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  • Antwort/Antrag Stand
  1. 14.3614 : Die Schweiz als fremder Richter über andere Staaten?

    Ip. (Interpellation) - Stamm Luzi; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Im letzten Oktober sorgte ein Urteil des Bundesstrafgerichts gegen fünf frühere Manager und Anteilseigner des ehemals staatlichen tschechischen Kohlekonzerns MUS für Aufsehen. Den betroffenen Personen wurde vorgeworfen, die Firma betrügerisch erworben und dabei den tschechischen Staat geschädigt zu

    27.08.2014 Noch nicht behandelt
  2. 13.5563 : OECD-Übereinkommen über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Romano Marco; Fraktion CVP-EVP
    Artikel 6 des kürzlich vom Bundesrat unterzeichneten OECD-Übereinkommens über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen sieht vor, dass für den automatischen Informationsaustausch eine von den beteiligten Staaten unterschriebene Zusatzvereinbarung erforderlich ist. Das Übereinkommen für sich allein

    09.12.2013 Erledigt
  3. 13.3594 : Weiterentwicklung der Beziehungen zu Kasachstan

    Ip. (Interpellation) - Markwalder Christa; FDP-Liberale Fraktion
    Die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der Schweiz und Kasachstan sind schon nur wegen des Rohölbedarfs unseres Landes und weil Kasachstan Mitglied der schweizerischen Stimmrechtsgruppe in den Bretton-Woods-Institutionen ist, gegeben. Sie werden nach und nach intensiviert und auf andere Bereiche

    21.08.2013 Erledigt
  4. 13.3440 : Meldung pädophiler Straftaten von Schweizern im Ausland

    Ip. (Interpellation) - Rickli Natalie Simone; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    An der Oberstufe Nänikon-Greifensee im Kanton Zürich arbeitete ein pädophiler Lehrer, obwohl dieser wegen Kindsmissbrauch und Kinderpornografie verurteilt worden war. Der ehemalige Banker und frühere Lehrer Cornel W. wurde 2009 in Thailand wegen Kindsmissbrauch verurteilt. Zurück in der Schweiz, wur

    04.09.2013 Noch nicht behandelt
  5. 13.3057 : Schweizer Präsenz am Sitz von Eurojust

    Ip. (Interpellation) - Berberat Didier; Sozialdemokratische Fraktion
    Seit 2006 arbeiten die Schweizer Polizeibehörden im Kampf gegen die schwere und organisierte Kriminalität eng mit dem Europäischen Polizeiamt (Europol) zusammen. Die Grundlage dieser Zusammenarbeit bildet das Abkommen vom 24. September 2004 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Euro

    08.05.2013 Erledigt
  6. 13.1037 : Die Schweiz und die Rechtsprechung des EGMR

    A (Anfrage) - Gross Andreas; Sozialdemokratische Fraktion
    Seit Längerem sind der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Strassburg und seine Rechtsprechung ein Thema, das die Schweizer Öffentlichkeit beschäftigt. Die in jüngster Zeit immer polemischer geführte Diskussion sollte unter anderem mit statistischen Informationen versachlicht werden

    28.08.2013 Erledigt
  7. 13.013 : Grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit. Abkommen mit Österreich und dem Fürstentum Liechtenstein

    BRG (Geschäft des Bundesrates)
    Botschaft vom 9. Januar 2013 über die Genehmigung des Vertrags zwischen der Schweiz, Österreich und Liechtenstein über die grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit (BBl 2013 755)

    - Erledigt
  8. 11.4065 : Steuerhinterziehungsgelder aus Indien auf Schweizer Bankkonten

    Ip. (Interpellation) - Fehr Hans-Jürg; Sozialdemokratische Fraktion
    Der indische Premierminister Manmohan Singh forderte im Vorfeld des sechsten G-20-Gipfels vom 3./4. November 2011 in Cannes koordinierte Massnahmen gegen illegale Kapitalflucht und Steueroasen. "Steuerhinterziehung und illegale Kapitalflucht aus Entwicklungsländern sind ein ernsthaftes Problem", erk

    15.02.2012 Erledigt
  9. 11.3056 : Neuverhandlung des Schengen-Abkommens zur Wiedereinführung der autonomen und systematischen Grenzkontrolle

