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Ip. (Interpellation) - Berberat Didier; Sozialdemokratische Fraktion
Seit 2006 arbeiten die Schweizer Polizeibehörden im Kampf gegen die schwere und organisierte Kriminalität eng mit dem Europäischen Polizeiamt (Europol) zusammen. Die Grundlage dieser Zusammenarbeit bildet das Abkommen vom 24. September 2004 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Euro
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BRG (Geschäft des Bundesrates)
Botschaft vom 9. Januar 2013 über die Genehmigung des Vertrags zwischen der Schweiz, Österreich und Liechtenstein über die grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit (BBl 2013 755)
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Ip. (Interpellation) - Fehr Hans-Jürg; Sozialdemokratische Fraktion
Der indische Premierminister Manmohan Singh forderte im Vorfeld des sechsten G-20-Gipfels vom 3./4. November 2011 in Cannes koordinierte Massnahmen gegen illegale Kapitalflucht und Steueroasen. "Steuerhinterziehung und illegale Kapitalflucht aus Entwicklungsländern sind ein ernsthaftes Problem", erk
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Mo. (Motion) - Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Der Bundesrat wird beauftragt, das Schengen-Assoziierungsabkommen dahingehend neu zu verhandeln, dass die Schweiz analog zu Irland und Grossbritannien - unter Aufrechterhaltung der justiziellen und polizeilichen Zusammenarbeit - ihre Grenzen wieder autonom und systematisch kontrollieren kann. Bis da
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Ip. (Interpellation) - Baettig Dominique; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
In ihrer Antwort auf eine mündliche Frage vom 6. Dezember 2010 über die anstehenden Ausschaffungen illegaler Einwanderer in der Schweiz sprach die dafür zuständige Bundesrätin von Kommunikationsproblemen, verspäteten Antworten und Aufschüben, was bedeutet, dass auf der einen Seite passiver Widerstan
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A (Anfrage) - Gobbi Norman; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
In Italien laufen zurzeit Untersuchungen zur Affäre um die grossen öffentlichen Bauwerke. Sie deuten darauf hin, dass Italien mehrfach die territoriale Souveränität der Schweiz verletzt hat. Nicht nur waren im Zeitraum der italienischen Steueramnestie verdächtige Individuen damit beschäftigt, mit Fo
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BRG (Geschäft des Bundesrates)
Bericht vom 17. September 2010 in Erfüllung des Postulats David (08.3141) vom 19. März 2008 (BBl 2010 )
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BRG (Geschäft des Bundesrates)
Botschaft vom 18. Juni 2010 über die Genehmigung und Umsetzung des Übereinkommens des Europarates über die Cyberkriminalität (BBl 2010 4697)
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BRG (Geschäft des Bundesrates)
Botschaft vom 11. September 2009 über die Genehmigung und die Umsetzung des Notenaustauschs zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme des Rahmenbeschlusses 2008/977/Jl vom 27. November 2008 über den Schutz personenbezogener Daten, die im Rahmen der polizeilichen und justiziellen Zusam
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Moret Isabelle; Freisinnig-demokratische Fraktion
Am 2. Oktober 2006 hat der Bundesrat auf die Frage Wobmann geantwortet, dass die Kantone wenig Gesuche um Anwendung dieses Protokolls stellten, dass es aber ein Anliegen des Vorstehers des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartementes (EJPD) sei, die Anzahl der Gesuche zu erhöhen. Der Bundesrat h
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Po. (Postulat) - Gross Andreas; Sozialdemokratische Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, jährlich Bericht zu erstatten über das Ausmass und die Vielfalt der Justiz- und Polizeizusammenarbeit der Schweiz im Schengen-Zusammenhang und über die für die Schweiz entscheidende Entwicklung des Schengen-Acquis.
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Mo. (Motion) - Stamm Luzi; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Der Bundesrat wird ersucht, alle notwendigen Schritte zu unternehmen, um mit anderen Ländern Staatsverträge auszuhandeln, damit Strafgefangene ihre Freiheitsstrafen in ihren Herkunftsländern statt in der Schweiz verbüssen können. Dabei ist der Strafvollzug im Ausland selbstverständlich so sicherzus
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Ip. (Interpellation) - Huguenin Marianne; Fraktionslos
In einer kurzen Frage ("Eine eigenartige guineische Delegation. Auch in der Schweiz aktiv?") erkundigte ich mich beim Bundesrat, ob er mit einer guineischen Delegation zusammengearbeitet habe, die anscheinend mit sehr dubiosen Mitteln operiert. Die zurückhaltende und ausweichende Antwort der Regieru
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Mo. (Motion) - Darbellay Christophe; Christlichdemokratische Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, die notwendigen Schritte für eine Effizienzsteigerung und Kosteneinsparungen im Strafvollzug einzuleiten. Insbesondere gilt dies für folgende Punkte: - Abschluss eines Überstellungsabkommens mit Balkanstaaten und weiteren Staaten zur Strafverbüssung im Herkunftsland.
