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  1. 14.3044 : Befreiung der Frachtführer von der Solidarhaftung für Zollschulden

    Mo. (Motion) - Schmid Martin; FDP-Liberale Fraktion
    Das Zollgesetz sei dahingehend zu ändern, dass reine Frachtführer (Transportunternehmer) von der solidarischen Haftung für Zollschulden befreit sind, wenn sie: 1. für die Verzollung der Ware nicht beauftragt und in die Zollabwicklung nicht involviert sind, 2. die Art der mitgeführten Waren nicht ode

    30.04.2014 Angenommen
  2. 14.3013 : Vor- und Nachteile eines Übergangs zum Wertzollsystem für fertige Industrieprodukte

    Po. (Postulat) - Kommission für Wirtschaft und Abgaben NR; Nationalrat
    Der Bundesrat wird aufgefordert, dem Parlament einen Bericht dazu vorzulegen, welches die Vor- und Nachteile des Gewichts- bzw. des Wertzollsystems sind und welche wirtschaftsrelevanten Auswirkungen mit einem Wechsel vom heute geltenden Gewichtszoll- auf ein Wertzollsystem für fertige Industrieprodu

    14.03.2014 Angenommen
  3. 13.3578 : Flexibilisierung der Regelung betreffend die Obergrenze für ausländischen Dieseltreibstoff

    Mo. (Motion) - Giezendanner Ulrich; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Der Bundesrat wird aufgefordert, die Obergrenze von 400 Litern für steuerbefreiten Dieseltreibstoff, der von inländischen Fahrzeugen im Ausland getankt werden darf, auf- oder anzuheben.

    Ausstehend Im Rat noch nicht behandelt
  4. 13.3116 : Ungleichbehandlung bei Taragewichten

    Ip. (Interpellation) - Bischofberger Ivo; Fraktion CVP-EVP
    Mit der Mengenangabeverordung (MeAV; SR 941.204) wurde durch den Bundesrat per 1. Januar 2013 mit einer Übergangsfrist bis 31. Dezember 2013 eine Bestimmung in Kraft gesetzt, gemäss welcher beim Wiegen von Waren im Offenverkauf die bisherige Toleranz von 3 Prozent bzw. von 3 Gramm für Waren unter 10

    15.05.2013 Erledigt
  5. 12.5471 : Importe aus Israel

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Sommaruga Carlo; Sozialdemokratische Fraktion
    Die Handelsabkommen zwischen der Schweiz und Israel sind anwendbar auf israelisches Staatsgebiet; die besetzten palästinensischen Gebiete sind davon ausgenommen. Dies gilt für alle Güter, für die eine Zollpräferenz gemäss dem Freihandelsabkommen zwischen den Efta-Staaten und Israel und dem bilateral

    Erledigt
  6. 11.4198 : Hürden beim Biogasimport abbauen

    Mo. (Motion) - de Buman Dominique; Fraktion CVP-EVP
    Der Bundesrat wird beauftragt, die nötigen Massnahmen zu treffen oder dem Parlament zu unterbreiten, damit das via Erdgasnetz in die Schweiz importierte Biogas in steuerlicher Hinsicht dem Schweizer Biogas gleichgestellt wird, sofern folgende Bedingungen erfüllt sind: a. Das Biogas muss in ein an di

    15.02.2012 Erledigt
  7. 11.3568 : Strengere Zollsanktionen im Interesse der öffentlichen Gesundheit

    Mo. (Motion) - Reymond André; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Der Bundesrat wird beauftragt, die Höhe der Geldsanktionen für die Einfuhr gesundheitsgefährdender Lebensmittel zu ändern. Dies soll analog zur Höhe der Geldsanktionen für unrechtmässige Wettbewerbsbeschränkungen (also im Verhältnis zum Umsatz des importierenden Unternehmens) sowie entsprechend der

    31.08.2011 Erledigt
  8. 11.3441 : Import von Biogas. Weg mit den administrativen und steuerlichen Hürden

    Po. (Postulat) - de Buman Dominique; Fraktion CVP/EVP/glp
    Der Bundesrat wird beauftragt zu prüfen, wie für den Import von Biogas, das den schweizerischen Kriterien der Ökobilanz entspricht, die administrativen und die steuerlichen Hürden beseitigt werden können.