    Mo. (Motion) - Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Der Bundesrat wird beauftragt, das Schengen-Assoziierungsabkommen dahingehend neu zu verhandeln, dass die Schweiz analog zu Irland und Grossbritannien - unter Aufrechterhaltung der justiziellen und polizeilichen Zusammenarbeit - ihre Grenzen wieder autonom und systematisch kontrollieren kann. Bis da

    25.05.2011 Erledigt
  10. 10.3970 : Aufschübe, passiver Widerstand und einseitige Zusammenarbeit bestimmter Staaten. Kosten für die Steuerzahler

    Ip. (Interpellation) - Baettig Dominique; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    In ihrer Antwort auf eine mündliche Frage vom 6. Dezember 2010 über die anstehenden Ausschaffungen illegaler Einwanderer in der Schweiz sprach die dafür zuständige Bundesrätin von Kommunikationsproblemen, verspäteten Antworten und Aufschüben, was bedeutet, dass auf der einen Seite passiver Widerstan

    16.02.2011 Erledigt
  11. 10.1045 : Erneute Verletzung der territorialen Souveränität der Schweiz durch Italien?

    A (Anfrage) - Gobbi Norman; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    In Italien laufen zurzeit Untersuchungen zur Affäre um die grossen öffentlichen Bauwerke. Sie deuten darauf hin, dass Italien mehrfach die territoriale Souveränität der Schweiz verletzt hat. Nicht nur waren im Zeitraum der italienischen Steueramnestie verdächtige Individuen damit beschäftigt, mit Fo

    01.09.2010 Erledigt
  12. 10.088 : Verhältnis der Schweiz zu den europäischen Agenturen. Bericht

    BRG (Geschäft des Bundesrates)
    Bericht vom 17. September 2010 in Erfüllung des Postulats David (08.3141) vom 19. März 2008

    - Erledigt
  13. 10.058 : Übereinkommen des Europarates über die Cyberkriminalität. Genehmigung und Umsetzung

    BRG (Geschäft des Bundesrates)
    Botschaft vom 18. Juni 2010 über die Genehmigung und Umsetzung des Übereinkommens des Europarates über die Cyberkriminalität (BBl 2010 4697)

    - Erledigt
  14. 09.073 : Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands. Schutz personenbezogener Daten

    BRG (Geschäft des Bundesrates)
    Botschaft vom 11. September 2009 über die Genehmigung und die Umsetzung des Notenaustauschs zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme des Rahmenbeschlusses 2008/977/Jl vom 27. November 2008 über den Schutz personenbezogener Daten, die im Rahmen der polizeilichen und justiziellen Zusam

    - Erledigt
  15. 08.5096 : Umsetzung durch die Kantone des Zusatzprotokolls zum Übereinkommen über die Überstellung verurteilter Personen in ihren Heimatstaat

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Moret Isabelle; Freisinnig-demokratische Fraktion
    Am 2. Oktober 2006 hat der Bundesrat auf die Frage Wobmann geantwortet, dass die Kantone wenig Gesuche um Anwendung dieses Protokolls stellten, dass es aber ein Anliegen des Vorstehers des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartementes (EJPD) sei, die Anzahl der Gesuche zu erhöhen. Der Bundesrat h

    17.03.2008 Erledigt
  16. 08.3973 : Jährlicher Bericht zur Entwicklung des Schengen-Acquis

    Po. (Postulat) - Gross Andreas; Sozialdemokratische Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, jährlich Bericht zu erstatten über das Ausmass und die Vielfalt der Justiz- und Polizeizusammenarbeit der Schweiz im Schengen-Zusammenhang und über die für die Schweiz entscheidende Entwicklung des Schengen-Acquis.