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Ip. (Interpellation) - Baumann J. Alexander; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Die Praxis der Bundesanwaltschaft, in den von ihr geführten Strafverfahren Vermögenssperren in grösstmöglichem Umfang anzuordnen, überschreitet offenbar die Grenzen der Verhältnismässigkeit und muss diskutiert werden. 1. Auf wie viele Millionen Franken belaufen sich, an jedem Jahresende seit 2001,
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Ip. (Interpellation) - Gysin Remo; Sozialdemokratische Fraktion
Die Duvalier-Gelder sind 2002 vom Bundesrat blockiert worden. Die Blockade wurde am 3. Juni 2005 um zwei Jahre, Anfang Juni 2007 um weitere drei Monate verlängert. Nach wie vor besteht das Risiko, dass aufgrund schweizerischen Rechtes und Rechtsauslegung ein Diktator, der seinen ohnehin schon äusser
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Ip. (Interpellation) - Sommaruga Carlo; Sozialdemokratische Fraktion
Anlässlich meines kürzlich erfolgten Besuchs beim Internationalen Strafgerichtshof für Ruanda (IStGHR) in Arusha (Tansania) hat sich gezeigt, dass dieser Gerichtshof die internationale Gemeinschaft vor eine grosse Herausforderung stellt: die Hauptverantwortlichen für den Völkermord an den Tutsis in
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Pa.Iv. (Parlamentarische Initiative) - Vischer Daniel; Grüne Fraktion
Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein: Soweit nötig sind die gesetzlichen Grundlagen dafür zu schaffen, den schweizerischen Justiz- und Polizeibehörden des Bundes und der Kantone zu verbieten,
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BRG (Geschäft des Bundesrates)
Botschaft vom 7. Dezember 2007 zum Abkommen mit der Regierung der Französischen Republik über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit in Justiz-, Polizei- und Zollsachen (BBl 2008 247)
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Wobmann Walter; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Laut Medienberichten werden ausländische Straftäter zur Verbüssung ihrer Strafe nur sehr selten (vier Fälle) ins Ausland überstellt. Welches sind die Gründe, dass die Kantone von dieser Möglichkeit fast nicht Gebrauch machen? Was gedenkt der Bundesrat in dieser Sache zu unternehmen?
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Ip. (Interpellation) - Hubmann Vreni; Sozialdemokratische Fraktion
Gemäss Medienberichten hat die Unicef eine Studie über die Kinderprostitution in Kenya veröffentlicht. Dieser ist zu entnehmen, dass 12 Prozent der Kunden der Kinderprostitution Schweizer Touristen sind und damit den vierten Rang belegen. In diesem Zusammenhang fragen wir den Bundesrat an: 1. Sind i
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Mo. (Motion) - Kommission für Wirtschaft und Abgaben NR (02.432)
Der Bundesrat wird gebeten, Anpassungen in den Gesetzen über die Amts- und Rechtshilfe zugunsten eines besseren Schutzes vor rechtsmissbräuchlichen Gesuchen, namentlich aus Ländern mit fragwürdiger Justiz und Missachtung der Menschenrechte, vorzulegen. Dabei sind insbesondere nachvollziehbare Defini
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Ip. (Interpellation) - Bührer Gerold; Freisinnig-demokratische Fraktion
Unlängst wurde in einem fundierten Zeitungsartikel die Meinung vertreten, die Yukos-Affäre gefährde den Ruf der Schweiz als erstklassiger Finanzplatz. Es sei bedenklich, wie bereitwillig Schweizer Behörden Russlands Bitte um Einfrieren von Bankkonti im Zuge eines umstrittenen, politisch motivierten
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Mo. (Motion) - Burkhalter Didier; Freisinnig-demokratische Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, zur Steigerung der Effizienz der Strafverfolgungs-, Strafvollzugs- und Staatssicherheitsbehörden der Bundesversammlung die gesetzlichen Anpassungen vorzulegen, die notwendig sind für die Einrichtung einer zentralen schweizerischen Datenbank über inhaftierte Personen un
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Ip. (Interpellation) - Wäfler Markus; EVP/EDU Fraktion
Meine Fragen an den Bundesrat: 1. Welche aktuellen strafrechtlichen Bestimmungen gestatten ein Vorgehen gegen Akteure des Sextourismus? Welche neuen Bestimmungen müssten eventuell neu geschaffen werden? 2. Gibt es strafrechtliche Bestimmungen, welche eine Bestrafung der entsprechenden Reiseveranstal