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Ip. (Interpellation) - Maier Thomas; Grünliberale Fraktion
Letzte Woche gab der Bundesrat bekannt, dass er vorderhand an einer fliegerischen Nutzung der Piste des Militärflugplatzes Dübendorf festhalten will. Das VBS kann die Piste aus finanziellen Gründen nicht mehr weiter betreiben, was ja nicht neu ist. Der Bundesrat verschlimmert die Situation, indem er
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Thorens Goumaz Adèle; Grüne Fraktion
Gemäss Artikel 8 der Verordnung über Zweitwohnungen können Baubewilligungen für Zweitwohnungen nach bisherigem Recht gestützt auf einen Sondernutzungsplan erteilt werden, wenn dieser vor dem 11. März 2012 genehmigt wurde. Der Fall Andermatt wurde genannt, dürfte jedoch kaum der einzige sein. Wie vie
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Po. (Postulat) - Amherd Viola; Fraktion CVP-EVP
Der Bundesrat wird gebeten, in Zusammenhang mit der Lex Koller, der Zweitwohnungs-Initiative sowie dem Raumplanungsgesetz, in einem Bericht folgende Fragen zu klären: 1. Mögliche Auswirkungen einer Aufhebung der Lex Koller für Gemeinden, deren Zweitwohnungsanteil mehr als 20 Prozent beträgt. 2. Welc
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Mo. (Motion) - Semadeni Silva; Sozialdemokratische Fraktion
Gestützt auf die Artikel 94 und 103 der Bundesverfassung (BV) wird der Bundesrat ersucht, nachstehende Massnahmen im Raumplanungsrecht und soweit notwendig in weiteren Bundesgesetzen zu erlassen: 1. Die Gemeinden, welche von den Auswirkungen von Artikel 75b BV betroffen sind, können in ihren Bauzon
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Mo. (Motion) - Fluri Kurt; FDP-Liberale Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, eine Revision von Artikel 18a des Raumplanungsgesetzes (RPG) wie folgt einzuleiten: Art. 18a RPG, Solaranlagen Abs. 1 In Dach- und Fassadenflächen sorgfältig integrierte Solaranlagen sind in Bau- und Landwirtschaftszonen in einem einfachen und raschen Verfahren zu bewi
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Ip. (Interpellation) - Schläfli Urs; Fraktion CVP-EVP
Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten: 1. Lässt die heute geltende Gesetzgebung auf Bundesebene eine Umnutzung der Waldhäuser zu, wenn sie nicht mehr für den forstwirtschaftlichen Betrieb benötigt werden? 2. Sind kleinere bauliche Massnahmen (z. B. wärmetechnische Sanierung) zuläss
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Kt.Iv. (Standesinitiative) - Bern
Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung reicht der Kanton Bern folgende Standesinitiative ein: Die Bundesversammlung wird ersucht, die Gesetzesgrundlagen und administrativen Vorgaben des Bundes so anzupassen, dass: - Holzlagerplätze und geeignete bauliche Massnahmen mit einem Umfang v
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Abate Fabio; FDP-Liberale Fraktion
Gegen den kantonalen Nutzungsplan für Landschaften mit schützenswerten Bauten (PUC-PEIP), der vom Tessiner Grossen Rat verabschiedet wurde, hat auch das Bundesamt für Raumentwicklung (ARE) Beschwerde eingereicht. Trotz Gesprächen zweifelt das ARE daran, dass die Landschaft in der Nähe der Bauzonen w
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Po. (Postulat) - Riklin Kathy; Fraktion CVP/EVP/glp
Der Bundesrat wird gebeten, in einem Bericht darzulegen 1. wie die Nutzung des Untergrundes auf nationaler und kantonaler Ebene derzeit rechtlich geregelt ist. 2. welche Möglichkeiten und Konzepte bestehen, die nachhaltige Nutzung des Untergrundes in der Schweiz besser zu regeln.
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Pet. (Petition)
eingereicht von Verein Funkstrahlung.ch
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Abate Fabio; FDP-Liberale Fraktion
Kürzlich hat der Grosse Rat des Kantons Tessin den kantonalen Nutzungsplan zu den Landschaften mit geschützten Gebäuden und Anlagen verabschiedet. Auf dessen Veröffentlichung hat das Bundesamt für Raumentwicklung mit einer Beschwerde reagiert. Deshalb frage ich den Bundesrat: Ist das Bundesamt für R
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Po. (Postulat) - Hochreutener Norbert; Fraktion CVP/EVP/glp
Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament: a. einen Bericht vorzulegen, der aufzeigt, wie in Gemeinden mit starker Zuwanderung, hohen Mieten und hohen Bodenpreisen die Ortsansässigen ihre Wohnbedürfnisse zu tragbaren Kosten befriedigen können; b. geeignete Massnahmen vorzuschlagen, um das obengen
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Mo. (Motion) - FDP-Liberale Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, im Rahmen einer Revision des Raumplanungsgesetzes und des Steuerrechtes geeignete Anreize und Rahmenbedingungen zu schaffen, um die energetische Sanierung und insbesondere den Ersatz von Altbauten zu beschleunigen. Altbauten, deren energetische Sanierung einen unverhäl
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Mo. (Motion) - Wyss Brigit; Grüne Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, das Instrument der Mehrwertabschöpfung im Raumplanungsgesetz so auszugestalten, dass die nötigen finanziellen Mittel für den Erhalt und für die Förderung der Biodiversität langfristig bereitgestellt werden können.