    18.02.2009 Erledigt
  17. 08.3441 : Strafvollzug in den Herkunftsländern

    Mo. (Motion) - Stamm Luzi; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Der Bundesrat wird ersucht, alle notwendigen Schritte zu unternehmen, um mit anderen Ländern Staatsverträge auszuhandeln, damit Strafgefangene ihre Freiheitsstrafen in ihren Herkunftsländern statt in der Schweiz verbüssen können. Dabei ist der Strafvollzug im Ausland selbstverständlich so sicherzus

    19.09.2008 Erledigt
  18. 07.3757 : Zusammenarbeit des Bundes mit Menschenhändlern

    Ip. (Interpellation) - Huguenin Marianne; Fraktionslos
    In einer kurzen Frage ("Eine eigenartige guineische Delegation. Auch in der Schweiz aktiv?") erkundigte ich mich beim Bundesrat, ob er mit einer guineischen Delegation zusammengearbeitet habe, die anscheinend mit sehr dubiosen Mitteln operiert. Die zurückhaltende und ausweichende Antwort der Regieru

    07.12.2007 Erledigt
  19. 07.3710 : Steigerung der Effizienz im Strafvollzug

    Mo. (Motion) - Darbellay Christophe; Christlichdemokratische Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, die notwendigen Schritte für eine Effizienzsteigerung und Kosteneinsparungen im Strafvollzug einzuleiten. Insbesondere gilt dies für folgende Punkte: - Abschluss eines Überstellungsabkommens mit Balkanstaaten und weiteren Staaten zur Strafverbüssung im Herkunftsland.

    28.11.2007 Erledigt
  20. 07.3533 : Rechtspflege in Strafsachen. Praxis der Bundesanwaltschaft zu Vermögenssperren

    Ip. (Interpellation) - Baumann J. Alexander; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Die Praxis der Bundesanwaltschaft, in den von ihr geführten Strafverfahren Vermögenssperren in grösstmöglichem Umfang anzuordnen, überschreitet offenbar die Grenzen der Verhältnismässigkeit und muss diskutiert werden. 1. Auf wie viele Millionen Franken belaufen sich, an jedem Jahresende seit 2001,

    12.09.2007 Erledigt
  21. 07.3324 : Blockierung der Duvalier-Gelder in der Schweiz

    Ip. (Interpellation) - Gysin Remo; Sozialdemokratische Fraktion
    Die Duvalier-Gelder sind 2002 vom Bundesrat blockiert worden. Die Blockade wurde am 3. Juni 2005 um zwei Jahre, Anfang Juni 2007 um weitere drei Monate verlängert. Nach wie vor besteht das Risiko, dass aufgrund schweizerischen Rechtes und Rechtsauslegung ein Diktator, der seinen ohnehin schon äusser

    12.09.2007 Erledigt
  22. 07.3300 : Völkermord in Ruanda

    Ip. (Interpellation) - Sommaruga Carlo; Sozialdemokratische Fraktion
    Anlässlich meines kürzlich erfolgten Besuchs beim Internationalen Strafgerichtshof für Ruanda (IStGHR) in Arusha (Tansania) hat sich gezeigt, dass dieser Gerichtshof die internationale Gemeinschaft vor eine grosse Herausforderung stellt: die Hauptverantwortlichen für den Völkermord an den Tutsis in

    29.08.2007 Erledigt
  23. 07.426 : Verbot der Beschaffung von Beweismitteln und Informationen bei Personen, die gefoltert wurden oder potenziell von Folter bedroht sind

    Pa.Iv. (Parlamentarische Initiative) - Vischer Daniel; Grüne Fraktion
    Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein: Soweit nötig sind die gesetzlichen Grundlagen dafür zu schaffen, den schweizerischen Justiz- und Polizeibehörden des Bundes und der Kantone zu verbieten,

    - Erledigt
  24. 07.096 : Grenzüberschreitende Zusammenarbeit in Justiz-, Polizei- und Zollsachen. Abkommen mit der Französischen Republik

    BRG (Geschäft des Bundesrates)
    Botschaft vom 7. Dezember 2007 zum Abkommen mit der Regierung der Französischen Republik über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit in Justiz-, Polizei- und Zollsachen (BBl 2008 247)

    - Erledigt
  25. 06.5197 : Überstellung ausländischer Straftäter ins Ausland

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Wobmann Walter; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Laut Medienberichten werden ausländische Straftäter zur Verbüssung ihrer Strafe nur sehr selten (vier Fälle) ins Ausland überstellt. Welches sind die Gründe, dass die Kantone von dieser Möglichkeit fast nicht Gebrauch machen? Was gedenkt der Bundesrat in dieser Sache zu unternehmen?

    Erledigt
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