    17.08.2011 Erledigt
  9. 10.3312 : Wie soll mit Waren aus den israelischen Siedlungen in Palästina umgegangen werden?

    Ip. (Interpellation) - Sommaruga Carlo; Sozialdemokratische Fraktion
    Wie die Uno immer wieder daran erinnert und wie der Internationale Gerichtshof in seiner Stellungnahme zur israelischen Sperranlage darauf hingewiesen hat, stellen die israelischen Siedlungen eine Annektierung dar und verstossen gegen internationales Recht. Am 25. Februar 2010 hat der Europäische Ge

    12.05.2010 Erledigt
  10. 10.3245 : Einfuhr und Deklaration von Produkten aus israelischen Siedlungen

    Ip. (Interpellation) - Vischer Daniel; Grüne Fraktion
    Der Gerichtshof der EU hat am 25. Februar 2010 sein Urteil in Sachen Brita-Soda-Club publiziert und klargemacht, dass israelische Produkte, die im besetzten Gebiet hergestellt sind, nicht unter die Zollbefreiung fallen, selbst wenn Israel geltend macht, dass die betreffenden Waren aus einer Zone sta

    12.05.2010 Erledigt
  11. 10.037 : Einkauf von Waren in Zollfreiläden auf Flughäfen. Bundesgesetz

    BRG (Geschäft des Bundesrates)
    Botschaft vom 12. März 2010 zum Bundesgesetz über den Einkauf von Waren in Zollfreiläden auf Flughäfen

    - Erledigt
  12. 09.4216 : Israel, Siedlungen und Sodaclub

    Ip. (Interpellation) - Vischer Daniel; Grüne Fraktion
    1. Wie werden Produkte von Sodaclub von den Schweizer Zollbehörden eingestuft und verzollt? 2. Der EU-Gerichtshof hat am 29. Oktober festgehalten, dass den Waren, "die die israelischen Zollbehörden mit einem israelischen Ursprungsnachweis versehen haben, von denen sich jedoch herausstellt, dass sie

    17.02.2010 Erledigt
  13. 09.4169 : Elektronische Verzollung im Verkehr mit der EU

    Ip. (Interpellation) - Stähelin Philipp; Fraktion CVP/EVP/glp
    Der Bundesrat wird gebeten aufzuzeigen, wie im Rahmen des EU-Zollkodex bzw. des Abkommens über Zollerleichterung und Zollsicherheit mit der EU die elektronische Deklaration bis zur vollen Inkraftsetzung des Abkommens am 1. Januar 2011 umfassend sichergestellt werden kann. Insbesondere muss auch die

    17.02.2010 Erledigt
  14. 09.090 : Zollerleichterungen und Zollsicherheit. Abkommen mit der Europäischen Gemeinschaft

    BRG (Geschäft des Bundesrates)
    Botschaft vom 27. November 2009 über die Genehmigung und die Umsetzung des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über Zollerleichterungen und Zollsicherheit

    - Erledigt
  15. 08.5102 : EU-Zollkodex

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Hurter Thomas; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Wie ist der aktuelle Stand betreffend die gegenseitige Anerkennung der Risikoanalyse und der weiteren Sicherheitsmassnahmen im Zusammenhang mit dem bilateralen Warenhandel der Schweiz mit der EU? Sind Lockerungen betreffend die Voranmeldepflicht erreicht worden? Sind für den Regionalverkehr Sonderlö

    Erledigt
  16. 08.5054 : EU-Zollkodex

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Hurter Thomas; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Voraussichtlich tritt am 1. Juli 2009 der EU-Zollkodex für den grenzüberschreitenden Warenverkehr in Kraft. Dieser verlangt 1 bis 24 Stunden Voranmeldepflicht an der EU-Aussengrenze. Für Grenzkantone mit täglichem Warenaustausch ist diese Einschränkung schädlich. Ist der Bundesrat bereit, sich für e

    Erledigt
  17. 08.3846 : Teure Privatverzollung durch die Swiss Post GLS

    Ip. (Interpellation) - Leutenegger Oberholzer Susanne; Sozialdemokratische Fraktion
    Der Bundesrat wird im Zusammenhang mit der teuren Privatverzollung von eingeführten Waren durch die Swiss Post GLS, eine Tochterunternehmung der Schweizerischen Post, um Beantwortung der folgenden Fragen ersucht: 1. Wie beurteilt er den Sachverhalt, dass Swiss Post GLS den Konsumentinnen und Konsum

