; Fraktion CVP/EVP/glp
Der Bundesrat wird gebeten aufzuzeigen, wie im Rahmen des EU-Zollkodex bzw. des Abkommens über Zollerleichterung und Zollsicherheit mit der EU die elektronische Deklaration bis zur vollen Inkraftsetzung des Abkommens am 1. Januar 2011 umfassend sichergestellt werden kann. Insbesondere muss auch die
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BRG (Geschäft des Bundesrates)
Botschaft vom 27. November 2009 über die Genehmigung und die Umsetzung des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über Zollerleichterungen und Zollsicherheit (BBl 2009 8929)
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Hurter Thomas; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Wie ist der aktuelle Stand betreffend die gegenseitige Anerkennung der Risikoanalyse und der weiteren Sicherheitsmassnahmen im Zusammenhang mit dem bilateralen Warenhandel der Schweiz mit der EU? Sind Lockerungen betreffend die Voranmeldepflicht erreicht worden? Sind für den Regionalverkehr Sonderlö
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Hurter Thomas; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Voraussichtlich tritt am 1. Juli 2009 der EU-Zollkodex für den grenzüberschreitenden Warenverkehr in Kraft. Dieser verlangt 1 bis 24 Stunden Voranmeldepflicht an der EU-Aussengrenze. Für Grenzkantone mit täglichem Warenaustausch ist diese Einschränkung schädlich. Ist der Bundesrat bereit, sich für e
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Ip. (Interpellation) - Leutenegger Oberholzer Susanne; Sozialdemokratische Fraktion
Der Bundesrat wird im Zusammenhang mit der teuren Privatverzollung von eingeführten Waren durch die Swiss Post GLS, eine Tochterunternehmung der Schweizerischen Post, um Beantwortung der folgenden Fragen ersucht: 1. Wie beurteilt er den Sachverhalt, dass Swiss Post GLS den Konsumentinnen und Konsum
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Ip. (Interpellation) - Büttiker Rolf; Freisinnig-demokratische Fraktion
Ich stelle dem Bundesrat folgende Fragen: 1. Ist er der Auffassung, dass die neue Verordnung mit Gesetz und Materialien übereinstimmt? 2. Weshalb hat er die Anmeldepflicht auf die Kunden der Importberechtigten ausgedehnt? 3. Beabsichtigt er die Umsetzung von Artikel 15 des Zollgesetzes so anzupassen
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Mo. (Motion) - Kaufmann Hans; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Der Bundesrat wird aufgefordert, für aus dem Ausland an Schweizer Flughäfen ankommende Passagiere die gleichen Duty- und Tax-free-Einkaufsmöglichkeiten zu schaffen wie für abfliegende Passagiere. Er orientiert sich dabei an der heutigen Praxis für abfliegende Passagiere.
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A (Anfrage) - Lang Josef; Grüne Fraktion
Im Oktober 2002 stellte eine Uno-Expertengruppe fest, dass die Schweiz eine wichtige Transit- und Endverbrauchernation für illegal ausgebeutete Ressourcen aus dem Kongo ist (Uno Dok. S/2002/1146, Art.l 141). Im Januar 2003 verurteilte der Uno-Sicherheitsrat den illegalen Abbau der natürlichen Rohsto
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Po. (Postulat) - Kommission für Wirtschaft und Abgaben NR (03.078)
Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht über die Zollbemessung zu erstellen und dabei die Vor- und Nachteile des heutigen Gewichtszollsystems (Art. 2 des Zolltarifgesetzes) und des Wertzollsystems, wie es in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und in praktisch allen Industrieländern verb
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Ip. (Interpellation) - Christlichdemokratische Fraktion
1. Die schweizerischen Landwirte produzieren hochqualitative Lebensmittel und erfüllen höchste Ansprüche bezüglich Ökologie, Tierwohl und Nahrungsmittelsicherheit. Diese Aspekte haben in den WTO-Agrarverhandlungen nur eine marginale Bedeutung. Teilt der Bundesrat die Befürchtung, dass die Anstrengun
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Ip. (Interpellation) - Germann Hannes; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Der ökologisch fragwürdige und ökonomisch für unser Land schädliche Einkaufstourismus in Grenzgebieten hat sich in den letzten Jahren in grossem Ausmass verstärkt. Sobald die Deutschen die unsäglichen Grenzschikanen - die sich paradoxerweise primär gegen ihre eigenen Leute richten - wieder aufheben,
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Mo. (Motion) - Hess Hans; Freisinnig-demokratische Fraktion
Der Bundesrat wird aufgefordert, beim Einkauf von Duty- und Tax-free bzw. Duty- und Tax-paid-Produkten für eine Gleichbehandlung der ins Ausland abfliegenden und vom Ausland ankommenden Passagiere zu sorgen. Er orientiert sich dabei an der heutigen Praxis für abfliegende Passagiere.
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Ip. (Interpellation) - Walter Hansjörg; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Bei den Verkaufsgeschäften im Grenzgebiet der Schweiz herrscht Unmut darüber, dass die Schweizer in Deutschland für bis zu 300 Franken (gemäss Art. 5 Abs. 3 der Verordnung über Abgabenerleichterung im Reisendenverkehr), die Deutschen im grenznahen Gebiet aber umgekehrt nur bis zu einem Betrag von 30
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Ip. (Interpellation) - Büttiker Rolf; Freisinnig-demokratische Fraktion
Seit Dezember 2002 sind verschiedene Sicherheitsprogramme der US-Zollbehörden in Kraft gesetzt worden. Diese Massnahmen sollen die Sicherheit erhöhen, indem keine Massenvernichtungswaffen primär auf dem Seeweg in die USA gelangen können. Luft, Schiene und Strasse wurden seitdem auch miteinbezogen. D
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Mo. (Motion) - Schibli Ernst; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Der Bundesrat wird beauftragt zu veranlassen, dass die Grenzkontrollen für Fleisch, Obst, Früchte und Gemüse bezüglich ordnungsgemässer Deklaration der Produkte und Mengen verschärft werden.