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  • Antwort/Antrag Stand
  1. 13.3057 : Schweizer Präsenz am Sitz von Eurojust

    Ip. (Interpellation) - Berberat Didier; Sozialdemokratische Fraktion
    Seit 2006 arbeiten die Schweizer Polizeibehörden im Kampf gegen die schwere und organisierte Kriminalität eng mit dem Europäischen Polizeiamt (Europol) zusammen. Die Grundlage dieser Zusammenarbeit bildet das Abkommen vom 24. September 2004 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Euro

    08.05.2013 Erledigt
  2. 10.088 : Verhältnis der Schweiz zu den europäischen Agenturen. Bericht

    BRG (Geschäft des Bundesrates)
    Bericht vom 17. September 2010 in Erfüllung des Postulats David (08.3141) vom 19. März 2008

    - Erledigt
  3. 09.021 : Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen. Genehmigung und Umsetzung des revidierten Lugano-Übereinkommens

    BRG (Geschäft des Bundesrates)
    Botschaft vom 18. Februar 2009 zum Bundesbeschluss über die Genehmigung und die Umsetzung des revidierten Übereinkommens von Lugano über die gerichtliche Zuständigkeit, die Anerkennung und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen

    - Erledigt
  4. 06.3238 : Schengen. Revision erlaubt ausländischen Polizisten Nacheile und Observation auf Schweizer Gebiet auch in Steuersachen

    Ip. (Interpellation) - Baumann J. Alexander; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Fühlt sich der Bundesrat noch an die feierlichen Versprechen gegenüber dem Schweizer Volk bezüglich des Grundsatzes der doppelten Strafbarkeit als Voraussetzung für den Einsatz ausländischer Polizeibeamter auf dem Gebiete der Schweiz gebunden, und wird er das Schengen-Abkommen kündigen, wenn über di

    30.08.2006 Erledigt
  5. 04.3012 : Vereinbarung Schweiz/EU vom 6. März 2003 über die Rechts- und Amtshilfe

    Ip. (Interpellation) - David Eugen; Christlichdemokratische Fraktion
    Am 6. März 2003 haben sich Bundesrat Kaspar Villiger und EU-Kommissar Frits Bolkestein über die beabsichtigten Vereinbarungen betreffend die gegenseitige Rechts- und Amtshilfe zwischen der Schweiz und den EU-Staaten in Fiskalsachen geeinigt. Die Vereinbarungen wurden von der EU publiziert, von der S

    01.09.2004 Erledigt
  6. 01.3612 : Terrorbekämpfung in der EU. Auswirkungen auf die Schweiz

    Ip. (Interpellation) - Suter Marc Frédéric; Freisinnig-demokratische Fraktion
    Der Bundesrat wird ersucht, vor dem Hintergrund der jüngsten EU-Beschlüsse zur Terrorbekämpfung (vgl. Begründung) zu folgenden Fragen Stellung zu nehmen: 1. Welche Auswirkungen hat die Absicht des Europäischen Rates, im Kampf gegen den Terrorismus eine engere Zusammenarbeit der EU-Länder anzustreben

    30.11.2001 Erledigt
  7. 01.3174 : Schengen-Integration der Schweiz

    Po. (Postulat) - Teuscher Franziska; Grüne Fraktion
    Der Bundesrat wird aufgefordert, dem Parlament einen Bericht mit folgendem Inhalt vorzulegen: 1. Stand der Verhandlungen mit der EU-Kommission und dem Rat für Inneres und Justiz und Präzisierung der Verhandlungsziele; 2. Darlegen, welche Veränderungen in der Schweiz notwendig wären, um diesen Acquis

    30.05.2001 Erledigt
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