    06.03.2009 Erledigt
  18. 07.3483 : Praxisfremde Zollanmeldung von Importvorräten

    Ip. (Interpellation) - Büttiker Rolf; Freisinnig-demokratische Fraktion
    Ich stelle dem Bundesrat folgende Fragen: 1. Ist er der Auffassung, dass die neue Verordnung mit Gesetz und Materialien übereinstimmt? 2. Weshalb hat er die Anmeldepflicht auf die Kunden der Importberechtigten ausgedehnt? 3. Beabsichtigt er die Umsetzung von Artikel 15 des Zollgesetzes so anzupassen

    05.09.2007 Erledigt
  19. 06.3211 : Duty-free-Einkauf bei Rückkehr aus dem Ausland

    Mo. (Motion) - Kaufmann Hans; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Der Bundesrat wird aufgefordert, für aus dem Ausland an Schweizer Flughäfen ankommende Passagiere die gleichen Duty- und Tax-free-Einkaufsmöglichkeiten zu schaffen wie für abfliegende Passagiere. Er orientiert sich dabei an der heutigen Praxis für abfliegende Passagiere.

    01.11.2006 Angenommen
  20. 06.1022 : Konfliktgold aus Kongo

    A (Anfrage) - Lang Josef; Grüne Fraktion
    Im Oktober 2002 stellte eine Uno-Expertengruppe fest, dass die Schweiz eine wichtige Transit- und Endverbrauchernation für illegal ausgebeutete Ressourcen aus dem Kongo ist (Uno Dok. S/2002/1146, Art.l 141). Im Januar 2003 verurteilte der Uno-Sicherheitsrat den illegalen Abbau der natürlichen Rohsto

    24.05.2006 Erledigt
  21. 04.3435 : Systemwechsel bei der Zollbemessung

    Po. (Postulat) - Kommission für Wirtschaft und Abgaben NR (03.078); Nationalrat
    Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht über die Zollbemessung zu erstellen und dabei die Vor- und Nachteile des heutigen Gewichtszollsystems (Art. 2 des Zolltarifgesetzes) und des Wertzollsystems, wie es in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und in praktisch allen Industrieländern verb

    15.09.2004 Angenommen
  22. 04.3337 : WTO und Landwirtschaft

    Ip. (Interpellation) - Christlichdemokratische Fraktion
    1. Die schweizerischen Landwirte produzieren hochqualitative Lebensmittel und erfüllen höchste Ansprüche bezüglich Ökologie, Tierwohl und Nahrungsmittelsicherheit. Diese Aspekte haben in den WTO-Agrarverhandlungen nur eine marginale Bedeutung. Teilt der Bundesrat die Befürchtung, dass die Anstrengun

    15.09.2004 Erledigt
  23. 04.3136 : Einkaufstourismus in Grenzgebieten durch Wettbewerbsverzerrungen

    Ip. (Interpellation) - Germann Hannes; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Der ökologisch fragwürdige und ökonomisch für unser Land schädliche Einkaufstourismus in Grenzgebieten hat sich in den letzten Jahren in grossem Ausmass verstärkt. Sobald die Deutschen die unsäglichen Grenzschikanen - die sich paradoxerweise primär gegen ihre eigenen Leute richten - wieder aufheben,

    18.05.2004 Erledigt
  24. 04.3134 : Einkauf von Duty-free-Produkten auf Flughäfen. Gleichbehandlung der abfliegenden und ankommenden Passagiere

    Mo. (Motion) - Hess Hans; Freisinnig-demokratische Fraktion
    Der Bundesrat wird aufgefordert, beim Einkauf von Duty- und Tax-free bzw. Duty- und Tax-paid-Produkten für eine Gleichbehandlung der ins Ausland abfliegenden und vom Ausland ankommenden Passagiere zu sorgen. Er orientiert sich dabei an der heutigen Praxis für abfliegende Passagiere.

    18.05.2004 Erledigt
  25. 04.3077 : Benachteiligung der Schweizer Verkaufsgeschäfte im Grenzgebiet

    Ip. (Interpellation) - Walter Hansjörg; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Bei den Verkaufsgeschäften im Grenzgebiet der Schweiz herrscht Unmut darüber, dass die Schweizer in Deutschland für bis zu 300 Franken (gemäss Art. 5 Abs. 3 der Verordnung über Abgabenerleichterung im Reisendenverkehr), die Deutschen im grenznahen Gebiet aber umgekehrt nur bis zu einem Betrag von 30

    07.06.2004 Erledigt
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