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Pa.Iv. (Parlamentarische Initiative) - von Siebenthal Erich; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und auf Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein: Die Bestimmungen, welche den Bau von gedeckten Holzschnitzellagern im Wald zu stark einschränken oder verhindern, sind zu lockern oder gar aufzuhebe
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Wyss Brigit; Grüne Fraktion
Mehrere Kantone beabsichtigen, sogenannte Villenzonen auszuscheiden, d. h. Zonen, die ausschliesslich für einkommensstarke Bevölkerungskreise reserviert sind. - Wie gedenkt der Bundesrat dieser "Ghettoisierung" entgegenzuwirken? - Ist er bereit, im Rahmen der Richtplangenehmigung diese Entwicklung,
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Po. (Postulat) - Teuscher Franziska; Grüne Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, die nötigen Entscheid- und Rechtsgrundlagen aufzuzeigen, um den Kantonen und Gemeinden die Einführung von Umweltzonen zu ermöglichen.
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Ip. (Interpellation) - Joder Rudolf; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
1. Anerkennt der Bundesrat, dass Rechtsgrundlagen für die Kleintierhaltung im neuen Bundesgesetz über die Raumentwicklung klar enthalten und definiert werden müssen? 2. Ist er bereit, den Begriff der hobbymässigen Tierhaltung gemäss geltendem Raumplanungsgesetz wieder aufzunehmen und in das neue Bu
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A (Anfrage) - Wyss Ursula; Sozialdemokratische Fraktion
Der Kanton Obwalden will mit einer Anpassung seines Baugesetzes an besonders schönen Lagen spezielle Bauzonen für Interessenten mit sehr hohem Steueraufkommen oder mit einem sehr grossen Beitrag an die Schaffung von Arbeitsplätzen ausscheiden. Die Ausscheidung von Zonen ausschliesslich für einen seh
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Pa.Iv. (Parlamentarische Initiative) - Malama Peter; Freisinnig-demokratische Fraktion
Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein: Artikel 5 Absatz 1 des Raumplanungsgesetzes (RPG) ist ersatzlos aufzuheben.
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Ip. (Interpellation) - Beck Serge; Freisinnig-demokratische Fraktion
Nach der Teilrevision des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2006 über den Natur- und Heimatschutz (05.027) hat das UVEK den Entwurf der Verordnung über die Pärke von nationaler Bedeutung vom 30. Januar bis 30. April 2007 in die Vernehmlassung geschickt. Im 3. Kapitel, 3. Abschnitt des Verordnungsentwurf
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Ip. (Interpellation) - Rutschmann Hans; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Im Raumentwicklungsbericht 2005 werden vom Amt für Raumplanung Vorschläge für eine sogenannte aktive Bodenpolitik präsentiert. Dabei geht es u. a. um die Schaffung einer Gesetzesgrundlage auf Bundesebene, die der öffentlichen Hand Kauf-, Verkaufs- und Enteignungsrechte zur Durchsetzung einer aktiven
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Pa.Iv. (Parlamentarische Initiative) - Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie NR
Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und auf Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reicht die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrates folgende parlamentarische Initiative ein: Raumplanungsgesetz Art. 34 Abs. 1 Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegen
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Genner Ruth; Grüne Fraktion
Die vergangenen Wochen waren geprägt von weltweit auftretenden Unwetterkatastrophen. Auch die Schweiz war davon betroffen. Es gab Tote, und in weiten Teilen des Landes kam es zu Verwüstungen und grossen Schäden wegen Hochwassers, Überschwemmungen, Hagels, abrutschender Hänge, unterspülter Infrastruk
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Mo. (Motion) - Grüne Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, die Gesetzgebung im Bereich Naturgefahren zu präzisieren, sodass Schäden durch Naturgefahren wirksam verhindert bzw. eingeschränkt werden. Dabei sollen folgende Punkte in der Gesetzgebung aufgenommen werden: - Der Bundesrat legt verbindliche Fristen fest für die Erstel